Netzpolitik

Behauptungen der Bundesregierung zur NSA-Selektorenliste: „Absolute Mär“

Heute mit großem Andrang: Ausschuss-Saal vor der Anhörung.

Die „Zeit“ meldet Neuigkeiten zur Selektorenliste und damit zur gemeinsamen Spionagetätigkeit von NSA und BND. Um die Offenlegung dieser Liste wurde und wird heftig gestritten.

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Brigadegeneral und BND-Mann Dieter Urmann hatte im BND-NSA-Ausschuss zugegeben, dass mit den Suchbegriffen der Selektorenliste auf europäische Rüstungsunternehmen („EADS“, „Eurocopter“) und weitere Branchen gezielt wurde.

Ein sog. Sonderermittler sieht statt der Parlamentarier die Selektoren ein, da die Bundesregierung dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss die Liste dieser Selektoren mit dem Hinweis auf die US-Administration verweigert hatte. Diese hätte nämlich keine Zustimmung gegeben und gar mit dem Ende der langjährigen vertrauensvollen Kooperation gedroht.

Dem widersprechen nun laut „Zeit“ Mitarbeiter von Barack Obama. Es sei außerdem

eine ‚absolute Mär‘, dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden.

Es habe zwar seitens der US-Regierung Bedenken gegeben, aber es sei

der Bundesregierung nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung über eine Freigabe sei der Bundesregierung überlassen worden.

Das ist insofern brisant, weil das Verweigern von Informationen durch die Bundesregierung gegenüber dem NSA-BND-Ausschuss stets zu rechtfertigen ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 über den damaligen BND-Untersuchungsausschuss sind nämlich die Rechte der Parlamentarier gestärkt worden, so dass Akteneinsicht seitens der Bundesregierung nur in Ausnahmefällen verweigert werden kann und im Einzelfall zu begründen ist. Die Ausrede, die US-Regierung hätte die Einsichtnahme nicht gestattet, fällt nun wohl als Begründung weg.

Die Obama-Leute beklagten in der „Zeit“ außerdem, dass es mit der Geheimhaltung in Deutschland nicht weit her sei und „am nächsten Tag alles in der Zeitung“ stünde. Oder aber bei Wikileaks, denn man hatte dem NSA-BND-Ausschuss ja unterdessen angeboten, die Selektorenlisten ungeschwärzt zu übergeben. Wenn nun nicht mal mehr Gegenwehr aus der US-Regierung droht, könnte man auch die Annahme des Angebots erwägen.

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45 Kommentare
  1. Her mit der Liste :)
    Und wehe mein Name steht da nicht ganz oben!!!!! :) :D :)
    Aber ich denke eh da geht es mehr um mich als mir lieb ist. Aber legt sie ruhig offen sonst regnet es nicht mehr .
    Und so lang wie die Regierung wartet da sind wir alle schon tot eh da was passiert.

    1. Nein, ich denke mit Aluthutträgern befassen sich die US Geheimdienste eher selten … Ist ja nicht aus zu halten, was du dir, nicht nur hier, für einen Stuss zusammenschreibst.

  2. Im Prinzip war der #Landesverrat dazu gedacht, noch schnell die letzten entries in der Liste zu löschen. Jetzt ist sie schon sauber bereinigt und darf freigegeben werden. Der Zen-Buddhist ist auch aus dem Meditiationsurlaub in Nepal zurückgekommen.

    1. Manuelle Durchsicht von mehreren Jahren Datentypisten Input dauert halt etwas…

      Auch witzig, Uhrlau schiesst zeitgleich gegen Steinmeier. Wer hat dem denn eine Aussagegenehmigung gegeben? :)

      „Operation Eikonal hieß dieser Deal, dessen Zusammenhänge und Auswirkungen seit Monaten der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ermittelt. Bislang äußert sich das Bundeskanzleramt nicht dazu, wer den Datendeal erlaubte. Darüber sei Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier seit 2003 „inhaltlich unterrichtet“ gewesen, sagte Ernst Uhrlau, damals Leiter der für Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung VI im Kanzleramt, der ZEIT. “

      http://www.zeit.de/digital/2015-08/spionage-affaere-informationen-frank-walter-steinmeier

  3. Bigotterie, ick hör Dir trapsen.

    Offenbar gilt – im Sinne von Transparenz – das Datenschutzrecht nicht für die (vermeintlich) Ausspionierten.

    Und den Aussagen der USA/NSA wird plötzlich auch mehr Vertrauen geschenkt als denen der eigenen Regierung.

    So schnell kann sich also der Wind drehen, wenn es nur die „Richtigen“ trifft?!

    Inzwischen wurde aus der „Sau der Aufklärung“, die seit Wochen und Monaten durch’s Dorf getrieben wird, eine „Voyeuristensau“, die jeder melken will.

    Hauptsache es rollen Köpfe, werden vertrauliche Daten öffentlich und netzpolitik.org bekommt Spenden.

    Nur bezahltes Whistleblowing ist besser als Whistleblowing, gelle?

    Wenn das eure Vorstellung von Netzpolitik ist, dann gute Nacht!

    1. @ Fidel 12. Aug 2015 @ 15:44

      Erkenntnis des Autors:
      >“Bigotterie, ick hör Dir trapsen.“

      Unterstellung/Vermutung:
      >“Offenbar gilt – im Sinne von Transparenz – das Datenschutzrecht nicht für die (vermeintlich) Ausspionierten.“

      Unterstellung/Vermutung:
      >“Und den Aussagen der USA/NSA wird plötzlich auch mehr Vertrauen geschenkt als denen der eigenen Regierung.“

      Unterstellung/Vermutung:
      >“So schnell kann sich also der Wind drehen, wenn es nur die „Richtigen“ trifft?!“

      Erkenntnis des Autors:
      >“Inzwischen wurde aus der „Sau der Aufklärung“, die seit Wochen und Monaten durch’s Dorf getrieben wird, eine „Voyeuristensau“, die jeder melken will.“

      Unterstellung/Vermutung:
      >“Hauptsache es rollen Köpfe, werden vertrauliche Daten öffentlich und netzpolitik.org bekommt Spenden.“

      Erkenntnis des Autors (dank eigener Unterstellung/Vermutung):
      >“Nur bezahltes Whistleblowing ist besser als Whistleblowing, gelle?“

      Konklusion des Autors:
      >“Wenn das eure Vorstellung von Netzpolitik ist, dann gute Nacht!“

      Was mir fehlt ist, welche Konsequenzen das jetzt für Dich persönlich hat …
      Please get back and TIA ….

      1. @ Fidel 12. Aug 2015 17:01
        Unterstellung:
        >“Mit vermeintlicher Sachlichkeit protzen, keine eigenen Argumente anführen und beleidigend werden. BRAVO!“

        Das beantwortet mein Frage, die ich Dir in meinem obigen
        Beitrag gestellt habe, nun aber überhaupt nicht.

        Liest Du, und bist Du bereit, zu verstehen, bevor Du „beiträgst“,
        oder vertue ich mit Deinen Beiträgen hier nur meine Zeit?

      2. @ Fidel 12. Aug 2015 17:01
        Oder war:

        >“Mit vermeintlicher Sachlichkeit protzen, keine eigenen Argumente anführen und beleidigend werden. BRAVO!“

        als nachträgliche Selbstkritik Deines eigenen, ursprünglichen
        Beitrages zu verstehen?
        Dann müßte ich mich jetzt entschuldigen.

        Das jedoch beantwortet meine Frage, die ich Dir gestellt
        hatte, aber leider immer noch nicht …

      3. Ich verstehe! Du bist der mit den Fragen und alle anderen sind dazu da, sie Dir zu beantworten. Klugscheiße Du nur mal weiter auf Deimen selbsterrichteten Logikbaum der Erkenntnis! … und falle nicht runter! :o)

    2. >Nur bezahltes Whistleblowing ist besser als Whistleblowing
      Ja klar!.
      Bezahltes whistle blowing ist bestimmt ertragreicher als Lobby-gepampert in Gremien und Ausschüssen zu sitzen und für’s Maul halten, Nicken und Durchwinken bezahlt zu werden.

      Deshalb gibt es ja auch so viele whistle blower und nur so wenige politische Beamte weltweit.

      Vor den Überangebot an sensibler Gremienarbeit zum Mindestlohn, das einem täglich in den Posteingang flattert, kann man sich sich ja gar nicht mehr retten…

      1. Wikileaks sammelt doch gerade Geld, damit jemand die (angeblich geheim gehaltenen) TTIP-Papiere leakt.
        Offensichtlich muss „der neue Whistleblower“ nicht mehr uneigennützig, sondern geldgeil sein.
        Ja, wir leben in einer Informationsgesellschaft, keine Frage. Das bedeutet aber auch oftmals, nein fast immer, dass Informationen auf einem Markt gehandelt werden können und je nach Marktlage und Informationsgehalt mehr oder weniger viel Geld wert sind.
        Was für die einen Firmen-, Betriebs- oder sonstige Geheimnisse sind, ist für jemanden, der sich (vermeintlich) illoyal betätigt, pures Geld wert.

        Nur die Moral, die immer wieder gerne vorgeschoben wird, bleibt dann eben ggf. auf der Strecke.
        Wir werden ja sehen, wie es sich entwickelt. :-)

      2. Fidel,

        ich weiss nicht, ob Sie meinen ironischen Kommentar von 16:58 schlicht nicht verstanden haben, ober ob Sie generell nicht in der Lage sind, zumindest selbstkonsistent zu argumentieren.

        Gerade weil Wikileaks mühsam ein paar Taler zusammenzukratzen versucht, um whistle blowers einen materiellen Anreiz zu bieten, kann es mit den angeblich opuluenten Verdienstmöglichkeiten durch whistle blowing ja bislang nicht allzu weit her sein, oder?

  4. Man darf an dieser Stelle mal nach dem Motiv fragen – WARUM uns unsere Regierung so angelogen hat.

    Kann bzw. muss man daraus nicht ableiten, dass primär UNSERER Regierung und dem BND peinlich ist, dass dann jeder weiß wie sie unsere Wirtschaft, die Politik (wie schaut es eigentlich mit den politischen Wettbewerbern der „ewigen Kanzlerin aus?!), die europäische Wirtschaft und die europäische Politik im Auftrag der Amerikaner bespitzelt haben?

    Ist also die Lüge ein Zeichen der Scham und ein Eingeständnis der Verantwortlichen, versagt zu haben und die billige Lüge von der amerikanischen Auskunftsverweigerung nur der versuch, dieses Versagen – diesen Verrat an der Verfassung, unserer Demokratie und unserer Freiheit – öffentlich werden zu lassen?

    Welches Motiv für diese Lüge kann es noch geben, das auch wenigstens einen Rest moralischer Integrität bei Frau Merkel erahnen lässt? Ich sehe keins ..

    1. Ein Motiv für information hiding in Neu-Preussen ist der Erhalt obrigkeitlicher Deutungshoheit.

      Der brave Unterthan hat nicht etwas wissen zu wollen, sondern möglichst blind darauf zu vertrauen, dass die Obrigkeit alles richtig macht.

      Sonst veründigste Dir noch jejen de Weltordnung, Friederich! (Frei nach Zuckmayer)

      1. Vielleicht verstehen Sie mich auch nicht.
        Wer sollte denn (zukünftig) über das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen entscheiden? Der „Inhaber“ oder der Veröffentlicher? Läge die Deutungshoheit darüber zukünftig beim Whistleblower, der selbstverständlich anonym bleiben darf/muss, aber Geld – von wem auch immer – kassieren darf/kann – wäre der Tatbestand des Geheimnisverrats faktisch abgeschafft.
        Eine gerichtliche Überprüfung wäre unnötig, da immer ein höhreres Interesse der Öffentlichkeit(tm) herbei geredet werden kann. Dann schlägt die Demokratie (Mehrheit) den Rechtsstaat bzw. das Individuum. So ist unser Rechtssystem mE nicht gedacht.
        Das kann man (politisch) wollen, als sinnvoll erachte ich es aber nicht.

      2. Ach Fidel…
        Bitte nicht noch mehr logische Rohrkrepierer von Ihnen!

        Nicht der Bürger muss begründen können, warum er etwas wissen will, sondern der Geheimhalter muss begründen können, warum er etwas geheim halten will.

        Ausserdem ging es Peer Köster um die Frage,
        „WARUM uns unsere Regierung so angelogen hat.“

  5. Nur mal zur Erinnerung der Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Kann es sein dass ich da etwas falsch vertehe? Ich denke nicht!!

    1. Wenn Du aber gar keine Kraft hast, was dann? Vielleicht fliesst das letzte bisschen Kraft in die Angstschaltkreise, dass die IM-Erika- und IM-Larve-Akten veröffentlicht werden?

    2. Ich weiß ja nicht, was du dabei wie verstehst. Aber was ich weiß, dieser Amtseid ist eine reine Floskel, hat keinerlei rechtliche Verbindlichkeit und wird seit Jahren von den Regierenden in deren Handlungen nicht mehr beachtet. Z.B. VDS – was hat das mit „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren“ zu tun?! Das ist ein Grundrechtsbruch. Und der Zusatz „so war mir Gott helfe“ ist freiwillig, wird aber von den meisten gerne genutzt, birgt er doch die perfekte Ausrede, falls man mal nicht nach dem „Eid“ handelt: Gott hat nicht geholfen!

    3. Ich denke, dass, mit dem von Dir erwähnten Nachsatz, auch
      gleichzeitig noch der Tatbestand der „Gotteslästerung“ und
      der Verunglimpfung wirklich gläubiger Menschen erfüllt wäre.
      (ohne die erforderlichen Ironie-Tags)

    4. Karlheinz: Der, auf den Mutti sich beruft, hat der Pfarrerstochter und gewesenen Sekretärin für Agitation und Propaganda ( im Klartext Bejubeln der SED-Politik) eben nicht geholfen. Der traut sich aber auch was!

    5. Leute, macht euch doch mal locker!
      Eine Frau mit zweifelhafter politischer Vergangenheit und ein offensichtlicher und rechtskräftig verurteilter „Wendehals“ bekleiden die höchsten Ämter in unserem Staat.
      Beide sind definitiv in einem antidemokratischen Staatsgebilde ausgebildet und gross geworden.
      Die haben es nicht so mit der Wahrheit und erst recht nicht mit dem Allgemeinwohl.
      Woher auch, sind sie doch durch ihre Art und Weise in genau die Positionen gekommenen die sie jetzt inne haben.

  6. >“so dass Akteneinsicht seitens der Bundesregierung nur in Ausnahmefällen verweigert werden kann und im Einzelfall zu begründen ist.“
    Diese „Begründung“ erwarte ich dann auch voll von Spannung … ;-)
    Und ist Thilo auch schon in Kenntnis gesetzt worden? :-)

  7. Es kann auch gut sein, dass die US-Regierung und zum Beispiel die US-Geheimdienste sehr unterschiedlich kommunizieren und sich die Obama-Leute hier politisch aus der Affäre ziehen. Zweifellos sucht sich die Bundesregierung die Botschaften aus, die ihr passen. Ich finde den entsprechenden Bild-Artikel nicht, vielleicht war er nur in der Print-Ausgabe, aber hier ist die Zeit-Berichterstattung darüber: http://www.zeit.de/digital/2015-08/nsa-affaere-weisse-haus-bundesregierung-selektorenliste Daher stammt etwa das Zitat „Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen“ und auch die Behauptung Zusammenarbeit sei schon gestoppt worden. Alles nur Bild-Spin? Sicherlich denkbar, aber wahrscheinlicher ist doch, dass die einen US-Ansprechpartner gefunden haben, der ihnen diese Darstellungen ermöglicht hat.

  8. Welch gute Nachricht :
    „dass es mit der Geheimhaltung in Deutschland nicht weit her sei und „am nächsten Tag alles in der Zeitung“ stünde“.
    Aufgrund der Verstöße gegen unsere Verfassung, ist das Hoffnung pur.
    Momentan könnten wir es noch zurück zur glaubwürdigen Rechtsstaatlichkeit schaffen:
    gemeldete Fehler korrigieren (!) +
    die Fehler-Melder bewundernd achten für den zivilcouragierten Impuls zur Richtigstellung !
    Solange Edward Snowden Moskau nicht gefahrlos verlassen kann, heißt das doch: die EU verträgt die Wahrheit nicht, ist unfähig Verfassungsverstöße zu korrigieren und besteht folglich NICHT aus rechtsstaatlichen Demokratien.
    Der Whistleblowerschutz für Verfassungsverteidiger muss her.
    Zuerst bei uns: denn bei uns war die Selektorenliste gegen die Nachbarn im Einsatz.
    Und nur bei uns werden die Soldaten an Stauffenbergs 20.Juli vereidigt: damit sie nie aufhören selbst zu denken (sapere aude) – notwendig aus den bekannten geschichtlichen Gründen !
    *
    Ihr (=netzpolitik.org) seid wirklich super. Falls die Korrektur zurück zu unserem Grundgesetz doch noch kommt, gehört diese Korrektur zu einem nicht unerheblichen Teil Euch !

    1. Wer entscheidet denn, wer oder was gegen unsere Verfassung verstößt? Die Blogosphäre? Der Online-Mob? Oder netzpolitik.org? Vielleicht eine „demokratische“ Mehrheit der Internetuser? Lauter lustige Ideen… Empört euch!

      1. Das Grundgesetz entscheidet das.
        „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
        *
        Da steht doch, dass der VDS-Entwurf + §202D StGB gegen das Grundgesetz verstößt.
        *
        Aber ich habe auch Sorge, ob unser BUNDESVERFASSUNGSGERICHT noch in Takt ist – denn in der Frage, Edward Snowden Zeugenschutz bei uns einzuräumen – oder anders gesagt: die parlamentarische Kontrolle (zu Art.10) wieder in Kraft zu setzen gegen die Tricks der Regierung im 1.U.A., – hat das Bundesverfassungsgericht leider grausam versagt (Organklage der Opposition in’s Nichts verschoben).
        Nach dem Ergebnis zum BKA-Gesetz wird wohl sichtbar, ob diese Richter noch meine mir vom Grundgesetz garantierten Grundrechte gegen Übergriffe durch Regierung+Geheimdienste verteidigen …

      2. @Irene: Also ganz so einfach ist das nun nicht. Wenn Du schon das Grundgesetz zitierst, dann aber auch vollständig. Art. 10 hat noch einen zweiten Absatz

      3. *
        Artikel 10, Absatz 2: “ Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet warden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“
        *
        ( „gast“ hat natürlich Recht.
        *
        „Fidel“’s Frage war auch schon schmerzhaft berechtigt, denn Herr Maas scheint ja zu glauben, sein VDS+StGB-Entwurf verstößt nicht gegen den Wesensgehalt des Grundgesetzes …
        – während ich überzeugt davon bin, dass er dies tut.)

  9. Na ja, solche Äusserungen von Seiten der US Administration fallen ja nicht zufällig. Das sind schon kleine Nadelstiche Richtung Kanzleramt. Auf der einen Seite werden die es satt haben immer als die Bösen Jungs hingestellt zu werden, und auf der anderen Seite einen kleinen Wink mit dem Zaunpfahl an die Kanzlerin nach dem Motto „Vergiss nicht wenn wir wollten …….“

  10. Das “wir überlassen die Entscheidung euch“ in Kombination mit “am nächsten Tag alles in der Zeitung“ entspricht aus dem Diplomatendeutsch übersetzt allerdings sehr wohl der Kernaussage der Regierung, US erlauben uns es nicht (ohne Konsequenzen befürchten zu müssen) .

  11. Alles Märchen. Und wahrscheinlich Stricken USABRD gemeinsam an diesen Märchen um die Öffentlichkeit zu täuschen.Warum sollten diese Obama Mitarbeiter nach monatelangem Schweigen plötzlich nahelegen,die Entscheidung über die Offenlegung dieser Listen stünde der BRD zu?

    Eines halte ich übrigens für sehr wahrscheinlich:NSA\BND werden mit Sicherheit auch Journalisten überwachen.

    1. Wohl wahr, obwohl das zumindest, den immer wieder auftauchenden Nicks nach zu schließen, lediglich einer Hand voll Personen anzulasten ist. Ist hier eben doch noch etwas übersichtlicher als bei SPON, bei denen ein weiteres Dutzend Kommentatoren, die absichtlich Niveau vernichten, gar nicht weiter auffallen würden – hier fällts dann doch auf.

    2. Es gibt eben nicht nur Kreml-Trolle…eigene Argumente wiederholen und die der anderen zu zersetzen um die Diskussion ins Leere laufen zu lassen ist die simple Schiene. Fallt nicht drauf rein, auch die NATO hat ihre bezahlten Schreiberlinge allein in Britain um 1.500 aufgestockt (such mal Cyber Krieger). Würd mich mal interessieren, wieviele hirnamputierte Tipsen in und um Ramstein nun eine neue Beschäftigung gefunden haben

  12. # Und täglich grüßt das Murmeltier #
    Hier noch Text+Link, damit man die Brisanz des erwähnten Urteils vom BVervG direkt einschätzen kann.
    Schon von 2004 bis zum Urteil 2009 ging es auch um die Überwachung von Journalisten (!) durch den BND, Zusammenarbeit BND-CIA und ähnliches. Und in dem Zusammenhang wurde auch dort einem Untersuchungsausschuss Information vorenthalten. Das für Juristen klare Ergebnis des Verfassungsgerichts: „Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil verfassungswidrig.“

    Hier aus der PM des BVerfG selbst:
    „Seit dem Jahr 2004 und insbesondere im Jahr 2005 berichteten die Medien verstärkt über Tätigkeiten des US-amerikanischen und deutschen Nachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit der Abwicklung von CIA-Flügen mit Terrorverdächtigen an Bord über deutsche Flughäfen. Außerdem gab es Meldungen über Tätigkeiten von BND-Mitarbeitern während des Irak-Krieges in Bagdad, der Verschleppung deutscher Staatsangehöriger oder in Deutschland lebender Personen durch US-Stellen und über die Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Im Jahr 2005 befasste sich sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Parlamentarische Kontrollgremium mit diesen Themen. Die Bundesregierung legte am 20. Februar 2006 dazu einen abschließenden Bericht vor, der vom Parlamentarischen Kontrollgremium bewertet und teilweise veröffentlicht wurde (BTDrucks 16/800). […]“

    Quelle, inkl. einem weitern Links zum Urteil im Volltext: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-084.html

  13. Wochenlang hat Steffen Seibert in der BPK alle Fragen rund um den gesamten Themenkomplex Geheimdienstskandal mit Verweis auf das sog. Konsultationsverfahren abgeblockt.
    Dieses Aussitzen hat die Regierung genutzt, um mit Hr. Graulich einen Vorfilter einzurichten, der erstmal vorsortiert, was der Untersuchungsausschuss überhaupt zu Gesicht bekommt.

    Ich fürchte, wir haben es mit einer veritablen Demokratiekrise in allen Bereichen zu tun. Die Regierung vertuscht und verschleiert alles mögliche und versucht, die Aufklärer dieser Aktionen dann vor Gericht zu zerren. Das hat schon was Totalitäres.

  14. Fuer CDU als groessten USA-Freund+Schutzherr deutscher Industrie muss das sehr peinlich sein.Bis jetzt wurde hoeflich i/d USA+UK nachgefragt um mehr Informationen,wobei Nachfragen einfach unter Diplomaten abgewickelt sollten.Wie eine Riesenblamage.Die ganze EU-Diplomatie hat sich reinlegen lassen weil man zugut v Vertrauen war.Jetzt stellt sich die Frage wussten die EU-Geheimdienste hiervon oder wurden die auch ruhig gestellt mit Halbinformationen.Hoechste Zeit das die EU Konsequenzen zieht+Massnahmen trifft um angerichteten Schaden zu reparieren.Kein Wunder dass es wirtschaftlich so schlecht mit der EU geht,das man immer anderen Staaten unterlegen ist,man hat sich naemlich falschen Freunden ausgeliefert. Den Cyber-Industrieschaden fuer Deutschland beziffern die Verantwortlichen für das Jahr 2012 auf 30 bis 60 Milliarden Euro.Experten schätzen die Gesamtsumme auf mehr als 200 Milliarden Euro,fuer ganz Europa/Jahr

    1. Solange genug Geld in der eigenen Tasche hängen bleibt, ist doch Schaden für das eigene Land egal. Da spielt man doch gerne mit.
      Und die Pension bezahlt eh der Staat. Wie das Geld dann rein kommt spielt keine Rolle.
      Man kann ja Steuern erhöhen um dem Land den Rest zu geben. (Landesverrat?)
      Wie Göring sagte, wenigstens 12 Jahre gut gelebt.

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