Öffentlichkeit

Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt

Ich weiß, das wird Sie nun sicher total überraschen, Frau von der Leyen, aber in Indien gibt es tatsächlich ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits des bereits existierenden allgemeinen Pornographieverbots, das Sonderregelungen eigentlich überflüssig macht.

Uns fehlen noch 62.000 Euro!
netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Schauen Sie mal hier, Frau von der Leyen. Relevant ist der „Indian Information Technology Act 2000, Chapter XI Para 67 & Para 67B“. Die The Times of India (laut Wikipedia größte englischsprachige Tageszeitung Indiens) schrieb am 16. Februar unter anderem:

The newly passed Information Technology Bill is set to make it illegal to not only create and transmit child pornography in any electronic form, but even to browse it. The punishment for a first offence of publishing, creating, exchanging, downloading or browsing any electronic depiction of children in „obscene or indecent or sexually explicit manner“ can attract five years in jail and a fine of Rs 10 lakh. […]

Section 67 of the existing act deals with „publishing obscene information in electronic form“. It is a generally worded section that does not specifically define „pornography“ or make it an offence, and does not mention „child pornography“ at all. But in its amended avatar, Section 67B proposes specifically to punish involvement in sexually explicit online or electronic content that depicts children. It will also be an offence to „cultivate, entice or induce children to online relationship with other children for a sexual act.“

(via Tobias Weisserth bei Thomas Knüwer)

Die Audio-Schnippsel unten stammen aus dem inzwischen veröffentlichten Rohmaterial (mp3, 8MB) eines Interviews bei Radio Sputnik, das als Vorlage für ein Interview mit Markus diente (Die ganze Geschichte weiter unten in den Kommentaren). Hört da ruhig mal rein, es lohnt sich. Ab Minute 6:14 belächelt von der Leyen dort zum Beispiel die Forderung nach einem Richtervorbehalt mit dem Hinweis auf bis zu 1000 zu sperrende Webseiten täglich:

Stefan und Tim fordern an dieser Stelle einen richterlichen Beschluss, bevor Seiten tatsächlich gesperrt werden dürfen. Ursula von der Leyen hält das allerdings für unpraktikabel, da täglich bis zu 1000 kinderpornographische Seiten gesperrt würden und die Gerichte mit der Arbeit kaum hinterherkommen würden.

In Worten: tausend. Täglich. Von wie vielen Planstellen beim BKA war noch die Rede? 4, oder? Schöner kann man Realitätsverlust kaum noch offenbaren.

74 Kommentare
  1. Times of india ist ein gutes Stichwort, die haben da auch blogs (die ganze website ist englisch).
    Da müsste man mal schauen ob man da schreiben kann.

  2. Moment… Pro Person 250, also pro Stunde (8h Arbeitstag unterstellt) etwas über 31 Seiten, also grob 2 Minuten pro Seite. Geht doch. Wie schwer kann das sein, eine URL in eine geheime Sperrliste zu kopieren?

  3. Bloß, dass die ausländischen Sperrlisten bei einstelligen Prozentanteilen an dokumentiertem Kindesmissbrauch schon insgesamt nur ein paar tausend Seiten haben aber egal.

    Sie hat sich ein mal entschieden einfach dreist zu lügen, jetzt wäre es dämlich damit aufzuhören.

  4. … und wenn man ignoriert, dass selbst das BKA (ich hoffe, ich erinnere mich da richtig) offiziell von einer Zahl unter zu sperrenden 1000 Seiten ingesamt (nicht pro Tag!) ausgeht.

    Falls jemand suchen will: Ich meine, das Zitat stammt von Maurer in der Anhörung vor dem Wirtschaftausschuss. Iirc bezog er sich auf die skandinavischen Listen und stellte fest, dass viele der dort gesperrten Inhalte in Deutschland nicht auf die Liste kämen (u.a. Jugendpornographie).

  5. Also ehrlich, die Frau kann das doch mitlerweile nicht mehr ernsthaft wirklich glauben was sie da erzählt – am Anfang hielt ich das ja noch für eine Möglichkeit. Aber das sind doch jetzt einfach komplett kaltblütige Lügen.

  6. Aus der BKA-Stellungnahme für den Bundestag (http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/archiv/22_anhoerung/stellungnahmen/16_9_1549.pdf):

    „Die aktuelle dänische Sperrliste (Stand Mai 2009) umfasst 5.008 Domains. Davon sind regelmäßig ca. 1.000 – 1.200 Domains verfügbar. Pro Jahr gelangen in Dänemark durchschnittlich ca. 2.000 Domains auf die Sperrliste.
    In Norwegen wurden seit Aufnahme des Access-Blocking im Jahr 2004 ca. 8.000 Domains als kinderpornografisch eingestuft. Im Jahr 2008 wurden rund 135 Domains pro Monat der Sperrliste hinzugefügt.“

    Ach, und bitte die Links hier korrigieren: http://netzpolitik.org/2009/zensursula-anhoerung-die-bka-stellungnahme-im-kurzen-realitycheck/ – die Stellungnahmen der Experten befinden sich jetzt unter http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/archiv/22_anhoerung/stellungnahmen/index.html

  7. Aus der BKA-Stellungnahme für den Bundestag (http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/archiv/22_anhoerung/stellungnahmen/16_9_1549.pdf):

    “Die aktuelle dänische Sperrliste (Stand Mai 2009) umfasst 5.008 Domains. Davon sind regelmäßig ca. 1.000 – 1.200 Domains verfügbar. Pro Jahr gelangen in Dänemark durchschnittlich ca. 2.000 Domains auf die Sperrliste.
    In Norwegen wurden seit Aufnahme des Access-Blocking im Jahr 2004 ca. 8.000 Domains als kinderpornografisch eingestuft. Im Jahr 2008 wurden rund 135 Domains pro Monat der Sperrliste hinzugefügt.”

  8. ich nehme mal an, dass „täglich“ in diesem Fall als „tagesaktuell“ zu verstehen ist. Das ist mit vier Planstellen zu schaffen und deckt sich mit den bisher bekannten Informationen.

  9. Es wäre gut, noch die Quellen für die Audioschnipsel anzugeben. Wann und in welchem Kontext hat Frau von der Leyen das gesagt?

  10. Machen wir uns doch nichts vor – der „gemeine Bild-Zeitungsleser“ wird ihr glauben :-(
    Achja: Die Renten sind sicher und im Osten gibts blühende Landschaften für umsonst – und wer gespendet hat, hab ich vergessen

  11. Ich mag die Frau ja auch nicht, aber in dem Radiointerview das ich gehoert habe sagte sie zwar wirklich etwas ueber einen KiPo Server in Indien, hat aber nicht behauptet dass das dort legal waere. Das hiese das war keine Luege, hoechstens ein schlechtes Beispiel.

  12. @Jörg-Olaf Schäfers, 4.: Ja, davon bin ich natürlich ausgegangen. Oder willst du damit etwa sagen, dass die Kinderschänder sogar an Feiertagen und während der Ferienzeit trotzdem einfach weitermachen?
    (Ist das eigentlich nur bei mir so, dass vor jedem Kommentar 1. steht?)

  13. „..ein Land das keinerleich Form von Ächtung von Kinderpornografie hat, da können sie nicht mehr löschen“

    Das klingt doch schon so, als würde man dort nichts dagegen unternehmen.

    Vielen Dank an netzpolitik.org , ich schau‘ inzwischen jeden Tag vorbei und finde jeden Tag etwas interessantes! Dankeschön.

  14. Auf die Frage nach der Anzahl von zu sperrenden „Angeboten bzw. Seiten“ von Philipp Mißfelder hatte Jürgen Maurer (BKA) in der Anhörung im Wirtschaftsausschuß mit „einigen 1000 Domains“ und „150-200 neuen Domains pro Woche“ geantwortet, das entspräche also im Schnitt max. 40 *aufzunehmenden* Domains/Tag, 10 pro Person.

    Das Problem bzw. den größten Aufwand sah Maurer in der Überprüfung der Domains, die *nicht* auf der Sperrliste landen sollten, also kann man nur hoffen, daß sie dazu noch genug Zeit finden …

    Das war natürlich eine Schätzung, da das BKA ja seltsamerweise anscheinend bislang über keine eigenen Liste(n) verfügt.

    P.S.: Ob Maurer nun den Unterschied zwischen URLs, Seiten, Sites und Domains kannte oder kennt, ist eine andere Frage. (Auf den skandinavischen Sperrlisten stehen meines Wissens URLs, nicht Domains; Maurer sprach dagegen von „etwa 1000 aktuellen Domains“, die auf diesen Listen stünden.)

  15. Ähm, habe ich da jetzt einen Denkfehler?
    Hier wird gesagt, das sei zu schaffen, also das Eintragen der URLs in die Liste. Gut möglich, aber wer ermittelt die URLs die in die Liste gehören? Der Bundestag?

  16. SIE LÜGT NICHT, das bis zu 1000 Seiten pro Tag auf die Sperrliste kommen wird Sie nur gesagt haben weil Sie die Fakten kennt! Es reicht wenn das an einem einzigen Tag der Fall ist um die Aussage wahr zu machen!!!!
    Es ist davon auszugehen, das am ersten Tag die Listen der anderen Länder kopiert werden, das werden locker 1000 Seiten sein, damit ist die Aussage sogar untertrieben und nicht maßlos überhöht wie hier ständig geargwöhnt wird.
    Und das Kopieren der anderen Listen werden die 4 Mitarbeiter auch an einem Tag erledigen können, somit ist die Personaldecke auch nicht zu dünn.

  17. @GanovenEddy:
    Du vergißt dabei, daß in anderen Ländern andere Definitionen von „Kinderpornographie“ herrschen, und die Listen folglich nicht einfach übernommen werden können.
    Der Verweis auf den „ersten Tag“ ist nun schon ziemlich lächerlich.
    Was ihre Faktenkenntnis betrifft, darf ich nur auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion verweisen…

  18. lustigerweise sagt sie die „volle Haftung“ liegt beim BKA. Irgendwie krieg ich mich nicht mehr ein.
    Und welches Land ist eigentlich das nächste? Kasachstan, Indien welches Land ist das nächste das sie abschießst? Wir blamieren uns mit dieser Regierung im Ausland!!

  19. Hat jemand hier zufällig eine Aufstellung der Länder zur Hand (oder kann eine erstellen; am besten natürlich mit Quelle), die Ursula von der Leyen bisher konkret bezichtigt hat, Kinderpornographie nicht zu ächten?
    Langsam verliert man ob all der Nebenkerzen nämlich den Überblick.
    Ich wäre sehr dankbar.

  20. Die 1000 Domains am Tag werden auf jeden Fall erreicht, schlagt bei Wikipedia mal „Potemkinsche Dörfer“ nach ;).
    Und wenn jemandem auffällt, dass sie nicht existieren, dann wurden sie gelöscht, welch großer Erfolg.

  21. @ein kommentator: Der Quellenangabe habe ich einen ganzen Absatz gewidmet:

    Die Audio-Schnippsel unten stammen aus dem inzwischen veröffentlichten Rohmaterial (mp3, 8MB) eines Interviews bei Radio Sputnik […]

    Details dazu sind auch verlinkt, das ist nämlich ein bisschen komplizierter:
    http://www.sputnik.de/aktuell/ursula-von-der-leyen-im-direktinterview und vor allem
    http://netzpolitik.org/2009/frau-von-der-leyen-kommentieren/#comment-322474

    @Quellchrist: Schau, daher habe ich ja extra das Schnippselchen da oben hingebastelt. Dort sagt sie „das [Indien] keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornographie hat“, Kinderpornographie in Indien also nicht illegal wäre.

    Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch. Und ja, Frau von der Leyen hat das Indien-Beispiel schon öfter gebracht.

    @Muriel: Zumindest geht unsere Regierung davon aus. Ursprünglich sollte die Sperrliste den Providern „arbeitstäglich“ übermittelt werden. Im schließlich durch den Bundestag gemogelten „Zugangserschwerungsgesetz“ lautet die Formulierung „täglich“, also inkl. Wochenende (womit das Planstellenplanspiel von oben zusammenklappt).

    @Dave-Kay: Nein, auf diese Absurdität wollte ich u.a. hinweisen. Eine Übernahme der internationalen Listen ist gerade nicht möglich. Es sei denn, die werden „multinational“ angelegt, d.h. es gibt Flags zum rechtlichen Status in den angeschlossenen Ländern. Davon ist aber wohl nicht auszugehen.

    Ich schrieb das ja schonmal: Mit Logik kommt man in dieser Diskussion nicht weit. Aus einer faktenbasierten Diskussion hat sich Frau von der Leyen schon vor Monaten verabschiedet. Seit dem hören wir von Kindern, Besenstielen und immer wieder die gleichen absurden Zahlen von Massenmärkten und KiPo-Schurkenstaaten. Belegbar ist davon kaum etwas.

    Und genau diese Dreistigkeit macht mich sprachlos. Argumente könnte ich akzeptieren, nur verarschen lasse ich mich als Wähler eher ungern.

  22. „@Muriel: Zumindest geht unsere Regierung davon aus. Ursprünglich sollte die Sperrliste den Providern “arbeitstäglich” übermittelt werden. Im schließlich durch den Bundestag gemogelten “Zugangserschwerungsgesetz” lautet die Formulierung “täglich”, also inkl. Wochenende (womit das Planstellenplanspiel von oben zusammenklappt).“

    Der Terminus bezieht sich allerdings nur auf die Verpflichtung der ISPs, die Sperrliste anzunehmen bzw. umzusetzen.
    Daß das BKA diese tatsächlich täglich aktualisiert, kann man bezweifeln.

  23. Hier die genaue Quelle und das vollständige Zitat von Maurer bei der Anhörung vor dem Bundestagsausschuss:

    http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/Archiv/22_Anhoerung/Protokoll/Protokoll.pdf (S.11f.)

    http://www.youtube.com/watch?v=VdOwkfPZW0s&feature=PlayList&p=AF03FC9963097EA9&index=3 (ab 03:38)

    Abg. Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Meine Frage geht an Herrn Maurer vom BKA. Wie viele Angebote werden nach Ihrer Einschätzung, nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes auf der Sperrliste letztendlich stehen? Wie viele Seiten werden das sein und ist das technisch überhaupt leistbar für das BKA?

    SV Jürgen Maurer (BKA): Wir können das im Moment nur versuchen abzuschätzen. Wir nehmen für diese Schätzungen Informationen, die wir aus dem Ausland haben, beispielsweise Norwegen und Dänemark. Das sind etwa 1.000 aktuelle Domains, die lebend sind, also die kinderpornographische Dateien enthalten. Wir würden im Falle der gesetzlichen Umsetzung entsprechende Informationen aus dem Ausland einholen. Das wären einige 1.000 von Domains, die zu sperren wären. Die Frage, ob wir das leisten können, ja, wir können das leisten. Das größte Problem dabei ist die Überprüfung von den Domains, die nicht auf die Sperrliste kommen, das verursacht den größten Arbeitsaufwand, aber es ist damit zu rechnen, dass etwa im Wochenbereich um die 150 bis 200 neue Domains auf die Liste kommen.

  24. @Jörg-Olaf was mich an der Nummer wirklich stutzig macht, spätestens die Indien-Nummer (also allerspätestens), sollte auch dem dümmsten bauern bei den Medien klar machen, dass die Sache tinkt. bzw Ursel übel lügt. Ich warte seit der VÖ dieses Interviews vergeblich darauf, dass die Presse reagiert. Vergeblich warten übrigens auch sehr viele auf eine Reaktion der Inder, denn @35 bender, ja, es gibt viele Mails an die indische Botschaft, sehr viele…

  25. Kann mir bitte mal jemand mit einfachen Worten erklären, warum diese und andere Aussagen von Frau von der Leyen keine Konsequenzen haben?

    Ich meine: Kritische Seiten im Netz beschäftigen sich ausgiebig damit, Tages-Zeitungen dagegen berichten schon wesentlich seltener und auch nur im kleinen Rahmen und der eine oder andere Oppositions-Politiker sagt vielleicht auch mal etwas. Aber im großen und ganzen wird das alles eher still hingenommen und es gibt nicht wirklich eine öffentliche Debatte darüber.

    Es gab dagegen Fälle, da wurde wegen Nichtigkeiten laut nach Rücktritt gerufen und die Medien waren auch tagelang damit vollgepflastert.

    Warum ist das so?

  26. Sorry, bei tausend Seiten (Sites?) pro Tag bleiben bald nicht mehr viele übrig.
    Am einfachsten dürfte es wohl sein, prophylaktisch alles auf Bundesregierung.de umzuleiten.
    …SCNR

  27. @ Astui: Also darüber habe ich mir auch schon ettliche Gedanken gemacht.
    Ich denke einerseits muss man sich wohl endgültig vom Bild des kritischen Journalisten verabschieden, wenn man das Groß der Medien betrachtet. Wie viele Medienkritiker (Niggemeier ist da sicher einer der bekanntesten) hervorheben wird meist nur noch ungeprüft aus DPA-Meldungen abgeschrieben.
    Für Selbstrecherche bleibt anscheinend kaum noch Zeit.
    Außerdem ist wohl auch der unabhängige Journalist eine aussterbende Gattung. Wenn heute wohl noch etwas im Verlagswesen zählt, dann sind das Geschäfts- und Politik-Interessen. (Stichwort: Krogmann’s (CDU) Ehemann ist der stellvertretenden Chefredakteur der BILD-Zeitung, Alfred Draxler)

    Und außerdem will sich wohl kaum eine der verbliebenden/relativ unabhängigen „Leitmedien“ am Thema Kinderpornografie die Finger verbrennen.
    Wie Reaktionen aussehen können kann man im Beitrag 34 hier nachlesen.
    Wie auch der SPD-Vorstand, so fürchten sicher auch andere die „Macht“ der BILD.
    Erinnert sei da nur an die Satirezeitschrift Titanic und ihre Aktion zur WM 2006 und die Reaktion der BILD:
    http://wwwold.titanic-magazin.de/audio/tondokumente.php?TonID=1
    Da kann sich wohl jeder Chefredakteur vorstellen, wie es erst beim Thema Kinderpornografie aussehen würde, wenn die Bild, ganz CDU-gehorsam, in den Tanz mit einsteigt.

    Aber nichts desto Trotz überlege ich natürlich auch wie man gerade solche Informationen aus dem Netz in die Breite Masse der Bevölkerung tragen kann.
    Ich z.Bsp. beklebte auch schon in meiner Stadt die Litfaßsäulen mit Kopien der „Todesanzeige des GG“ von der AK Zensur.

  28. Diese Frau ist echt unglaublich, wenn die Presse nur mit 10% der üblichen „Promirecherche“ diese Frau unter die Lupe nehmen würde, wäre sie schon längst zum Rücktritt gezwungen worden.

  29. Warum von der Leyen noch nicht zurueck getreten ist/keiner ihren Ruecktritt fordert? Ganz einfach, sie ist eine der beliebtesten Politiker/In.
    http://www.spiegel.de/flash/0,5532,20807,00.html
    Ist an all die gerichtet, die sich fragen, warum so eine Frau wie sie noch in der Politik ist. Btw. ich bin auch dafuer das so ein Populistin in der Politik nichts verloren hat. Nur grosse Sprueche klopfen, aber nix machen.
    Bin da aber realistisch, da wird sich nix aendern, so lang der Großteil der Bevoelkerung sich so leicht taeuschen laesst/so bloed ist…Man sollte mehr in die Bildung investieren, doch hier sieht man, wieso das der ein oder andere Politiker nicht unbedingt so toll findet…kann da nur den Rat geben, sich nicht zu sehr aufzuregen. Wie Einstein schon gesagt hat:
    „Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher.“
    Kurz: die Menschen sind selber Schuld, wenn Sie sich verarschen lassen.
    mfg martin

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.