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Zwei Jahre Snowden: Meinungen und Forderungen

Um das Datum des zweijährigen Jubiläums des Beginns der Snowden-Veröffentlichungen herum sind eine ganze Reihe lesenwerter Artikel, Berichte, Kommentare und Forderungen erschienen, von denen wir einige dem geneigten Leser gern zur Lektüre am Wochenende darreichen wollen. Aber möglichst im Hinterkopf haben:

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„As you read this online, the United States government makes a note.“

Daran erinnert Edward Snowden unter dem Titel The World Says No to Surveillance in einem Namensartikel in der New York Times. Er hebt darin die Wichtigkeit der Verschlüsselungstechniken hervor und damit auf die technologische Gegenwehr:

„Technologists have worked tirelessly to re-engineer the security of the devices that surround us, along with the language of the Internet itself. Secret flaws in critical infrastructure that had been exploited by governments to facilitate mass surveillance have been detected and corrected. Basic technical safeguards such as encryption – once considered esoteric and unnecessary – are now enabled by default in the products of pioneering companies like Apple, ensuring that even if your phone is stolen, your private life remains private.“

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Die ACLU fordert strafrechtliche Immunität für Edward Snowden.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) setzt sich zum Jahrestag für eine Begnadigung von Edward Snowden ein und ruft den US-Präsidenten Barack Obama mit einer Petition dazu auf, ihm strafrechtliche Immunität zu gewähren.

Die Schweizer Digitale Gesellschaft weist anlässlich des Jubiläums auf ihren Bericht zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste vom Frühjahr 2015 hin und fordert erneut die überfällige Einsetzung der Expertenkommission, die der Schweizer Bundesrat versprochen hatte. Da die Novellierung des Schweizer Nachrichtendienstgesetzes und auch die Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF unmittelbar bevorstehen, fordert die Schweizer Digitale Gesellschaft: „Beide Maßnahmen könnten ersatzlos gestrichen werden.“

Der Chaos Computer Club und verbündete NGOs haben ihre Strafanzeige aus dem Jahr 2014 zum Snowden-Jahrestag erweitert und fordern die Bundesanwaltschaft nochmal nachdrücklich auf, Ermittlungen gegen die Chefs der Geheimdienste und gegen die möglicherweise Beihilfe leistende Bundesregierung aufzunehmen.

Two years after Snowden

„Two years after Snowden“.

Privacy International und Amnesty haben zum Jubiläum einen lesenswerten Bericht „Two years after Snowden“ (pdf) zusammengestellt.

„Snowden has revealed that their capabilities and programmes end up being employed in contexts that go far beyond what is necessary to protect national security. As well as intercepting the communications
of hundreds of millions of ordinary people, the NSA and GCHQ have put specific groups and individuals on their spying ‘watchlists’.“

Dass die Opfer der Überwachung klar benannt werden und das Gerede um „nationale Sicherheit“ als Chimäre enttarnt wird, macht diesen Bericht bemerkenswert. Privacy International stellt darin außerdem einen Sieben-Punkte-Plan auf, der Forderungen für eine an den Menschenrechten orientierte digitale Zukunft formuliert:

  • National laws should be reformed to ensure that they comply with international human rights law and standards, including by not allowing for indiscriminate mass surveillance. Key principles that must be upheld include:
  • Ensuring that surveillance of communications only happens when it is targeted, based on sufficient evidence of wrongdoing, and authorised by a strictly independent authority, such as a judge,
  • Ensuring there is transparent and independent parliamentary and judicial oversight of surveillance powers,
  • Making rules and policies about surveillance publicly available, including how governments are sharing information with other states,
  • Ensuring equal privacy protections apply for nationals and non-nationals, those within the territory of the
    state, and those outside it,
  • Intelligence sharing should be strictly regulated and conducted in a manner compliant with states’ human rights obligations.
  • Governments should not make encryption and anonymization technologies, or their use, illegal.
  • Whistleblowers, including those working on national security issues, should be afforded
    strong legal protection from any form of retaliation, including by way of prosecution, for having disclosed public interest information such as on human rights violations.
  • discredit leak

    Folie aus den Snowden-Leaks über Diskreditierungskampagnen der Geheimdienste.

    Wollen wir hoffen, dass zum dreijährigen Jubiläum im nächsten Jahr die Umsetzung dieser Forderungen wenigstens begonnen hat und Diskreditierungsoperationen unterbleiben. Den Bundesnachrichtendienst noch auszubauen und den Verfassungsschutz nun als „Big-Data-Behörde“ auszurichten, wie es die Bundesregierung derzeit plant, wäre jedenfalls der falsche Weg.

    Wir verschenken anlässlich des Jubiläums übrigens das Buch „Überwachtes Netz“ mit Beiträgen von fünfzig Autoren und bitten um Spenden, um unsere Arbeit fortsetzen zu können.

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    5 Kommentare
    1. „Privacy International stellt darin außerdem einen Sieben-Punkte-Plan auf, der“ …
      absolut Selbstverständliches formuliert.
      Ist es nicht erschreckend, daß für eine zivilisierte Gesellschaft vollkommen einsichtige Selbstverständlichkeiten als Forderungen vorgebracht werden?
      Zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen ist mehr als genug über die Skrupellosigkeit der Regierenden und der Geheimdienste und der Uferlosigkeit der Überwachungsgier bekannt – und die Konsequenzen ebenso. Nämlich keine. Nicht eine einzige. Null. Nichts wurde erreicht. Es geht weiter wie gehabt. Inzwischen nur noch schulterzuckend bei jedem neuen Leak. Nach bestem Wissen und ohne Gewissen.

    2. Die Menschen begreifen, dass sie nichts mehr zu erwarten haben.
      Wer glaubt, Regierungen seien für das Volk da, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
      Gehört das Volksvermögen etwa dem Volk?

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