Constanze
Foto: Darja Preuss
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Vorratsdatenspeicherung: Keine Begründung für überlange Speicherfrist von drei Monaten
Justitia diesmal wortkarg. Vorratsdatenspeicherung: Keine Begründung für überlange Speicherfrist von drei Monaten Eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt wollte klären: Warum sollen die Telekommunikationsunternehmen den Datenhaufen der Vorratsdatenspeicherung für ganze drei Monate vorhalten? Doch das Justizministerium schweigt sich zu den Gründen aus. Auch ob Alternativen erwogen werden, lässt das Ministerium offen.
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Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“
Nicht mehr nur mit Zettel und Stift unterwegs: die deutsche Polizei. Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“ Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus. Der Grüne Konstantin von Notz fordert in diesem „verfassungsrechtlich extrem heiklen Feld“ die Beachtung der Bundestagsbeschlüsse und wirft Dobrindt Sonntagsreden bei der digitalen Souveränität vor.
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Justizministerkonferenz: Weniger Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Justizministerkonferenz: Weniger Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern Morgen tagt die Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „Quellen-TKÜ“ verbrämten Staatstrojanereinsatz betreffen. Wir veröffentlichen den Beschlussvorschlag.
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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 16. Mai 2025 im Deutschen Bundestag. Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.
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Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht
Rasterfahndung (Symbolbild) Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht Die Abhängigkeit von US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen. Wird Palantir eine Dauerlösung für deutsche Polizeien oder ist eine europäische oder deutsche Alternative in Sicht? Das haben wir die Landesinnenministerien gefragt.
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„Pall-Mall“-Prozess: Staaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln
Wohl nicht nach der Zigaretten-Marke benannt, sondern nach der Straße <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Pall_Mall_(London)">Pall Mall</a> in London. „Pall-Mall“-Prozess: Staaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln 23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von Schadsoftware wie Staatstrojanern und anderen Hacking-Werkzeugen einzudämmen. Experten bewerten die Ideenliste zwar positiv. Praktische Auswirkungen wird die Verabschiedung der Regeln aber nicht entfalten.
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Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.
Palantir sammelte 2020 an der New Yorker Börse Milliarden ein. Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co. Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.
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US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab
Der US-Luftwaffengeneral und NSA-Chef, Timothy Haugh, am 20. Februar 2025 in Fort Meade, dem Hauptsitz der NSA. US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab Donald Trump entlässt den NSA-Chef und seine Stellvertreterin und baut seinen Sicherheitsrat mit weiteren Entlassungen um. Eine rechtsradikale Aktivistin soll ihm zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus dazu geraten haben.
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Köln: Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung
Kameras zur Videoüberwachung an einer Hauswand am Vorplatz des Kölner Dom. Köln: Kampf gegen polizeiliche Videoüberwachung Die Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative „Kameras stoppen“. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Wir sprechen mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.
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Bundesrechtsanwaltskammer: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulässig
Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen von allen. Bundesrechtsanwaltskammer: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulässig Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt.
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Halluzinationsverhinderungswerkzeugkasten: KI-Märchen und die Wirklichkeit
Woran haben Sie erkannt, dass dies ein generiertes Bild ist? Bitte nur ernstgemeinte Zuschriften. Halluzinationsverhinderungswerkzeugkasten: KI-Märchen und die Wirklichkeit KI-Textgeneratoren werfen noch immer lauter fiktionale Antworten aus. Helfen Halluzinationsverhinderungswerkzeugkästen, um den Unsinn der LLMs auszusieben? Wohl nicht, denn es sind nicht die Maschinen, die „halluzinieren“, sondern wir.
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Chatkontrolle: Europol kassiert Rüge wegen Thorn-Drehtür
Logo des Europäischen Polizeiamts Europol Chatkontrolle: Europol kassiert Rüge wegen Thorn-Drehtür Die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly attestiert Europol einen „Missstand der Verwaltung“. Beim Wechsel von zwei Mitarbeitern zum Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn hätten Interessenkonflikte angemessen behandelt werden müssen. Europol muss nun einen Bericht abgeben, wie die Missstände behoben werden.
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Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar
CDU-Kanzlerkandiat Friedrich Merz (Archivbild) Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.
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Privatsphäre: Dürfen wir Ihre Informationen durch unsere KI jagen?
Das Zeitalter der Privatheit beginnt mit jeder neuen Technik aufs Neue. Privatsphäre: Dürfen wir Ihre Informationen durch unsere KI jagen? Die Alltäglichkeit von generativen KI-Systemen drängt die als lästig angesehenen Datenschutzfragen in den Hintergrund, obwohl personenbezogene Daten zunehmend zum Rohmaterial für generative KI umfunktioniert werden. Doch ein Schulterzucken als Reaktion auf übergriffige KI-Systeme reicht nicht.
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Nachruf Gerhart Baum: Datenschützer aus Überzeugung
Gerhart Baum im Jahr 2019 beim 15. Geburtstag von netzpolitik.org auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in der Berliner Volksbühne. Nachruf Gerhart Baum: Datenschützer aus Überzeugung Gerhart Baum kämpfte wie kaum ein anderer gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Er warnte seit vielen Jahren vor den Gefahren digitaler Überwachung: Der ehemalige liberale Innenminister und Verteidiger der Bürgerrechte ist gestern gestorben.
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Generative KI: Klimaschädlich by Design
Ein Rechenzentrum, unaufgeräumt. Generative KI: Klimaschädlich by Design Dass die generative KI wegen ihrer exorbitant hohen Rechenleistungen sehr viel Energie verbraucht, weiß jeder, der es wissen möchte. Aber wie hoch die ökologischen Kosten des KI-Investment-Booms tatsächlich sind und wie stark sie künftig wachsen werden, darüber reden noch zu wenige.
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Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
Friedrich Merz (CDU) mit Markus Söder (CSU). Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.
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Public Domain Day: I wanna be lazy
Selbstporträt, Frida Kahlo, 1940. Public Domain Day: I wanna be lazy Mit Beginn des Jahres 2025 werden viele Kunstwerke, Schriften und Musik gemeinfrei und gehören dann zur Public Domain. Mit dabei sind dieses Jahr Frida Kahlo, Irving Berlin, Agatha Christie oder George Gershwin.
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Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgültigen Abstimmung
Das Plenum der UN-Generalversammlung. Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgültigen Abstimmung Die umstrittene und von Kritikern als gefährlich eingestufte Cybercrime Convention wird im Plenum der UN-Generalversammlung abgestimmt. Die Europäische Kommission und Deutschland werden ihr zustimmen.
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Letzter Anlauf zur Chatkontrolle: Ungarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht am 9. Oktober 2024 zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Letzter Anlauf zur Chatkontrolle: Ungarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen Ungarn will die allseits kritisierte verpflichtende Chatkontrolle im EU-Rat noch durchboxen: Der Gesetzentwurf soll heute abgestimmt werden. Die Nutzer sollen darin weiterhin zur Zustimmung gezwungen werden, um auch ihre verschlüsselten Inhalte scannen zu dürfen.