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Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten

Wir hatten gestern schon kurz berichtet, wie die Diskussion darum, ob man ohne einen konkreten Anlass große Mengen Daten anhäufen sollte, in der SPD vonstatten ging. Heute schrieb Luisa Boos, Juso-Linke aus Baden-Württemberg, einen weiteren Bericht dazu: Wie war es auf dem Parteikonvent?


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gabriel bei den jusos

Sigmar Gabriel bei den Jusos Bild: jusos. Lizenz: Creative Commons BY 2.0.

Nach der Einigung zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verpflichtend zu machen, geht die Aufarbeitung der innerparteilichen Meinungsbildung bei den Sozialdemokraten also weiter. Boos schreibt über den Parteikonvent und den Streit über die VDS, aber auch über den von ihr als „absoluten Tiefpunkt des Tages“ empfundenen Rede-Beitrag von Parteichef Sigmar Gabriel als Erwiderung auf Kritik an seiner Rhetorik zur Griechenland-Politik.

Drastisch sind ihre Beobachtungen über die Mittel, die innerhalb der SPD angewendet werden, um abweichendes Verhalten zu unterbinden. Boos berichtet, „in mindestens einem Landesverband“ hätte die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe zur Diskussion gestanden. Ein abweichendes Abstimmungsverhalten der Parteikonvent-Delegierten hätte mithin weniger Geld für den eigenen Landesverband bedeuten können.

Sie sieht die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten nach der Zustimmung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erschüttert und nimmt kein Blatt vor dem Mund, wenn es um die Methoden innerhalb der Partei geht, Mitglieder auf Linie zu bringen:

In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“. Es ist wichtig, dies mal zu diskutieren, denn wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.

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67 Kommentare
    1. Mit dem Wort „glaubwürdig“ hab ich Probleme. Darin steckt schon der halbe Betrug, denn es kommt nicht darauf an, der Wahrheit zu entsprechen. Vielmehr ist etwas glaubwürdig, wenn es ausreicht, für wahr befunden zu werden.
      Politiker selbst reden gerne von Glaubwürdigkeit. Sie reden nicht von Aufrichtigkeit.
      Wenn ich einen Wunsch an einen Partner hätte, dann würde ich mir nicht wünschen „ich möchte, dass du glaubwürdig bist“.

      1. Selbstbild vs. Aussenbild: „Aufrichtig“ ist jemand, als „glaubwuerdig“ wird er angesehen.

        Wenn Du jemanden fuer aufrichtig haelst, dann glaubst Du ihm, dass er aufrichtig ist, seine Aufrichtigkeit ist also glaubwuerdig. Jemand kann absolut aufrichtig sein und unglaubwuerdig erscheinen, und umgekehrt.

        Wer gewaehlt werden will, setzt auf Glaubwuerdigkeit. Wenn Aufrichtigkeit vom Waehler honoriert wird, ist man aufrichtig. Du siehst das Problem?

  1. Wo fängt Korruption an und wo hört es auf? Das ist die menschliche Entscheidungsfrage und die Frage die die Spreu vom Weizen trennt!!! Lohnt sich Korruption? Vielleicht lohnt sich Opportunismus also wenn man weis das man im Grunde für die falsche Seite arbeitet nur so lange wenn man mal etwas Falsches macht dann ist man weg oder wird von der Geheimpolizei abgeholt. Oft sind die Übergänge fließend. Also die FAZ ist ein transatlantisches Blatt dort wird mit Sicherheit nichts veröffentlicht was wirklich fundamental kritisch ist und so verhält es sich mit allen Karrieregeförderten wie zum Beispiel die meisten Parlamentarier wo die meisten transatlantisch Karrieregefördert wurden. Die Guten bleiben auch die Guten in einer Diktatur aber sind es auch die Guten? Sie gucken zu wie die anderen abgeholt oder Sanktioniert werden indem sie weiterhin auf Karriere setzten!!!! Karrieristen haben nie etwas positives bewirkt weil se abhängig sind!!!

  2. Es ist ja ein unausgesprochenes Geheimnis, dass es genau so und nicht anders in der heutigen Politik zur Sache geht. Die undemokratischen Vorgänge, die reinen Machtinteressen und der Mangel an Glaubwürdigkeit sind schließlich nicht nur ein Problem bei der SPD. Aber was ich beim besten Willen nicht verstehe, ist wieso die Vielen nicht im Stande sind in solchen Momenten wo es ganz klar und augenscheinlich wird mal ein wenig Eier zu beweisen und gegen diese Art der Systemführung durch die Wenigen an der Spitze vorzugehen. Wenn sich 90% geschlossen dagegen ausgesprochen hätten, was wollen die verbleibenden 10% der Parteiführung dann noch tun? Mit ihrem unterwürfigen Verhalten schauen sie dem ganzen Spiel nicht nur einfach zu, sie werden ein Teil davon und sollten sich gehörig dafür schämen.

    1. Ein großer Teil der Mitglieder solcher Parteien dürfte aus Karrieristen und Leuten mit Bürrokratischer Mentalität bestehen. Also Menschen ohne Idealen, Visionen und Prinzipien. Insofern ist es doch eher unwahrscheinlich das sich da die Parteikader gegen ihre eigene Parteispitze stellen. Bürgerrecht und Freiheit sind denen sowieso egal, also warum sollen sie ihre Politkader-Karriere dafür riskieren indem sie nicht gehorsam so abstimmen wie es die Bonzen und Bosse wollen ?

      1. Ok zugegeben, an meinem mangelnden Verständnis für Menschen ohne Ideale, Visionen und Prinzipien scheitere ich doch immer wieder. Da käme jetzt als nächstes die Feststellung, dass der Anteil in einer politischen Partei unmöglich so groß sein kann. Aber vielleicht will ich es einfach nicht wahrhaben :-)

      2. sind zahlende Bürger. Der daran gemessene verschwindend kleine Teil von Funktionären und Delegierten kann man als Karrieristen bezeichnen. Diejenigen, die Plakate kleben stehen auch nicht auf den Listenplätzen.
        Dumm nur ist, wenn einer seinen Parteibeitrag entrichtet, und dann noch vom Vorstand hinter die Fichte geführt wird. Das muss man sich eigentlich nicht antun.
        Wenn die Parteispitze schon eine elitäre Agenda betreibt, dann soll sie sich doch auch von den Nutznießern finanzieren lassen.

      3. Funktionaersbashing ist sehr einfach. Ohne Funktionaere kommt man nur nicht weit.

        Wer kann denn organisieren und Handlungsfaehigkeit herstellen? Eine Gruppe wilddiskutierender Amateure bekommt idR nichts auf die Reihe, ausser endlose Diskussionen. Das haben die Piraten vorgefuehrt, und das hat jeder schon erlebt, der sich irgendwo engagiert hat, wo es um etwas komplexere Dinge als das jaehrliche Sommerfest geht. Und selbst die fallen manchmal aus, weil man sich nicht einigen kann oder niemand sich findet, der die handwerklichen Grundlagen der Ablaeufe beherrscht.

        Nicht, dass ich den derzeitigen SPD-Vorstand fuer geeignet halte. Aber diese naive Vorstellung, es sei doch alles ganz einfach, es muesste ja nur immer alle der richtigen Meinung sein, gesunder Menschenverstand und das Wissen eines derzeitigen Normalbuergers, niemand brauche Fachpersonal: das fuehrt zur Selbstmarginalisierung. Ist auch ziemlich geschichtsvergessen. Eine Demokratie lebt von den Prozessen, mit denen dieses Fachpersonal rekrutiert, delegiert, kontrolliert, beauftragt und letztlich auch entlassen wird. Funktionaere sind Fachpersonal, egal ob Teilzeit oder Vollzeit. Natuerlich haben die auch Eigeninteressen und es gibt da sicher Modelle, die man nicht haben will. Aber dann muss man eben auch die Rahmenbedingungen setzen, durch Anbieten und Waehlen von Alternativen.

      4. @h s
        Ich würde das nicht als „Funktionärsbashing“ bezeichnen. Funktionäre sollten sich als Diener der Organisation sehen. Sie dürfen sich nicht zum „Parteiführer“ entwickeln, die vorwiegend die Selbsterhaltung der eigenen Führungs-Macht zum Ziel hat.
        Die SPD leidet schon länger an einer Entfremdung der Parteibasis von der Parteiführung. Solange Figuren wie Gabriel, Maas, Oppermann und Co. Basis, Delegierte und sogar Landesverbände unter Druck setzen, wird der Exodus der SPD weitergehen. „Regierungsfähigkeit“ stellt man so nicht her.
        Bezeichnend für den Zustand der SPD ist die Befehlslinie de Maizere -> Gabriel -> Maas -> Delegierte -> Basis. So verkommen war die SPD selten, dass sie Fremdsteuerung zuließ. Delegierte und Basis nehmen den Druck schon richtig wahr. Sie wissen, dass sie benutzt werden. Dumm nur, dass nun wirklich jeder erkennen kann, dass das nicht lange gut gehen wird. Die SPD Führung schwächt die Partei. Der Stand in der Koalition wird dadurch noch schlechter. Die SPD hat fast schon Vasallen-Status erreicht. Aus Sicht der CDU/CSU funktioniert sie prächtig.
        Während die FDP in Koalitionen lange als korrektiv wählbar war, so beugt sich die SPD in einem vorauseilenden und anbiedernden Koalitionsgehorsam. Wem das gefällt, der kann gleich das Original CDU wählen.

      5. @ h s
        Ich stimme Herbert voll und ganz zu. Nenn mich naiv, aber ich glaube schlicht und einfach, dass das Ganze ständig neue Ausmaße erreicht und immer weniger zweckdienlich erscheint. Organisation und Struktur sind das eine, aber dass ich am Ende des Tages als Normalbürger nichts anderes mehr erwarten darf, als dass politische Entscheidungen überhaupt nicht mehr im Sinne des Volkes getroffen weren, weil immer und überall Macht- und Karriereinteressen vorgehen, dann funktioniert das System einfach nicht. Wenn ich mir die stetig wachsende Politikverdrossenheit so ansehe, dann geht es da wohl nicht nur mir so. Naiv oder nicht.

  3. Warum ist man denn Mitglied in einer kriminellen Vereinigung, wenn man deren Vorgehen furchtbar findet? Um nach dieser Posse weiterhin Mitglied in dem Verein zu bleiben benötigt man aber entweder sehr viel Ignoranz oder Naivität.

    1. Ist ähnlich wie die Mitgliedschaft bei einer Glaubensgemeinschaft. Man ist gutgläubig und hofft auf Besserung. Vielleicht klappt’s im nächsten Leben.
      Dann gibt’s noch die Lahmarscherten. Die treten erst bei Kindsmißbrauch aus und brauchen dazu noch einen Formbrief zum downloaden.
      Man könnte den Leuten aber noch vorrechnen, was sie in 10 Jahren sparen, wenn sie aus der Partei austreten.

    1. Stimmt schon, wäre am Besten, wenn es nur noch eine Partei gäbe, gelle? Dann müsste man gar nicht mehr wählen gehen. Hatten wir schon zweimal in Deutschland. War jedes Mal total geil, einmal gab’s den totalen Krieg, das andere Mal gab’s bloß keine Bananen. Was wohl beim nächsten Mal passiert?

      PS: Die Links sind eher so meh.

      1. Eine Partei ist natürlich provokativer Blödsinn. Aber wozu braucht es überhaupt Parteien?
        Parteien machen nur Ärger. NPD, AFD, Piraten, jetzt SPD.
        Es müsste andere Formen der politischen Beteiligung geben als das herkömmliche Parteienkorsett. Zumindest sollte man die Macht der Parteien so bescheiden wie z.B. in der Schweiz. In Deutschland ist die Macht von politischen Parteien viel zu groß.

    1. Nun ja, von den beiden Herren wissen wir zumindest, dass sie die Wahrheit liebend gerne etwas verdrehen und das Fähnlein im Regierungswind spielen. Bei Fr. Boos, die mir bis dato völlig unbekannt war, wäre mir das jetzt noch nicht bekannt. :-)

  4. Vor allem zeigt das ganze wie Korrupt und undemokratisch die SPD Führung sich selbst gegenüber ihrer eigenen Parteibasis zeigt. Unverständlich das es da noch so viele Leute gibt welche diese Partei wählen.

  5. Oben zitiertem Absatz folgt noch:

    Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen. Ich möchte nicht Teil einer SPD sein, die so etwas zulässt, sondern Teil einer SPD, die in der Sache streitet und in genau dieser (und auch nur dieser) Sache eine Entscheidung fällt. Ob sie mir gefällt, oder auch nicht.

    Wäre doch schade, wenn man dies bald nicht mehr abrufen könnte. Könnte man auch noch erfahren, um welchen Landesverband es sich hier handelt?

    Dies zeigt uns eine SPD mit „fortgeschrittener Basisdemokratie“. Es zeigt uns auch wie „nützlich“ solche Konvente und Kongresse sind – zur medienwirksamen Inszenierung einerseits und zur Selbstoptimierung andererseits.

    Bleibt die Frage, wie man denn nun die respektable Haltung der Basis mit der Agenda des Vorstands in Einklang bringen könnte?

    Für die Umerziehung von stimmberechtigten Delegierten (relevante Parteisoldaten) waren Erziehungslager immer schon recht effektiv. Die Vertreibung des Sonnenkönigs wäre freilich eine Alternative …

    1. Hab neulich hier nen Kommentar gelesen, da hat einer geschrieben „Parteien sind oligarchische Systeme“. So oder ähnlich, find ich leider nicht mehr, aber egal.
      Das trifft es eigentlich auf den Punkt, was praktizierte Parteiarbeit ist.
      Einerseits gibt es einen „kritischen Haufen“, der den Vorstand mehr als ärgert. Den lässt man augenzwinkernd machen, weil er Hoffnung der eigenen Partei-Basis und Teile der Stimmvolks bindet. Ist nützlich für eine Aussenwirkung, die man als demokratisch wahrnehmen kann.
      Dann aber, wenn es ans Entscheiden im Sinne des Vorstands geht haben die Delegierten zu funktionieren, zu liefern. Diskussion hin oder her, am Ende braucht es die benötigten Stimmen. Wie diese oft seltsamen Abstimmungen zustande kommen, kann man hier exemplarisch sehen. Henning Tillmann (SPD) hat auch darüber berichtet. Das hat mit Basisdemokratie nichts mehr zu tun, das ist die Macht von Oligarchen, die sich Bahn bricht.

  6. Hört sich alles noch lebendiger an als bei der CDU.

    Wieso denen dennoch mehr zugetraut wird, den besseren Kanzlerkandidaten zu stellen? Vermutlich trauen die sich einfach selbst mehr zu?

    JUST DO IT!

    1. Sry, auch wenn man damit schon irgendwo Recht hat, aber diese Argumentation, dass bei der SPD im Gegensatz zu anderen Regierungsparteien überhaupt -achso lebhaft- diskutiert werde ist doch auch wieder nur ein PARTEIPOLITISCHES Manöver, um der ganzen Geschichte überhaupt etwas Positives abzugewinnen. Jedes mal wenn ich sowas höre oder lese kommt mir der Kaffee hoch – vor allem dann wenn es auch noch von Leuten kommt, die am Samstag eine mega bittere Niederlage kassieren mussten, die offensichtlich auf undemokratischen und widerwärtigen macht- bzw. PARTEIPOLITISCHEN Vorgängen beruht.

      1. Machpolitische Spielchen, klar. Parteipolitische Spielchen, offensichtlich.

        Aber undemokratisch? Noe. Da hat ein Vorstand letztlich etwas zur Abstimmung gestellt, und der Konvent haette auch mit „nein“ stimmen koennen. Die Basis koennte auch revoltieren, die Satzung gibt es durchaus her, mit entsprechenden Mehrheiten Dinge zu bewegen. Schlimmstenfalls bei den naechsten Vorstandwahlen oder der Beteiligung vor Ort, muesste halt konsequent gemacht werden. Passiert aber nicht. Muss man nicht moegen, kann man politische Unkultur nennen, und die SPD ist niht umsonst bei unter 25%. Aber demokratisch ist das letztlich schon. Genauso, wie Merkel nunmal demokratisch gewaehlt wird. Genauso, wie es die proklamierte Mehrheit dagegen nicht auf die Reihe bekommt, demokratisch jemand anderen gewaehlt zu bekommen.

        Wenn das ungewuenschte gewaehlt wird, ist das noch lange nicht undemokratisch. Es ist vielleich schoen bloed, aber dazu gehoeren zwei.

      2. @ h s
        Wenn sich die Parteispitze über die ganzen Landesverbände hinwegsetzt, die Deligierten einlullt und ihnen mit persönlichen Konsequenzen drohen, dann empfinde ich das als äußerst undemokratisch. Ob das nun im parteipolitischen Umfeld als normal gilt oder nicht ist mir ziemlich egal.

      3. @h s

        Aber demokratisch ist das letztlich schon.

        Das ist höchstens „lupenrein demokratisch“. Wenn das wirklich „demokratisch“ wäre, dann würde ich doch lieber gleich „undemokratisch“ bevorzugen. In der DDR wusste zumindest jeder woran er war. So wie die SPD sich jetzt präsentiert ist sie eine Unrechts-Partei aber keine, die sich „Gerechtigkeit“ auf die Fahnen schreiben darf.
        Eine andere Sache ist natürlich, wenn man „demokratisch“ als „Wording“ benutzt. Wording ist auch ein Begriff den man von Sozialdemokraten in diesen Tagen lernen konnte. „Höchstspeicherfrist“ ist ein wording für VDS. Also gut, demokratisch als wording. Ihr könnt verarschen wen ihr wollt, aber ich geh euch nicht auf den Leim.

      4. Solange sich die angedrohten persoenlichen Konsequenzen sich transparent und im Rahmen der zugeteilten Rollen und Prozesse bewegen ist das demokratisch, sorry. Das ist kein „wir haben uns alle lieb“ Spiel, natuerlich geht es hier auch um Macht, und ohne bekommt man nunmal leider nichts auf die Reihe sondern nur beredet.

        Dass der Vorstand sagt „stimm fuer mich oder ich unterstuetze Deine naechste Kandidatur nicht“ ist mE nachvollziehbar, warum sollte jemand mit einer anderen Meinung gefoerdert werden? Undemokratisch waere es, wenn man Abweichler mit Gewalt verfolgen oder persoenlich angreifen wuerde. Wenn der Abweichler eine hinreichend kleine Minderheit ist, wird er halt nichts mehr. Wenn der Abweichler eine hinreichend grosse Basis hat, muss diese Basis halt auch entsprechend handeln. Wenn die Basis und die Abweichler alle die Klappe halten und das kladestine Spiel mitmachen, ist das halt die Eigenschaft dieser Partei, die sie selber so waehlt. Wenn eine Partei nur Leute auf Listen setzt, die der Vorstand unterstuetzt, ist das leider das Vorgehen dieser Partei.

        Das ist weder ein Fehler des Systems, noch ein prinzipiell undemokratisches Vorgehen des Vorstands. Enough rope to hang yourself. Dumm nur, das Merkel damit immer wieder gewaehlt wird, aber das ist ja nicht ihr Fehler. Auch Gabriel ist je nach Metrik sehr erfolgreich: Vorsitzender der zweitgroessten Partei Deutschlands, Vizekanzler und Wirtschaftsminister einer der staerksten Nationen der Welt

        Die Vorstellung, das sei ein Systemfehler, der durch Systemaenderung auszumerzen sei, ist mE verfehlt. Das System erlaubt das, aber es erlaubt auch Alternativen, die muss halt jemand machen. Der Fokus auf „Systemfehler“ fuehrt zum Versuch eines vollstaendig regulierten und de facto handlungsunfaehigen Systems, in dem dann erst Recht die Macht ausueben, die das komplizierte Spiel am besten Spielen. Und das ist dann nicht „das Volk“. Abgesehen davon, dass man sich auf dieses perfekte System ohnehin nicht einigen kann und daraus wieder die Profit ziehen, die im Chaos am besten spielen koennen. Und man dann immernoch keinen hat, der die gewuenschten Alternativen macht. Denn die mit den anderen Zielen werden nicht ploetzlich ihre Ziele aufgeben und das gewuenschte tun. Das koennten sie heute schon, wollen sie aber nicht.

      5. @ h s
        Ich verstehe ja durchaus, was du meinst. Vielleicht nehme ich das Wort „undemokratisch“ im Gegensatz zu dir etwas zu ungenau. Wie auch immer man es nun nennen mag, ich bin der festen Überzeugung, dass die aktuellen Ausmaße einfach nur noch krass sind. Das mit Organisation und Struktur zu rechtfertigen halte ich genauso für falsch, wie festzustellen, dass es in der Politik so und nicht anders geht. Du hast zwar durchaus Recht mit der Aussage, dass das unstrukturierte System der Piraten nicht funktioniert. Aber das ist das andere Extrem und eben gar nicht was ich fordere. Eine gesunde Mischung wäre wünschenswert.

      6. D’accord. Ich moechte auch nicht den SPD-Vorstand verteidigen, ganz sicher nicht 8)

        Ganz im Gegenteil: das System ist mE nicht so kaputt, dass es eben nur so ginge und man den grossen Systemwechsel braeuchte, der so bequem weit weg ist. Es ginge schon anders. Passiert aber leider nur, wenn es auch gemacht wird. Und ja, zZt geht es leider eher in die falsche Richtung, denn ist das kurzfristig und fuer die Handelnden persoenlich erfolgreich. Sie kommen ja damit durch.

      7. Wir reden hier von der SPD als Partei-System, und davon, ob es in der SPD noch demokratisch zugeht. Wenn Personen und Verbände innerhalb des Systems SPD klandestin unter Druck gesetzt werden, und dies nicht transparent für alle erkennbar ist, dann wäre für mich die Grenze des Demokratischen überschritten.

        Dass wir hier darüber diskutieren haben wir bisher zwei Personen zu verdanken, die mit Internas an die Öffentlichkeit gegangen sind. Dafür gebührt ihnen allerhöchsten Respekt, denn sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen. Das dies so gekommen ist deutet auf einen Hilferuf, der Ohnmächtigkeit vermuten lässt.

        Gut, man kann sagen, das System sei nicht so angelegt, es könnte auch anders ablaufen – tut es aber nicht. Und wir sind uns wohl einig, dass es nicht gut läuft, wie es eben läuft.
        Tatsache ist jedoch, das innerhalb des Systems SPD solche haarsträubenden Zustände möglich sind, die besser nicht nach außen gedrungen wären.

        Ich denke nicht, dass hier vorwiegend SPD Mitglieder oder Funktionäre diskutieren. Oft klagen Leute über die Zustände der SPD, die sich daran gewöhnt haben, ihre idealistischen und moralischen Vorstellungen auf diese Partei zu projizieren. Diese Personen leiden vermutlich stärker am Zustand der SPD als jene, die (noch) in dieser Partei verblieben sind. Als Außenstehender wird man diese Partei nicht verändern können, man kann sich nur von ihr abwenden.

        Diese Betrachtungen helfen jedoch nicht darüber hinweg, dass die VDS mit üblen Tricks, die ich nicht als demokratisch bezeichnen kann und will, auf den Weg gebracht wurde.

        Die VDS soll im Oktober im Parlament verabschiedet werden. Jene Abgeordneten, die dann ihre Stimme für die VDS abgeben stehen in der Verantwortung gegenüber dem Grundgesetz. Der Kampf um die VDS geht weiter. Während bisher die SPD im Fokus stand, muss der politische Kampf auf die gesamte Regierungskoalition erweitert werden. Gönnt ihnen keine ruhige Sommerpause!

  7. Es ist aber auch naiv zu glauben, dass man einen Mindestlohn in einer großer Koalition für einen geringen Preis bekommt.
    Einige in der SPD wollten regieren. Das haben sie jetzt davon.

    1. > Einige in der SPD wollten regieren. Das haben sie jetzt davon.
      Frage mich ernsthaft, was ein SPD-Innenminister alles noch im Köcher hat, wenn die mal regieren sollten. Schlimmer geht immer. Ich mag von denen nicht mehr regiert werden.

      1. Diese Fragen sollten Schily, Gall, und wie sich alle heissen, ja nun hinreichend beantwortet haben?

        Im Zweifel verhaelt sich ein SPD-Innenminister immer sicherheitsorientierte und damit zur Not freiheitsfeindlicher als sein CDU-Pendant. Das ist natuerlich irre, hat aber Tradition.

      2. @h s
        Günther Beckstein (ehemals scharfer CSU Hund des bayerischen Inneren) bekannte mal freimütig, dass er sich nie getraut hätte, das durchzuziehen, was der Schily gemacht hat. Die SPD-Innenminister sind schon ein Phänomen, aber wie kommts? Ich hab bisher keine gute Erklärung dafür gefunden, und mit Tradition will ich mich nicht zufrieden geben.
        Von der CDU würde jeder erwarten, das er eine Sau im Amt sein würde. Aber woher kommt der verfluchte Ehrgeiz der SPDler, diese Wildsäue übertreffen zu wollen?

      1. Guter Punkt! Man darf sich in ruhiger Minute durchaus mal die Frage stellen, ob die Herr Gabriel den Linken und den Grünen eine VDS hätte aufdrängen können. Er war ja schon vor der Wahl von der Notwendigkeit einer VDS überzeugt.

  8. Ich erinnere mich noch an die große Koalition wo Medienwirksam die Abstimmung als Zustimmung zur großen Koalition bei der SPD stattgefunden hat. Einige Landesverbände haben sich beschwert das zum ersten mal die Stimmen zentralistisch bei der SPD-Zentrale ausgezählt wurden und nicht bei den Landesverbänden wie es sonst immer bei der SPD war? Auf jeden Fall kann man sagen das wenn etwas zentralistisch passiert das Kontrolle verloren geht und Manipulation durchaus denkbar wäre? Wenn man dann noch das Medientheater mit einbezieht wo die Abstimmung bei der SPD als große Zustimmung zur großen Koalition verkauft wurde und man weiß das die Medien transatlantisch Kontrolliert werden, siehe Ukrainekrise und letztendlich mit dieser großen Koalition eine Kette von Ereignissen in Gang gesetzt wurde die wie folgt aussehen. Die SPD befürwortet Fräcking(Vergiftung des Wassers und des Bodens), Barbara Hendricks, befürwortet TTIP mit Schiedsgerichten(Abschaffung der Demokratie) siehe Gabriel. befürwortet Beschneidung der Gewerkschaften siehe Nahles die ebenfalls Asmussen für Arbeit und Soziales eingesetzt hat . Weiterhin, die SPD hat sich bei der Gentechnik in der EU bei der Zustimmung enthalten und somit faktisch dafür gestimmt, die SPD ist dabei den Parlamentsvorbehalt für den Einsatz der deutschen Söldnerarmee abzuschaffen was den Krieg in Europa vorprogrammiert weil dann die USA faktisch die deutsche Armee nach belieben einsetzten kann, die Selectorenlisten werden geheim gehalten, Die NSA Bespitzelung wird nicht aufgeklärt im Gegenteil die NSA baut in Wiesbaden ein neues Zentrum auf Steuerzahlerkosten. Wichtige Bereiche der IT werden an US Unternehmen die klar etwas mit der NSA zu tun haben wie CSC und Lvl3 weiterhin vergeben. De Maiziere ist immer noch im Amt, Hartz4 wurde von Peter Diamond erfunden einem US Ökonomen die SPD setzt das um zusammen mit den Grünen. Ich könnte hier noch Stundenlang berichten. Die SPD könnte sich für die Demokratie sofort entscheiden und alles ändern indem sie die große Koalition aufkündigt aber kann sie das wenn sie in Wahrheit zentralistisch transatlantisch regiert wird?

    1. Man kann sich das aber auch komplizierter machen als es ist. Lässt die SPD die Koalition platzen, verliert sie reihenweise gut dotierte Posten. Ein deutlich besseres Wahlergebnis ist nach derzeitigen Umfragen auch nicht zu erwarten.
      Irgendeine transatlantische Steuerung braucht auch die SPD nicht für so eine einfache Überlegung.

    2. 1++
      und trotzdem werden die so weiter machen!
      Verräter sind Verräter und bleiben auch immer welche!
      Die Sache mit der Überwachung hat wie alles zwei seiten, wir wissen wer die sind und sie werden uns nicht weglaufen können! Es ist nur eine Frage der Zeit!

  9. Warum die SPD-Führung nur eine zentrale Mitgliederbefragung zur Koalitionsfrage zuließ? Weil es sich bei so einer Briefwahl um eine namentliche ;) Abstimmung handelt, während die Mitglieder in den Ortsverbänden geheim per Zettelchen abstimmen hätten können.

  10. Mag ja alles sein und es ist natürlich ganz furchtbar, aber es ist keine Entschuldigung, bei diesem widerlichen Spiel mitzumachen. Man kann immer auch Nein sagen.

    1. Politische „Weicheier“ – Entschuldigung! – kommen gar nicht auf die Idee Widerstand zu leisten, denn das geht nur von außen.

      Die 68er hatten auch diese verheerende Illusion, der Marsch durch die Institutionen würde diese von innen verändern. Das wär lächerlich. Hierarchisch konstruierten Institutionen gehört der Kopf abgeschlagen, da sitzt zumeist der Unrat, der für die ganzen Katastrophen verantwortlich ist.

      Die SPD wird sich nur dann ändern, wenn der totale Kollaps an den Wahlurnen nicht mehr zu verscheiern ist und das herrschende Karrieristen-und-Demokratie-Verelendungs-Personal entsort ist, vor Gericht gestellt wurde oder im Knast sitz, wo es hin gehört.

      Weicheier die bleiben, wollen drin sein, Karriere machen. Das ist doch die eigentliche Motivation. Und darum werden sie sich auch schuhriegeln lassen. Die Botschaft ist: entweder Ihr lasst Euch den Arm umdrehen, so wie wir das wollen, ober Ihr seid draußen. Und dieses Dreckssystem wird von oben organisiert

  11. Eine Demokratie kann nur mit geheimer Abstimmung funktionieren weil das ein Schutz der Abgeordneten darstellt und somit gewährleistet das diese auch wirklich im Sinne ihrer Einstellung abstimmen können ohne ihre Parteiposition zu gefährden. Die große Koalitionsabstimmung hätte auch nicht stattfinden dürfen weil ein Parlamentarier das Volk also seine Wähler vertritt und nicht eine transatlantische Parteispitze. Wenn die Abstimmung aber so aussieht wenn du nicht dafür bist verlierst du deinen Job oder kommst auf keine Liste mehr kann man wohl von keiner freien Abstimmung mehr sprechen. Darüber hinaus wurde elektronisch abgestimmt. Mein Hinweis eine elektronische Abstimmung ist keine Abstimmung weil man das locker manipulieren kann wie die gesamte IT. Erst recht wenn die NSA quasi das Netz in Deutschland betreibt. Das die Parteispitze transatlantische Ziele hat die mit der SPD nix mehr zu tun haben erkennt man klar an Fräcking, CETA, TTIP, Gewerkschaften schwächen, Hartz4(Sklaverei und besondere Benachteiligung von Frauen und Kindern), Hegefonds in Deutschland eingeführt(Beispielsweise Mietspekulation künstliche extreme Verteuerung der Mieten), Ausbildungen für die meisten Handwerksberufe quasi abgeschafft durch Abschaffung des Meisterzwangs(Zerstörung des Handwerks und der allgemeinen Ausbildungsstruktur und des Mittelstands in Deutschland zu nutzen von Konzernen), Bankenrettung von Steinbrück. Scharping hat beim 2 plus Vier Vertrag dafür gesorgt das die NSA Bespitzelung heute noch schlimmer ist. Scharping hätte es verhindern können aber da kam ja das planschen, Clement hat Zeitarbeit eingeführt und Hartz4, Riester hat die Rente gekürzt zugunsten windiger Versicherungen. Die VDS bedeutet quasi die totale Kontrolle aller Journalisten und Privatpersonen und ein Verstoß gegen das Grundgesetz und den Koalitionsvertrag denn dort steht die Bürgerrechte stärken. Die VDS, NSA Bespitzelung und das IT Aufträge wie Arbeitsagentur, BKA an NSA Firmen vergeben werden aber auch TTIP bedeuten Zerstörung aller Bürgerrechte. Preisfrage, wie kann man sich noch wehren wenn die Demokratie quasi abgeschafft wurde?

    1. @Entsorgter
      1++ ich Stimme Dir 100% zu.
      Leider wird das von den meisten auch hier lesenden wie schreibenden immernoch negiert und leute wie du werden genau wie vor der jetzt Bewiesenen Massenüberwachung Massenkontrolle und Massenmanipulation nur für Spinner und Trolle gehalten. Traurig aber wahr!
      Die werden auch dann nicht Aufwachen wenn die NATO endlich Militätrisch bei den Russen eingreifen darf und es zum Konflikt nein den haben wir schon Krieg kommt!
      Aber auch dann ist es dafür zu Spät.
      Also immerfein euer HAndy/Smartphone Superwanze zücken. Vorwärts Marsch!

    2. (parlamentarische) Demokratie funktioniert auch mit geheimen Abstimmungen nicht. Die Komplexität ist zu hoch (zu viele Bürger und Interessen), und die Entfernung derer, die die Entscheidungen treffen, vom Wissen (und Verständnis), das man dafür braucht, ist zu groß.

      Bevor man weiter an der Demokratie rumflickt. sollte man vielleicht ja doch mal genauer ansehen, was sich die Herren Ward, Boeke und Endenburg ausgedacht haben….

      1. Dass in der Soziokratie bei Bedarf an die naechste Ebene delegiert wird, wo dann wieder vermehrt Entscheidungsexperten und Funktionseliten sitzen, ist Dir aber schon klar?

        Also bitte etwas mehr Details, wie Du Demokratie durch etwas besseres ersetzen willst, fuer einen Staat wie Deutschland oder eine Gemeinschaft wie Europa.

    3. Den Widerstand organisieren – wie musst Du Dir selbst überlegen.
      Auch wenn wir noch keinen Hitlerstaat haben und sich die Geschichte nicht wiederholt, steht fest,
      Demokratie muss täglich erkämpft werden. Das hat die Generation der 30-40-jährigen verschlafen und steht in der Pflicht – sie hat eine Bring-Schuld gegen die Hasardeure der Demokratie.

      Die SPD ist ein politischer Abfallhaufen – einfach vergessen.

  12. Er [Heiko Maas] habe sich gefragt, was passieren würde, wenn es in Deutschland einen Terroranschlag gäbe. Welche Debatten dann entstünden und dass dann wahrscheinliche eine Variante der VDS kommen würde, die uns allen noch viel weniger gefällt.

    Mickrige Rationalisierung. Was passiert, wenn man schon eine Vorratsdatenspeicherung hat und ein Terroranschlag kommt? Richtig, Verschärfung wird gefordert.

    1. Das ist wie bei Cameron, der hat genauso argumentiert: Angst vor der Verantwortung! Die Angst, sich nach einem Anschlag dafür rechtfertigen zu müssen nicht ALLES dafür getan zu haben, das sowas nicht passiert. Ich würde mir – ohne anlasslose VDS – und so traurig ein Anschlag wäre, die selbstbewusste Antowrt eines Bundesjustizministers wünschen „JA, wir haben alles getan, dies zu verhindern und leider ist es trotzdem passiert. Und die anlasslose VDS hätte den Anschlag auch nicht verhindert“. Das hat sie ja in Frankreich (Charlie Hebdo) und beim Boston Marathon auch nicht.

  13. Jetzt mal ehrlich: Wen überrascht das noch bei einer Partei, deren Politik nicht von der Basis diskutiert und beschlossen, sondern vom Vorstand fertig vorgegeben und auf dem Parteitag nur noch als alternativlos abgenickt wird?

    So läuft das nun mal in den Schwesterparteien der CDU.

  14. … ich halte praktisch keinen Politiker (ich kenne nur wenige Ausnahmen) mehr für glaubwürdig. Sie lügen und vertuschen, nur um mehr Wählerstimmen zu gewinnen und ihre Macht zu erhalten. Das ist keine Politik, das ist Egoismus!
    – die EU hat früher statuiert, sie würden in Europa keinerlei Patente auf Nutzpflanzen erteilen. Inzwischen ist das eine Lüge (Brokkoli, Tomaten). Ausserdem wollen sie auch hier in Europa die Sortenvielfalt offenbar stark beschneiden so dass wir bald „Einheits-Genfood werden essen müssen. Das will niemand … aber es wird betrieben … unter Strafandrohung im Falle der Zuwiderhaldlung sogar im privaten eigenen Garten …
    – selbst Frau Merkel liess verlauten, dass es Verhandlungen über ein „No-Spy“-Abkommen mit den USA geben würde (Lüge!), obwohl die Amerikaner das immer abgelehnt haben – und das mitten im Wahlkampf! Von daher interessiert mich inzwischen nicht mehr, was diese Marionetten fremder Mächte und der Grossbanken und Konzerne überhaupt noch verlauten lassen. Denen ist lediglich der Machterhalt wichtig. Und das bringt weder Deutschland noch die Menschheit weiter!
    Wenn es praktisch nicht mehr möglich ist, als Abgeordneter nach seinem Gewissen zu entscheiden, wie im Grundgesetz angemahnt, sondern praktisch nur noch Fraktionszwang ausgeübt wird, können auch keine diversifizierten Beschlüsse mehr resultieren. Kein Wunder, dass die SPD nicht mehr auf die Füsse kommt … sie ist schon lange unglaubwürdig geworden.
    Und durch die teils geheimen Verhandlungen rund um das TTIP / CETA Abkommen mit den USA & Kanada soll offenbar verhindert werden, dass unsere Bürger erfahren, was das am Ende bedeutet. Die Angebotsseite schrumpft bis auf eine Handvolll Sorten pro Nutzpflanze; der Anbau anderer Sorten soll strafrechtlich verfolgt werden usw. – wo bleibt die Angebotsfreiheit? Ausserdem wird das dazu führen, dass wir immer mehr Genfood auf den Teller bekommen werden, ohne überhaupt eine Wahl zu haben. Gleichzeitig wird die Artenvielfalt drastisch eingeschränkt, obwohl deren Erhaltung ein explizites Ziel von Landwirtschaft und Naturschutz sind.
    Auf solche Weise werden den Bürgern drastische Einschränkungen der Angebotsvielfalt auferlegt. Ein paar wenige Unternehmen (sicher auch durch deren Lobbyisten mit Geschenken und Versprechungen eingeleitet) werden sich eine goldene Nase verdienen können, andere „ehrliche“ Firmen werden eingehen. Der Verbraucher wird genötigt, immer mehr GVO-Produkte essen zu müssen. Die Bauern müssen obendrein künftig jedes Jahr das unfruchtbare und teure „zertifizierte“ Saatgut neu kaufen, verdienen aber immer weniger Geld. So wird unsere Landwirtschaft zusammenbrechen, und Konzerne wie Monsanto und Syngenta werden Ackerflächen kaufen und dort ihr Genfood anpflanzen. Unsere sowieso schon wackeligen Umweltnormen werden untergraben. Die Bürger werden aufgrund von Allergenen (nachgewiesen in vielen GVO!) noch kranker werden und damit der Pharmaindustrie weitere Einnahmen bescheren … so profitieren alle, nur nicht die Verbraucher!
    Das hat überhaupt nichts mit der Weiterentwicklung der Menschheit zu tun, sondern mit Profitgier und dem Streben nach Machterhalt. Wenn wir das wollen, liebe Politiker, dann macht so. Aber wozu brauchen wir Euch denn überhaupt noch, wenn die Banken und Konzerne sowieso schon lange bestimmen, wohin es gehen soll, und Ihr brav deren Erfüllungsgehilfen spielt?
    Solche Politiker brauchen wir überhaupt nicht! Denkt mal darüber nach!

    1. Dass Sie niemanden mehr in der herrschenden Politik für glaubwürdig halten, ist sicher eine absolut konsequente Feststellung. Die wollen gar nicht mehr glaubwürdig sein, die wollen uns mit ihren verkommenen spin-docs und Fachleuten für psychologische Kriegführung klarmachen, dass ihr verbrecherischer Kurs „alternativlos“ ist. Das Wort hört man zwar in letzter Zeit seltener, darum haben sich die Lügen und Desinformationspraktiken aber nur verfeinert. Die Medien sind im wesentlichen in deren Hand.

      Nun sind Sie stark auf dem Angebotstrip und damit auch in die neoliberale Falle gelaufen.
      Aber eines haben Sie dennoch verdeutlicht, dass diese diktatorische Polit-Maschine selbst die eigenen marktradikalen Dogmen dann stets niederwalzt, wenn sie am Ende ihres Latein angekommen sind.
      Diese neo-Diktatoren wollen „Europäische Champions“ züchten, die auf internationalen Märkten mit den größten konkurrieren können. Da ist für kleinteiliges Wirtschaften kein Platz, deshalb auch die penetrante Förderung der Finanzindustrie zu Lasten der Allgemeinheit, der Gross- und Mafiawirtschaft. Die Folgen sind allenthalben zu besichtigen: Südeuropa, Verarmung und Spaltung der Gesellschaften, Kriegstreiberei, wir stecken in einem organisierten Politmafia- und Kriminellensystem fest – solange die Bürgerinnen und Bürger weiter auf dem Sofa sitzen bleiben und sich mehr für Grillpartys interessierten.

      Die Demokratie ist faktisch suspendiert und nur noch Fassadenveranstaltung für Rest-Gläubige.

      Das ist leider keine Polemik, sondern sachlich nachweisbar.
      Die Herrschaftsakteure, die ihr neoliberales Projekt EU gezimmert haben, haben dieses nach allen Seiten spätenstens seit dem Maastricht-Vertrag kontraktmäßig abgesichert, damit Regierungen, die auf die fixe Idee kämen, dem Volk zu dienen, diese Funktion gar nicht mehr erfüllen können. Genau das läuft hier ab.

      Die EU ist ein antidemokratisches Herrschaftsprojekt mit dem Ziel der Abschaffung der nationalen Demokratien, ohne auf EU-Ebene Demokratie installieren zu wollen. Das wollen die gar nicht. Sie wollen die neoliberale, alternativlose Wirtschaftsdiktatur, der alle zukünftigen Regierungen in welchem EU-Land auch immer, unterworfen sind. Die Architekten dieses widerwärtigen Konstrukts sind Neofaschisten und/oder bornierte Bürokraten, keine Demokraten.

      Die Merkel-Clique hat gar nicht die Absicht, dem Volk zu dienen. Das ist eine Hochverratsveranstaltung gegen Recht, Gesetz und Demokratie auf breiter Front (siehe NSA-Skandal, Beihilfe zum Drohnenmord in Ramstein etc.). Eine parteiübergreifende Clique (CDUSPD), die die Schaltstellen der Macht – Institutionen übergreifend okkupiert hat: Putschisten auf EU-Eroberungstrip nach innen (siehe die Schuhriegelung Griechenlands), die das alleinige Hohelied auf den „unverfälschten Wettbewerb“ singen. Und Erweiterungs-Wahn nach Osten als Außenperspektive.

      Die logische Konsequenz ist Aggressions- und Kriegspolitik: Hier zeigt der neoliberale Kapitalismus seine Mord- und Totschlagsfratze spätenstens immer dann, wenn seine Existenz bedroht ist. Darum haben die EU-Ost-Erweiterungs-Freunde in Kooperation mit ihren Transatlantikern auch die Ukraine-Krise losgetreten.

      „Westliche Werte“, Demokratie, Menschenrechte, Freiheit – alles bullshit – sind zu inhaltsleeren Kampfformeln degeneriert worden.

  15. „Ein abweichendes Abstimmungsverhalten der Parteikonvent-Delegierten hätte mithin weniger Geld für den eigenen Landesverband bedeuten können.“

    Na und?

    Wie hyper-beschränkt muss man eigentlich sein, auf diese Weise zu drohen? Die Sparteispitze läuft offensichtlich derart neben der Kappe, dass sie andere mit dem eigenen Untergang bedroht.
    Zum Totlachen, diese Fuzzis.
    Hätten die Mitglieder auch nur einen „halben Arsch in der Hose“, so hätten sie deutlich gemacht:
    Dann war’s das mit Euch in der SPD!
    Wir lassen uns nicht mit Eurem Untergang bedrohen, den habt Ihr sowieso verdient.
    Weg mit Euch!!!

  16. „Der Streit in der Landtagsfraktion um die Vorratsdatenspeicherung war offenbar schärfer als bisher bekannt. Sie soll Abweichlern gedroht haben.“

    […]

    „Vor Zeugen soll sie dem jungen Medienpolitiker A. V. aus Herne lautstark gedroht haben, so lange sie etwas in NRW zu sagen habe, könne er nichts mehr werden.“

    Und der ist immer noch so verschrocken, dass er alles leugnet um seine MP zu schützen.

  17. Der Politik kann doch im Moment nicht besseres passieren wie die Griechenland Krise.
    Rund um die Uhr noch dieses Problem und nichts mehr von Frau Merkel und ihrer Lüge sowie der VDS. Als wäre es nie geschehen. Soviel zur Presse und dem Fernsehen.

    1. Und wenn es das Griechenlandproblem nicht gäbe, dann würde irgendwo ein Nagelkoffer „von Terroristen“ (false flag) platziert, um die eigentliche Misere dieser verlogenen, verbrecherischen und verkommenen Hasardeure zu kaschieren und neue „Sicherheitsgesetzte“ wären die „dringende“ Folge.

      Es gibt ein zentrales Problem: der Durchschnittsbürger, der sein Leben zu organisieren hat, kann gar nicht so abartig denken, wie diese verkommene politische Kaste handelt, die nichts und niemanden mehr repräsentiert außer ihre eigene Verkommenheit.

      Und wenn sich die verblödete Politkaste wieder einmal selbst ins Bein geschossen hat und der x-te Skandal nach Aufklärung schreit, dann gibt es eine Fußballweltmeisterschaft, einen suuuuper-Sportevent, einen Quuueeen-Besuch etc. etc. Wir werden von denen so verarscht, dass es nur so kracht.

      .. aber dazu gehören immer zwei.

      1. Worüber Kerner schreibt, sind schon die Themen, die Wut erzeugen. Seine Art zu schreiben, die ist oft zu „kernig „. Da fragt man sich schon, wie das mit den zwei Buchstaben vor dem Namen zusammengeht.

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