Constanze
Foto: Darja Preuss
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: Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte
Hat uns angezeigt, aber will sich nicht im Bundestag rechtfertigen: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. : Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte Wir haben die beiden Strafanzeigen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext. Wir haben die Dokumente seit Freitag, konnten sie aber wegen § 353d des Strafgesetzbuchs vor der Einstellung des Verfahrens gegen Markus Beckedahl und Andre Meister nicht vollständig veröffentlichen.
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: #Landesverrat: Stellungnahmen von Verbänden und NGOs
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellte sich dem Rechtsausschuss, sieht bei sich aber keine Schuld in der Landesverrats-Affäre. : #Landesverrat: Stellungnahmen von Verbänden und NGOs In den letzten Tagen haben eine große Zahl von Verbänden und NGOs Stellungnahmen zu den Ermittlungen wegen Landesverrats und zu Fragen der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit abgegeben, die wir hier zusammentragen.
Der Deutsche Journalistenverband Berlin (DJV) sieht die Ermittlungen als eine Blamage für Politik und Justiz und betont, dass die Mitglieder „alles in ihren Kräften stehende tun werde, die Journalisten des Blogs zu unterstützen“. -
: #Landesverrat: Range in den Ruhestand versetzt
: #Landesverrat: Range in den Ruhestand versetzt Die Stellungnahme im Bundesjustizministerium, die Minister Heiko Maas um 18.15 Uhr vor der versammelten Presse abgegeben hat, fiel knapp aus: Im Streit um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats warf Maas dem Generalbundesanwalt vor, in seinem Statement heute nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
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: Justizminister Heiko Maas: Statement um 18.15 Uhr
Justizminister Heiko Maas. Lizenz: CC BY-ND 2.0, via flickr/SPD Saar : Justizminister Heiko Maas: Statement um 18.15 Uhr Die Pressestelle des Bundesjustizministeriums hat uns bestätigt, dass der Minister um 18.15 Uhr vor die Presse treten wird, um sich zu den Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats zu äußern. Wir hatten Papiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, die zeigten, dass ein starker Ausbau der Internetüberwachung geplant ist.
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: Der Landesverrat in der Bundespressekonferenz (Update)
: Der Landesverrat in der Bundespressekonferenz (Update) Einige heikle politische Fragen zum Vorwurf des Landesverrats kamen heute in der Bundespressekonferenz zur Sprache: Wer wusste was und wann? Eine Zusammenfassung und die Audio-Aufnahme der Aussagen veröffentlichen wir hiermit.
Das Bundesinnenministerium lässt sich prinzipiell von Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, „regelmäßig Bericht erstatten“, alle Vorgänge von Gewicht würden dabei mitgeteilt. -
: Website gehackt: Der Wortlaut der Mitteilung des Generalbundesanwalts
: Website gehackt: Der Wortlaut der Mitteilung des Generalbundesanwalts Um die Äußerungen des Generalbundesanwalts Harald Range zu den Ermittlungen gegen uns ist ein politischer Streit entstanden. Grünen‑, Linken‑, FDP- sowie SPD-Politiker fordern mittlerweile seinen Rücktritt. Derzeit kann man die Meldung vom Wochenende allerdings nicht aufrufen, daher geben wir den vollständigen Inhalt hier wieder.
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: Internetwirtschaftsverband eco: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig
: Internetwirtschaftsverband eco: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig Protest gegen die VDS.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) positioniert sich anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut deutlich gegen die anlasslose Datenhalde, die nach Einschätzung des Verbandes gegen europäische Grundrechte verstößt und EuGH-Vorgaben ignoriert.
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: Forderung nach Hintertüren: „Ein strategischer Fehler“
: Forderung nach Hintertüren: „Ein strategischer Fehler“ Da in den Vereinigten Staaten, aber auch in Deutschland und Österreich die Diskussionen um verschlüsselte Kommunikation und um persistente Hintertüren in Software weiterhin heftig geführt werden, gab es beim Aspen Security Forum dazu letzte Woche einige Wortmeldungen. Wer glaubt, dass sich nur Aktivisten gegen solche Vorhaben wenden, dürften überrascht sein, wie die Diskussion verlief.
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: Generalbundesanwalt Range im Interview: „Marschieren müssen schon Politik und Gesellschaft“
: Generalbundesanwalt Range im Interview: „Marschieren müssen schon Politik und Gesellschaft“ Der Generalbundesanwalt Harald Range hat sich im aktuellen „Spiegel“ in einem Interview zu den nicht stattfindenden oder wieder eingestellten Ermittlungen gegen Geheimdienste erklärt.
Mit Bezug auf Wikileaks und die jüngst geleakten Telefonnummern, E‑Mail-Adressen und Zusammenfassungen von Gesprächen aus dem Kanzleramt und mehreren Ministerien, die von der NSA aufgezeichnet wurden, begründet Range, woran es hapert:
„Als Strafverfolger brauche ich Fakten. -
: Laura Poitras: „Ich möchte wissen, warum der Staat mich heimlich zum Ziel von Beobachtungen macht“
: Laura Poitras: „Ich möchte wissen, warum der Staat mich heimlich zum Ziel von Beobachtungen macht“ Laura Poitras hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein sehr lesenswertes Interview gegeben: Amerikas Politik schafft Terror und Chaos.
Die Filmemacherin und Oscar-Preisträgerin (Citizenfour) Poitras verklagt die US-Regierung auf Zugang zu Informationen darüber, warum sie jahrelang bei insgesamt über neunzig Grenzübertritten immer wieder durchsucht und befragt wurde. -
: „Keinen Bock, auf den Link zu drücken“
: „Keinen Bock, auf den Link zu drücken“ Bei AMY&PINK hat Marcel Winatschek heute ein kleines Sittenbild der real existierenden Internetgewohnheiten entworfen: „Wie Facebook den Rest des Internets langsam ausbluten lässt“.
Er bezieht sich auf einen Artikel von ihm selbst, der sich mit dem Selbstbewusstsein von Mädchen und der Zeitschrift BRAVO auseinandersetzt. -
: Professionell viral werden: Sepp Blatter im Geldregen
: Professionell viral werden: Sepp Blatter im Geldregen Der Chef des Weltfußballverbandes Fifa, Sepp Blatter, wurde heute Opfer einer Medienguerilla-Aktion, die nahezu perfekt inszeniert war und wunderbare Bilder liefert, um die vielkritisierte Korruption im Kommerzfußball zu illustrieren. Natürlich wurde die Aktion, die bei der Fifa-Pressekonferenz durchgeführt wurde, umgehend viral.
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: Sicherheitshysterie nach britischem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: „Tausende Leben in Gefahr“
: Sicherheitshysterie nach britischem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: „Tausende Leben in Gefahr“ Nachdem die letztes Jahr in Kraft getretene nationale gesetzliche Grundlage für die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung (Data Retention and Investigatory Powers Act, DRIPA) in Großbritannien gerichtlich gekippt wurde, fallen einige britische Medienberichte als Reaktion auf das Urteil drastisch aus.
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: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Was BND, Kanzleramt und DE-CIX besprechen, bleibt geheim
Saal vor der Sitzung. : Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Was BND, Kanzleramt und DE-CIX besprechen, bleibt geheim Im März stellten wir eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die sich auf Aussagen von Klaus Landefeld im NSA-BND-Untersuchungsausschuss bezog. Es ging um zwei Treffen im Bundeskanzleramt, in das Landefeld zitiert wurde.
Nach der Ablehnung haben wir eine zweite IFG-Anfrage gestellt, die das Datum der Treffen nach den Angaben von Landefeld im Ausschuss präzisiert:
Bitte übersenden Sie alle vorhandenen Informationen zu zwei Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern der DE-CIX Management GmbH, die laut den Angaben von Klaus Landefeld (im öffentlichen Teil des NSA-BND-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag am 26. -
: TTIP-Lobbying: Einfluss der Konzerne
: TTIP-Lobbying: Einfluss der Konzerne Ein von fünf Konzernen, der in Sachen TTIP Lobbyarbeit betreibt, steht nicht im Transparenzregister der EU. Quelle: Corporate Europe Observatory.
Heute veröffentlichte das in Brüssel ansässige Corporate Europe Observatory (CEO, sic!) einen Bericht und einige Infographiken zum Lobbying anlässlich der TTIP-Verhandlungen: A corporate lobbying paradise.
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: Netzpolitik-Podcast: Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz
: Netzpolitik-Podcast: Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz Heute vor einer Woche verhandelte das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz und den Staatstrojaner. Wir haben diese Anhörung zum Anlass genommen, einen Netzpolitik-Podcast mit Ulf, Constanze und Markus aufzunehmen, um darüber zu berichten.
Staatstrojaner in Karlsruhe gesichtet.
Seit mehreren Jahren wird über technische und rechtliche Probleme beim Einsatz von Staatstrojanern in Bund und Ländern diskutiert.
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: Über Pressefreiheit und staatliche Ermittlungen: Das schreckt uns nicht ab.
: Über Pressefreiheit und staatliche Ermittlungen: Das schreckt uns nicht ab. Seit mit einem Beitrag im Deutschlandfunk ruchbar wurde, dass der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nicht nur eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats erstattet, sondern damit auch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Informanten angestoßen hat, ist die Pressefreiheit wieder zum Thema geworden.
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: EU-Urheberrecht: Reaktionen auf die Annahme des „Reda-Berichts“
: EU-Urheberrecht: Reaktionen auf die Annahme des „Reda-Berichts“ Wie vorhin bereits berichtet, hat das Europäische Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit den „Reda-Bericht“ angenommen, nachdem er schon vor einigen Wochen im JURI-Ausschuss Anklang fand: EU parliament defends Freedom of Panorama & calls for copyright reform.
Der „Reda-Bericht“ ist nach Julia Reda benannt, der Abgeordneten der Piraten im Europäischen Parlament. -
: Erneut steigende Zahl von Funkzellenabfragen
: Erneut steigende Zahl von Funkzellenabfragen Es gibt Neuigkeiten zur Nutzung von Daten aus der Funkzellenauswertung (FZA), also das Abfragen und Analysieren von Informationen über Mobiltelefone und ähnliche informationstechnische Geräte, die in einem bestimmten Zeitraum in einer Funkzelle angemeldet sind. Auch das Erstellen von Bewegungsprofilen wird dadurch ermöglicht.
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: Interview Roland Jahn: Geheimdienste dürfen kein Eigenleben entwickeln
: Interview Roland Jahn: Geheimdienste dürfen kein Eigenleben entwickeln Am 17. März wurde der 12. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, vorgestellt. Wir haben Ronald Jahn, der DDR-Bürgerrechtler und vor seinem Amtsantritt Journalist war, um ein Gespräch gebeten, das wir auch als Podcast (mp3, wahlweise als ogg) veröffentlichen.