Öffentlichkeit

Netzsperren durch die EU? Entschärfung nach Kritik bringt keine wirkliche Verbesserung (Update: Abstimmung verschoben)

Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren für die EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der EU bleibt bestehen.

EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) setzt sich für Netzzensur in der EU ein. Bild basiert auf Foto-AG Gymnasium Melle / CC-BY-SA.

Am Wochenende hatten wir darüber berichtet, dass die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier als zuständige Berichterstatterin der Anti-Terror-Richtlinie die Idee von verpflichtenden Netzsperren für die morgige Ausschuss-Sitzung als „Kompromissvorschlag“ eingebracht hatte. Nach unseren Informationen wurde gestern ein neuer „Kompromissvorschlag“ herumgeschickt, der aus der Verpflichtung („shall take the measures“) wieder eine Option („may take the measures“) gemacht hat.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Entschärfung nach Kritik bringt keine wirkliche Verbesserung

Allerdings bedeutet das keine Entwarnung. Denn das Thema Netzsperren gegen terroristische Inhalte bleibt damit in der Debatte. Monika Hohlmeier wird mit diesem Votum des Innenausschusses des Europaparlaments in die intransparenten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und dem EU-Rat treten. Und der Text, der dann am Ende verhandelt und über den in Parlament und Rat abgestimmt wird, kann sich noch ändern. Die versprochenen rechtstaatlichen Schutzmaßnahmen klingen zwar sinnvoll, aber auch die können verändert werden. Und vor allem, wenn man freiwillige Kooperationen mit Providern und Plattformbetreibern beschließt, werden die Schutzmaßnahmen einfach ausgehebelt.

Das Thema Netzsperren sollte aber komplett aus der Anti-Terror-Richtlinie verschwinden, weil es keinen Beleg dafür gibt, dass diese notwendig sind. Und dafür gibt es zu viele mögliche demokratische Kollateralschäden für die Informations- und Meinungsfreiheit.

Für den Arbeitskreis Zensur kommentierte Alvar Freude gegenüber netzpolitik.org:

Alle Jahre wieder beglücken uns die Netzsperren-Fanatiker mit neuen Vorschlägen und Wünschen. Aber warum fragen sie vorher nicht jemanden, der sich auskennt? Denn in der Zwischenzeit gibt es genug Beweise, dass „Löschen statt Sperren“ funktioniert – selbst das BKA musste dies einsehen (siehe hier und hier). Illegale Inhalte müssen – und können – an der Quelle entfernt werden, Netzsperren verhindern aber das Löschen und bauen eine Zensur-Infrastruktur auf, die eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist.

Joe McNamee, Geschäftsführer von European Digital Rights, kommentierte gegenüber netzpolitik.org:

„Geschwindigkeit wird gegenüber Qualität Priorität gegeben. Die Kalkulation scheint zu sein, dass es für die EU besser aussieht, wenn man irgendwas tut, anstatt eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, die wirklich den Zweck erfüllt.“

Der ganze Prozess der Anti-Terror-Richtlinie ist ein Problem, denn hier wird im intransparenten Schnelldurchlauf eine Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die noch mehr Auswirkungen auf unsere Grundrechte haben wird.

In einem Hintergrundartikel beschreibt die Digitale Gesellschaft weitere Knackpunkte:

Gleichzeitig fordert der Rat aber weitreichende Überwachungsmaßnahmen. So sollen die Maßnahmen etwa die „Durchsuchung persönlichen Eigentums, die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Erfassung, Registrierung und Aufnahme von Äußerungen und Gesprächen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten […] sowie […] Finanzermittlungen umfassen“.

Die Digitale Gesellschaft bietet ein Tool an, mit dem man sich kostenfrei telefonisch an deutsche Abgeordnete im Innenausschuss wenden kann.

Monika Hohlmeier hat unsere Fragen bisher leider nicht beantwortet. Sollten Antworten noch kommen, bauen wir diese hier ein.

Morgen Vormittag findet dort die entscheidende Abstimmung statt. Danach geht die Richtlinie in die Trilog-Verhandlungen, und wenn Monika Hohlmeier fertig verhandelt hat, wird das EU-Parlament ohne große Debatte darüber abstimmen. Und in der Regel wird das Ergebnis einer Trilog-Verhandlung abgenickt.

[Update, 17:05 Uhr]: Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hat einen offenen Brief verfasst und appelliert darin an die EU-Abgeordneten, die Richtlinie in dieser Form nicht durchzuwinken. Der „Kompromissvorschlag“ von Monika Hohlmeier würde die einzelnen Mitgliedstaaten dazu ermuntern, unnötige oder sogar kontraproduktive Zensur zu betreiben, sowohl durch Plattformen als auch Regierungen. Und das ohne Richtervorbehalt. Dies müsse verhindert werden.

Unterschrieben haben unter anderem Access Now, der Chaos Computer Club und die Electronic Frontier Foundation. Er lässt sich im englischen Original hier nachlesen.

[Update, 18:30 Uhr]: Die Abstimmung wurde kurzfristig um knapp eine Woche, auf den 27. Juni, verschoben. Wie aus einer Aussendung des Sekretariats des Ausschusses hervorgeht, soll die zusätzliche Zeit (von gerade mal vier Werktagen) dazu genutzt werden, um eine Einigung zwischen den verschiedenen politischen Gruppen zu erzielen:

The Chair in agreement with the Rapporteur decided, in order to allow for more time to find an agreement between the Political Groups, to postpone the vote on the „Combating terrorism and replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on combating terrorism“ (2015/0281(COD)).

EDRi.org hat zudem ein Positionspapier (PDF) sowie detaillierte Analysen (PDF) zu den eingereichten Änderungsanträgen und der aktuellen Version der Kompromissvorschläge veröffentlicht.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
19 Kommentare
  1. Es ist schon tragisch. Da werden nun alle Ressourcen der Netzgemeinde auf die Verhinderung von Netzsperren geworfen. Gegen Netzsperren und damit gegen die Säuberung des Internets von terroristischen Websites zu sein, wird nicht viele Sympathien für die Netzgemeinde in der Gesamtbevölkerung erzeugen. Ressourcen gebunden. Sympathien verloren. Lose-lose.

    Netzsperren sind kein echtes Problem. Wer sich all den Schmutz ansehen will – aus welchen Gründen auch immer – kann sich VPNs, Tor und ähnlichen Mitteln bedienen.

    Die ubiquitäre Massenüberwachung ist das Hauptproblem. Hier sollten alle verfügbaren Ressourcen der Netzgemeinde investiert werden. Nicht in Netzsperren, nicht in Freifunk, nicht in Urheberrechtsreform – alles Nebenkriegsschauplätze.

    Der Kampf gegen Massenüberwachung ist nicht alles. Aber ohne den Kampf gegen Massenüberwachung ist alles nichts.

    PS: Lasst SIE doch die Netzsperren einführen. Wenn dann die ersten „False Positives“ auftreten, lassen die sich PR-mäßig wunderbar gegen die staatlichen Unterdrücker verwenden. Wir brauchen manchmal die Kollateralschäden, um der Gesamtbevölkerung die vormals abstrakten und theoretischen Warnungen vor den negativen Konsequenzen falscher Politik ganz praktisch und konkret vor Augen zu führen. Solange nichts passiert, wird man uns immer als „Aluhutträger“, „German Angst“ und „paranoid“ abkanzeln.

    1. Die Bevölkerung kriegt doch davon überhaupt nix mit … oder laufen in den Medien gerade Berichte darüber? Oder über CETA, TTIP etc?

      Und selbst wenn da mal was kommt in den einschlägigen Gazetten … die Mehrheit wird die Tragweite nicht verstehen, genauso wenig, wie verstanden wird, dass die EU seit Langem und in letzter Zeit sehr oft dafür mißbraucht wird, verfassungwidrige Gesetze durch die Hintertür durchzudrücken.

      Wieso ist das eigentlich nicht krimminell?

      Was kann man dagegen tun?

    2. Ich sehe das nicht so. Nicht erst seit Snowden ist das eines der wichtigsten Themen, die die Bürgerrechtler beackern. Allerdings fahren die Überwachungsfreunde im Staat und in der Industrie einen äußerst breiten Angriff, da ist die mythologische Hydra nichts dagegen.

  2. So, ich habe noch schnell eine E-Mail-Aktion an die Mitglieder von LIBE und deren Vertreter durchgeführt, sofern ich deren E-Mail-Adresse hatte (insgesamt 107 E-Mails). Über den (Nicht-) Nutzen bin ich mir relativ im klaren, da mache ich mir nichts vor.

    Hoffentlich wählen die Briten am Donnerstag für den Brexit, vielleicht tut sich dann endlich etwas in dieser sch… EU.

    Klaus

      1. Die Leute von Netzpoltik.org hatten mir mal auf Anfrage eine Datei mit Namen und E-Mail-Adressen aller EP-Abgeordneten geschickt. Leider war die etwas kaputtkodiert (Umlaute usw.), sodaß ich das Gröbste erstmal reparieren mußte. Der Rest ist ein Perl-Script, das die Datei hereinliest und personalisierte E-Mails generiert und verschickt. Für die obige Aktion habe ich dann mittels diverser Unix-Tools eine Teilliste generiert, die nur die LIBE-Mitglieder beinhaltet. Ich könnte die Original- bzw. korrigierte Liste zuschicken, wenn ich eine E-Mail-Adresse hätte.

  3. Das einzige was heute noch hilft ist die Blockade durch Massen-Protest. Alles andere, speziell „demokratische Gesülze und Betteln“ macht die Ordre-de-Mufti-Fraktion nur lachen. Es gibt weder eine demokratische Öffentlichkeit, noch eine legitime Debatten-Alternative. Was uns bleibt sind Boykott, Massen-Proteste und die Plakativ-Offensive der Strasse. Das Netz wird mittlerweile schon global instrumentalisiert, gefiltert, durchsucht und gelesen. Die wirksamste Methode nach wie vor ist bloggen und verteilen von „unaufgeregten, harmlosen aber deutlichen Meldungen“- jeder verteilt sie an weitere 10, dann haben wir eine mindestens kleine Millionenbasis. Zensur ist und bleibt Zensur- egal wie sie geschönt wird.

  4. Ich finde es sehr schlimm das im Netz alles gelöscht wird was nicht gefällt..komischer Weise bleibt Rechtes Gedankengut stehen.
    Für mich ist das keine Meinungsfreiheit mehr.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.