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Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Wann & Wo?
Am Freitag, den 17. April 2009
Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz)
Reichstagufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm

Updates
16. April Die GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützt nun den Aufruf. Es gibt nun zahlreiche Schildvorlagen online. Bleibt kreativ!
15. April: Termin der Unterzeichnung sowie unserer Versammlung sind nun seitens BMFSFJ und Polizei bestätigt. Wir sehen uns!
14. April: Es gibt nun ein WordPress-Plugin von Sven, dass zur Zeit der Kundgebung eine Vorschaltseite einblendet.
12. April: Der Verein der Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, die Fachschaft der Informatik und Mathematik der FU-Berlin sowie das Netzwerk Neue Medien unterstützen nun die Kundgebung.
11. April, 20h: Es gibt einen Text-Flyer (A4 PDF) mit diesem Aufruf, auch als montiertes PDF 2x A5 auf 1x A4

Was?
Am Freitag wollen die größten Internetprovider Deutschlands einen Vertrag mit Bundesfamilienministerin von der Leyen unterzeichnen, in dem sich die Provider freiwillig verpflichten über das Internet zugängliche, kinderpornographische Inhalte herauszufiltern bzw. zu sperren.

Wir sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen weder der eigentliche Missstand des Kindesmissbrauchs noch dessen Dokumentation im Internet gelöst werden kann. Die Probleme werden ausgeblendet und darüber hinaus Wege geschaffen werden, die eine Zensur des Internets für beliebige Inhalte ermöglichen.

Wer?
Unterstützt wird die Mahnwache bereits von folgenden Organisationen und Einzelpersonen:
AK Vorratsdatenspeicherung
Chaos Computer Club
Fachschaft der Informatik und Mathematik der FU-Berlin
FoeBuD
GRÜNE JUGEND
Netzwerk Neue Medien
Piratenpartei
Verein der MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS)
padeluun, Netzkünstler
– Florian Bischof, AK Vorrat & Piraten
– Werner Hülsmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
– Markus Beckedahl, netzpolitik.org
– Alvar Freude, Fitug & odem.org
– …

Weitere Unterstützer sind herzlich eingeladen und mögen sich bitte via Trackbacks, in den Kommentaren oder direkt beim „Wetterfrosch“ melden (s.u.).

Fotomotiv?
Klar! Mit Scheuklappen wird anhand von Computer-Benutzern demonstriert, wie es Internetnutzern den Politikern gleich machen sollen Probleme durch aktives Ausblenden zu lösen.

Danach?
Nach der Aktion um 9h findet ab 9:30h die Vertragsunterzeichnung auf einer Pressekonferenz in den Räumen 5 und 6 des Besucherzentrum des Bundespresseamts statt.
Die Pressekonferenz ist für alle Journalisten mit anerkanntem Ausweis oder nach Anmeldung bei presse_ätt_bmfsfj.bund.de zugänglich.

Wie kann ich helfen?
Spread the word, Kommt zahlreich, Seid kreativ! Gib Deiner Lieblings-(N)GO bescheid. Tweets, Blog-Einträge, Web- und Stoff-Banner, Flyer, Poster … is ja alles nicht so schwer :)

Wer ist Ansprechpartner?
Presse- & Orgakontakt sowie Anmelder & Leiter der Mahnwache ist bislang in erster Linie Matthias ‚wetterfrosch‘ Mehldau, CCC.
Mail: wetter_ätt_berlin.ccc.de
Jabber: wetterfrosch_ätt_jabber.berlin.ccc.de
Mobil: +49 176 29959596
Twitter: http://twitter.com/wetterfrosch
Weitere Ansprechpartner sind bisweilen der Liste der Unterstützer zu entnehmen.

Medien: taz-Blog ctrl, gulli.com, Radio Fritz – Trackback, Radio Utopie

Letzte Infos immer auf: http://tinyurl.com/zensursula respektive https://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/

Kommt zahlreich. Seid kreativ. Spread the word!

110 Kommentare
  1. Find ich gut und mutig, sich nicht von der Kinderpornografie-Keule erschlagen zu lassen. Auch bei diesem Thema gehen die Reflexe des Boulevard in die falsche Richtung.
    Mit dem Thema muss man sich aber dennoch auseinandersetzen. Das eine Internet-Zensur der falsche Weg, da technisch sicher leicht umgehbar und ebenso leicht politisch zu missbrauchen.
    Wie aber steht es mit dem Zugriff auf Kreditkarteninformationen, falls diese im Zusammenhang mit einer Straftat stehen? Da gehts ja auch um Datenschutz.

    Wenn ich Zeit habe, schaue ich bei der Demo vorbei.

  2. Sorry, wenn ich das jetzt mal so hart sage, aber: die deutsche Bevölkerung interessiert es einen Scheiß, was ihr hier vorhabt. Von der Leyen will Kinderpornografie loswerden, das kommt gut an, der Rest interessiert überhaupt nicht. Da wird auch eure Mahnwache nichts dran ändern.

  3. Manueller Trackback ins Blog der taz:

    http://blogs.taz.de/ctrl/2009/04/11/startschuss_fuer_internetzensur_faellt_am_freitag/

    „Um 9:00 findet vor dem Gebäude eine Mahnwache statt (vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundespressekonferenz, Reichstagsufer 14, U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße).“

    @Malte: Danke für den Realismus ;) Geht doch letztlich um die Fotos, vielleicht nen letzten Restdruck auf die Provider – und das Geschichts-Archiv ,)

  4. Es gibt doch eigentlich einen viel einfacheren Weg, Zensur zu vermeiden: Provider xyz sagt: „Ich mache bei der von der Leyen-Aktion nicht mit, bei mir werden keine Inhalte gefiltert“. Alle, die gegen Zensur sind, nutzen künftig diesen Zugangsprovider. Alle, die Kinder haben, nutzen diesen Zugangsprovider *nicht*. Fertig.

  5. Die dummen, dummen deutschen Behörden – und die Gerichte spielen auch noch voll mit. Keine Ahnung vom Internet, aber mit Allmachts-Phantasien wie im Kommunismus. Mit der Sperrung einer sekundären Domain wie wikileaks.de machen sie sich nur mehr als lächerlich. Das Original auf „.com“ können sie nicht sperren dies Möchtegern Futzi Politiker.

  6. Die Internetzensur wird Realität: per Vertrag zwischen der Bundesregierung und 5 Internetprovidern. Was gesperrt wird, das bestimmt das BKA: geheim, und ohne Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Was es für die politische Arbeit bedeutet, wenn die Exekutive im Alleingang entscheidet, welche Seiten im Internet erreichbar sind und welche nicht, das kann sich sicherlich jeder denken.

    Die Vertragsunterzeichnung ist diesen Freitag um 9:00 im Bundespresseamt. Wir wollen diesen Verfassungsbruch verhindern! Eingeladen ist jede Gruppierung, der etwas an Meinungsfreiheit liegt, mit ihrer individuellen Protestform. Wir werden bunt und laut sein!

    #zensursula

  7. Ich fände es super, wenn alle die von ein bisschen weiter weg hinfahren, das auf mitfahrgelegenheit.de eintragen. Unter Sonstiges kann man ja dazuschreiben dass man dahin will.

    Activism Connects!

  8. Wenn ich nicht so weit weg wohnen würde, wäre ich auch in Berlin.

    Vielleicht noch ein Tip an die Veranstalter:
    Schreibt den Medien (Radio, Fernsehen, Zeitungen), was in Berlin geplant ist. Vielleicht sollte man dabei auch ein wenig übertreiben, aber je mehr Medien vor Ort sind, desto besser.
    Meiern Meinung nach sollt eman auch endlich mal mehr Druck ausüben, anstatt nur Plakate hochzuhalten (Siehe Thailand, Frankreich, usw.)

  9. Ich schließe mich da Hauke voll und ganz an:

    „Wenn ich nicht so weit weg wohnen würde, wäre ich auch in Berlin.

    Vielleicht noch ein Tip an die Veranstalter:
    Schreibt den Medien (Radio, Fernsehen, Zeitungen), was in Berlin geplant ist. Vielleicht sollte man dabei auch ein wenig übertreiben, aber je mehr Medien vor Ort sind, desto besser.
    Meiern Meinung nach sollt eman auch endlich mal mehr Druck ausüben, anstatt nur Plakate hochzuhalten (Siehe Thailand, Frankreich, usw.)“

  10. Ich versuche auch grad ne Mitfahrgelegenheit zu bekommen, mal sehen obs noch klappt.
    Mal ne Frage an evtl. mitlesende juristen: Ich habe meinen Provider (1&1) gedroht, fristlos zu Kündigen. falls er morgen irgendetwas unterschreibt, da er damit meiner Meinung nach seinen Vertragspflichten nicht mehr nachkommen würde, wenn er seine DNS Server manipuliert.
    Wie aussichtsreich ist sowas, und wie sollte ich da ab Besten vorgehen? Habe leider gerade nicht die finanziellen Mittel mir einen Anwalt zu besorgen.

  11. Leider zu weit um teilzunehmen. Ich versuche die Aktion in Form einer Zenzursula Sperrseite mit ensprechenden Links unterstützen, Autos anzünden ist nicht so mein Ding – auch wenn mir zur Zeit der Kragen platzt. Was mir fehlt ist ein ok des Vereinsvorstandes, so wie’s schaut stellt das aber kein Problem dar.

    Hier noch ein Verweis auf die meiner Meinung nach gute Zusammenfassung des Problems durch die C’T:
    http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867

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