Öffentlichkeit

Bundesregierung über Todesstrafe und Drohnenmorde

CC-BY 2.0 via flickr/ektogamat

Im Zuge der neuerlichen Berichte über die militärische US-Basis in Ramstein und die Steuerung von Killerdrohnen von deutschem Boden aus, wurden gestern in der Bundespressekonferenz dazu einige Fragen erörtert. Denn wenn die todbringenden Waffen nicht nur von Nevada, sondern auch von Ramstein aus dirigiert würden, hätte das rechtliche Konsequenzen. Die Bundesregierung hat immerhin Fragen wegen Ramstein an die US-Regierung gestellt, ob und wie deutsche US-Militärbasen an Drohneneinsätzen beteiligt sind.

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Tilo Jung hat von Herrn Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, eine bemerkenswerte Antwort auf seine Frage erhalten, ob sich die deutsche Regierung genauso gegen Drohnenmorde einsetzen würde, wie sich die Bundesregierung gegen die Todesstrafe wendet. Schäfer belehrte Jung zunächst, dass man die Frage so nicht stellen dürfe.

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Drohnen terrorisieren die hilflose Zivilbevölkerung. Quelle: Stephen D. Melkisethian, CC BY-NC-ND 2.0

Es gäbe schließlich unter Völkerrechtlern, aber auch zwischen den USA und anderen Staaten „unterschiedliche Vorstellungen über die völkerrechtliche Begründung der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit des Einsatzes von Drohnen, so wie ihn die Amerikaner durchführen“. Während Letzteres wohl unbestritten sein dürfte, gibt es in der „Völkerrechtswissenschaft“ (Schäfer) allerdings auch wenig Zweifel über die Bewertung von Drohnenmorden (siehe auch bei der Kampagne Stop Killer Robots oder bei Human Rights Watch). Selbst im aktuellen Koalitionsvertrag spricht man sich ja verhalten gegen den Einsatz „bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge“ aus und möchte „in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten“.

Schäfer führt dann aus:

Die Entscheidung darüber, etwa aus unserer Sicht, ob etwas völkerrechtswidrig oder völkerrechtsgemäß ist, hängt sehr stark von den Umständen des Einzelfalles ab: Gegen wen richten sich diese Drohnenangriffe, wo werden diese Drohnen eingesetzt, was sind die konkreten Tatumstände, ist Verhältnismäßigkeit gewahrt?

Als wüsste die Bundesregierung mehr über die Umstände und Entscheidungsgründe der Hellfire-Abschüsse als die immergleichen Meldungen nach jedem Drohneneinsatz, beispielsweise „al Qaeda top cleric killed in drone strike“, „Drone strike kills six Pakistani militants“ oder wie die üblichen Wendungen lauten, die weitgehend kritiklos und ungeprüft aus den Nachrichtentickern übernommen werden.

Welchen Unterschied macht es denn, gegen wen sich ein Drohnenangriff richtet und wo er stattfindet, wenn doch keinem der betroffenen Länder, in denen die Operationen durchgeführt werden, je ein Krieg erklärt wurde? Will Schäfer andeuten, dass die Drohnenopfer in Jemen oder Pakistan eben was anderes sind als wenn eine Hellfire – sagen wir – auf europäischem Boden explodieren würde?

Aber Schäfer ist noch nicht ganz fertig mit dem Erklären der Haltung der Bundesregierung, er adressiert noch den Vergleich mit der Todesstrafe aus der Frage von Tilo Jung:

Eine pauschale Qualifikation nach dem Motto „Drohnenangriffe gleich Todesstrafe“ kann man sicherlich vornehmen, aber das ist jedenfalls nicht die Haltung der Bundesregierung. Und das scheint mir auch der komplizierten Sachlage nicht wirklich gerecht zu werden. Man muss da vielmehr jeden einzelnen Fall auf seine Völkerrechtsgemäßheit intensiv prüfen.

Da hätte die Bundesregierung allerdings alle Hände voll zu tun, wollte sie jeden einzelnen Fall „intensiv prüfen“. Schäfer weist letztlich den Vergleich zwischen Todesstrafe und Drohnenmorden zurück. Hier hat er wohl zweifelsfrei recht, denn selbst in nicht demokratischen Ländern, erst recht aber in den Vereinigten Staaten, geht einer Todesstrafe ein Gerichtsverfahren voraus, der Angeklagte kann sich verteidigen, Beweise müssen vorgelegt werden usw. Den Drohnenmorden geht nur ein geheimer Prozess voraus, der weder rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt noch überprüfbar ist.

Hier das Video, die Fragen zu den Drohnen beginnen ab Minute 15.45.

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53 Kommentare
  1. Der Verlinkte Artikel zum Thema Hellfires ist ziemlich tendenziös und emotional manipulativ. Es gibt einen erklärten Krieg gegen den Terror, es gibt Terroristen der IS, der Al-Kaida die sich durchaus sprichtwörtlich durch das Land metzeln. Andererseits beschwert man sich dann, dass die Hellfire Raketen Ihre, in der Regel durchaus legitimen Ziele, nicht zu Tode kuscheln und die Leichen nicht mehr für Bestattungsrituale taugen. Hat irgendjemand die Opfer der IS gefragt ob Verbrennen bei lebendigem Leib deren Bestattungsrituale hilft? Ob diese Opfer überhaupt durch die IS sterben wollten?
    Man sollte nicht gleiches mit gleichem vergelten, aber was ist den die echte Alternative zum Drohnenkrieg? Der Drohnenkrieg wird ja gerne als Feige bezeichnet, nur wie nah müssten die amerikanischen Soldaten an den Feind gehen um einen ‚mutigen‘ Krieg zu führen? Persöhnlich den Höhenbomber fliegen? Einen Jagdbomber? Einen Hubschrauber? Ein Scharfschützengewehr verwenden? Ein Sturmgewehr? Eine Machete? Oder ist der Kampf gegen den Terror nur dann legitim wenn die US Soldaten jeden einzelnen Terroristen mit bloßen Händen im heldenhaften Faustkampf erledigten (unabhängig davon ob dieser selbst irgendeine Waffe verwendet).

    1. Krieg gegen den Terror(ismus) ist eine hohle Phrase.
      Und wenn Anhänger des IS Menschen verbrennen sind wir – zu Recht – empört; wenn unsere großartigen Verbündeten das gleiche flächendeckend mit Hellfires erledigen ist das in Ordnung und tendenziös, es offen auszusprechen?

    2. Terror bekämpft man nicht, indem man Terroristen bekämpft. Terror bekämpft man, indem man Menschen nicht veranlasst, zu Terroristen zu werden.
      Und das klappt nunmal nicht besonders gut, wenn man Hochzeitsgesellschaften sprengt und Frauen und Kinder ermordert. Ich würde das auch nicht sehr lustig finden, wenn meine Familie einfach so zerfetzt würde.
      Wenn wir unsere westlichen Werte vermitteln wollen, müssen wir mit gutem Vorbild vorangehen. Nicht umsonst lautet Art 1 GG: Die würde des Menschen ist unantastbar. Da steht „des Menschen“, nicht „des Westens“, „des Christen“, „des Weißen“ oder „des Deutschen“. Darf man durchaus wörtlich nehmen.

      1. Ja, das sind die hohlen Phrasen der Pazifisten. Terror bekämpfen in dem man nicht zulässt das Terroristen entstehen. Das klingt schön, sehr schön sogar. Mit solchen Aussagen kann man nur Zustimmung sammeln und muss sich nicht die Hände schmutzig machen.
        Nur was machen mit den Terroristen die schon da sind? Die Terror verbreiten, Menschen grausam niedermetzeln? Sagen Sie mir das doch bitte!
        Krieg ist natürlich eine äußerst schmutzige Angelegenheit. Da gibt es kein so schönes schwarz-weiß. Es wird immer Kollateralschäden geben. Immer wieder wird eine Bombe daneben gehen und Zivilisten, Frauen ja auch Kinder erwischen. Bis Sie aber einen Teleporter entwickelt haben, der die Terroristen eindeutig identifiziert und von Terrorort direkt in den Gerichtssaal beamt, gibt es keine Alternativen.

      2. Natürlich gibt es Alternativen, flieg ein Special Forces Team rein und lass die vermeintlichen Terroristen festnehmen und einem internationalen Gericht übergeben.

        Ginge, wäre aber teuer.

        Und Kriege gibt es nur als gewaltsame Auseinandersetzung unter Staaten, einem soziologischen Phänomen kannst Du keinen Krieg erklären.

    3. Der IS ist ein Produkt vom militärisch-industriellen Komplex, der vom US-Bürger Geld abgreift. MIK fragt bei den Saudis an, schickt ein paar Millionen zur Finanzierung, die Saudis halbieren und leiten das weiter an den IS. Der tut, wofür man ihn bezahlt und schon hat man einen Grund, den Militärhaushalt aufzustocken. Das Ganze ist eine Art Schattenboxen, bloss dass danach die IS-Opfer tot sind und die US-Bürger ärmer. Aber ein paar sind natürlich enorm reich, denn das ist der American Way of Life.

    4. Die Kritik an den tödlichen Drohneneinsätzen der USA besteht u. a. darin, dass sie in Ländern stattfinden, mit denen sich die USA überhaupt nicht im Krieg befinden. Es handelt sich nicht um Kriegseinsätze, sondern um Exekutionen ohne vorhergehenden Gerichtsprozess. Dass außerdem regelmäßig unbeteiligte Frauen, Kinder und Männer getötet oder verstümmelt werden, ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Die Amerikaner behelfen sich mit der Konstruktion, sie befänden sich im Krieg gegen den Terror und der sei global. Allerdings wäre nach dieser Logik bei entsprechenden Umständen (z. B. Terrorzelle von IS-Heimkehrern versteckt sich in Alpen-Hochtal) auch ein Drohenangriff mitten in Europa denkbar.

      1. In Deutschland haben wir eine funktionierende Polizei die Terroristen nach internationlen Haftbefehlen gerne festnimmt und im auch ausliefert. In den Ländern die sie meinen funktioniert das nicht, dort können die Terroristen nach belieben Bomben bauen und sie in Menschenmengen exploidieren lassen. Was also tun? Die Terroristen dort morden lassen und hoffen das sie nicht nach Europa kommen? Mit solcher Passivität macht man sich die Hände zumindest nicht direkt schmutzig. Und die Terroropfer der IS & Co in diesen Ländern? Die können ja schön christlich auch die andere Wange hinhalten – wenn diese nicht schon zerfetzt ist.

    5. Wo Sie sich ja so schön über „hohle Phrasen“ echauffieren – wie hohl ist es denn, Krieg – egal in welcher Ausführung – als alternativlos darzustellen?

      Sehr wohlfeil ist auch die Bezeichnung „Terrorist“. Wenn jemand eine Bombe auf einem Markt zündet ist er Terrorist. Aber wie nennen Sie es, wenn er dazu eine Drohne verwendet?

      1. Alternativen zum Anti-Terrorkrieg können Sie mir auch nicht nennen, oder? Damit würden Sie sich auch Argumenten ausliefern und da ist moralische Empörung auch viel einfacher.

    6. @Stefan: Selbstverständlich ist der Intercept-Artikel tendenziös und emotional, das ist bei dem Thema auch nicht weiter überraschend. Es gibt eben Menschen, die das rechtsfreie Abschießen von Menschen oder das Zielen mit Raketen auf deren Mobiltelefone anders sehen. Nicht jeder findet es akzeptabel, dass einzig das unter nicht einsehbaren Kriterien zustandegekommene Label „Terrorist“ ausreichen soll, um eine übermächtige Militärmaschinerie in Gang zu setzen, deren zivile „Kollateralschäden“ immens sind.

      Was Du „durchaus legitime Ziele“ nennst, scheint mir eine entmenschlichte Sichtweise.

      Das bedeutet in keiner Weise, brutale Vorgehensweisen von paramilitärischen Gruppen zu rechtfertigen, im Gegenteil. Aber Demokratien und Staaten, die sich den Menschenrechten verpflichtet haben, müssen sich der Frage stellen, ob ihre Mittel zur Bekämpfung von Gewalt ihren eigenen Prinzipien gerecht werden und nicht die Menschenrechte der Personen, die unter diesen Drohnen leben, mit Füßen treten.

      Aber wenn Du keinerlei Alternative zum Drohnenkrieg siehst, dann ist es eben für Dich „alternativlos“. Bin gespannt, ob Du zu einer anderen Einschätzung kämst, wenn Du unter dem Drohnenhimmel leben müsstest oder auch nur jemanden kennen würdest, der das muss.

      1. Es gibt durchaus berechtigte Fragen ob die Zielauswahl immer korrekt verläuft und ausreichend geprüft wird. Ob Kollateralschäden stärker vermieden werden könnten. Perfekt läuft dieser Krieg nicht, und wie ich bereits sagte, Krieg ist immer schmutzig.
        Nur um die Frage nach der Alternative zum Krieg gegen den Terror drückt sich hier jeder. Verständlich, den ein paar pazifistische Phrasen und vielleicht noch Appeasment werden das Gemetzel der Terroristen dort unten und auch bei uns in Europa / USA sicher nicht beenden. Und solange keine ordentlichen Alternativen auf dem Tisch liegen, ist der Krieg gegen den Terror alternativlos.

        1. Um die Fragen nach Alternativen will ich mich gar nicht drücken, ich denke, die meisten werden darüber nachdenken, wenn sie mit kaltblütiger Gewalt konfrontiert werden und sich überlegen, was man dagegen tun könnte und sollte. Aber vielmehr als das, was Du mit „pazifistischen Phrasen“ beschimpfst, kommen mir da nicht in den Sinn. Du willst ja „ordentliche Alternativen“, also solche, die es „den Terroristen“ mindestens mit gleichen Mitteln heimzahlen. Also werden Dir die Alternativen, über die ich so nachdenke, überhaupt nicht ins Weltbild passen. Ich komme nach zehn Jahren Guantánamo, Drohnenkrieg und bewiesener praktizierter Folter schlicht zu dem Schluss, dass Hellfire in pakistanischen Berge oder in jemenitische Dörfer abzuschießen, Menschen zu foltern und für Milliarden Dollar unerklärte Kriege zu führen, der falsche Weg ist, denn mit denselben Milliarden hätte man eben auch von Gewalt bedrohten Menschen Zuflucht geben, Infrastrukturen wiederherstellen, für Bildungsmöglichkeiten sorgen usw. anstatt sie mit Drohnen zu terrorisieren.
          Vielleicht kommt meine Haltung daher, dass ich mich zumindest bemühe, mir auch vorzustellen, wie es sich unter einem Drohnenhimmel lebt, wenn man das Pech hat, in einem Land zu wohnen, in dem auch „Terroristen“ ausgemacht wurden.

          Wenn Du schreibst, „Appeas(e)ment werde das Gemetzel der Terroristen dort unten und auch bei uns in Europa / USA sicher nicht beenden“, dann drängt sich doch die Frage auf, ob zehn Jahre Drohnenmorde das beendet haben. Die Antwort kannst Du Dir sicher selber geben.

      2. Und noch eines: Als die Allierten Deutschland befreit haben, ging nicht mal eine Bombe daneben, da wurden ganze Städte im Feuersturm vernichtet. Trotzdem sind wir den Allierten zu recht dankbar für die Befreiuung vom Nationalsozialismus.

      3. @constanze
        „Du willst ja „ordentliche Alternativen“, also solche, die es „den Terroristen“ mindestens mit gleichen Mitteln heimzahlen.“ Das habe ich nicht behauptet und ist eine grob falsche Unterstellung. Wenn du eine funktionierende friedliche Variante hast, dann immer her damit. Ich wäre auch froh wenn es eine schöne Lösung ohne häßliche Nebeneffekte gäbe.
        „Menschen Zuflucht geben, Infrastrukturen wiederherstellen, für Bildungsmöglichkeiten sorgen usw. anstatt sie mit Drohnen zu terrorisieren.“
        Viele Terroristen kommen doch aus dem Westen, wo dies alles vorfinden, inklusive umfassender Sozialhilfe und Krankenkassen. Und selbst wenn sie dies in ihrer Heimat nicht vorfinden, haben sie keineswegs Recht mordend durch die Landen zu ziehen. Würden die Terroristen sich an das Kriegsrecht halten, also nicht in der nähe von/ bei Zivilisten verstecken, sich ordentlich uniformieren usw. wären die Kollateralschäden dieses Krieges übrigens deutlich geringer.

        Wie ich bereits sage, Deutschland wurde auch mit Feuerstürmen in Großstädten befreit, trotzdem wollen nicht alle Deutsche in den heiligen Krieg gegen die USA ziehen. Und ja ich kenne / kannte Menschen die diese Feuerstürme erlebt und überlebt haben. Und auch Freunde dabei verloren. Und trotzdem hat keiner von dennen einen Haß auf die USA (gehabt).

      4. Dankbar für die Befreung? Ja. Für die Zerstörung? Nein. Warum dieses Schwarzweißdenken fördern? Die Beliebtheit der Alliierten lag wohl eher an den umfassenden Wirtschaftsförderungen zum Aufbau Deutschlands gegen den Osten. Ich persönlich bin 40-50 Jahre später geboren und wer hier auf Deutschland die Menschenrechte missachtet kriegt mit Sicherheit nicht meinen Dank.

        Alternativen? Die Menschenrechtsverletzungen stoppen und die Amerikaner ihren unpersonifizierten „Krieg gegen den Terror“ ohne unsere Hilfe führen lassen (wie definiert man überhaupt Terror?). Aber warum tut man das nicht und liefert stattdessen Waffen? Weil der Westen von der Destabilisierung des mittleren Ostens ungemein profitiert. Wenn eine militärische Intervention erfolgen sollte, dann völkerrechtlich im Auftrag der UN.

        Aber ein „Krieg gegen den Terror“ – ausgerufen von einem einzigen Regierung – der unkontrolliert Menschen tötet in souveränen Ländern. Was denkst du, was aus deren Sicht der Terror ist?

      5. @MR „Dankbar für die Befreung? Ja. Für die Zerstörung? Nein.“
        Krieg ist nunmal keine saubere Sache. Früher wurden ganze Städte in schutt und asche gelegt. Heute gibts Hellfires. Die zerlegen nur ein ganzes Haus. Immer noch nicht perfekt, aber es wird besser.

    7. „Alternativen zum Anti-Terrorkrieg können Sie mir auch nicht nennen, oder?“
      Nichts leichter als das: kein „Krieg“ gegen den Terror. Aber da die USA ja immer unbedingt irgendeinen Krieg führen müssen, wäre ein „Krieg“ gegen die heimische Waffengewalt mal eine hübsche Abwechslung – mittels Schusswaffen kommen in den USA Jahr für Jahr rund zehnmal mehr Bürger um, als das blutigste Terrorjahr ihrer Geschichte an Opfern gefordert hat.

        1. Nun wird es aber argumentativ echt absurd, denn die Attentäter der Redakteure sind beide in Paris geboren worden. Soll man nun Drohnen auf Pariser Häuser werfen? Oder wolltest Du argumentieren, dass Drohnen in Pakistan, Jemen oder Somalia abzuwerfen, was gegen den Anschlag in Paris geholfen hätte? Das ist doch widersinnig, denn das passiert ja nun seit Jahren und hilft offenkundig nicht. Oder soll man vielleicht die Drohnen nun in Algerien einsetzen, denn da kamen die Eltern der Attentäter her?

          Was willst Du damit sagen, „Charlie Hebdo vergessen?“ ? Was ist das für eine Logik?

      1. Es ist die Stärke eines demokratischen Rechtsstaates, nicht aktionistisch mit Totalüberwachung und Kriegserklärungen zu reagieren. Für 12 Tote über 1000 Unschuldige töten? Soll hier Rache und Vergeltung das Ziel sein? Ja simma im Mittelalter?

        Die Wahrscheinlichkeit ,dass du vom Apfel des nächsten Baumes erschlagen wirst, ist wahrscheinlich größer als durch Terroristen ermordet zu werden. Und wenn es in Deutschland einen Terroranschlag gibt, dann wohl eher weil wir diese Politik voll unterstützen.

      2. „Woher glaubst du kam der ideologische Unterbau, die Ausbildung?“
        Ich will jetzt nicht Godwin’s Law ausreizen, aber wenn wir Drohnenanschläge damit begründen, dass eine andere Kultur einen schlechten Einfluss auf uns hat….

        Und bevor du jetzt mit „Kultur?!!“ argumentierst, möchte ich an unsere Zusammenarbeit mit dem genauso köpfenden und steinigenden Saudi-Arabien erinnern.

    8. „Charlie Hebdo vergessen?“
      Ganz und gar nicht. Aber mal ganz abgesehen von Constanzes berechtigtem Einwand, dass man ja schlecht Hellfires in die Banlieus von Paris feuern kann, gibt es da noch was: die rund 1,3 Millionen Toten, die der sogenannte Krieg gegen den Terror seit 2001 gekostet hat. Die allermeisten davon weder reguläre Kombattanten noch Terroristen.

    9. Mal ne Frage Stefan. Stell dir vor du wärest auf einer Friedensmission in Pakistan und würdest dich zu Verhandlungen mit den Top 10 der Taliban treffen … … ohne das US Militär zu informieren. Würdest du dich das trauen?

      1. Warum sollte ich mich dem Risiko aussetzen Geisel dieser Terroristen zu werden? Abgesehen davon würde mich das US-Militär höchstwahrscheinlich opfern wenn sie dafür 10 Top-Terroristen erwischen könnten.

  2. Drohnen töten Unschuldige. Und das nicht zu knapp.
    Um es mal zu vergleichen: Wer in Deutschland ein Kind fotografiert, das nackt in einem Brunnen planscht, kommt neuerdings bis zu 3 Jahre in den Knast. Wer dagegen mit eine Drohne im Ausland Kinder regelrecht zerfetzt, wird verteidigt und geschützt. Sorry, dass das irgendwie bei mir auf Unverständnis stößt. Harmloses wird kriminalisiert und etwas völlig abstoßendes legitimiert.
    *
    Aber wir wissen ja, syrische oder arabische Kinder besitzen eben keinen Wert, wenn diese per Drohnenangriff zerfetzt werden, ist das nicht so wild. Es muss im Übrigen nicht einmal Kinder treffen, die sind emotional nur am Besten als Begründung geeignet. Bei Erwachsenen ist das mindestens genauso schlimm. Oder fände es jemand cool, wenn seine Tante von einer Rakete in die Luft gejagt wird, nur weil sie dooferweise zur falschen Zeit am falschen Ort einkaufen war?
    *
    Und es führt auch bestimmt nicht dazu, dass Menschen, die so einen barbarischen Mord Unschuldiger miterleben und ertragen müssen, einen Hass gegen alle entwickeln, die diese möglich machen. Dass die sich dann Gruppierungen anschließen, die westlich orientierte Menschen angreifen, ist dann irgendwie nachvollziehbar, oder? Aber so weit denkt so ein gemeines freilaufendes Radikal (CDU/CSU) nicht. Menschenrechte sind ebenso wie Grundrechte nicht deren Ding.
    *
    Ich distanziere mich jedenfalls als deutscher Bundesbürger von den Verbrechen der deutschen Regierung, solche Morde zu unterstützen. Aber gut, es gibt in den letzten Jahren sehr viele Gründe, sich von der deutschen Regierung zu distanzieren.
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    Die IS-Idioten kann man sicher nicht mit Drohnen bekämpfen. Im Gegenteil, meine Befürchtung ist eher, dass diese Drohnenmorde dazu führen, dass die IS Zulauf bekommt. Nämlich von all jenen, die durch Drohnenmorde beeinträchtigt und verängstigt werden. Das reicht von der Ermordung von Verwandten, Bekannten und Freunden durch Drohnen bis hin zur Zerstörung und Verwüstung von Eigentum oder auch schon der Unzugänglichmachung von Lebensorten. Ja, auch wenn man es nicht glauben mag, auch in Syrien haben Menschen ein Problem damit, wenn man ihr Eigentum beschädigt oder zerstört, da müssen noch nicht einmal Menschenleben betroffen sein. Wobei es schon fast egal ist, denn deren Eigentum ist bereits nahezu restlos vernichtet. Menschen stehen vor dem Nichts, vor einem Haufen Trümmerteile und müssen permanent Angst haben, umgebracht zu werden.
    Aber der Deutsche hängt mit dem Bier vor dem Fernseher und lässt dämliche Weisheiten vom Stapel, von denen, die es „verdient“ haben. Würde man diesem Deppenvolk nur das Bier aus dem Fenster werfen, dann wär aber was los… Getreu dem Motto: Dumm, Dümmer, Deutscher.
    *
    Und dass in den syrischen Flüchtlingslagern Millionen Menschen bis heute ohne Hilfe elendig krepieren, das juckt uns Europäer auch nicht. Ich könnte kotzen, mit welcher Ignoranz wir unser Geld sinnlos verschwenden, anstatt auch nur einmal einen riesigen Konvoi mit Hilfsgütern loszuschicken!
    Hauptsache die verfassunsgwidrigen Überwacher in Deutschland bekommen neue Häuser und Computer für noch mehr verfassungswidrige Überwachung.
    *
    Die IS legt sich gerade so ziemlich mit dem gesamten Planeten an. Wieso schaffen es die Länder nicht, eine entsprechende Spezialarmee aufzustellen und dann ganz gezielt diese marodierenden IS-Armeen auseinander zu nehmen? Das geht natürlich nicht mit Panzern… Aber von der Luft aus Bomben und Raketen abzuwerfen, ist einfach sinnlos und trifft garantiert IMMER die Falschen.

    1. „Die IS legt sich gerade so ziemlich mit dem gesamten Planeten an. Wieso schaffen es die Länder nicht, eine entsprechende Spezialarmee aufzustellen und dann ganz gezielt diese marodierenden IS-Armeen auseinander zu nehmen? Das geht natürlich nicht mit Panzern… Aber von der Luft aus Bomben und Raketen abzuwerfen, ist einfach sinnlos und trifft garantiert IMMER die Falschen.“
      So von Ihnen als offensichtlicher Militärexperte würde ich doch gerne hören, wie denn diese „Spezialarmee“ vorgehen sollte, mit welchen Waffen?
      Irgendwelche Sprengmittel sind ja Tabu, trifft ja „IMMER“ die Falschen. Automatische Waffen produzieren auch Irrläufer und Querschläger. Schusswaffen insgesamt sind eigentlich viel zu gefährlich – auf die Entfernung kann man ja schnell mal einen Terroristen mit einem Familienvater der gerade von der Jagd kommt verwechseln. Terroristen verzichten ja dummerweise auf ordentliche Uniformen. Sind Schlagstöcke okay, oder das ist Risiko gefährlicher Traumata für die Terroristen zu groß?

  3. „Man muss da vielmehr jeden einzelnen Fall auf seine Völkerrechtsgemäßheit intensiv prüfen.“

    Oder kurz: Erst bomben, dann Völkerrecht prüfen? Soll das der Ansatz der Bundesregierung für die Zukunft sein?

  4. Alternative: Hinfliegen -> Über der Bevölkerung Fresspakete abwerfen (und zwar mit den jeweiligen Landesspezialitäten), Geld abwerfen, Bücher abwerfen, Liebesbriefe abwerfen.
    Idiotisch?
    Schon mal ausprobiert?

    1. Kann man sicher – privat – organisieren. Mit Kickstarter und so. Einen Flieger chartern und dann mal care Pakete abwerfen. Vielleicht bekehrt es ja die IS Terroristen. Wenn nicht wars gut fürs Gewissen.

      1. @ Stefan
        Flieg doch einfach mal nach Pakistan auf ein paar Gespräche mit den einheimischen im Hinterland. Ich würde ein crowd funding für das Flugticket starten. (Erst mal nur hin …)

    2. Hervorragende Idee! Ich würde auch noch ein paar Pakete mit pharmazeutischem XTC, isotonischen Getränken und Vitaminen abwerfen. Wer hat schon Bock auf Krieg, wenn nebenan eine fette Party abgeht und die USA für die Drogen aufkommt.

  5. Mal was ganz anderes: Welche Gründe haben Terroristen? Ich denke, dass die Selbstmordattentäter vielleicht für einen „Heiligen Krieg“ kämpfen – aber die Hintermänner und Bosse? Welche Interessen, abseits ideologischer Ziele sowie monetären Eingeninteresses, haben sie, in solchen Organisationen mitzuarbeiten?

    Terrorismus erinnert mich immer an sinnlose Medikationen: Man kann Fieber mit Fiebersenkern (Abschuss von Terroristen durch Drohnen) behandeln, aber die eigentliche Krankheit (mögliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung, aus der jede Terrororganisation ihre Mitglieder rekrutiert) ist damit noch lange nicht überwunden und schwährt weiter. Ich weiss selber, dass dieser Vergleich ziemlich hinkt, aber er ist für mich das beste unter schlechten Mitteln, meinen Beitrag zur Diskussion zu leisten.
    Darum: Was wollen die Terrorbosse?

    PS: Gerade das finde ich hier so toll, dass jede Meinung erst mal als Meinung akzeptiert wird. Sie wird dann vielleicht auf etwas fragwürdige Art und Weise angegriffen, aber es wird diskutiert und kein Tabu errichtet.

  6. @all & @Constanze
    Die Person „Stefan“ ist heute seit mind. 7 Stunden als Kommentator dieses Blogartikels aktiv. Wer investiert so viel Zeit und Energie fürs Kommentieren auf einem Blog, das ein anderes politisches Spektrum vertritt? Ein Einflussagent? In der Welt der Geheimen ist es ein effektives Mittel, die Ressourcen des Gegners zu binden. Wie viele von Euch haben hier erheblich Zeit und Nerven investiert, um den „Argumenten“ von „Stefan“ etwas entgegen zu setzte? Was hättet Ihr in dieser Zeit alles Sinvolles tun können?

    @ Stefan
    Ich bin ganz Ihrer Meinung. Die Statistik und Empirie steht völlig auf Ihrer Seite.
    Seit dem Beginn des Kriegs gegen den Terror im Jahr 2001 hat sich die Zahl der Terroranschläge weltweit vervielfacht. Ohne jeden Zweifel lässt sich die Erfolgsbilanz der von Ihnen vertretenen Strategie nicht leugnen.

    Fazit:
    Mehr Krieg gegen den Terror = mehr Terroranschläge
    Mehr zivile Kollateralschäden durch Drohnen = mehr Terroristen
    Mehr Geldzahlungen an Saudi-Arabien = mehr Terrorismusfinanzierung
    Mehr Waffenlieferungen = mehr Gewalt

    Krieg ist Frieden. Alternativlos.

      1. Keine Argumente, aber persöhnliche Angriffe. Die Verzweiflung scheint ja enorm zu sein. Irgendwie muss man ja sein Selbstbild als guten Menschen erhalten.

      2. @ Stefan

        Danke, dass Sie sich nochmal zu Wort melden und Ihr seit 9 Stunden andauerndes Interesse am Kommentieren eines bestimmten Blogartikels zu einem bestimmten Thema auf einem bestimmten Blog eines bestimmten politischen Spektrums bekräftigen.

        Wir sind Freunde. Wir sitzen im selben Boot. Ich stehe auf Ihrer Seite. Lassen Sie uns gemeinsame Sache machen.

        Den Abschnitt meines obigen Kommentars „@all & @Constanze“ können Sie einfach ausblenden. Das war nur an die linken Zecken der netzpolitik.org-Leserschaft und die staatsfeindliche Hackerin Constanze gerichtet, um sich dort Vertrauen zu erschleichen.

        Im Übrigen habe ich Ihnen doch zustimmend geantwortet. In Abschnitt ab „@ Stefan“ gebe ich Ihnen doch Recht und teile Ihre Meinung voll und ganz. Die Fakten der Realität sprechen doch für sich und bestätigen Ihre Argumente.

        Wenn die weltweite Zahl der Terroranschläge seit dem 11. September 2001 stark und unaufhörlich steigt, zeigt dies doch den Erfolg der Strategie des Kampfes gegen den Terror, oder nicht?
        Wenn jeder durch Drohnen getötete Zivilist z.B. 10 neue Terroristen produziert, müssen wir doch von einem Erfolgsprogramm sprechen, oder nicht?
        Wenn die westlichen Waffenlieferungen an die Anti-Assad-Rebellen in Syrien teilweise an die IS-Milizen gelangt sind, dann ist dies doch ein Anti-Terror-Kampf wie im Lehrbuch, oder nicht?
        Wenn der Westen Saudi-Arabien finanziell, wirtschaftlich und militärisch unterstützt und Saudi-Arabien Hinrichtungen per Enthauptung und Finanzierung von Terrororganisationen betreibt, dann zeigt sich hier doch die Überlegenheit der westlichen Anti-Terror-Strategie, oder nicht?

        Unwissenheit ist Stärke.

        PS: Lieber Stefan, studieren Sie mal das psychologische Phänomen der „Projektion“. Lesen Sie danach nochmal Ihre Worte. Zitat: „Keine Argumente, aber persöhnliche Angriffe. Die Verzweiflung scheint ja enorm zu sein. Irgendwie muss man ja sein Selbstbild als guten Menschen erhalten.“

        Wahrheit und Versöhnung. Wir sind zur Versöhnung bereit. Sind Sie für die Wahrheit bereit?

      3. “selbstbild als guten Menschen“ ist ein Anspruch den jeder vernünftige, denkende Mensch haben sollte. Der, der hier keine Argumente liefert, bist du Stefan. “krieg ist alternativlos“ impliziert die völlige Ignoranz der ausführlich genannten Gegenargumente

  7. Ich nehme mal an, es wurde in dieser beeindruckenden Kommentarwand irgendwo gesagt, aber der Drohnenkrieg der paramilitärischen und nun militärischen US-Kräfte ist überhaupt nicht geeignet den „Terrorismus“ zu besiegen. (Man kann einige gute Argumente dafür vorbringen, dass das kein Bug sondern ein Feature ist.)

    Die Tötungslisten werden seit Jahren erweitert, weil die militärischen Interventionen der USA neue Bedrohungen hervorbringen, da sie als beständiger propagandistischer Ausweis der unmittelbaren Bedrohung der islamischen Welt dienen. Der Drohnenkrieg soll die Terroristen dauerhaft außer Balance bringen und so eine effektive Organisation größerer Anschläge vereiteln. Man kann also im Prinzip nicht damit aufhören. Gleichzeitig legitimieren die USA diese Form der extralegalen Tötung und treiben die technische Entwicklung dieser Plattform voran.

    Ein großer Teil der Angriffe mit Drohnen sind nicht „gezielte“ Angriffe auf Terroristen sondern Signaturschläge, die in einer ausgewiesenen Tötungszone auf so markante Eigenschaften wie männlich und im kampffähigen Alter anschlagen. Das ist neben der unzureichenden Verifikation von Zielen und dem Verlass auf lokale Informanten mit zum Teil eigenen Motiven der Hauptgrund für die hohe Zahl von zivilen Opfern der Drohnen.

    Die Signaturschläge dienen der Stabilisierung typischerweise autoritärer Regime, die sich freilich mit dieser Rückendeckung rücksichtslos und wenig kompromissbereit gegenüber ihren lokalen Gegner zeigen, was die Konflikte antreibt und im Endeffekt eher destabilisierend wirkt.

    1. In diesem „Krieg gegen den Terror“ gibt es wie in jedem Krieg einen klaren Gewinner: Die Rüstungsindustrie.
      Weitere Profiteure: Waffenhändler, ideologische Extremisten aller Denkrichtungen.
      Verlierer: Die Zivilbevölkerung in Ländern wie Jemen, Pakistan, Somalia, etc.

  8. Ohweh, ohweh… der Verlauf dieser Diskussion ist so ziemlich genau der Grund, warum ich mich von der deutschen „Hacker-Community“, die zum Großteil aus unreflektierten Mitläufern besteht, abgewandt habe. Schade, dass es auch hier nicht anders verläuft – die Fronten sind (bzw. die eine Front) ist seit Jahren verhärtet und handelt nach der „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Logik. Weil die Amis und Drohnen böse sind, sind die Terroristen wahlweise gut, harmlos, schutzbedürftig oder gar eine Erfindung der Amis. Nicht vorstellbar, dass es überhaupt tatsächlich Terroristen gibt, obwohl diese aufgrund der Verfehlungen der Amis auch allen Grund dazu hätten, zu solchen zu werden. Wer diesem Schwarz-Weiss-Denken nicht folgt, und versucht, eine etwas differenzierte Betrachtung einzubringen (Ja, Drohnen sind scheisse, IS aber auch und IS ist real, also was können wir tun?), wird im besten Falle dazu aufgerufen, „sich erstmal zu informieren“, im schlechteren Falle werden Dinge unterstellt, die man nie gesagt hat, oder man wird, anscheinend wie hier, sogar als Agent diffamiert, der nur trollen und euch Zeit stehlen will. Un-be-lievable. Ihr schadet euch damit selbst, weil ihr so als „Community“ für jeden differenziert denkenden Menschen ohne klares Feindbild schlicht nicht ernstzunehmen seid, obwohl ihr – bis zum Aufkommen von IS – absolut valide Argumente hattet, die in Bezug auf IS aber nun leider eben nicht mehr funktionieren.

  9. „…valide Argumente hattet, die in Bezug auf IS aber nun leider eben nicht mehr funktionieren.“

    Na ja, ob das so ist, halte ich für mehr als fraglich.

    Ein Konzept, Drohnen-Morde, welches ohne jeden validen internationalen Rechtsrahmen in fremden Ländern Menschen tötet/ermordet, ohne transparente Anklage/Verteidigung und Urteil.
    Zahllose Zivilisten tötet/ermordet.
    Und generell, wie ist der IS entstanden? Ein Grundproblem, was zu dieser Eskalation geführt hat, war, dass nach der US-Invasion des Iraks dessen Militärstruktur aufgelöst wurde. Gegen jeden vernünftigen Einwand.
    Dass dieser Angriffskrieg Völkerrechtswidrig ist und ausnahmslos auf einer Flut von Lügen basierte………. Petitessen. wie bezeichnen sie eigentlich derart krass lügende „Freunde“ ?
    Gibt es dazu schon Anklagen und Verurteilungen? Nein?
    Das die jetzige Bundeskanzlerin nur durch eine damalige Wahlniederlage daran gehindert wurde,
    beim Überfall auf den Irak -die Koalition der Billigen- mitzumachen…… schon vergessen ?

    Abgesehen davon, einer Regierung Lösungen zuzutrauen, die ein derart massives Gewaltproblem, sowohl innerhalb wie ausserhalb der USA, hat……… .
    Gibt hunderte Milliarden für Krieg und Spionage aus, aber schafft es noch nicht einmal, für die eigene Bevölkerung eine moderne medizinische Versorgung zu organisieren ?
    Glauben sie auch an die Jungfrauengeburt, den Osterhasen und den American Way of Live ?

  10. „…valide Argumente hattet, die in Bezug auf IS aber nun leider eben nicht mehr funktionieren.“

    Na ja, ob das so ist, halte ich für mehr als fraglich.

    Ein Konzept, Drohnen-Morde, welches ohne jeden validen internationalen Rechtsrahmen in fremden Ländern Menschen tötet/ermordet, ohne transparente Anklage/Verteidigung und Urteil.
    Zahllose Zivilisten tötet/ermordet.
    Und generell, wie ist der IS entstanden? Ein Grundproblem, was zu dieser Eskalation geführt hat, war, dass nach der US-Invasion des Iraks dessen Militärstruktur aufgelöst wurde. Gegen jeden vernünftigen Einwand.
    Dass dieser Angriffskrieg Völkerrechtswidrig ist und ausnahmslos auf einer Flut von Lügen basierte………. Petitessen.Wie bezeichnen sie eigentlich derart krass lügende „Freunde“ ?
    Gibt es dazu schon Anklagen und Verurteilungen? Nein?
    Das die jetzige Bundeskanzlerin nur durch eine damalige Wahlniederlage daran gehindert wurde,
    beim Überfall auf den Irak -die Koalition der Billigen- mitzumachen……. schon vergessen ?

    Abgesehen davon, einer Regierung Lösungen zuzutrauen, die ein derart massives Gewaltproblem, sowohl innerhalb wie ausserhalb der USA, hat……… .
    Gibt hunderte Milliarden für Krieg und Spionage aus, aber schafft es noch nicht einmal, für die eigene Bevölkerung eine moderne medizinische Versorgung zu organisieren ?
    Glauben sie auch an die Jungfrauengeburt, den Osterhasen und den American Way of Live ?

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