Nein zur Netzneutralität: Merkel auf der CeBIT

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Eröffnungsveranstaltung der CeBIT unter dem diesjährigen unaussprechlichen Motto „d!conomy“ mit einer Rede die Ehre gegeben, in der sie die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung angepriesen hat.


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Dass es mit der Umsetzung des netzpolitischen Programms nicht weit her ist, räumt die Bundesregierung zwar selbst ein. Dennoch stellte Merkel in zehn Punkten die geplanten Vorhaben dar.

Sie bekräftigt ihre Position: Merkel spricht sich erneut gegen Netzneutralität aus und möchte diese Haltung weiterhin auch in Europa durchsetzen.

Die Bundesregierung vertritt hierbei eine Position, die nicht einfach nur auf Best Effort abstellt, sondern die auch bestimmte Dienste, die sicher funktionieren müssen, genau im Blick hat. Ich glaube, mit dieser Position gibt es gute Möglichkeiten, auch in Europa einen Abschluss zu finden.

Sie verweist außerdem auf den Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, dessen Grundsätze sie ebenfalls auf der europäischen Ebene umsetzen möchte:

Ich glaube, dass dieses IT-Sicherheitsgesetz damit auch die Blaupause dafür liefert, wie wir uns dann in Brüssel bei den entsprechenden Themen aufstellen.

Soweit also nicht viel Neues oder Spannendes von Seiten Merkels. Aber Günther Oettinger ist ja auch auf der CeBIT. :}

10 Kommentare
  1. Ist ja klar. Wenn man bei High-Speed-Netzen so unterentwickelt ist, muss man die vorhandenen Ressourcen an die verteilen, die sich das leisten können. Dann noch ne Behörde drauf und/oder Abgaben und fertig. Auch die unklare Rechtslage bei der Störerhaftung trägt dazu bei, dass es schön langsam bleibt. Auch ich gehe kein Risiko ein, obwohl ich tags nicht da bin, meine VDSL-Leitung da Bewegung brauchen könnte und der Platz vor der Haustür gut besucht ist. Ne Gastzelle wäre kein Problem, aber da wäre die Leitung ja mal ausgelastet …

      1. Nun ist ja Netzneutralität im Koalitionsvertrag und auch in Brüsseler Gesetzen festgeschrieben, die bald umgesetzt werden müssen. Es werden gerade einige Chimären durch das Dorf getrieben, etwa die Operation im Krankenhaus, die Priorität geniessen müsse. Bleibt insgesamt dennoch die Frage wie wichtig Netzneutralität überhaupt ist.

      2. Nein. Die FCC ist an verschieden Stellen für eine klare Pro-Netzneutralitäts Stellung gelobt worden. Und diese Stellung enthält: gilt nicht für Spezialdienste, also genau wiederum, was man aus der Merkelposition destillieren kann.

        Ich wiederhole mich an der Stelle: Die Netzneutralität innerhalb deines Internetzugangs will irgendwie keiner antasten. Die Netzbetreiber möchten nur nicht verboten bekommen zusätzliche Dienste anzubieten.

  2. Es gälte bei den „Spezialdiensten“ die dann „meinen Internetzugang [innerhalb]“ nicht beträfen festzulegen, wie ich diese dann nutzen kann bzw wie die beiden Dienste getrennt werden. Neue Kabel?

    Wie wird das technisch realisiert? Für mein Verständnis ist „das Internet“ einfach eine Leitung, die irgendwann voll ist. Kapazitäten kann man erschöpfen.

    Insofern ist es Augenwischerei wenn man jetzt mit Protokollen und Layern kommt … Ob ich die Leitung mit Öl oder Wasser oder beidem gleichzeitig fülle, ist doch egal. Voll ist voll.

    Oder verstehe ich da was falsch?

  3. Netzneutralität ist die diskriminierungsfreie Durchleitung von Daten. Die muss vom Einzelanschluss aus betrachtet gegeben sein, aber auch im System als Ganzem, sonst funktioniert das nicht. Wie so ziemlich jedes System, dass auf Gleicheit beruhen soll. Und zum Argumemt der zusätzlichen Angebote: Mit derselben Logik könnte man sagen, dass es in den USA nie Rassentrennung gegeben hat, sondern nur „zusätzliche Parkbänke für Schwarze“. So zynisch muss man erstmal sein.

    1. Nein. Wer Parkbänke anbietet, muss jeden als Kunden akzeptieren. Wer zusätzlich Polsterstühle im Park aufstellt, kann zusätzlich abrechnen. Wer Polsterstühle anbietet und um sein Geschäft zu eweitern die Parkbänke wegnimmt, verletzt die Neutralität. Bei den Netzneutralitätsbeführwortern klingts manchmal danach, das nur gepolsterte Bänke angeboten werden dürfen.

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