Schlagwort: Kommentar
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Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras
Videoüberwachung der Polizei am Berliner Alexanderplatz. Vorhersehbare Forderung: Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar.
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Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren
Die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon wurden von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
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Social-Media-Bann in Australien startet: Ein dunkler Tag für den Jugendschutz im Netz
Der Klassiker: Mit dem Smartphone ins Bett Social-Media-Bann in Australien startet: Ein dunkler Tag für den Jugendschutz im Netz Kein TikTok, kein YouTube und kein Instagram für Menschen unter 16 Jahren: Mit dem Social-Media-Bann betritt Australien netzpolitisches Neuland mit weltweiter Signalwirkung. Jugendlichen ist damit kein Stück geholfen. Ein Kommentar.
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Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Der CEO von Palantir, Alex Karp, beim World Economic Forum in Davos 2022. Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.
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Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden
Schon im Februar dieses Jahres demonstrierten mehr als 10.000 Menschen in Gießen gegen den Rechtsruck. (Archivbild) Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung beschränken Polizei und Stadt nun massiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Doch Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
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Digitaler Omnibus: Wie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren
Wenn man die Komplexität nur weit genug reduziert, dann wird auch der digitale Omnibus freundlich und nett. (Symbolbild) Digitaler Omnibus: Wie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.
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Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten
Mit dem Omnibus in die Regulierungswüste. Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten Das angekündigte Reformpaket ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs: Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. Ein Kommentar.
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Karsten Wildberger: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir
Souverän lächeln geht einfacher als digitale Souveränität. Digitalminister Wildberger (rechts) an der Seite von David Amiel, Anne Le Henanff, Roland Lescure, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Henna Virkkunen. Karsten Wildberger: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir Digitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird klar: Seine schönen Worte sind nur Makulatur. Ein Kommentar.
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Gipfel zur Digitalen Souveränität: Europa braucht den Mut, seine Souveränität zu teilen
Digitale Souveränität braucht nicht nur Europa. Gipfel zur Digitalen Souveränität: Europa braucht den Mut, seine Souveränität zu teilen Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar.
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Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die Grünen haben laut SWR-Informationen in einem Kuhhandel die Vergrößerung des Nationalparks Schwarzwald gegen die Einführung von Palantir-Software getauscht. (Symbolbild) Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.
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„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Strasbourg im Oktober 2025. „Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.
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Automatisierte Datenanalyse: Der grüne Palantir-Spagat
Der Petent Sebastian Müller (rechts) vor dem Landtag in Stuttgart. Automatisierte Datenanalyse: Der grüne Palantir-Spagat Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit.
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Cookie-Manager: Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt
Einwilligungsmanager sollen Datenschutz einfacher machen Cookie-Manager: Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar.
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Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt unter Druck
Bis zum Selbstbestimmungsgesetz war es ein weiter Weg. Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt unter Druck Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte.
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Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt
Das wichtigste Kommunikationsmittel – das Behörden auf unbestimmte Zeit einziehen dürfen. Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur Feststellung der Identität verkauft wird, ist in Wahrheit digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.
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Bundestagsdebatte: Was ist bei der Chatkontrolle unter „anlassbezogen“ zu verstehen?
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. Bundestagsdebatte: Was ist bei der Chatkontrolle unter „anlassbezogen“ zu verstehen? Es steht zwar aktuell keine Abstimmung zur Chatkontrolle an, aber der Bundestag diskutierte heute dennoch über den EU-Plan zur Massenüberwachung von Chats. Die drei Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD fanden in ihren Reden immerhin deutliche Worte gegen eine verpflichtende Chatkontrolle.
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Selbstbestimmungsgesetz: Vom Versprechen zur Gefahr
Platt machen, was andere geschaffen haben: Das Bundesinnenministerium beim Selbstbestimmungsgesetz. Selbstbestimmungsgesetz: Vom Versprechen zur Gefahr Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständige Angst vor Outings. Sie verwandeln den Fortschritt in eine existenzielle Bedrohung. Ein Kommentar.
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Erklärung zu Alterskontrollen: 25 EU-Staaten wählen den billigen Weg
Haushaltswaren dürfen auch mal billig sein. Gesetze zum Schutz von Jugendlichen bitte nicht. (Symbolbild) Erklärung zu Alterskontrollen: 25 EU-Staaten wählen den billigen Weg Mit der sogenannten Jütland-Erklärung stellt die Mehrheit der EU-Staaten ihre Beratungsresistenz unter Beweis. Gemeinsam fordern Regierungsvertreter*innen vor allem strengere Alterskontrollen zum Schutz von Jugendlichen. Fachleute haben das längst als Scheinlösung entlarvt. Ein Kommentar.
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Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie
Zusammenspiel von vielen (Symbolbild) Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.
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Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt
Wenn wichtige Teile eines Werbearchivs plötzlich verschwinden, ist das ein Problem. Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Löschung der eigenen Werbebibliothek durch Google erschwert auch die Arbeit von Aufsichtsbehörden. Ein Kommentar.