Generell

EU-Urheberrecht: Reaktionen auf die Annahme des „Reda-Berichts“

Wie vorhin bereits berichtet, hat das Europäische Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit den „Reda-Bericht“ angenommen, nachdem er schon vor einigen Wochen im JURI-Ausschuss Anklang fand: EU parliament defends Freedom of Panorama & calls for copyright reform.

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Der „Reda-Bericht“ ist nach Julia Reda benannt, der Abgeordneten der Piraten im Europäischen Parlament. Ihr Vorschlag wendet sich gegen weitere Verschärfungen bei den Urheberverwertungsrechten und strebt insgesamt die Stärkung der Position der Urheber gegenüber den Verwertern an. Das Geoblocking soll gleichzeitig zurückgefahren und Wissenschaftlern und Bibliothekaren der Umgang mit elektronischen Werken erleichtert werden.

Es gab im Vorfeld Befürchtungen, dass in der letzten Minute die Idee des Leistungsschutzgeldes für Presseverleger hineingeschmuggelt werden sollte. Der entsprechende Änderungsantrag wurde aber abgelehnt. Ebenso wurde der von dem Franzosen Jean-Marie Cavada eingebrachte Vorschlag, die Panoramafreiheit in Europa quasi abzuschaffen, wieder gestrichen.

Die ersten Reaktionen auf die Abstimmung im EU-Parlament trudeln bereits ein. Hier ein Überblick:

Die Computer & Communications Industry Association (CCIA) gratuliert Julia Reda mit folgenden Worten:

We commend MEP Reda on her hard work on this report. Copyright has again proved to be a contentious issue making compromises difficult to achieve – MEP Reda deserves praise for her determination in steering this through the parliamentary process. The report is the beginning of an ongoing debate signalling to the European Commission which aspects of substantive copyright law merit reform.

Marie-Anne Ferry-Fall, Präsidentin der französischen Verwertungsgesellschaft ADAGP (Societe des Auteurs dans les Arts graphiques et Plastiques), ist hingegen weniger begeistert und wird bei Zeit-online mit kritischen Bemerkungen in Richtung der Werbeplattformen und deren Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material zitiert:

Wir sind überzeugt, dass große Internetfirmen wie Facebook, Twitter und Google, die Geld mit der Arbeit von Künstlern auf ihren Plattformen verdienen, dafür auch bezahlen sollten.

Ganz anders die Digitale Gesellschaft, sie merkt unter dem Motto EU-Parlament empfiehlt Reförmchen statt Reform kritisch und mit Blick auf den Ende des Jahres erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Urheberverwertungsrechte an:

Trotz vereinzelter guter Ansätze bleibt das Parlament damit insgesamt viel zu verzagt. Anstatt weitreichende Empfehlungen zu machen, die das vollkommen veraltete EU-Urheberrecht an die Nutzungsgewohnheiten und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen, wurde der ursprüngliche Entwurf an vielen Stellen aufgeweicht und verwässert. Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten im eigentlichen Gesetzgebungsverfahren mehr Mut zu einer echten, zukunftsfähigen Reform des Urheberrechts aufbringen werden.

Julia Reda selbst kommentiert ebenfalls in diese Richtung:

I am hoping, when the reform from the Commission comes, it will be more bold.

(Ich hoffe, dass die Reform der (EU)-Kommission mutiger ausfällt.)

Das hoffen wir auch!

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4 Kommentare
  1. Annahme des Reda Berichts ? Erfolg für Reda ??? Redas “ Bericht “ ist mit Änderungsänträgen vollständig von Kopf auf den Fuß gestellt worden, und nebenbei wurde ihr ungeschicktes Verhalten zur Panorama Freiheit wieder ins Lot gebracht. Welche Bubble Brille muss man aufhaben. als die massive Ohrfeige an Reda als „Ihren Erfolg“ zu beschreiben???? Politikerinnen mit Rückrat wären nach so einer katastrophalen Performance und Niederlage zurückgetreten.

    1. Da steht nirgendwo was von „Erfolg“, außer in Deinem Kommentar. Die Reaktionen auf die Annahme sind hier zusammengetragen, nichts weiter.

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