Am Wochenende hatten wir darüber berichtet, dass die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier als zuständige Berichterstatterin der Anti-Terror-Richtlinie die Idee von verpflichtenden Netzsperren für die morgige Ausschuss-Sitzung als „Kompromissvorschlag“ eingebracht hatte. Nach unseren Informationen wurde gestern ein neuer „Kompromissvorschlag“ herumgeschickt, der aus der Verpflichtung („shall take the measures“) wieder eine Option („may take the measures“) gemacht hat.
Entschärfung nach Kritik bringt keine wirkliche Verbesserung
Allerdings bedeutet das keine Entwarnung. Denn das Thema Netzsperren gegen terroristische Inhalte bleibt damit in der Debatte. Monika Hohlmeier wird mit diesem Votum des Innenausschusses des Europaparlaments in die intransparenten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und dem EU-Rat treten. Und der Text, der dann am Ende verhandelt und über den in Parlament und Rat abgestimmt wird, kann sich noch ändern. Die versprochenen rechtstaatlichen Schutzmaßnahmen klingen zwar sinnvoll, aber auch die können verändert werden. Und vor allem, wenn man freiwillige Kooperationen mit Providern und Plattformbetreibern beschließt, werden die Schutzmaßnahmen einfach ausgehebelt.
Das Thema Netzsperren sollte aber komplett aus der Anti-Terror-Richtlinie verschwinden, weil es keinen Beleg dafür gibt, dass diese notwendig sind. Und dafür gibt es zu viele mögliche demokratische Kollateralschäden für die Informations- und Meinungsfreiheit.
Für den Arbeitskreis Zensur kommentierte Alvar Freude gegenüber netzpolitik.org:
Alle Jahre wieder beglücken uns die Netzsperren-Fanatiker mit neuen Vorschlägen und Wünschen. Aber warum fragen sie vorher nicht jemanden, der sich auskennt? Denn in der Zwischenzeit gibt es genug Beweise, dass „Löschen statt Sperren“ funktioniert – selbst das BKA musste dies einsehen (siehe hier und hier). Illegale Inhalte müssen – und können – an der Quelle entfernt werden, Netzsperren verhindern aber das Löschen und bauen eine Zensur-Infrastruktur auf, die eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist.
Joe McNamee, Geschäftsführer von European Digital Rights, kommentierte gegenüber netzpolitik.org:
„Geschwindigkeit wird gegenüber Qualität Priorität gegeben. Die Kalkulation scheint zu sein, dass es für die EU besser aussieht, wenn man irgendwas tut, anstatt eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, die wirklich den Zweck erfüllt.“
Der ganze Prozess der Anti-Terror-Richtlinie ist ein Problem, denn hier wird im intransparenten Schnelldurchlauf eine Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die noch mehr Auswirkungen auf unsere Grundrechte haben wird.
In einem Hintergrundartikel beschreibt die Digitale Gesellschaft weitere Knackpunkte:
Gleichzeitig fordert der Rat aber weitreichende Überwachungsmaßnahmen. So sollen die Maßnahmen etwa die „Durchsuchung persönlichen Eigentums, die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten […] sowie […] Finanzermittlungen umfassen“.
Die Digitale Gesellschaft bietet ein Tool an, mit dem man sich kostenfrei telefonisch an deutsche Abgeordnete im Innenausschuss wenden kann.
Monika Hohlmeier hat unsere Fragen bisher leider nicht beantwortet. Sollten Antworten noch kommen, bauen wir diese hier ein.
Morgen Vormittag findet dort die entscheidende Abstimmung statt. Danach geht die Richtlinie in die Trilog-Verhandlungen, und wenn Monika Hohlmeier fertig verhandelt hat, wird das EU-Parlament ohne große Debatte darüber abstimmen. Und in der Regel wird das Ergebnis einer Trilog-Verhandlung abgenickt.
[Update, 17:05 Uhr]: Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hat einen offenen Brief verfasst und appelliert darin an die EU-Abgeordneten, die Richtlinie in dieser Form nicht durchzuwinken. Der „Kompromissvorschlag“ von Monika Hohlmeier würde die einzelnen Mitgliedstaaten dazu ermuntern, unnötige oder sogar kontraproduktive Zensur zu betreiben, sowohl durch Plattformen als auch Regierungen. Und das ohne Richtervorbehalt. Dies müsse verhindert werden.
Unterschrieben haben unter anderem Access Now, der Chaos Computer Club und die Electronic Frontier Foundation. Er lässt sich im englischen Original hier nachlesen.
[Update, 18:30 Uhr]: Die Abstimmung wurde kurzfristig um knapp eine Woche, auf den 27. Juni, verschoben. Wie aus einer Aussendung des Sekretariats des Ausschusses hervorgeht, soll die zusätzliche Zeit (von gerade mal vier Werktagen) dazu genutzt werden, um eine Einigung zwischen den verschiedenen politischen Gruppen zu erzielen:
The Chair in agreement with the Rapporteur decided, in order to allow for more time to find an agreement between the Political Groups, to postpone the vote on the „Combating terrorism and replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on combating terrorism“ (2015/0281(COD)).
EDRi.org hat zudem ein Positionspapier (PDF) sowie detaillierte Analysen (PDF) zu den eingereichten Änderungsanträgen und der aktuellen Version der Kompromissvorschläge veröffentlicht.