Zwei Jahre Snowden: Dem Recht auf Privatsphäre wieder Geltung verschaffen

Was müssen wir konstatieren, wenn wir einen Blick zurück auf zwei Jahren Snowden-Veröffentlichungen werfen? Nirgendwo außerhalb der Vereinigten Staaten ist die NSA mit ihren Partnern so aktiv wie in Europa, seit mehr als zehn Jahren lauschen die elektronischen Ohren und Augen. Die Kooperation mit deutschen und anderen europäischen Geheimdiensten ist in diesen Jahren beständig gewachsen. Die Informationen über bislang unbekannte Dimensionen der technologischen Überwachung, samt offensiver Hacking-Operationen, entfalten sich weiterhin durch die anhaltenden Berichte.

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Bild: greensefa. Lizenz: Creative Commons BY 2.0

Wir werden deshalb nicht mehr umhin kommen, endlich darüber zu sprechen, wie wir Staaten untereinander dazu bewegen, dem Recht auf Privatsphäre wieder Geltung zu verschaffen, ganz unabhängig davon, wo jemand wohnt, wo er geboren wurde oder wo er sich gerade aufhält. Denn die systematische Überwachung und Kartierung der Kommunikations- und Transaktionsdaten in Nahezu-Echtzeit von allem, was irgendwie international abschnorchelbar ist, wird mit der offen vertretenen „Heuhaufen“-Ideologie und dem Betonen angeblicher technologischer Omnipotenz nicht einmal mehr hinter dem Berg gehalten.

Nicht nur die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und Großbritanniens missachten für Personen jenseits ihrer Grenzen das Menschenrecht auf Privatsphäre mit arroganter Selbstgerechtigkeit, auch der Bundesnachrichtendienst (BND) betrachtet sich als weltweit zuständig und bedingt abhörbereit. Der Geheimdienst unterminiert dabei die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, besonders im Ausland und für ausländische Menschen, obwohl sie sehr wohl gleichermaßen für In- und Ausländer gelten. Drei der angesehensten Staatsrechtler haben das im NSA-BND-Untersuchungsausschuss überzeugend vorgetragen.

Doch es waren zuviele taube Ohren unter den Zuhörern. Denn den BND jetzt mit noch weiteren rechtlichen und technischen Spionagekompetenzen auszustatten und noch mehr öffentliche Mittel für das Geheimdienst-Wettrüsten auszugeben, ist der verzweifelte Versuch der Transatlantiker, in der Champions League der Abhörnationen mitspielen zu dürfen. Und er findet derzeit eine Mehrheit im Bundestag.

Stattdessen sollten wir eine Kehrtwende in Angriff nehmen, die nicht nur unsere eigenen Geheimdienste zurückschneidet, sondern uns auch auf internationaler Ebene dafür stark machen, dem teuren und weitgehend sinnfreien Treiben ein Ende zu setzen. Denn die Wünsche oder Drohungen der sicherheitshysterischen US-Administration sind kein höheres Gut als Menschenrechte und Grundrechte. Die Bundesregierung sollte – statt weitere Briefe mit Fragen und Bitten an die US-Regierung zu schicken – endlich damit anfangen, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Forderungen zu formulieren.

Und wenn es die Bundesregierung nicht tut, dann sollten wir es tun. Wir sind schließlich die Wähler, der Souverän mit den Grundrechten.

„It’s really disingenuous for the government to invoke and sort of scandalize our memories to sort of exploit the national trauma that we all suffered together and worked so hard to come through to justify programs that have never been shown to keep us safe, but cost us liberties and freedoms.“
(Edward Snowden)

15 Kommentare
  1. nichtderschonwieder 5. Jun 2015 @ 11:13
      • nichtderschonwieder 6. Jun 2015 @ 14:33
    • Rumpelstilz 5. Jun 2015 @ 19:20
    • nichtderschonwieder 6. Jun 2015 @ 14:30
    • Teilchenbeschleuniger 7. Jun 2015 @ 11:01
  2. Awareness 7. Jun 2015 @ 0:16
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