Generell

c’t widerlegt Argumente für Internet-Zensur

In der neuen c’t finden sich prima alle Argumente für die Mahnwache in Berlin am Freitag nochmal zusammengefasst: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. Darin sind:

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Und das Ganze ist gespickt mit eigener Recherche und neuen Antworten von Ministerien.

Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann. Die viel gelobten skandinavischen Länder zeigen bereits die Richtung: In Schweden versuchte die Polizei 2007 auf Lobbydruck hin, Adressen der Tauschbörsen-Suchmaschine Pirate Bay auf die Kinderporno-Sperrliste zu heben. Ähnliches ereignete sich 2008 in Dänemark.

Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.

Bleibt zu hoffen, dass Politiker diesen Artikel und das Editorial auch lesen. Bei der Anhörung im Bundestag hatten wohl nur die Abgeordneten der Linken Fachpublikationen aus dem Heise-Verlag auf dem Tisch.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
36 Kommentare
  1. Das Experiment von carechild ist mit Vorsicht zu genießen. Nicht nur die zweifelhafte Reputation des Vereins weckt Zweifel, sondern auch die Methodik. Denn wenn ein Provider schlicht den Vertrag kündigt, macht der Inhaber sein Geschäft halt woanders. Sprich: eine einmalige Sperrung der Seite bringt wenig.

  2. Wieder einmal werden die Probleme nicht bei der Wurzel gepackt, sondern nur die Symptome bekämpft! Aber um das Gleichnis zum Baum zu behalten: Es ist natürlich einfacher ab und zu mal ausschlagende Äste und Blätter abzuschneiden, als einmal den Stamm samt Wurzeln rauszuholen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.