Überwachung

Zwei Jahre Snowden: Dem Recht auf Privatsphäre wieder Geltung verschaffen

Was müssen wir konstatieren, wenn wir einen Blick zurück auf zwei Jahren Snowden-Veröffentlichungen werfen? Nirgendwo außerhalb der Vereinigten Staaten ist die NSA mit ihren Partnern so aktiv wie in Europa, seit mehr als zehn Jahren lauschen die elektronischen Ohren und Augen. Die Kooperation mit deutschen und anderen europäischen Geheimdiensten ist in diesen Jahren beständig gewachsen. Die Informationen über bislang unbekannte Dimensionen der technologischen Überwachung, samt offensiver Hacking-Operationen, entfalten sich weiterhin durch die anhaltenden Berichte.


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Bild: greensefa. Lizenz: Creative Commons BY 2.0

Wir werden deshalb nicht mehr umhin kommen, endlich darüber zu sprechen, wie wir Staaten untereinander dazu bewegen, dem Recht auf Privatsphäre wieder Geltung zu verschaffen, ganz unabhängig davon, wo jemand wohnt, wo er geboren wurde oder wo er sich gerade aufhält. Denn die systematische Überwachung und Kartierung der Kommunikations- und Transaktionsdaten in Nahezu-Echtzeit von allem, was irgendwie international abschnorchelbar ist, wird mit der offen vertretenen „Heuhaufen“-Ideologie und dem Betonen angeblicher technologischer Omnipotenz nicht einmal mehr hinter dem Berg gehalten.

Nicht nur die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und Großbritanniens missachten für Personen jenseits ihrer Grenzen das Menschenrecht auf Privatsphäre mit arroganter Selbstgerechtigkeit, auch der Bundesnachrichtendienst (BND) betrachtet sich als weltweit zuständig und bedingt abhörbereit. Der Geheimdienst unterminiert dabei die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, besonders im Ausland und für ausländische Menschen, obwohl sie sehr wohl gleichermaßen für In- und Ausländer gelten. Drei der angesehensten Staatsrechtler haben das im NSA-BND-Untersuchungsausschuss überzeugend vorgetragen.

Doch es waren zuviele taube Ohren unter den Zuhörern. Denn den BND jetzt mit noch weiteren rechtlichen und technischen Spionagekompetenzen auszustatten und noch mehr öffentliche Mittel für das Geheimdienst-Wettrüsten auszugeben, ist der verzweifelte Versuch der Transatlantiker, in der Champions League der Abhörnationen mitspielen zu dürfen. Und er findet derzeit eine Mehrheit im Bundestag.

Stattdessen sollten wir eine Kehrtwende in Angriff nehmen, die nicht nur unsere eigenen Geheimdienste zurückschneidet, sondern uns auch auf internationaler Ebene dafür stark machen, dem teuren und weitgehend sinnfreien Treiben ein Ende zu setzen. Denn die Wünsche oder Drohungen der sicherheitshysterischen US-Administration sind kein höheres Gut als Menschenrechte und Grundrechte. Die Bundesregierung sollte – statt weitere Briefe mit Fragen und Bitten an die US-Regierung zu schicken – endlich damit anfangen, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Forderungen zu formulieren.

Und wenn es die Bundesregierung nicht tut, dann sollten wir es tun. Wir sind schließlich die Wähler, der Souverän mit den Grundrechten.

„It’s really disingenuous for the government to invoke and sort of scandalize our memories to sort of exploit the national trauma that we all suffered together and worked so hard to come through to justify programs that have never been shown to keep us safe, but cost us liberties and freedoms.“
(Edward Snowden)

15 Kommentare
  1. @konstanze: 2. Absatz: „Wir werden deshalb nicht mehr umhin können,“ ich denke du meinst „kommen“

    nixfürungut
    kabelbindersalat

      1. sry wenn das wie „kluksch…..“ rüber kam, das war wirklich nicht meine Absicht :) … wir verstehen uns hoffentlich.

        kabelbindersalat

  2. Volker Rühe sagte Ende 2001, er erwarte die USA würden als Folge des 11.9.2001 eine neue Weltordnung anstreben. Das PNAC, ein Neocon Thinktank, dem diverse Falken der Bush Regierung angehörten, skizzierte schon VOR 9/11, dass eine weltweite Führerschaft der USA nach ihrem Gutdünken und mittels militärischer Dominanz durchzusetzen sei.

    Die Anschläge wurden nie vollständig aufgeklärt, Mitglieder der 9/11 Kommission zweifelten an ihren Untersuchungsergebnissen, Spuren nach Saudi Arabien wurden nicht weiterverfolgt, mehrere Attentäter waren im Visier der Dienste.

    Dessen ungeachtet versprach Gerhard Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den USA. Die USA verletzen im Zuge des „War On Terror“ das Völkerrecht, töteten über 2 Millionen Menschen und rechtfertigen mit juristischen Gutachten sogar Foltermethoden. Die Nutznießer der Kriege und die geostrategischen Interessen der USA finden in den Mainstreammedien selten Erwähnung. Profiteure dieser Entwicklung sind beispielsweise US-Firmen (Boeing, Northrop Grumman, General Dynamic, Lockheed Martin, Raytheon, Halliburton, CSC/ DynCorp, Blackwater…), deren Geschäfte auf Rüstung, privatisiertem Krieg, Wiederaufbau und Ölförderung basieren. Unternehmen, deren Führungskräfte zum Teil enge Beziehungen zu Offiziellen der US-Regierung unterhalten bzw. ihr irgendwann angehörten (Dick Cheney/Halliburton).

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/

  3. Parallel zum sogenannten War On Terror installierte die Bush Regierung eine anlasslose Massenüberwachung, die von Obama ausgebaut wurde und seither von der BRD toleriert und unterstützt wird. Auch diese Bereiche der sogenannten “Homeland Security” und der “Cyber Security” verzeichneten nach 9/11 gigantische Wachstumsraten, die sich zu großen Teilen aus Regierungsaufträgen speisten.

    Deutsche Konveriten, Islamisten, Schläfer, Cyber-Dschihadisten: der fundamentalistische Islam wird seit dem 11.9.2011 regelmäßig als reale Bedrohung unserer Freiheit und dauerhafte Gefährdung dargestellt, der mittels Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Kriegsbeteiligungen begegnet werden muss. Dabei wird das Maß der Gefährdung nicht selten überhöht und die Verstrickung staatlicher Stellen durch V-Leute und Provokateure verschwiegen. Die Durchführung sogenannter Sting-Operations im Kontext von Terrorplanungen sind in den USA beispielsweise weit verbreitet.

    Auch in Deutschland ist zumindest ein prominenter Fall dokumentiert in dem die Beteiligung von sogenannten Agents Provokateurs aktenkundig ist: Anlässlich der Buch Veröffentlichung “Der Dschihadist:Terror made in Germany-Bericht aus einer dunklen Welt” von Irfan Peci und seinen Co-Autoren Johannes Gunst und Oliver Schröm soll im Folgenden der Fragestellung nachgegangen werden, welche Rolle Geheimdienste und private Security Firmen im Umfeld der deutschen GIMF-Zelle gespielt haben. Detailliert beschreiben die Autoren, wie ein zum damaligen Zeitpunkt 14-Jähriger von einem Lockvogel der amerikanischen Terrorfahnder-Firma SITE beim Aufbau einer islamistischen Website unterstützt wurde. 2011 wurde im Münchener Prozess gegen mehrere Mitglieder der sogenannten Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) der Islamist Irfan Peci als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz enttarnt:

    https://machtelite.wordpress.com/2015/06/01/gimf-chef-irfan-peci-der-v-mann-und-die-sting-operation-des-site-instituts/

  4. Merkel verteidigte bei ihrem Auftritt auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir so ein Gesetz haben“, sagte Merkel. Sie stehe hinter dem Gesetzesvorhaben, weil es die Möglichkeit geben müsse, nach dramatischen Ereignissen auf bestimmte Daten zurückzugreifen. Es gehe um den Schutz von rund 80 Millionen Menschen in Deutschland. Jeder, der gegen die Vorratsdatenspeicherung sei, sollte einmal überlegen, welche eigenen Daten er aus freien Stücken schon irgendwo preisgegeben habe, meinte die Kanzlerin.

    http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/angela-merkel-beim-evangelischen-kirchentag-digitale-veraenderung-als-chance/-/id=1622/did=15626596/nid=1622/17umpwp/

  5. Es gebe für sie keine Zweifel, dass Deutschland mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten müsse – auch mit US-Diensten, sagte sie am Freitag beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. „Wir alle sind großen Bedrohungen ausgesetzt“, sagte die Kanzlerin und nannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als Beispiel. Viele IS-Kämpfer kämen aus Deutschland und Europa. Die Frage sei aber, wie viel die Geheimdienste wissen müssten. Das sei auch für sie als Kanzlerin ein schwieriges Thema. In Deutschland werde mehr Wert auf den Schutz personenbezogener Daten gelegt als in den USA. „Trotzdem muss ich als Kanzlerin sicherstellen, dass wir sicher leben können. Das erfordert viel Abwägung.“ Der amerikanische NSA soll mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Jahre hinweg europäische Unternehmen und Politiker ausgeforscht haben.

    http://www.focus.de/regional/stuttgart/kirche-merkel-zusammenarbeit-mit-us-geheimdiensten-ist-noetig_id_4730548.html

    1. und wieder verwechselt Mutti den Kampf gegen Terrorismus mit anlassloser Verkehrsdatenspeicherung. Achtung! Die GroKo verwendet diesen neuen Terminus, weil Vorratdatenspeicherung hat das BVerfG und der EuGH ja kassiert :-1

  6. @ Constanze

    Was wir als kritische und engagierte Bürger stärker fokussieren sollten:

    Wir müssen Alternativen entwickeln und vertreten. Protest und Widerstand, Dagegensein – das kann nur der erste Schritt sein. Wofür sind wir? Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheits- und Menschenrechte – klar, darauf können sich viele einigen. Aber wie sieht das konkret in der Praxis aus?

    Wo sind die klar formulierten Alternativkonzepte? Wo ist das (in diesem Fall positive) massive Lobbying für diese Alternativkonzepte?

    Wenn wir grundlegend etwas am Status Quo und der aktuellen Entwicklung hin zum Positiven ändern wollen, dann brauchen wir die Massen auf unserer Seite.
    Wie bekommen wir die Massen auf unsere Seite? Indem wir konkrete und praxisnahe Konzepte vorschlagen, die den Massen allgemeinverständlich und eingängig eine Alternative bietet.

    Die Massen wollen Sicherheit. Dieses Bedürfnis dürfen wir nicht missachten. Wir müssen den Massen Alternativen anbieten, die einerseits echte Sicherheit bringen (keine Scheinsicherheit) und gleichzeitig die Menschenrechte respektieren.

    Wenn die Überwachungsideologen die Vorratsdatenspeicherung fordern, dann ist es zu wenig, einfach „Nö! Wir sind dagegen!“ zu rufen. Wir müssen den Massen eine menschenrechtsfreundliche Alternative anbieten, wie wir als Gesellschaft gemeinsam mit Polizei und anderen staatlichen Institutionen das Kriminalitätsproblem reduzieren.

    Analogie zur Veranschaulichung:
    Es ist zu wenig, einfach gegen Atomkraft zu sein. Unsere Gesellschaft braucht Strom. Also müssen wir eine atomkraftfreie Alternative anbieten. Regenerative Energien, Gaskraftwerke und Co.

    Solange die Massen das Gefühl haben, nur mit Überwachung könnten wir in Sicherheit leben, solange werden uns die Massen nicht unterstützen. Und ohne die Massen im Rücken, werden die Regierungen nicht auf uns hören.

    PS: In unserem politischen System sind für das oben genannte Alternativkonzepteanbieten Parteien vorgesehen. Auf Dauer ist es zu wenig, außerparlamentarische Opposition zu betreiben. Auf Dauer müssen Menschen aus dem Umfeld von CCC und Netzpolitik.org in die Politik gehen. Aus den Fehlern der Piratenpartei sollte dabei gelernt werden.

    1. „Die Massen wollen Sicherheit. Dieses Bedürfnis dürfen wir nicht missachten. Wir müssen den Massen Alternativen anbieten, die einerseits echte Sicherheit bringen (keine Scheinsicherheit) und gleichzeitig die Menschenrechte respektieren.“

      Grundsätzlich ist alles richtig was du schreibst aber genau das ist unrealisitisch. Wägen wir Freiheit gegen Sicherheit ab, genau wie der etablierte Parteienblock, wendeten wir uns gegen das demokratische, freie Grundprinzip.
      Das Problem welches ich aktuell am wichtigtsten erachte, ist der Trugschluss eines Großteils der Bevölkerung: der vermeintliche Sicherheitsgewinn durch ausufernde Überwachung.
      Die fehlende Bereitschaft sich selbstständig zu informieren, fördert dann die Übernahme der medial nicht hinterfragten, nicht nachgewiesenen, verbreiteten Sicherheit-durch-Überwachung-Einheitsbreiargumente.

      Überhaupt ist unsere Demokratie in einem äussert desaströsen Zustand, schaut man auf Wahlbeteiligungen, Mitgliederschwund bei allen etablierten Parteien, legalisierter Korruption (Lobbyismus) vor allem aber um das Politikinteresse der Bevölkerung ist es sehr schlecht bestellt. Auch das gefährliche Halbwissen und Pseudoargumente a la Plödschlagzeilen, schlagen mir in Diskursen selbst wenn mehrfach widerlegt, immer wieder wie eine Tsunami entgegen.

      Es wundert aber nicht sehr, da gerade diese Auseinandersetzung sehr emotional geführt wird, da werden sachliche Argumente sehr schnell vernachlässigt. Daran ist aber auch unsere Parteiendiktatur schuldig, fehlen hier seit Jahren wirkliche, handfeste politische Auseinandersetzungen und von der im Bundestag zur Schau gestellten Kinderkarten-Dialektik mal ganz abgesehen.

      Nun zu den Qualitätsmedien: neulich verfolgte ich in der Tagesschau einen Kommentar zu den G7-Gipfel Protesten und musste an die Decke gehen. Richtigerweise sprach der Kollege davon, dass Deutschland ein Mitinitiator für diese Schiedsgerichte war, am häufigsten Handelsabkommen mit diesen abschliest/abschloss aber das wichtigste wurde wieder unterschlagen: nämlich in welchen Regionen mit welchen Verhältnissen deutsche Unternehmen investierten. Kein Satz zu 3. Welt Ländern und Despotenregimen etc. … nur der schizophrene TTIP Gegner sollte in den Vordergrund gerückt werden, was traurigerweise wohl auch funktioniert.

      kabelbindersalat

      1. Ja, wir haben Schiedsgerichte miterfunden und genutzt um Länder der Dritten Welt auszubeuten. Genau deshalb ist das ja so eine schlechte Idee als zersplitterte EU mit wesentlich größerem gesetzgeberischen Gestaltungsanspruch als der notorisch regulierungsaverse und zunehmend untätige US-Kongress sich auf so einen Vertrag vis-a-vis der USA, zur freien Verfügung durch ihre, unsere und sonstige multinationale Konzerne, einzulassen.

    2. Welche Denke hat jemand, der Menschen als Masse bezeichnet?
      Hier scheinen ja ein paar Massenversteher und Massenlenker gefunden zu haben.
      Aus der Position von Abgehobenheit und vermeintlicher intellektueller Überlegenheit ist schon genug Unfug gemacht worden.

  7. Wie man Kinder für Gefahren und Risiken sensibilisiert, kann man lernen. Die selben Methoden sollten wir auch für die erwachsene Bevölkerung anwenden. Kennt jemand Experten für Sensibilisierungskampagnen? Hat netzpolitik.org nicht irgendjemanden in seinem Netzwerk, der sich mit sowas auskennt?

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