Wir hatten gestern schon kurz berichtet, wie die Diskussion darum, ob man ohne einen konkreten Anlass große Mengen Daten anhäufen sollte, in der SPD vonstatten ging. Heute schrieb Luisa Boos, Juso-Linke aus Baden-Württemberg, einen weiteren Bericht dazu: Wie war es auf dem Parteikonvent?

Sigmar Gabriel bei den Jusos Bild: jusos. Lizenz: Creative Commons BY 2.0.

Nach der Einigung zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verpflichtend zu machen, geht die Aufarbeitung der innerparteilichen Meinungsbildung bei den Sozialdemokraten also weiter. Boos schreibt über den Parteikonvent und den Streit über die VDS, aber auch über den von ihr als „absoluten Tiefpunkt des Tages“ empfundenen Rede-Beitrag von Parteichef Sigmar Gabriel als Erwiderung auf Kritik an seiner Rhetorik zur Griechenland-Politik.

Drastisch sind ihre Beobachtungen über die Mittel, die innerhalb der SPD angewendet werden, um abweichendes Verhalten zu unterbinden. Boos berichtet, „in mindestens einem Landesverband“ hätte die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe zur Diskussion gestanden. Ein abweichendes Abstimmungsverhalten der Parteikonvent-Delegierten hätte mithin weniger Geld für den eigenen Landesverband bedeuten können.

Sie sieht die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten nach der Zustimmung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erschüttert und nimmt kein Blatt vor dem Mund, wenn es um die Methoden innerhalb der Partei geht, Mitglieder auf Linie zu bringen:

In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“. Es ist wichtig, dies mal zu diskutieren, denn wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren.