Am morgigen Donnerstag werden im Bundestag in einer Marathonsitzung gleich mehrere wichtige Gesetze beraten: In erster Lesung stehen unter anderem das Datenschutzanpassungsgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie), die eng mit der deutschen „Cyberstrategie“ verbunden ist, auf der Tagesordnung.
In der Nacht werden anschließend die Ausweitung der Videoüberwachung sowie Bodycams für die Bundespolizei in zweiter und dritter Lesung durchgepeitscht und wohl endgültig verabschiedet. Die Gesetze werden Betroffenenrechte beschneiden, eine massive Ausweitung der Videoüberwachung möglich machen und die Befugnisse der Datenschutzbehörden bei der Kontrolle öffentlicher Stellen einschränken.
Gegen den „Datenschutz-Ausverkauf“ ruft die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zu einer Mittagspausen-Demonstration vor dem Bundestag auf:
Ort und Zeit:
Donnerstag, 9. März 2017, 12–14 Uhr vor dem Bundestag (Nord-West-Seite)
Platz der Republik / Ecke Paul-Löbe-Allee
Zuletzt hatte Digitalcourage in Berlin mit einer Aktion darauf hingewiesen, dass Videoüberwachung keine präventive Wirkung hat.