Demokratie

„Freiheit statt Angst“-Großdemonstration morgen in Berlin

Die große Demonstration steht vor der Tür! Hier noch einmal die heutige Pressemitteilung:


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„Stoppt den Überwachungswahn!“ lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“. Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“ demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos Aires und weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.

Dem Aufruf von über 160 Organisationen folgend, gehen in Berlin am Samstag, dem 12. September 2009 zehntausende für das Recht auf Privatsphäre auf die Straße! „Wir werden Berlin Mitte am Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie machen“, so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die Auftaktkundgebung startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz (erreichbar mit der U-Bahn-Linie 2). Danach wird der Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt ziehen und in eine Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz münden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner und Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di, zu den Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz und Aushöhlung der Grund- und Menschenrechte. Weitere prominente Redner werden die Themen Internetsperren bzw. -zensur, Schülerdatei, staatliche Überwachungsmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Gesundheitskarte thematisieren. Die deutsch-österreichische Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus Regensburg und der Berliner DJ Tanith begleiten die Demo musikalisch. Ende der Demo ist um 22 Uhr.

Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auch nicht nur gegen staatliche Eingriffe, wie die Vorratsdatenspeicherung und das veränderte Telemediengesetz auf Bundesebene. Die Demonstration richtet sich auch gegen das strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft. „Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz gelten müssen. Das seit langem angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten“, untermauert Annette Mühlberg (ver.di) die Bedeutung des Protests für die Gewerkschaften.

Die Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ wird unter anderen von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur, der Humanistische Union e.V., dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und vielen anderen unterstützt. „Diese gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur“, erklärt Ryo Kato vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Weitere Informationen zur Demonstration finden sich im Internet auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bzw. im AK-Vorrat-Wiki, die Geschichte von Freiheit statt Angst kann man in der Wikipedia nachlesen.

Wir sehen uns morgen!

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9 Kommentare
  1. @Richard Klemm [1]

    Das ist eine Abspaltung von Personen, die aufgrund von Eitelkeiten ihr eigenes „Ding“ durchziehen wollten (im Blog suchen dann findest du schon so einiges).
    Interessant ist, daß sie jetzt zur originalen Demo dazustossen wollen (offenbar, weil es nicht gelang genug Unterstützer zu angeln).
    Ist leider schade, daß so eine Zersplitterung aus persönlichen Motiven stattfindet aber die richtige Demo beginnt um 15:00.

    Ciao
    Kasimir

  2. Mal schauen, ob ich morgen früh noch ’ne passende Mitfahrgelegenheit finde; kurzfristig wurde meine Plaung verwürfelt. Gibts da irgendwas im Raum Dortmund?

    ———–
    *unsinn inc*
    was könnte passieren…?

    – Plötzlich mehrere Baustellen auf den Zubringerautobahnen Richtung Berlin

    – außergewöhnliche Verspätungen der Bahn und/oder zufälliges Ausfallen mehrere Bahn-Stromnetzleitungen

    – Einlass nur mit Ausweiskontrollen (ähnlich wie damals in Karlsruhe ^^)

    …langsam geht mit die rote Farbe für meinen Wandteufel aus

    – Polizeisperren zum „Schutz“ vor linken oder rechten

    wer noch Ideen hat, bitte mal notieren, mir is grad langweilig :)

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