Öffentlichkeit

Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft

Nachdem Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien „keinerlei Ächtung von Kinderpornografie“ habe, hier schon widerlegt wurde, gibt es das ganze nun auch in offiziell von Ashutosh Agrawal aus der indischen Botschaft in Berlin:

Uns fehlen noch 62.000 Euro!
netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet und irreführend.

Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 beinhalten mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kindesmißbrauch, zum Beispiel den Abschnitt 354 über Verstösse gegen den Anstand gegenüber Frauen, Abschnitt 375 über die Straftat der Vergewaltigung (jeglicher Akt, geschehen in gegenseitigem Einvernehmen oder anders, mit einer minderjährigen Person wird als Vergewaltigung betrachtet) und Abschnitt 377 über unnatürliche Handlungen und Straftaten. Diese Abschnitte decken auf umfassende Weise die Verbrechen in Bezug auf Kindesmißbrauch ab.

Das Informationstechnologiegesetz in geänderter Form von 2008 wurde am 05. Februar 2009 erlassen, um sich mit den Fällen der Kinderpornographie in elektronischer Form zu befassen. Nach Abschnitt 67 Unterabsätze B (a) und (b) dieses Gesetzes ist es in Indien ein krimineller Akt, Material, welches Kinder in öbszöner, unanständiger oder sexuell expliziter Weise darstellt, in jeglicher elektronischen Form zu veröffentlichen, zu übertragen, zu sammeln, zu erschaffen, zu suchen, zu fördern, zu bewerben, auszutauschen oder zu vertreiben.

Die Begehung solcher Straftaten kann mit Haftstrafen in Höhe bis zu sieben Jahren und Geldstrafen bis zu einer Million Rupien (ungefähr 15000 Euro) bestraft werden. Es ist ebenfalls eine Straftat in Indien, solches Material im Internet zu betrachten oder herunterzuladen und der Strafrahmen dafür ist derselbe wie oben.

Die Unterabsätze B (c) und (e) decken andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Online Mißbrauch von Kindern ab.

Und hier der relevante Auszug aus dem Informationstechnologiegesetz (Änderung) in der Form von 2008 erlassen am 05. Februar 2009:

Abschnitt 67 Absatz B – Bestrafung für das Veröffentlichen, Übertragen oder das Betrachten im Internet von Material, welches Kinder bei sexuell expliziten Handlungen etc. in elektronischer Form darstellt.

Wer immer

A) Material, welches Kinder bei expliziten sexuellen Handlungen oder Verhaltensweisen darstellt in jeglicher elektronischer Form veröffentlicht oder überträgt oder dafür sorgt, dass es veröffentlicht oder übertragen wird oder wer

B) Texte oder digitale Bilder, Material in beliebiger elektronischen Form, welches Kinder auf obzöne oder unanständige oder sexuell explizite Weise darstellt, sammelt, sucht, im Internet betrachtet, herunterlädt, bewirbt, promotet, austauscht oder verbreitet oder wer

C) Beziehungen online zu einem oder mehreren Kindern unterhält, dazu verleitet oder überredet zum Zwecke des Begehens oder über sexuell explizite Handlungen oder auf eine Weise, die einen vernünftigen Erwachsenen auf der Computerquelle beleidigen kann oder wer

D) den Mißbrauch von Kindern online begünstigt oder wer

e) den selbst oder von anderen begangenen Mißbrauch im Hinblick auf sexuell explizite Handlungen mit Kindern in beliebiger elektronischer Form aufzeichnet

Wird bei erstmaliger Verurteilung mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe bis zu einer Million Rupien und bei der zweiten und weiteren Verurteilungen mit Haftsrafe bis zu sieben Jahren sowie Geldstrafe bis zu einer Million Rupien bestraft.

Die Behauptungen, in Indien, Kasachstan oder Osteuropa wäre Kinderpornografie legal, beziehen sich anscheinend alle nur auf eine kleine Übersicht des National Center for Missing & Exploited Children. Dessen Aussagekraft hat aber schon Dirk Landau schön auseinandergenommen. Wissenschaftlich fundierte Ergebnisse lassen sich jedoch aus keiner der beiden Untersuchungen ableiten. Wenigstens gibt die Bundesregierung zu, dass sie keine Erkenntnisse hat, in welchen Staaten „Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe“ steht.

Wie wäre es denn mal, das zu untersuchen? Und dann politischen und diplomatischen Druck zu erzeugen, um eventuelle Staaten zu gesetzlichen Regelungen zu bewegen? In Bezug auf Steueroasen droht man immerhin mit der Kavallerie. Warum nicht bei diesem Thema? Man hatte ja immerhin vier Regierungsjahre Zeit dafür.

Update: Jörg Tauss hat sich beim indischen Boschafter für vdL entschuldigt.

81 Kommentare
  1. Es ist so absurd und traurig, wie Ministerin von der Leyen ihr Zensurgesetz mit allen unerträglichen Mitteln zu verteidigen sucht.

    Kann die mal bitte jemand ganz schnell da wegholen?

  2. Ich finde den Entschuldigungsbrief eine tolle Aktion. Besser kann man jemanden nicht bloßstellen und sich selbst dabei in das rechte Licht rücken ;)

    Ich bin mal gespannt, ob da was offizielles aus der Richtung von der Leyen kommt.

    1. @5 Topas:
      >Ich bin mal gespannt, ob da was offizielles aus der Richtung von der Leyen kommt

      …wäre ja nicht schlecht, wenn sich die klassische Presse mal auf breiter Front dahinterklemmen würde. Wird höchste Zeit, dass endlich auch mal die breite Masse die Verfehlungen dieser Ministerin wahrnimmt.

  3. klasse. hat Von der Leyen nicht nur indirekt, sondern auch direkt gelogen.
    Naja, kann ihr ja egal sein, denn 1. hat sie dafür keine Konsequenzen zu erwarten und 2. würde man keine Gelegenheit bekommen, eine Korrektur dieser Aussage genauso Medienwirksam ans Volk zu bringen, wie ihre Lüge.

  4. @7/ Stefan

    „…wäre ja nicht schlecht, wenn sich die klassische Presse mal auf breiter Front dahinterklemmen würde. Wird höchste Zeit, dass endlich auch mal die breite Masse die Verfehlungen dieser Ministerin wahrnimmt.“

    Klasse wäre es. Aber ich kann nicht recht dran glauben.

  5. Das wollte ich gerade fragen. Ich glaube wir können nicht davon ausgehen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Mühe machen und netzpolitik.org aufrufen, um sich die neusten News zu Zensursula anzuschauen. Hat sich schon jemand an ARD und ZDF gewandt, um wenigstens darauf aufmerksam zu machen?

    Ich würde schon gerne sehen, wie eine VdL um 20:15 Uhr diesen Vorwürfen stellt. Vielleicht kan man auch mit Zuschauerzahlen locken.

    Das Problem bei der ganzen Debatte ist, dass sie ausschließlich im Netz ausgetragen wird. Wenn ich Leute auf der Straße darauf anspreche, wissen die meisten gar nicht was eigentlich los ist. Das Thema muss im Morgenmagazin und in der Bild (die Zeitschrift, die VdL diktiert) aufkommen.

    Wir im Netz wissen bescheid. Das Thema muss auch die klassischen Medien erreichen.

    Wer kümmert sich darum? ;)

    LG, Goschilla

  6. Die Argumentation von vdL ist meines Erachtens eine Form des Rassismus, die in geschickter Weise den etwas plumpen Alltagsrassismus vieler Normalos nutzt. Hier helfen nur Aktionen wie Briefe an die Botschaften, die diesbezüglich aufklären und zensursula und ihre Freunde als Lügner entlarven. Ich persönlich kenne mich etwas mit außereuropäischen Kulturen aus und weiß: gerade in Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion werden sowohl Kindesmißbrauch,Kinderpornographie und leider vielfach auch noch homosexuelle Handlungen unter Paragraphen gegen “ unsittliches Verhalten“ zusammengefaßt. Der eine oder andere Tourist kann da in einigen Ländern schnell mal unliebsame Überraschungen machen. Ich vermute deshalb, daß es weltweit keine Staaten gibt, in denen Kinderpornographie straffrei ist. Nur in Gegenden, wo quasi kein Staat herrscht, sondern Warlords regieren, gibt es natürlich keine Gesetze gegen Kinderpornographie. Nur: dort stehen auch keine Server, auf denen Kinderpornographie gelagert sein könnte.

  7. @Piratenwahl: Es ist tatsächlich so, dass bis auf die USA und Somalia alle von der UNO anerkannten Staaten die UN-Kinderrechtsresolution unterzeichnet haben. In Somalia gibt es wegen der politischen Situation und der überhaupt kaum vorhandenen Infrastruktur aller Wahrscheinlichkeit nach auch keine Webserver, und in den USA ist selbstverständlich auch ohne diese Resolution Kindesmissbrauch strafbar.

  8. Das ist doch mal was!

    Iran, Syrien, Jotdanien und Ägypten gaben auf meine „Ich entschuldige mich für vdL“-Mail vom 20.05.2009 bisher nicht reagiert

  9. Der eigentlich größte Skandal ist, dass die Regierung dieses „Erschwerungsgesetzt“ trotz all der Kritik von vielen Rechts- und Internetexperten durchboxt mit der Begründung, man könne ja für ein Löschen solcher Seiten nicht sorgen da KP nicht überall strafbar sei. Auf Nachfrage antwortet die Regierung dann man hätte keine Kenntnis darüber in welchen Ländern es nicht verboten sei.
    Hallo? Gehts noch? Wie wär’s mal mit Recherche bevor man sich so ein Schwachsinnsgesetzt ausdenkt???
    Warum stellen Journalisten v.d.L. und Co. nicht mal diese Frage???

  10. Welchen Sinn hat es eigentlich eine Botschaft zu befragen?
    Ich nehme an, damit auch mal jemand außerhalb des Netzes ihr endlich auf die Finger haut und vielleicht mal eine richtige öffentliche Diskussion dazu gibt, oder?
    Nun, wenn das der Zweck ist, aber nicht funktioniert und die Medien hierzulande nicht darauf reagieren wollen, dann muss man sich vielleicht mal an indische Medien wenden?!

  11. @Kay: „Bevölkerung“ bezieht sich auf die Bevölkerung der BRD – sonst hätte ja auch das „Serben=Völkermörder“-Geschrei im Vorfeld des Kosovo-Krieges justiziabel sein müssen

  12. @ 11:
    Also diese Hoffnung habe ich zumindest fast aufgegeben.
    Wie in einem anderen Kommentar von mir schon erwähnt, brauch man sich bei der BLÖD-Zeitung gar keine Hoffnungen machen.
    Schon allein weil der stellv. Chefredakteur mit der Krogmann (CDU) verheiratet ist.
    Und wenn die was zum Thema schreiben, dann so etwas wie letztens als ein Kritiker der Sperren aus der SPD zum „Verlierer des Tages“ erklärt wurde.

    Nachfragen bei den öffentlich-rechtlichen Sender wurde, zumindest bei mir, meist mit Standardantworten abgebügelt.
    Man hat ja gesehen, wenn was dazu kam dann meist nachts auf irgendwelchen dritten Programmen (Zapp,Bauerfeind,ect.).
    Ok, „Frontal21“ ist auch nicht die Referenz im investigativen Journalismus, aber von denen bin ich wirklich enttäuscht.
    So geben die sich immer sehr kämpferisch und unabhängig, aber von denen kam bis jetzt auch gar nichts dazu. Und dabei hatte doch uns Ursel schon genug Stoff sozusagen frei Haus geliefert, um sie mal richtig vorzuführen.

  13. Kann bitte mal jemand bei der Forstwirtschaft nachfragen, ob dort jemand die vdL haben will? Bei der Jahresproduktion an Holz dürfte die ja immerhin schon als erneuerbare Rohstoffquelle gelten und damit zumindest einen Beitrag zum Klimaschutz darstellen. Immerhin auch eine Leistung unserer Ministerin – wenn nicht gar ihre einzige!

    Also IMHO wäre da durchaus eine Anzeige wegen Verleumdung und Rufschädigung zu prüfen. Kann nicht sein, dass sowas ungestraft draußen rumläuft und uns reGIERt!.

  14. Bezieht sich die Jahreszahl 1973 eigentlich nur auf die Strafprozessordnung, oder auch auf das Strafgesetzbuch? Wenn ersteres, dann könnte Kindesmissbrauch in Indien schon viel länger als seit 1973 strafbar sein.

    Übrigens behauptet das Bundesfamilienministerium weiterhin, dass das Verbot in Indien eine „jüngste Entwicklung“ sei. So zu lesen beispielsweies (unwidersprochen) bei „Der Spiegel“, online zu finden.

  15. Danke Andre für Deine Recherche!

    Wer ist eigendlich icmec.org?
    Warum griff v.d.Leyen nur auf diese Info zurück?
    Ich habe etwas recherchiert und ins heiseforum
    gestellt.
    IMHO ist dies Lobbismus von M$.
    Heise.de schrib 2004 zur M$ icmec.org kooperation:

    Ein Ziel ist die Einrichtung eines globalen Überwachungssystems gegen
    die Verbreitung von Kinderpornografie.

    Passt doch gut zur Arbeit von v.d.Leyen,
    nicht Maßnahmen gegen Kinderpornografie
    oder gar Schutz von Kindern ist das Ziel,
    Ziel ist das Überwachungssystem.

    Bitte lest meine Recherche, gibt Feedback,
    recherchiert weiter und macht es mehr publik!

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-heise-Wird-v-d-Leyen-von-M-via-icmec-org-gesteuert-Laengere-Recherche-Teil1/forum-162379/msg-17063449/read/
    Gruss

    /170

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