Linkschleuder

Bundesregierung schickte nun doch Fragen zu Ramstein an die US-Regierung. Werden Antworten erwartet?

Immer wenn die Bundesregierung gefragt wurde was sie darüber weiß, ob bewaffnete Drohneneinsätze von US-Militärs über deren Relaisstationen in Ramstein geflogen werden, bemühte sie Barack Obama: Der habe doch versichert, aus würde Deutschland Drohnen weder starten und landen noch würden sie von hier befehligt. Das war allerdings gar nicht behauptet worden. Im Mai wurde die Angelegenheit von der Staatssekretärin für beendet erklärt, nun bleibt nur noch ein Beobachtungsvorgang des Bundesanwaltes. Doch halt: Was schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage?

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Die Bundesregierung hat der amerikanischen Regierung Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen übermittelt.

Ob und wann die Angaben eintrudeln, ist bekanntlich fraglich. Auch das Bundesinnen- und Justizministerium hatten nach den Snoden-Dokumenten solche „Fragenkataloge“ versandt, ein Jahr später rechnet man aber nicht mehr mit der Beantwortung.

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Ein Kommentar
  1. „Die Bundesregierung hat der amerikanischen Regierung Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen übermittelt.“

    Die Strategie ist doch lustig! Die fragen nach dem allgemein Bekannten und wenn keine Antwort kommt, dann existiert es zum Glück doch nicht! :D

    Das GIG/DISN Drohnensteuerungs-Netzwerk des US Militärs in .de, schöne Doku des von BT betriebenen Netzes bei Computerweekly:

    http://www.computerweekly.com/news/2240220017/Analysis-How-the-UK-connects-to-the-US-global-drone-network

    Die töten nicht nur auf Basis Deutscher Daten wie im Spiegel berichtet, die tun das wohl auch aus Deutschland heraus, Africom, Stuttgart und von dort aus via Djibuti.

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