CSU
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: Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“
Freie Fahrt für überwachte Bürger. (Symbolbild) : Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“ Die massenhafte Überwachung des Autoverkehrs ist doch kein Überwachungsstaat: Empört weist Verkehrsminister Scheuer Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Auto-Rasterung zurück. Um Fahrverbote durchzusetzen, ist sein Plan „alternativlos“. Das schreibt der Minister in einem Brief an die Große Koalition, den wir veröffentlichen.
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: Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant In München ist eine weitere Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant. Das #NoPAG-Bündnis und #ausgehetzt wollen aber nicht nur in Bayern protestieren, sondern zusammen mit weiteren Initiativen eine Protestwelle und einen „Herbst der Solidarität“ einleiten.
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: Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel
: Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel Für die August-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat unsere Autorin Marie Bröckling die Kritik am neuen bayerischen Polizeigesetz und dem damit vollzogenen Paradigmenwechsel zusammengefasst. Das verschärfte Polizeigesetz wurde im Mai von der CSU im Alleingang verabschiedet, zuvor gab es vehementen Protest. Auf netzpolitik.org haben wir für drei Monate schwerpunktmäßig zu dem neuen […]
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: Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Der Demoaufruf : Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst Unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gingen am Sonntag trotz strömenden Regens zehntausende Menschen in München auf die Straße. Die Veranstalter*innen zählten 50.000 Teilnehmende, die traditionell etwas niedriger schätzende Polizei immerhin mindestens 20.000. Mehr als 160 Organisationen hatten den Aufruf unterzeichnet, der vor allem den CSU-Politikern Seehofer, Söder, Dobrindt und […]
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: Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel
: Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel Konfrontiert mit dem anhaltenden Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz, gerät Innenminister Joachim Hermann zunehmend in Erklärungsnot. Im ZDF-Interview behauptet der CSU-Politiker nun, es gäbe gar keine Änderungen am Einsatz von Handgranaten. Wir zeigen, warum das nicht stimmt.
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: Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle
Gar nicht putzig: Die geplante massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. : Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. Einem Bericht der taz zufolge hat dies Seehofer in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses der linken Abgeordneten Martina Renner gegenüber erklärt. Der CSU-Politiker sagte demnach: Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete […]
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: Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin
Der neue Infrastrukturminister Andreas Scheuer (Mitte) mit seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (links) und dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). : Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen.
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: Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt
Wahlversprechen: Wer muss sie öfter brechen? : Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?
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: Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem
Derzeit entscheiden Union und SPD über die kommenden vier Jahre deutscher Netzpolitik. Wir analysieren den Zwischenstand der Verhandlungen. : Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.
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: CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung
Für die konservative CSU-Politikerin Dorothee Bär verstößt das NetzDG gegen die Verfassung. : CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung Gut drei Wochen nach dem Start des Hate-Speech-Gesetzes fordert die CSU seine grundlegende Überarbeitung. Die Plattformbetreiber sollen dabei jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden, sondern selbst einschlägige Inhalte anzeigen.
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: Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla
Archivbild : Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla CDU, CSU und SPD haben sich in der vergangenen Nacht auf ein gemeinsames Papier im Rahmen der Sondierungsverhandlungen für eine gemeinsame Wiederauflage der Großen Koalition (4.0) geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Fragestellungen durchsucht und diese zusammengefasst.
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: Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können
NIchts geht mehr bei Jamaika : Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was bis zum Ende verhandelt war, bestand weitgehend nur aus Wünschen der IT-Industrie-Lobbys. Merkel hätte das mit Bitkom auch alleine hinbekommen. Schade nur um die Vorratsdatenspeicherung, deren Ende hätte kommen können. Wir analysieren den Sondierungsstand.
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: Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second
Jamaika-Sondierungen zu Digitalisierung: Bisher klingt alles nach konsequenter Fortführung der Merkel-Netzpolitik. : Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second Schwach, schwächer, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttäuschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dürften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.
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: Analyse: Große Parteien haben alle viele falsche Follower
Hinter wie vielen Followern stecken eigentlich echte Menschen? (Symbolbild) : Analyse: Große Parteien haben alle viele falsche Follower Die Datenabteilung des Bayerischen Rundfunk hat die Follower der Accounts der großen Parteien analysiert und kommt zum Schluss, dass alle sehr viele falsche Follower haben. Dabei stützt sich die Analyse auf die Annahme, dass Follower ohne Profilbild, Biografie und eigene Tweets verdächtig sind, genauso wie Accounts mit sehr vielen Zahlen im Nutzernamen. Spitzenreiter bei den […]
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau
Deutschland braucht eine moderne digitale Infrastruktur – für alle. (Symbolbild) : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau Diesmal klopfen wir die Parteien darauf ab, wie sie die dringend benötigte Modernisierung der Netz-Infrastruktur stemmen wollen. Zumindest besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland flächendeckend Glasfaser, WLAN und bald auch neue Mobilfunknetze benötigt.
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: Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook
Die beliebtesten Emojis in Kommentaren auf den Facebook-Seiten der Parteien. : Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook Eine Auswertung von mehr als einer Million Kommentare auf den Facebook-Seiten der Parteien findet heraus: Positiv besetzte Emojis finden sich vor allem bei linken Parteien (SPD, Grüne, Linke), in den rechten Parteien dominiert Wut – und die Deutschlandfahne.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern
Schlangestehen vor Bürgerämtern? Will keine der untersuchten Parteien. (Symbolbild) : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern Im zweiten Teil unseres netzpolitischen Wahlprogrammvergleichs geht es um eGovernment. Die Verwaltungen werden digitaler, dafür wollen sich alle untersuchten Parteien einsetzen. Wir lassen uns überraschen, ob das endlich mal was wird.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten
Wer verspricht wieviel Transparenz für die nächste Legislatur? : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.
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: Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU
Dorothee Bär: "Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte" (Archivbild) : Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU Bei den Christdemokraten bröckelt die Unterstützung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nachdem sich zuletzt schon der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gegen das geplante Gesetz gestellt hatte, kommt nun noch mehr Gegenwind. Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat das Vorhaben laut Handelsblatt scharf kritisiert: „Das Gesetz ist […]
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: Kommentar: Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos
Überwachungsfetischisten wie Klaus Bouillon kochen jetzt ihr grundrechtsfeindliches Süppchen. (Symbolbild) Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/soup?photo=JVkGUwTYQag">Henrique Felix</a> : Kommentar: Mehr Überwachung ist unverantwortlich, unseriös und sinnlos Nach dem Ereignis von Berlin schlägt die Stunde von Innenpolitikern wie Klaus Bouillon. Im grundrechtsfeindlichen Überbietungswettkampf scheint jetzt jedes Mittel recht.