Constanze
Foto: Darja Preuss
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Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange
Die Bilanz der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) fällt durchwachsen aus: Viele von ihr mitverhandelte EU-Gesetze wird erst noch die Folgeregierung in deutsches Recht umsetzen müssen. Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
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Sachsen: Digitalpolitik ist auch Landespolitik
Der Plenarsaal im Sächsischen Landtag in Dresden. Sachsen: Digitalpolitik ist auch Landespolitik Daniel Gerber hat in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen als Abgeordneter das Thema Digitalisierung betreut. Wir sprechen mit ihm über die sächsische Software-Landschaft, die Open-Source-Strategie, das Transparenzgesetz und die Frage, was nach der Wahl zurückgedreht werden könnte.
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Umsetzung der NIS2-Richtlinie: Gesetz für IT-Krisenfälle in der Kritik
Die Behörde BSI in Bonn. Umsetzung der NIS2-Richtlinie: Gesetz für IT-Krisenfälle in der Kritik Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie fand bei Experten in der heutigen Anhörung im Innenausschuss keine Gnade und erntete breite Kritik. Er hat auch eine klaffende Lücke: Es fehlt ein IT-Schwachstellenmanagement. Die Ampel verabschiedet sich von gleich zwei Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
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UN-Abkommen zur Computerkriminalität: EU-Staaten sollen die Cybercrime Convention ablehnen
Das UN-Hauptquartier in New York City. UN-Abkommen zur Computerkriminalität: EU-Staaten sollen die Cybercrime Convention ablehnen Die geplante Konvention der Vereinten Nationen über Computerkriminalität steht weiterhin fundamental in der Kritik. Internationale Menschenrechtsverbände und digitale Bürgerrechtsorganisationen fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen den Entwurf der Cybercrime Convention zu stimmen.
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„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen „Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.
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Biometrische Überwachung: Sicherheitspaket als „Büchse der Pandora“
Biometrische Daten lauern überall. Biometrische Überwachung: Sicherheitspaket als „Büchse der Pandora“ Das „Sicherheitspaket“ steht massiv in der Kritik. Amnesty International, AlgorithmWatch und weitere Organisationen lehnen die neuen Befugnisse zur biometrischen Gesichtserkennung weiterhin als „polizeiliche Superdatenbank“ ab. Auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen rumort es.
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Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt
Anhörung im Rechtsausschuss. Die Stoppuhr zeigt die verbleibende Redezeit bei den Eingangsstatements der Sachverständigen an. Sachverständige: Wie man politische Forderungen einbringt und rechtliche Grenzen absteckt Wer erarbeitet die schriftlichen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Bundestag und aus welcher Motivation heraus? In welcher Atmosphäre finden Sachverständigenanhörungen statt? Wir sprechen mit Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über Parlamentsausschüsse, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und wie man in 24 Stunden 88 Seiten Gesetzentwurf bewertet.
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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des BKA-Gesetzes: Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig. Künftig darf das BKA auch nicht mehr heimlich bloße Kontaktpersonen überwachen.
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BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“
Innenministerin Nancy Faeser. BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“ Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA auch das Internet durchsuchen dürfen. Wir fragen Simone Ruf und David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, was von den Plänen zu halten ist.
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UN Cybercrime Convention: „Unverändert gravierende Mängel“
Das Logo der Vereinten Nationen im Saal der Generalversammlung. UN Cybercrime Convention: „Unverändert gravierende Mängel“ Eine UN-Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität soll im September von der Generalversammlung beschlossen werden. Welche ernsten Gefahren von der Konvention ausgehen und warum Russland die Verhandlungen als Erfolg für sich verbuchen kann, erklärt Tanja Fachathaler im Interview.
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Griechenland: Menschenrechtskommissar soll Staatstrojaner-Skandal aufklären
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty. Griechenland: Menschenrechtskommissar soll Staatstrojaner-Skandal aufklären Der Menschenrechtskommissar des Europarats soll sich einschalten, um den griechischen Predator-Skandal doch noch aufzuklären und mehr Transparenz herzustellen, fordert die Bürgerrechtsorganisation „Homo Digitalis“. Trotz der zahlreichen Staatstrojaner-Opfer will die griechische Regierung den Fall zu den Akten legen.
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Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner
Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz (Archivbild) Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Ein Kommentar.
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Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“
Die Flagge der Vereinten Nationen über dem Hauptquartier in New York Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch: „Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“ Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz. Sie schaffe „beispiellose Überwachungsbefugnisse“ und biete kaum Schutz für IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten.
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Es gilt die Datenschutzgrundverordnung: Was Crowdstrike und Microsoft in Europa droht
Der sogenannte „blaue Bildschirm des Todes“, hier am Washingtoner Flughafen Dulles am 19. Juli 2024. Es gilt die Datenschutzgrundverordnung: Was Crowdstrike und Microsoft in Europa droht Am 19. Juli kam es weltweit zu erheblichen Beeinträchtigungen wegen massiver Computerausfälle. Was ist nach dem durch Crowdstrike verursachten Ausfall von Millionen Microsoft-Computern aufgrund der Datenschutzregeln in Europa zu beachten? Welche Sanktionen drohen jetzt wem? Wir haben den ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Stefan Brink, gefragt.
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UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlich
Die Vereinten Nationen stehen kurz vor der Verabschiedung des Vertrags über Cyberkriminalität (Diffusion Bee) UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlich Internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen fordern von europäischen Delegierten, den aktuellen Entwurf der geplanten UN-Konvention zu Computerkriminalität abzulehnen. Die Unterzeichner weisen auf zahlreiche kritische Mängel hin und brandmarken den Entwurf als menschenrechtsfeindlichen Überwachungsvertrag.
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Facebook und Instagram: Trump muss Meta nicht mehr fürchten
Donald Trump. (Archivbild) Facebook und Instagram: Trump muss Meta nicht mehr fürchten Meta kündigt an, dass Donald Trump keinen besonderen Beschränkungen auf Facebook und Instagram mehr unterliegt. Der Ex-US-Präsident soll so vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat auf Metas Plattformen mit Amtsinhaber Joe Biden gleichgestellt werden.
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Buchvorstellung mit Diskussion: Wie Hacker in Filmen dargestellt werden
Der obligatorische Hacker im Kapuzenpullover. Buchvorstellung mit Diskussion: Wie Hacker in Filmen dargestellt werden Eine Buchvorstellung mit Diskussion widmet sich am Donnerstag in Berlin den Hacker-Klischees in Filmen und Fernsehserien und der fiktiven Abbildung von Hackertätigkeiten. Buchautor William Mahan spricht und diskutiert über die Wechselwirkungen zwischen filmischer und realer Welt, denn Hacken ist politisch.
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Digital Services Act: „Wir wollen dafür sorgen, dass große Unternehmen die neuen Rechte einhalten“
Die EU-Kommission soll die ganz großen Tech-Unternehmen beaufsichtigen. Digital Services Act: „Wir wollen dafür sorgen, dass große Unternehmen die neuen Rechte einhalten“ Wir sprechen mit Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die neuen Rechte durch den Digital Services Act. Wie wehrt man sich gegen regelwidrige Maßnahmen der Plattformen? Wo könnte der DSA auch missbraucht werden? Und Svea ruft euch dazu auf, sich bei der GFF zu melden, wenn Plattformen eure Inhalte oder euer Konto sperren.
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WikiLeaks: Assange aus britischem Gefängnis entlassen
Julian Assange in einem Videoausschnitt am Flughafen. (Screenshot) WikiLeaks: Assange aus britischem Gefängnis entlassen Der Fall USA gegen Julian Assange wird in Kürze wohl ein Ende finden. Auf einer Insel im Pazifischen Ozean soll Assange sich vor einem US-Gericht schuldig bekennen und damit das langjährige juristische Hickhack beenden. Er soll keine Haftstrafe mehr antreten müssen.
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Pegasus-Affäre: Polnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systeme
Ein polnischer Senatssprecher nennt sie „monströse Waffen“: Staatstrojaner Pegasus (Diffusion Bee) Pegasus-Affäre: Polnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systeme Staatsanwälte in Polen haben Komponenten von NSO Pegasus beschlagnahmt und untersuchen sie. Sie wollen die Nutzung des Staatstrojaners nachvollziehen und prüfen, ob und von wem der Einsatz genehmigt wurde. Die Ermittlungen sind Konsequenzen des „polnischen Watergate“-Skandals um die Spionage gegen die Opposition im Wahlkampf.