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Website gehackt: Der Wortlaut der Mitteilung des Generalbundesanwalts

Um die Äußerungen des Generalbundesanwalts Harald Range zu den Ermittlungen gegen uns ist ein politischer Streit entstanden. Grünen-, Linken-, FDP- sowie SPD-Politiker fordern mittlerweile seinen Rücktritt. Derzeit kann man die Meldung vom Wochenende allerdings nicht aufrufen, daher geben wir den vollständigen Inhalt hier wieder.

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GBA gehackt
Die Website des Generalbundesanwalts hat offenbar auch mit technischen Schwankungen zu kämpfen.

Es wurde spekuliert, dass die Pressemitteilung vielleicht zurückgezogen oder anders formuliert werden sollte. Dominik Rzepka aus der ZDF-Hauptstadtredaktion hat aber bereits eine Bestätigung der Bundesanwaltschaft bekommen, dass die Website gehackt worden sind.

PM des GBA
Das Original der Mitteilung des Generalbundesanwalts vom 2. August 2015.

Mitteilung des Generalbundesanwalts vom 2. August

Pressemitteilung zum Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Veröffentlichung von als Verschlusssache eingestufter Dokumente auf dem Internet-Blog „Netzpolitik.org“ zunächst lediglich einen Prüfvorgang angelegt. Hintergrund hierfür war, dass eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in Fällen von Geheimnisverrat nur gegeben ist, wenn ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB in Rede steht. Das BfV hat im weiteren Verlauf zu dieser Frage ein ausführliches Rechtsgutachten vorgelegt und darin das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bejaht. Daraufhin hat die Bundesanwaltschaft nach kritischer Prüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine möglicherweise strafbare öffentliche Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gesehen. Nach § 152 Abs. 2 StPO war sie daher gehalten, ein Ermittlungsverfahren auch gegen die bislang unbekannten, ihr Dienstgeheimnis verletzenden Geheimnisträger einzuleiten.

Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai 2015 hat Generalbundesanwalt Range angewiesen, dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden. Vielmehr hat er entschieden, dass zur Wahrung und Sicherung der Objektivität der Ermittlungen ein externes Gutachten zur Beurteilung des Vorliegens eines Staatsgeheimnisses eingeholt werden soll. Ein solches Gutachten wurde am 19. Juni 2015 in Auftrag gegeben.

Der weitere Gang des Verfahrens wird der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am vergangenen Freitag angekündigten Einschätzung zu den offenen Rechtsfragen vorbehalten bleiben.

16 Kommentare
  1. Das kommt dabei raus wenn man am falschen ende Spart, ich möchte nicht wissen bei welcher Behörde man mit einer einfachen SQL-Injections die Tür eintreten könnte. Der kleine Bürger wird vor dem Einsatz alter Software gewarnt, für eine Behörde ist das Selbstverständlich, kostet auch alles Geld (Steuergelder) das neue Zeug.

    Ich könnte Stundenlang weiter schreiben, würde sicherlich noch einen wegen #Behördenverrat alter Software drauf bekommen.

    1. Das ist noch schlimmer, Juris, die Macher der GBA Website sind auch noch ein VEB und bestimmt nicht billig als Agentur! :)

      Und gehackt wurde das wohl mit einem Script-Kiddie tauglichen Opensource Mapping Programm für SQL Injections.

  2. „Der weitere Gang des Verfahrens wird der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am vergangenen Freitag angekündigten Einschätzung zu den offenen Rechtsfragen vorbehalten bleiben.“

    Der weitere Gang eines Verfahrens wird einer Einschätzung vorbehalten bleiben.

    Diese Formulierung ist stilistisch und inhaltlich grenzwertig.

    Sei’s drum.Wir brauchen wieder einen Whistleblower-Paragraph, der Journalisten und Parlamentarier schützt, wenn sie verfassungsfeindliche Bestrebungen unserer Geheimdienste öffentlich machen:

    https://machtelite.wordpress.com/2015/06/10/historiker-foschepoth-erklart-wie-die-usa-die-geheime-uberwachung-im-deutschen-recht-verankerten/

    1. „Der weitere Gang eines Verfahrens wird einer Einschätzung vorbehalten bleiben.
      Diese Formulierung ist stilistisch und inhaltlich grenzwertig.“
      …das ist halt so, wenn die justiz eben nicht „unabhängig“, sondern der gba als höchstermittelnder teil derselben gegenüber dem justizminister weisungsgebunden ist, von selbigem „ernannt“ und ggf. nach belieben eben auch jederzeit wieder abgesetzt werden kann…eine untertanenmentalität braucht weder „stil“ noch verfassungsmäßigen „inhalt“, sondern nur formalistische opportunität…
      …das problem hier ist allerdings, dass der „gute“ range dummerweise auf die falschen „herren“ (den anmaaßenden verfassungsschutz und die misere aus dem bmi) gehört hat – statt auf seinen eigentlichen „dienstherren“ heiko josef (hier ausnahmsweise mal) maasvoll…
      …dass er jetzt derart dilletantisch zurückrudern muss, zeigt doch ganz klar, „wie“ unabhängig der gute mann tatsächlich ist…nämlich so wie eine marionette, an deren führungsfäden nach belieben hin oder her gezogen werden darf…;o)

      1. GBA, Justizministerium und alle anderen Staatsanwälte gehören halt auch nicht zur Justiz… Die sind Teil der Exekutive.
        Die Unabhängigkeit der Justiz gilt nur für Richter und in begrenztem Umfang für die Organisation und Verwaltung der Gerichte.

  3. Wie geil behördenverrat alter Software. ???

    Könnte euere Hilfe gebrauchen Netzpolitik.
    Hätte Material um diesen Staat endlich Anklagen zu können in Fall NSA BND.
    Nur bei mir in der Umgebung ist kein Anwalt dazu bereit dieses Risiko ein zu gehen bzw stehen sie auch teilweise auf der Seite des Staates.
    Der lieben guten Polizei ist nämlich ein Fehler unterlaufen. Bei einer Anklage muss die Justiz Ermittlungen auf nehmen. Und dabei kann man ganz viel aufdecken was die beiden Behörden in den letzten Jahren so getan haben.

  4. Jetzt mal ernsthaft in meinen Fall tritt doch kein geheimschutzabkommen in Kraft seit ihr alle noch ganz Bache?
    Ich übertrage Daten die für jeden in meiner Umgebung öffentlich zu gänglich sind. So jetzt erklärt ihr mir mal wie ihr von öffentlich zugänglich auf geheim kommt.
    Da hat doch nur jemand ein Paragrafen gesucht um diese ganze Aktion zu rechtfertigen.
    Und wie kann man was als geheim einstufen wenn es alle wissen bis auf die betroffene Person. Also ganz gut geht’s euch noch?
    Fordere für diese Folter von jeden (geheimen Mitwisser) ein Monatsgehalt an Schmerzensgeld.

  5. Brutto natürlich weil die Steuern de ihr zahlt sind ja nicht mein Problem. Genau so wie bei euch öffentlich zugänglich gleich geheim ist. Darum ist bei mir auch brutto gleich netto auf die Strafe bezogen.

  6. Nach eurer Theorie mit den geheim müsstet ihr ja täglich Landesverrat begehen und müsstet alle lebenslang im Knast sitzen. Weil wenn ihr abends Fernsehen schaut und nächsten Tag drüber redet begeht ihr Landesverrat. Ist das selbe in grün.
    Oder sieht das jemand anders?

  7. „Grünen-, Linken-, FDP- sowie SPD-Politiker fordern mittlerweile [Harald Ranges] Rücktritt.“

    So wird das wohl enden. Ein Bauernopfer. Die schlimmsten Verräter bleiben im Amt.

  8. Da schau mal einer an. Da bringt die Regierung einige Bürger gegen sich auf, und prompt ist die Generalbundesanwaltschaft gehackt. Wie schwer soll es da die NSA dann noch haben, die so was als Beruf ausübt anstatt als Ausdruck eines emotionalen empfindens.

  9. Wiebke Repenning
    Aurbacherstr. 4
    81541 München den 3. August 2015

    Eben saß ich im Gasteig und schrieb. Ich schrieb nicht, ich rappelte, rappelte,rappelte.
    Das ist ein sdi-Programm.

    Jetzt erkläre ich erst einmal, was die Sache zwischen GBA Range und Präsident Maassen vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf sich hat.

    Es sind scheinbar ( scheinbar heißt ,: in Wahrheit nicht) vertrauliche Papiere des Bundesverfassungsschutzes an Journalisten geraten. Maaßen behauptet nun, dass die Journalisten nicht mit Namen benannt wurden. GBA Range sagt, sie seien benannt worden. Riexinger, der nur kundtut, was die Verbrecher im Bundestag denken und hoffen, erklärt :Range muss gehen. War ja schon mal so, nämlich mit Alexander von Stahl. Altkanzler Kohl chasste ihn. In Wahrzheit befahl es die sdi-Hauptherrscherin Vivian Janov und mit ihr die deutsche sdi-Herrscherin Vicky Cannobbio. Die haben nämlich eine unvorstellbar idiotische angst, dass je auch nur ein Fitzelchen ihrer sdi-Verbrechen, die der schlimmste Krieg überhaupt sind, an die Öffentliczhkeit kommen.
    Darum nun auch der Krach zwischen Maaßen und GBA Range.

    Ich werde ja seit Gedenken völlig rechtswidrig von dem Waschlappengesicht Rolf Winkler ausspioniert. Er ist offenbar beim Bundesamt für Verfassungsschutz angestellt. Ich werde auch von anderen Agenten ausspioniert, weiß ich aus fast erster hand.
    Aber der wirklich widerliche ist dieser Rolf Winkler.

    Nuhn wohne ich ja in einem haus in der vierten Etage zur Straße hin. Mir gegenüber auf gleicher Hözhe auf der anderen Straßenseite wohnt Geheimpolizist Ungler. Er darf mich zu meinem Schutz überwachen, zhatte ich vor Jahrzehnten schon GBA Kurt Rebmann erlaubt.

    Außerdem darf das BKA sowieso ermitteln, wenn Gefahr in Verzug ist.

    Die ist es, denn dieser Rolf Winkler vom B-Verfassungsschutz spioniert mich nicht einfach aus. Er filmt mich nackt durch die Bettdecke und Schlafkleidung hindurch. Beim sitzen muss ich immer meine Arme über meiner Scheide halten. Denn wenn die gefilmt würde – durch meine Kleidung hindurch- wird der Penis von Ungler pppper Computerbearbeitung in meine Scheide montiert. Das Bild kommt auf einen sdi-Bildschirm im Weltraum und gilt als „key“, als Schlüssel, dass der Weltkrieg ausbricht. Bei meinen eltern wurde es genauso gemacht,. Die wahre Kriegsmacherin war Nancy Reagan. Sie nutzte deren Hochzeitsnacht aus, meine eltern offenbar nicht wissend oder mein Vater auf lange sicht planend, wie diese Kriegsverbrecher eines Tages mit einer Tochter zur Strecke bringen.

    Jedenfalls darf ich in meinem Bett, 120 cm breit, nicht an der Wand schlafen. Den die Verlängerung dieser Stelle neben der Wand führt über die Straße direkt zum Fenster von Geheimpolizist Ungler.

    Gestern Nacht, aaalso vorletzte Nacht tat ich es erstmals trotzdem. Seither kracht es zwischen GBA Range und Präsident Maaßen. Warum. Gierig, ja süchtig, wie die sdi-Kriegsverbrecher sind, wurde das gesehen bzw. werde ich wohl auch automatisch dauergefilmt. Der Film wurde am nächsten Morgen routinemäßig überprüft. Oh große Freude für Vicky Cannobbio, vivian Janov, das Waschlappengesicht. Der wurde nämlich sofort beauftragt, nun die Computersimulation anzufertigen, als ob Ungler und ich übereinander liegen und Sex der Cannobioschen Art miteinander hätten. Vicky hat sich nämlich durch die Industrie und Geheimdiesnte durchge“sext“, um ihre Ziele zu erreichen und Rolf Winkler ist sowieso ihr Liebster, der jede Drecksarbeit,egal wie kriminell für sie macht. Das Problem: sie und ihr Scheißerchen, wie sie ihre Agenten nennt, sollen die täter nicht sein. Sie brauchte ein Sexphotro von Ungler und mir, auch wenn es kein echtes sondern zusammengebasteltes Foto ist.

    Eigentlich könnte ja nun der Weltkrieg beginnen.
    Aber es hat nicht geklappt. Warum? Weil ich immer Nachrichten sehe. An dem Tag, als die Fotomontage hergestellt wurde, hatte das ZDF glaube ich, im Nachrichtenstudio ganz ostentativ einen großen Druckknopf, also Drücker, der wie eine Klingel aussieht nur mit großer runder Messingschale, der gewölbte Teil nach oben, der Knopf in der Mitte, auf den Pult gestellt oder an die Seite mobziert. Wütend drückte die Nachrichtensprecherin fest auf den Knopf.

    Oh jie, unsere Mockweiberli haben Angst bekommen. Den nun w9ollten sie doch den Weltkrieg starten und ersdt mal Atombomben von Nordkorea auf dieAurbacherstraße senden. Aber der wütende Knopfdruck hat sie eingeschüchtert.

    Stattdessen gibt es jetzt Örger zwischen GBA Range und Maassen. Maassen hätte die Namen der verantwortlichen Agenten nicht benannt. Jeder weiß, dass Agenten sich als Journalisten tarnen. GBA Range in dem papier aber sehr wohl.

    Leider weiß ich jetzt gar nicht mehr, um welches Schreiben es ging.
    Aber eigentlich ist das sowieso nur Wischiwaschi. Denn Maassen hat eher nicht den Namen von rolf Winkler genannt, der wiederum den schwarzfarbigen Agenten vom Verfassungsschutz in seinen Fälschungen belastet.
    GBA Range hat den Namen benannt und zwar Rolf Winkler.

    So und jetzt soll dieser superdumme rolf Winkler, die super,superdumme Vicky Cannobbio und Vivian Janov mal eines verstehenb.

    Ihr Mockweiber, die ihr ja diesen Rolf Winkler per Sex euch hörig und gefälig gemacht habt, damit er mich ausspioniert und Ungler und dann per computer Fälschungen daraus macht, ihr Mockweiber seit so grenzenlos dumm und glaubt, ihr könntet vor Gericht bestehen gegen das BKA, FBI usw. Weil die zwar die echten Aufnahmen machen, also was ich zum Beispiel wirklich tue oder Ungler und wen Ihr bösen Naziurgesteien noch im visier habt. Ihr denkt, vor Gericht steht dann Aussage gegen aussage. Und darum braucht Ihr nur das Sexfoto von Ungler und mir, auch wenn eine fälschung, aber dann könnt ihr endlich den Weltkrieg beginnen und alle Ermittlungsbeweise zerstören.

    Anti-sdi, ich habe es immer gesagt, ist intelligenter. Menschen, die zerstörerisch sind, sind auch immer äußerst dumm.sie mögen ihre Hinterhältigkeit mit Superintelligenz verwechseln.Aber sehtr herr, Ihr superdummen Mockweiber : Ihr und jeder eurer Helfer,so auch Rolf Winkler, der Schwarzfarbige und alle anderen Agenten, Journalisten etc werdet auch ständig gefilmt bei Eurem Tun.
    Das heißt, wenn der superdumme Rolf Winkler im Suff mal wieder filmt und dann Fälschungen fabriziert,wird das natürlich auch gefilmt. Es wird gefilmt und ist somit bewiesen, dass er fälschungen herstellt.
    Da ist aalso vor Gericht nichts mit Aussage gegen Aussage, sondern Ihr Verbrecher werdet vvvor Gericht und der ganzen Welt, weio das ja weltweit im Fernsehen übertragen wird, als die schlimmsten Verbrecher aller Zeiten entlarvt und angeklagt. Denn ihr führt ja nicht nur Kriege, ihr mordet nicht nur per sdi erzeugten Krankheiten.Seht doch, was Vivian Janov gerade in Kalifornien mit ihren sdi-Waffen macht: sie brennt riesige Flächen von wäldern ab mit der Folge, den Sauerstoff immer mehr auszudünnen, damit die Menschen wenigstens mangelso Sauerstoff krepieren. Sie ist in der Reichskristallnacht auf Vivian janov#sche ASrt angekommen.
    Also frage ich mich gerade, wer den gesamten Schabernak mit den gefälschten Videos in Wahrheit verantwortet:
    Doch dire sdi-Hauptherrscherin Vivian Janov, die natürlich auch Rolf Winkler komplett fernsteuert, Vicky Cannobbio, Dr. Josef Evers, einfach jeden, der ihr nützlich ist, die Schuld auf andere abzuwälzen.

    Ob das wer verantwortet außer Vivian Janov.
    Nun ja, ich meine,Arthur und France Janov, weil sie mit den Ermittlungen nicht genug bekommen.die neueste Ausrede lautete: das gesamte sdi-programm musste leider abgespult werden.
    Aber es ist ja abgespult, Vivian hjat das simulierte Sexfoto von Ungler und mir.
    Warum bitte schön, werden dann die sdi-Waffen nicht ausgestellt und beginnt die Verhaftungswelle.?!!!!!

    Wiebke Repenning
    München, den 3. August 2o15

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