Für die Ächtung von autonomen Waffensystemen spricht sich ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Im Mittelpunkt der Kritik steht die ungeklärte Frage, wer die Verantwortung im Falle eines unrechtmäßigen Zwischenfalls übernähme, wenn dabei Zivilisten zu Schaden kommen sollten. Weil solche Maschinen ohne menschliche Interaktion arbeiten würden, wäre es schwer bis unmöglich, Hersteller, Programmierer oder Militärpersonal zu belangen:
Neither criminal law nor civil law guarantees adequate accountability for individuals directly or indirectly involved in the use of fully autonomous weapons.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung kommt nicht von ungefähr, denn diese Woche tagt in Genf eine Arbeitsgruppe, die sich mit „Lethal Autonomous Weapons Systems“ (LAWS) auseinandersetzt. Zwar räumt die Studie ein, dass solche Systeme noch nicht in freier Wildbahn anzutreffen wären, Vorläufer-Technologien wie das israelische Iron-Dome-Raketenabwehrsystem oder die US-Systeme Phalanx respektive C‑RAM würden jedoch die Richtung weisen; Prototypen wie britische Taranis-Flieger könnten jetzt schon selbständig interkontinentale Missionen ausführen. Einmal eingeführt und etabliert, wäre es kaum möglich, solche Systeme wieder aus den Arsenalen zu verbannen. Die „Mind the Gap“ betitelte Studie, die in Zusammenarbeit mit der Harvard Law School International Human Rights Clinic (IHRC) entstanden ist, fordert daher ein präemptives Verbot solcher sogenannten „Killer-Roboter“.
In Deutschland geht der schwarz-rote Koalitionsvertrag (pdf) in einem Absatz auf autonome Waffensysteme ein:
Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten und sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.
Die jüngst veröffentlichte Studie knüpft inhaltlich an die aus dem Jahr 2012 stammende Publikation „Losing Humanity: The Case against Killer Robots“ an, die ebenfalls von HRW und IHRC veröffentlicht wurde. Schon damals haben die Organisationen auf ungeklärte straf- und zivilrechtliche Rechtsfragen verwiesen und sich für ein Verbot autonomer Waffen eingesetzt. Unter anderem daraus entstand schließlich 2013 die Initiative „Stop Killer Robots“, die insgesamt 54 NGOs unter einem Dach versammelt.