Überwachung

Umfragen zur Vorratsdatenspeicherung: Klare Mehrheit gegen Wiedereinführung

Während im Bundestag ab 16 Uhr die Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung läuft und die Sachverständigen ihre Stellungnahmen mit den Abgeordneten diskutieren, hat die Bevölkerung ihr Votum zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits abgegeben. Eine weiter wachsende Mehrheit der Deutschen lehnt die anlasslose Speicherung ihrer Standort- und Metadaten ab.

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Repräsentive Umfrage unter 1.007 Erwachsenen zwischen dem 12. und 18. Mai 2015. Ergebnisse gewichtet.

umfrage vds juni
Umfrage von YouGov vom Juni 2015. Darstellung in Prozent.
Graphik: netzpolitik.org.

Repräsentive Umfrage unter 1.227 Erwachsenen zwischen dem 23. bis 26. Juni 2015. Ergebnisse gewichtet.

In Deutschland stimmen nach einer weiteren Zunahme der Gegner der Vorratsdatenspeicherung nun eine Mehrheit von 54 Prozent der Aussage „Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung halte ich für falsch“ zu. Damit ist klar, dass die Wähler den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas mehrheitlich nicht für so „gut gelungen“ halten wie der Minister selbst. Auch bei den SPD-Wählern ist eine Mehrheit (53 Prozent) klarer Gegner der Vorratsdatenspeicherung. (Weitere Ergebnisse der YouGov-Umfrage vom Juni.)

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15 Kommentare
      1. … und der Trend ist, dass sich mehr Leute eine Meinung gebildet haben. Also auch mehr, die es für richtig halten.
        passt mir auch nicht, aber so ist es halt …

      2. @Mischa: Das Problem ist und bleibt die gezielte, breit gestreute, absichtliche Des- und Fehlinformation durch die Politik – man kann es imho durchaus Propaganda nennen. Für den durchschnittlichen Bürger, der mit den Begrifflichkeiten aus dem Themenkomplex nichts anfangen kann, sind bspw. die Demonstranten auf den „Freiheit statt Angst“ Demos eher Sonderlinge, die alle etwas paranoid sein müssen. Die Argumente der Politik hingegen sind für etliche duchaus einleuchtend: „Damit fangen wir mehr Kinderschänder.“

        Würde man sich bemüßigt sehen bspw. in der Hauptsendezeit der ÖR wie ARD und ZDF einmal gezielt und v. a. objektiv über Pro und Kontra zu informieren und die Leute abzuholen, dann würden die Tortenstückchen vermutlich noch eine ganze Ecke anders aussehen. Dann müsste man nämlich gegenüber der breiten Öffentlichkeit z. B. zugeben, dass nicht nachgewiesen werden kann, dass die VDS überhaupt etwas bringt. :-)

        Passiert nur in dieser Art nicht. Wer sich in das Thema nicht einarbeitet und sich die verstreuten Informationen selbst sammelt bzw. entsprechende Seiten besucht oder von Freunden entsprechend abgeholt wird, der wird weiterhin der politischen Leitlinie folgen.

      3. Meine Anmerkung war rein statistisch! Beide Lager („richtig“ und „falsch“) sind hier um 8% gewachsen! DIe Frage nach der Relevanz einer solchen Statistik mit 1000 Befragten sei mal dahingestellt …
        Propaganda findet also leider auf beiden Seiten statt! Ich lese hier Sachen wie „… ist eine Mehrheit (53 Prozent) klarer Gegner der Vorratsdatenspeicherung“ statt „… ist eine klare(?) Mehrheit (53 Prozent) Gegner der Vorratsdatenspeicherung“ oder immer wieder den Verweis, dass die Problematik in der Bevölkerung nicht ernst genug genommen wird (was im übrigen auch meiner Meinung entspricht), andererseits mit Zahlen belegt werden soll, dass eine (klare) Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung ist.
        Traurige Wahrheit ist doch, dass das Problem erst dann in der breiten Öffentlichkeit als solches wahrgenommen wird, wenn die bei der VDS oder sonst wo gesammelten Daten in falsche Hände geraten, nachvollziehbar massiv missbraucht werden und es massenhaft zu „Personenschaden“ kommt (z.B. durch Missbrauch von Gesundheitsdaten bzw. einen nicht mehr demokratischen Staat) :( Aber dann ist es zu spät …

        1. Die Frage nach Umfragenrelevanz stellt sich mir natürlich auch öfters. Ich versuche auch, nicht allzuviel hinein zu interpretieren. Mit „klarer Gegner“ bezog ich mich nicht auf die Zahlen, sondern auf die Aussage, die bei der Umfrage zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt wurde. Ich finde nämlich, darin ist eine sehr deutliche Ablehnung der VDS formuliert.
          Ob es die „traurige Wahrheit“ ist, dass erst ein Schaden entstehen muss, damit die Öffentlichkeit das Problem mit der VDS wahrnimmt, halte ich für fragwürdig. Immerhin konnte seit über einer Dekade durch hinhaltenden Widerstand bis heute verhindert werden, dass die VDS praktiziert wird. Dass sich in diesem Jahrzehnt die Stimmung in der Bevölkerung von einer Mehrheit für zu einer Mehrheit gegen die VDS gedreht hat, ist doch ein gutes Zeichen.

      4. Es hängt auch viel davon ab, wann und wo die Umfrage gemacht wurde … zumeist sind es ausgewählte Repräsentanten der Mehrheit!
        Bei der hier genannten Umfrage haben sie echt Pech gehabt, anscheinend haben sie zu viele „Falsche“ SPD-Mitglieder gefragt und statt einer überwältigen Mehrheit für die VDS, sind leider 53% gegen die Einführung!
        Ein bedauerlicher Fauxpas, evtl. war auch die Umfrage fatal geplant oder die Namenslisten fehlerhaft!
        Wer weiß?

    1. „Das Problem ist und bleibt die gezielte, breit gestreute, absichtliche Des- und Fehlinformation durch die Politik“

      ich setze noch ein „und den Medien“ hinten dran.

      Dann sollte man sich aber auch fragen, ob eine Stichprobe von 1000 noch reicht um auf alle hochzurechnen.

      1. Wir leben doch in einer Informationsgesellschaft, nicht?
        … und Informationen verbreiten sich sehr schnell durch die Sozialen Netzwerke!
        … aber auch Fehl- und Desinformationen!
        … sie müssen nur oft genug „Injiziert“ werden, dann setzt sich auch ein „Irrglaube“ (Fehlinformation) in den Köpfen fest!

  1. Auch bei den SPD-Wählern ist eine Mehrheit (53 Prozent) klarer Gegner der Vorratsdatenspeicherung.

    http://www.vorwaerts.de/artikel/spd-mitgliederbegehren-gegen-vorratsdatenspeicherung

    „Spätestens am 27. Oktober, 24 Uhr, endet die Frist“, ist aus dem Referat Parteientwicklung im Willy-Brandt-Haus zu erfahren. Haben bis dahin mindestens zehn Prozent der Mitglieder (etwa 46 000) mit „Ja“ gestimmt, war das Mitgliederbegehren erfolgreich.

  2. Ohne hier eine Grundsatzdebatte direkte vs. repräsentative Demokratie anreißen zu wollen: Solche Umfragen haben immer etwas Zweifelhaftes an sich. Ich würde beispielsweise nicht unbedingt gern eine repräsentative Umfrage zum Thema Todesstrafe erleben unmittelbar nachdem ein besonders grausamer Fall von Kindsmissbrauch und -tötung durch die Medien gegangen ist. Und ganz nebenbei: Die überwältigende Mehrheit der Wähler hat sich bei der letzten Bundestagswahl für SPD, CDU/CSU entschieden, für die Parteien also, die sich in ihrer Koalitionsvereinbarung offen für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben.
    Und ja, ich bin ein entschiedener Gegener der VS.

    1. in einer repräsentativen Demokratie beschließen die Repräsentanten den Souverän voll inhaltlich überwachbar zu machen. Dies höchstwahrscheinlich weil die Repräsentanten zuvor Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten eingegangen sind Daten zu transferieren und daher die rechtliche Lücke schließen müssen. Klingt eher nach Münchhausens Zopf an dem der Souverän repräsentativ herumgezogen wird.

    2. Dabei vergessen Sie den Anteil der Nicht-Wähler. Die machen einen nicht so unerheblichen Teil aus. Ja, die Leuten hätten wählen gehen sollen, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass noch nicht einmal 3/4 (70,1 %) der Bevölkerung representiert wird. Die Nichtwähler entsprechen einer Summe ca. 18,5 Millionen wahlberechtigte Bürgern. Dazu kommt dann noch die Sperrklausel. Aufgrund dieser fallen noch einmal Millionen Stimmen weg, da die Stimmen unterhalb der Prozenthürde auch nicht repräsentativ abgebildet werden (2013: 6,8 Millionen). Das sind von 61,8 Millionen Wahlberechtigten, lediglich 36,5 Millionen, die seit der Bundestagswahl 2013 repräsentiert werden. Damit liegt man dann bei einem Prozentsatz von etwas über 59 %.

      Wer bei solchen Verhältnissen noch ernsthaft von repräsentativer Demokratie spricht, sollte die Zahlen noch einmal im Detail durchgehen.

      Quelle der Zahlen: hauptsächlich bundeswahlleiter.de

  3. Mit dem Wegfall der EU-Richtlinie war die VDS schon vom Tisch, da kam der Musiklobbyist G ins Haus, und kurz drauf kam der Wirtschaftsminister mit der VDS angetrampelt (geht um Namen und Adressen zu IPs für Abmahnungen).

  4. @reader, genau um die potentiellen Koordinatoren eines möglichen Widerstands und die „Meinungsänderer“, die wankelmütige Menschen für einen Widerstand radikalisieren, geht es ja!
    Diese Leute gefährden die aktuelle politische Lobby und müssen präventiv gestoppt werden!
    Was wären die Lobbyisten ohne Union und SPD?

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