Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Neue Propaganda für Netz-Sperren
: Neue Propaganda für Netz-Sperren Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope „massive Probleme“ habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online „deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.
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: Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei
Foto: <a href="https://twitter.com/giereow">@gierow</a>, Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">CC BY</a> : Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen.
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: Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration
: Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration Auf dem Hamburger freien Radio Freies Sender Kombinat lief am Wochenende ein interessantes und ausführliches Interview mit Ricardo Dominguez zu Electronic Civil Disobedience, Border Disturbance Technologies und Migration:
Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatres und Critical Art Ensembles, unterricht seit einigen Jahren an der University of California San Diego. -
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun! Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen.
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: FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0
: FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0 Auch wenn es selbst Lobbyisten und Netzanbieter nicht immer eindeutig wissen: Bei der Vorratsdatenspeicherung wird nicht gespeichert, welche Webseiten man besucht.
Sehr zum Leidwesen einiger Behörden anscheinend, so fordert der Direktor des FBI nun genau das von amerikanischen Providern:
The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites customers visit and retain those logs for two years, a requirement that law enforcement believes could help it in investigations of child pornography and other serious crimes. -
: Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung
: Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung Reinhard Wolff berichtet auf taz.de, wie man in Schweden mit der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgeht: man ignoriert sie einfach und setzt sie nicht um:
Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor über zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, hat man in Stockholm bisher gemauert. -
: Der Rechtsstaat – grau und hilfsbedürftig
: Der Rechtsstaat – grau und hilfsbedürftig Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Passagen zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag:
David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. -
: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt
: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt In punkto Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag:
Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken. -
: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!
: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben! Der AK Zensur befürchtet in einer neuen Pressemitteilung trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur:
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. -
: OpenData Network gegründet
: OpenData Network gegründet Gestern wurde in Berlin das OpenData Network in die Rechtsform eines Vereins gegossen. Aus der Selbstbeschreibung:
Das OpenData Network ist ein offenes zivilgesellschaftliches Netzwerk, welches die Themen Opendata, Openaccess, Opengovernment, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda setzen möchte. -
: Dieses Wochenende: Datenspuren 2009
: Dieses Wochenende: Datenspuren 2009 Am Wochenende findet zum sechsten Mal in Dresden das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden (C3D2) statt. Ort ist wie immer das Kulturzentrum Scheune in der Neustadt. Unter dem Motto „Hands off – Privacy on!“ gibt es Vorträge zu Zensursula (gleich 2 Mal), Wikileaks, Protest aus dem Netz, ePass und ePA, Verbraucherschutz im Netz, einem AK Datenbank, einem Politik Social Network und anderen.
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: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!
: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück! Unter dem Titel „Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!“ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken:
Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. -
: Montag: Mahnwache vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin
: Montag: Mahnwache vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin Um unseren Forderungen im Bereich Bürgerrechte auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU Nachdruck zu verleihen, wird am kommenden Montag (05. Oktober) eine Mahnwache vor dem Ort der Verhandlungen statt finden. Das Ganze spielt sich ab vor der Landesvertretung NRW in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr.
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: recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2
: recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2 Sven Böll vergleicht auf Spiegel Online die Webangebote zu den Konjunkturpaketen von Deutschland und den USA: konjunkturpaket.de und recovery.gov. Wenig erstaunlich ist das deutsche Angebot unvollständig, krankt an förderalistischen Zuständigkeitsproblemen und wird schlecht besucht:
Dass das deutsche Pendant nicht annähernd mit dem amerikanischen Vorbild mithalten kann, dürfte nicht nur an der besseren finanziellen Ausstattung des US-Angebots liegen. -
: Heute: Konferenz „Google Books und die Zukunft des Wissens“
: Heute: Konferenz „Google Books und die Zukunft des Wissens“ Die Entwicklungen zu Google Books gehen weiter, jetzt wollen wohl Zeitungs- und Zeitschriftenverlage beim Bundeskartellamt eine beschwerde gegen Google einreichen. Für Kurzentschlossene findet heute in Berlin eine Fachtagung mit dem Titel Enteignung oder Infotopia? Google Books und die Zukunft des Wissens statt:
In einer eintägigen Konferenz gehen das Goethe-Institut, die Heinrich-Böll-Stiftung und iRights. -
: Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info
: Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info Die Jungs von Tactical Tools haben „ein kollektives Langzeitgedächtnis“ für Wahlversprechen entwickelt: wahlversprechen.info.
Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen. -
: „Freiheit statt Angst“-Großdemonstration morgen in Berlin
: „Freiheit statt Angst“-Großdemonstration morgen in Berlin Die große Demonstration steht vor der Tür! Hier noch einmal die heutige Pressemitteilung:
„Stoppt den Überwachungswahn!“ lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“. Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. -
: Soziale Netzwerke bei analyse & kritik (ak)
: Soziale Netzwerke bei analyse & kritik (ak) Die traditionsreiche linke Zeitung analyse & kritik (ak) (Wikipedia) hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen Schwerpunkt zu sozialen Netzwerken und Web 2.0.
Bürogemeinschaft 9to5: Alle Menschen werden Freunde – Das politische Potenzial von sozialen Netzwerken:
Eine vergleichbare soziale Dynamik liegt auch vielen aktuellen politischen Auseinandersetzungen zu Grunde: der Bewegung „V de Vivienda“, die von einer anonymen Mail ausgelöst wurde; der Klagewelle gegen Hartz IV, die ohne Internetforen wie chefduzen. -
: Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft
: Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft Nachdem Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien „keinerlei Ächtung von Kinderpornografie“ habe, hier schon widerlegt wurde, gibt es das ganze nun auch in offiziell von Ashutosh Agrawal aus der indischen Botschaft in Berlin:
Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet und irreführend.
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: Manifest: „Gemeingüter stärken. Jetzt!“
: Manifest: „Gemeingüter stärken. Jetzt!“ Aus dem politischen Salon „Gene, Bytes und Emissionen: Zeit für Allmende“ der Heinrich-Böll-Stiftung ist ein Manifest entstanden:
Die Explosion von Wissen, Technologie und Produktivität ermöglichte in den vergangenen zweihundert Jahren eine nie gesehene Mehrung privaten Reichtums. Dies hat unsere Lebensqualität in vielerlei Hinsicht verbessert.