Constanze
Foto: Darja Preuss
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: Maßnahmenpapier: Maas und Gabriel wollen „Digitalagentur“ schaffen
: Maßnahmenpapier: Maas und Gabriel wollen „Digitalagentur“ schaffen Über die Pläne zur Schaffung einer „zentralen Behörde für Internet-Aufsicht“ und einen „Zehn-Punkte-Katalog“ berichtete RP Online heute Morgen. Das Wirtschafts- und das Verbraucherministerium hätten ein gemeinsames Maßnahmenpaket beschlossen, um Verbraucher im Netz besser zu schützen. Jetzt ist das Papier veröffentlicht worden: „Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft“ (pdf). Laut Pressemitteilung hätte man […]
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Urteil gegen das BKA: Teilerfolg beim Staatstrojaner-Vertrag
Wird durch Ignorieren der Rechtswidrigkeit auch nicht besser: Der Bundestrojaner. Urteil gegen das BKA: Teilerfolg beim Staatstrojaner-Vertrag Wir gehen seit einiger Zeit gerichtlich gegen das Bundeskriminalamt (BKA) vor, um Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher zu erlangen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist nun bei uns eingegangen. Im Ergebnis ist es ein Teilsieg für uns. Wir behalten uns allerdings weitere Rechtsmittel vor. Kurzer Rückblick: Nachdem der Einsatz des Trojaners der […]
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: Interview: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze
: Interview: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze Politische Kampagnen auf YouPorn sind eher selten. Im Rahmen eines Protests gegen das neue Staatsschutzgesetz hatten die Piraten in Österreich Banner mit Bildern von Regierenden auf der Porno-Plattform geschaltet. Darunter war die amtierende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die das neue Staatsschutzgesetz und die Vorratsdatenspeicherung in Österreich vorantreibt. Screenshot der YouPorn-Einblendungen Weil ja auch in Deutschland bald […]
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: Stellungnahme zum BKA-Gesetz: Dem Anwalt bleibt keinerlei Geheimnis
: Stellungnahme zum BKA-Gesetz: Dem Anwalt bleibt keinerlei Geheimnis Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit zwei Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) gegen das BKA-Gesetz. Das Ende 2008 in Kraft getretene Gesetz erlaubt der Behörde zur Abwehr von Gefahren des „internationalen Terrorismus“ erhebliche Eingriffe in Grundrechte. Neben der Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern ist auch die Erlaubnis zur präventiven Wohnraumüberwachung erweitert worden. Im Nachgang der mündlichen Anhörung […]
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: Umfragen zur Vorratsdatenspeicherung: Klare Mehrheit gegen Wiedereinführung
: Umfragen zur Vorratsdatenspeicherung: Klare Mehrheit gegen Wiedereinführung Während im Bundestag ab 16 Uhr die Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung läuft und die Sachverständigen ihre Stellungnahmen mit den Abgeordneten diskutieren, hat die Bevölkerung ihr Votum zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits abgegeben. Eine weiter wachsende Mehrheit der Deutschen lehnt die anlasslose Speicherung ihrer Standort- und Metadaten ab. Repräsentive Umfrage unter 1.007 Erwachsenen zwischen dem 12. und […]
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: Samstag, 5. September: Demo „BND an die Kette“
: Samstag, 5. September: Demo „BND an die Kette“ Um 12 Uhr diesen Samstag wäre doch ein guter Zeitpunkt, der BND-Zentrale in Berlin-Mitte einen Besuch abzustatten. Beginnend an der Südwestspitze des BND-Geländes (Habersaathstraße, Nähe U6 Schwartzkopffstraße) findet eine Demonstration unter dem Motto „BND an die Kette“ statt. Mitzubringen sind Schilder, Plakate und Banner oder Ferngläser und große Brillen. Der Plan ist außerdem, eine Menschenkette […]
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: Sehenswerte Camp-Vorträge VI: Bugged Files
: Sehenswerte Camp-Vorträge VI: Bugged Files Das sechste Video vom Chaos Communication Camp, das angepriesen gehört, ist heute Bugged Files. Is Your Document Telling on You? vom Samstag. Man kann dabei einiges lernen über einfache Dateiformate und den damit zusammenhängenden Datenverkehr, der ungewollt oder heimlich den eigenen Rechner verlässt, wenn man die Dateien nutzt. Das kann Folgen für die Sicherheit oder […]
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: Sehenswerte Camp-Vorträge V: Infrastructure Review
: Sehenswerte Camp-Vorträge V: Infrastructure Review Das Chaos Communication Camp war in Bezug auf den Aufbau und den möglichst reibungslosen Betrieb eines offenen und unzensierten Netzwerkes ein ziemlich einmaliges Unterfangen. Um es mit Patrick Beuth zu sagen: Für die 5.000 Hacker im Zeltlager des Chaos Computer Clubs ist ein 10-Gigabit-Internetzugang standesgemäß. Im Mittelpunkt des heutigen als ausgesprochen sehenswert angepriesenen Videos steht […]
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: Sehenswerte Camp-Vorträge IV: Hackerspace Design Patterns 2.0
: Sehenswerte Camp-Vorträge IV: Hackerspace Design Patterns 2.0 Mitch Altman ist eine vielschichtige, faszinierende Person. Er hat nicht nur die „TV-B-Gone“ erfunden und zaubert mit Elektronik, er ist vor allem dafür bekannt, sein Wissen über Elektronik und Hardware seit vielen Jahren an Neugierige jeden Alters weiterzugeben. Mit „Noisebridge“ gründete er in San Francisco den ersten Hackerspace und begann danach, sich zu überlegen, wie […]
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: Sehenswerte Camp-Vorträge III: Singing Capacitors and Whining Inductors
: Sehenswerte Camp-Vorträge III: Singing Capacitors and Whining Inductors In der Reihe „Sehenswerte Camp-Vorträge“ folgt nun die dritte Empfehlung. Wie es sich für eine ordentliche Hacker-Zusammenkunft gehört, taucht man schon mal in technische Details. Dan Hagon widmet sich mit dem schönen Titel „Singing Capacitors and Whining Inductors“ den uns umgebenden Verschlüsselungsanwendungen und einigen Angriffen dagegen: In this talk we provide a practical introduction to […]
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: Sehenswerte Camp-Vorträge II: IT-Sicherheit per Gesetz?
: Sehenswerte Camp-Vorträge II: IT-Sicherheit per Gesetz? Das tägliche Anpreisen von Vorträgen beim kürzlich zu Ende gegangenen Chaos Communication Camp geht in Runde zwei und widmet sich Fragen der IT-Sicherheit. Linus Neumann hat sich dazu in den letzten Monaten einige Gedanken gemacht und am Freitag in einem halbstündigen Vortrag den Versuch einer gesetzlich verordneten IT-Sicherheit und die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit […]
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: Sehenswerte Camp-Vorträge: Military-Grade Surveillance
: Sehenswerte Camp-Vorträge: Military-Grade Surveillance Das Chaos Communication Camp ist seit ein paar Tagen vorbei. Für diejenigen, die nicht vor Ort waren, den Stream verpeilt haben oder im Urlaub weilten, werden wir in den nächsten Tagen jeweils einen der Camp-Vorträge kurz vorstellen und zum zeitsouveränen Lernen anpreisen. Der erste Vortrag in unserer Reihe ist Mainstreet Policing Meets Military-Grade Surveillance vom […]
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: Militärische „Cyberwar“-Einheiten und das Völkerrecht
: Militärische „Cyberwar“-Einheiten und das Völkerrecht Arne hat per Informationsfreiheitsanfrage vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags das Gutachten mit dem Titel „Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare)“ (pdf) erhalten, das sich mit elektronischer Kriegsführung beschäftigt. Argumentiert wird darin aus rein rechtlicher Perspektive, wer sich eine Erörterung von ethischen oder technischen Fragen erwartet, wird hier kaum fündig. „Cyber […]
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: Jetzt auch schriftlich: Verfahren wegen Landesverrats eingestellt
: Jetzt auch schriftlich: Verfahren wegen Landesverrats eingestellt Gestern am späten Nachmittag trafen die papiernen Schreiben des Generalbundesanwalts zur Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen die ehemals Beschuldigten aus unserer Redaktion bei ihren Anwälten ein. Geschrieben hat Gerhard Altvater höchstselbst, der amtierende Generalbundesanwalt. Es gibt ansonsten einen neuen Bearbeiter des Falles, „Dr. Neuhaus“, der frühere Bearbeiter wurde wohl abgelöst. Altvater bestätigt dem Anwalt […]
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: Behauptungen der Bundesregierung zur NSA-Selektorenliste: „Absolute Mär“
Heute mit großem Andrang: Ausschuss-Saal vor der Anhörung. : Behauptungen der Bundesregierung zur NSA-Selektorenliste: „Absolute Mär“ Die „Zeit“ meldet Neuigkeiten zur Selektorenliste und damit zur gemeinsamen Spionagetätigkeit von NSA und BND. Um die Offenlegung dieser Liste wurde und wird heftig gestritten. Brigadegeneral und BND-Mann Dieter Urmann hatte im BND-NSA-Ausschuss zugegeben, dass mit den Suchbegriffen der Selektorenliste auf europäische Rüstungsunternehmen („EADS“, „Eurocopter“) und weitere Branchen gezielt wurde. Ein sog. Sonderermittler sieht statt […]
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: Interview Radio Dreyeckland: Das Internet und der Rundfunk
: Interview Radio Dreyeckland: Das Internet und der Rundfunk Einst Piratensender, heute auf UKW 102,3 MHZ: Radio Dreyeckland Radio Dreyeckland (RDL) ist das älteste freie Radio in Deutschland, dessen Sender in Vogtsburg/Totenkopf (Freiburg) steht. Die freien sind neben den öffentlich-rechtlichen und privaten Radiosendern eine weitgehend nicht-kommerzielle Alternative zur Meinungsbildung, deren Angebote selbstverständlich auch ins Netz gewandert sind. RDL hat seine Ursprünge in der Anti-AKW-Bewegung […]
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: Der Generalbundesanwalt und die Akteneinsicht
: Der Generalbundesanwalt und die Akteneinsicht Es stellen sich einige juristische Fragen, die sich an die heute erfolgte Einstellung des Verfahren wegen Landesverrats anschließen. Sie betreffen die uns bisher verweigerte Akteneinsicht und die damit verbundene Rechtslage. Die Anwälte von Markus und Andre haben heute nochmals Akteneinsicht beantragt. Das Akteneinsichtsrecht soll die lückenlose Information über die Erkenntnisse ermöglichen, die im Ermittlungsverfahren angefallen […]
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: Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte
Hat uns angezeigt, aber will sich nicht im Bundestag rechtfertigen: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. : Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte Wir haben die beiden Strafanzeigen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext. Wir haben die Dokumente seit Freitag, konnten sie aber wegen § 353d des Strafgesetzbuchs vor der Einstellung des Verfahrens gegen Markus Beckedahl und Andre Meister nicht vollständig veröffentlichen. Die Anzeigen lassen keine Zweifel, dass das […]
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: #Landesverrat: Stellungnahmen von Verbänden und NGOs
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellte sich dem Rechtsausschuss, sieht bei sich aber keine Schuld in der Landesverrats-Affäre. : #Landesverrat: Stellungnahmen von Verbänden und NGOs In den letzten Tagen haben eine große Zahl von Verbänden und NGOs Stellungnahmen zu den Ermittlungen wegen Landesverrats und zu Fragen der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit abgegeben, die wir hier zusammentragen. Der Deutsche Journalistenverband Berlin (DJV) sieht die Ermittlungen als eine Blamage für Politik und Justiz und betont, dass die Mitglieder „alles in ihren Kräften […]
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: #Landesverrat: Range in den Ruhestand versetzt
: #Landesverrat: Range in den Ruhestand versetzt Die Stellungnahme im Bundesjustizministerium, die Minister Heiko Maas um 18.15 Uhr vor der versammelten Presse abgegeben hat, fiel knapp aus: Im Streit um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats warf Maas dem Generalbundesanwalt vor, in seinem Statement heute nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Das Vertrauen sei daher „nachhaltig gestört“. Er versetzte ihn kurzerhand in […]