Constanze
Foto: Darja Preuss
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: Anwaltspost von der Schufa: Wir stehen zu unserem Artikel und lehnen die Löschung ab
: Anwaltspost von der Schufa: Wir stehen zu unserem Artikel und lehnen die Löschung ab Wir haben diese Woche mal wieder Anwaltspost bekommen.
Die Anwälte aus der Kanzlei Höcker, spezialisiert auf Marken- und Medienrecht, fordern uns im Namen der Schufa am 23. Juni auf, einen unserer Blogposts zu löschen: Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz.
Es geht darin um Selbstauskünfte potentieller Mieter, aber auch allgemein um Bonitätsauskünfte und Scoring sowie um eine Antwort der Bundesregierung zum Thema Kredit-Scoring, in der die Schufa namentlich genannt wird. -
: Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten
: Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten Wir hatten gestern schon kurz berichtet, wie die Diskussion darum, ob man ohne einen konkreten Anlass große Mengen Daten anhäufen sollte, in der SPD vonstatten ging. Heute schrieb Luisa Boos, Juso-Linke aus Baden-Württemberg, einen weiteren Bericht dazu: Wie war es auf dem Parteikonvent?
Sigmar Gabriel bei den Jusos Bild: jusos.
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: Der Streit unter Sozialdemokraten um die Vorratsdatenspeicherung
: Der Streit unter Sozialdemokraten um die Vorratsdatenspeicherung Henning Tillmann, selbst aktiver Sozialdemokrat, hat seine persönliche Sicht auf den Streit in der SPD um die Vorratsdatenspeicherung nachgezeichnet. Der innerparteiliche Kampf endete am Wochenende vorerst damit, dass sich die Mehrheit der am Parteikonvent Teilnehmenden für das anlasslose Speichern der Telekommunikationsdaten der Bevölkerung aussprach: Vorratsdatenspeicherung: Wie alle in der SPD darüber sprachen.
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: Roboteroper „My Square Lady“ oder: It ain’t over till the small robot sings
: Roboteroper „My Square Lady“ oder: It ain’t over till the small robot sings Das frischgegründete dreiköpfige Feuilleton von netzpolitik.org, bestehend aus Andre, Constanze und Elisabeth, hat sich gestern in die heiligen Hallen der Hochkultur gewagt und sich die Oper „My Square Lady“ zu Gemüte geführt. Die Vorstellung trug den verheißungsvollen Untertitel „Von Menschen und Maschinen – Eine Opernerkundung“.
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: Die vermeintlichen Argumente der SPD zur Vorratsdatenspeicherung
: Die vermeintlichen Argumente der SPD zur Vorratsdatenspeicherung Am Wochenende hat die SPD auf ihrem Parteikonvent mehrheitlich beschlossen, sich für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten auszusprechen. Man betont nun, das sei keine Vorratsdatenspeicherung „in der bisherigen Form“, sondern eben nur eine „Mindestspeicherung“.
Warum die Sozialdemokraten der Meinung sind, dass die Vorgaben aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt werden, legen sie in einer langen Pressemitteilung dar und erläutern den Beschluss: Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Einklang mit Datenschutz und Grundrechten. -
: BDK beklagt „hysterisch geführte Diskussion“ und fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
: BDK beklagt „hysterisch geführte Diskussion“ und fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fiel schon in der Vergangenheit durch besonders wahnwitzige Argumentationen auf, wenn es um die Überwachung und Kontrolle der Netze geht. Die Gefahren dort könnten sich nämlich „ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe“, meinte der BDK, daher wäre ein „Notausschalter fürs Internet“ eine sinnvolle Maßnahme gegen diese ganzen Webangebote mit suspektem Inhalt.
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: Zur Ethik in der Informationstechnologie
: Zur Ethik in der Informationstechnologie Dieser Beitrag „On ethics in information technology“ von RAPHAËL VINOT erschien zunächst auf boingboing. Wir veröffentlichen ihn in deutscher Übersetzung (von Adrian, Daniel und Constanze) mit freundlicher Genehmigung.
Zur Ethik in der Informationstechnologie
Unser Forschungsfeld benötigt einen ethischen Rahmen, den wir akzeptieren, anstatt Regeln, die zwar technisch ungebrochen sein mögen, aber deren Sinn von uns Hackern mit bemerkenswertem Einfallsreichtum unterlaufen wird. -
: BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Anhörung am 7. Juli
: BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Anhörung am 7. Juli Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntgegeben, dass es eine mündliche Anhörung zum BKA-Gesetz durchführen wird:
Am Dienstag, 7. Juli 2015, 10.00 Uhr.
Es geht um zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) gegen das BKA-Gesetz, das aus der Zeit der großen Koalition 2008 stammt.
Kritisiert wurde bereits vor dem Inkrafttreten, dass das Bundeskriminalamt präventive Befugnisse bekommt, die geheimdienstliche Methoden wie Staatstrojaner, Rasterfahndung oder Lauschangriffe in den Polizeialltag bringen. -
: Wirtschaftsausschuss bemängelt Vorratsdaten-Gesetz
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ : Wirtschaftsausschuss bemängelt Vorratsdaten-Gesetz Während der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten dem Bundesrat empfehlen, gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung keine Einwendungen zu erheben, kommt der Wirtschaftsausschuss zu einem anderen Ergebnis.
Das Gesetz sollte erst noch vor dem Sommer im Bundestag beschlossen werden und die erste Lesung wird tatsächlich am Freitag stattfinden, aber erst im Herbst wird es im Bundestag abschließend diskutiert. -
: Überwachungsgesamtrechnung: Vorratsdatenspeicherung ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt
: Überwachungsgesamtrechnung: Vorratsdatenspeicherung ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt Wir blicken auf ein Jahrzehnt zurück, das von Gesetzesverschärfungen gekennzeichnet ist, die technisierte Überwachung zum alltäglichen Standard hat werden lassen. Der eigentlich eher im geheimdienstlichen Bereich beliebte „Full take“ entwickelt sich langsam zum modus operandi, wie nicht nur die Neu-Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt, bei der gesetzlich vorgeschrieben werden soll, die Metadaten der Kommunikation der gesamten Bevölkerung ohne jeden Anlass abzuspeichern.
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: Wie man Robotern ethisches Verhalten beibringt
: Wie man Robotern ethisches Verhalten beibringt Wer ein wenig Zeit hat, dem sei ein lesenswerter Artikel empfohlen, der sich mit den Fragen der Roboterethik beschäftigt. Was passiert, wenn ein Roboter oder ein Algorithmus Gesetze bricht, wer trägt dafür die Verantwortung? Wie gehen wir in naher Zukunft mit Robotern um, die eine Intelligenz haben, die der menschlichen nahekommt, und wie geben wir ihnen eine gewisse Ethik mit: The Good, The Bad and The Robot.
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: Zwei Jahre Snowden: Meinungen und Forderungen
: Zwei Jahre Snowden: Meinungen und Forderungen Um das Datum des zweijährigen Jubiläums des Beginns der Snowden-Veröffentlichungen herum sind eine ganze Reihe lesenwerter Artikel, Berichte, Kommentare und Forderungen erschienen, von denen wir einige dem geneigten Leser gern zur Lektüre am Wochenende darreichen wollen. Aber möglichst im Hinterkopf haben:
„As you read this online, the United States government makes a note. -
: Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert „transparente Aufklärung“ der Geheimdienstskandale
: Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert „transparente Aufklärung“ der Geheimdienstskandale Am Mittwoch wurde in Mainz Edgar Wagner verabschiedet, der acht Jahre lang der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Rheinland-Pfalz und in den letzten drei Jahren auch für die Informationsfreiheit zuständig war. Wagners Engagement für die Informationsfreiheit half, in Rheinland-Pfalz als erstem Flächenland ein Transparenzgesetz, inklusive Partizipationsverfahren, auf dem Weg zu bringen.
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: Zwei Jahre Snowden: Dem Recht auf Privatsphäre wieder Geltung verschaffen
: Zwei Jahre Snowden: Dem Recht auf Privatsphäre wieder Geltung verschaffen Was müssen wir konstatieren, wenn wir einen Blick zurück auf zwei Jahren Snowden-Veröffentlichungen werfen? Nirgendwo außerhalb der Vereinigten Staaten ist die NSA mit ihren Partnern so aktiv wie in Europa, seit mehr als zehn Jahren lauschen die elektronischen Ohren und Augen. Die Kooperation mit deutschen und anderen europäischen Geheimdiensten ist in diesen Jahren beständig gewachsen.
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: Wikileaks veröffentlicht TISA-Papiere
: Wikileaks veröffentlicht TISA-Papiere WikiLeaks hat gestern siebzehn bisher geheime Dokumente und Verhandlungspapiere veröffentlicht, die den Verhandlungsstand von TISA (Trade in Services Agreement) betreffen. Bei TISA handelt es sich um ein seit 2013 verhandeltes internationales Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und der Europäischen Union mit verschiedenen weiteren Staaten wie Israel, Taiwan oder der Türkei.
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: Rechtsbruch durch den Verfassungsschutz
: Rechtsbruch durch den Verfassungsschutz Das ZDF und der „Stern“ berichten heute, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz der Strafvereitelung schuldig gemacht hätte, wie ein „Ex-V-Mann“ offengelegt hat. Die Behörde solle eine Straftat vertuscht und einen Terror-Unterstützer mit hohen Geldsummen gepäppelt haben.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
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: Supernerds. Ein Überwachungsabend am 28. Mai
: Supernerds. Ein Überwachungsabend am 28. Mai In zwei Tagen startet im WDR, in Kooperation mit dem Schauspiel Köln und mit der Moderatorin Bettina Böttinger und „Studiogästen“, ein interaktiver Live-Überwachungsabend: Supernerds.
Supernerds. Ein Überwachungsabend.
Die Ankündigung für das Theaterstück, das parallel als Premiere aufgeführt wird, verspricht:
Am 28. -
: Günther Oettinger fordert Aufklärung über Geheimdienst-Spionage gegen die EU-Kommission
fff : Günther Oettinger fordert Aufklärung über Geheimdienst-Spionage gegen die EU-Kommission Am Pfingstsonntag vertraute der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft und CDU-Präsidiumsmitglied Günther Oettinger einer Zeitung an, dass er Angst habe, wirklich Vertrauliches am Mobiltelefon zu besprechen. Man teste daher nun sog. Krypto-Handys, also Mobiltelefone mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
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: Gerichtsverfahren nach Snowden
: Gerichtsverfahren nach Snowden Seit am 6. Juni 2013 durch die erste Veröffentlichung von „Top Secret“-Dokumenten durch den damaligen Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald bis dato nur unvollständig bekannte Informationen zu den Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste bekanntwurden, haben Juristen und Aktivisten in den folgenden Monaten aufmerksam die Informationen geprüft.
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: Österreich: Vertrag mit BND-Dienstleister Deutsche Telekom zur Datenausleitung bei Eikonal veröffentlicht
: Österreich: Vertrag mit BND-Dienstleister Deutsche Telekom zur Datenausleitung bei Eikonal veröffentlicht Letzten Freitag hatte der Abgeordnete im österreichischen Nationalrat Peter Pilz bereits durch Veröffentlichen einer E‑Mail bewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe der Deutschen Telekom (DTAG) an den Telefon- und Internetleitungen im Nachbarland lauscht. Die österreichische Zeitung Krone beschreibt nun in einem Artikel die Geheimvereinbarung zwischen dem deutschen BND und der DTAG unter dem Titel: So wurden wir von den Deutschen ausspioniert.