Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!

Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute einen der größten Säle organisiert. Um allen Mitzeichner_innen einen Platz zu bieten, hätte jedoch auch das Olympia-Stadion nicht ausgereicht. Sebastian Jeuck von der Petition für Sperren mit 328 Mitzeichnern ist hingegen gar nicht erst erschienen.

Eine detaillierte Mitschrift sowie eine Videoaufzeichnung (Update: jetzt auch in offiziell) existieren bereits, Medien-Coverage wird es genug geben. Da somit der Bereich der reinen Information abgedeckt sein dürfte, beschränke ich mich auf eine (natürliche rein subjektive) Analyse und Kommentierung.

Nachdem das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ also heute im Bundesgesetzblatt erschien, tritt es morgen in Kraft. Trotzdem soll, und das ist ein Erfolg für uns, derzeit keine Sperr-Liste erstellt und keine Webseite gesperrt werden. Das Innenministerium hat dazu einen Erlass an das Bundeskriminalamt geschickt. Problematisch ist jedoch, dass das Gesetz weiterhin (bzw. ab morgen überhaupt erst) gilt. Die einzige saubere Lösung, und daher unsere Forderung, ist: das Gesetz muss weg!

Doch das ist leider noch nicht in Sicht. Dabei wird an diesen Donnerstag im Plenum des Bundestags über die eingereichten Aufhebungsgesetze der Linken sowie der Grünen debattiert. Auch die SPD, die ihr Mitwirken am Gesetz heute als Fehler bezeichnet hat, möchte morgen ein Aufhebungsgesetz einbringen. Doch der Koalitionsvertrag verbietet der FDP, diesen Gesetzen zuzustimmen. Auch ein eigenes Gesetz haben Sie nicht eingereicht, ich stelle mal die These auf, um den Koalitionspartner CDU/CSU nicht vor den Kopf zu stoßen. Hier brauchen sie deutlichen Druck, zu ihrem Wahlversprechen zu stehen und das Gesetz abzuschaffen. Alles andere ist zu wenig.

Die CDU/CSU ist zwar derzeit in Bezug auf dieses Thema öffentlich ganz klein, ein wirkliches Umdenken scheint jedoch nicht statt gefunden zu haben. So wurde versucht, Franziska in die Ecke zu drängen, indem man „neue Argumente“ forderte. Die brauchen wir jedoch nicht, die Frage ist eher, warum unsere (alten) Argumente nicht gleich, sondern erst nach dem Wahlkampf gehört wurden. Vorgeworfen wurde ihr auch, die Strafverfolgung gegen die Informationsfreiheit aus zuspielen. Dr. Thomas Feist behauptete, dass angeblich bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss gesagt wurde, „ein Großteil der Täter könne die Sperren nicht umgehen“. Soweit ich mich erinnere, traf dies jedoch nicht auf die „Täter“, sondern die „Zufallstreffer“ zu. Siegfried Kauder bezeichnete die Debatte dann noch als „Phantomdiskussion“. Der Rest der Union blieb still. Es bleibt also dabei: große Teile dieser beiden Parteien haben das Problem nicht verstanden.

Die FDP wiederum muss bzw. möchte jedoch Rücksicht genau darauf nehmen. Um also einerseits die Netz-Sperren abzuschaffen ohne andererseits die Union zu düpieren, möchte man ein neues Gesetz verabschieden. Dieses soll „die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich [machen]„. Warum das jedoch derzeit nicht möglich sein sollte, wurde nicht gesagt. Auch was in einem solchen Gesetz stehen soll, blieb offen. Bei einer ersten öffentlichen Anhörung zum Thema am 17. März sollen unter anderem Vertreter_innen von Trotz Allem e.V., dem Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin an der Berliner Charité und der Internet-Beschwerdestelle gehört werden. Was in diesem Prozess jedoch passiert, bleibt abzuwarten und kritisch zu begleiten.

Das ist jedoch das Problem. Der derzeitige Zustand ist „unhaltbar“ und verfassungsrechtlich bedenklich, auch wenn Dr. Max Stadler als Richter in der Lage ist, die Nichtanwendung eines gültigen Gesetzes durch eine Anweisung der Regierung als gesetzes- und verfassungskonform zu interpretieren. Da das nicht nur die Opposition so sieht, hat Franziska Heine heute für den AK Zensur bekräftigt, dass man Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen will. Ideal wäre natürlich, wenn die FDP am Donnerstag geschlossen mit der Opposition für eines der Aufhebungsgesetze stimmt. Da dazu jedoch Schweine fliegen lernen müssten, wäre es schön, wenn die drei Oppositionsparteien ein Organstreitverfahren gegen das Gesetz einreichen. Ich finde, die SPD ist uns das schuldig.

Leider nur von Martin Dörmann (der dankenswerterweise das Wort „Internet-Community“ nicht ausgesprochen hat) thematisiert wurden die Verträge mit den großen Providern. Die fünf Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland/Arcor, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2, die über 80 % der deutschen Internet-Zugänge verwalten, haben anscheinend keine identischen Verträge. Manche erlöschen wohl mit Inkrafttreten des Gesetzes morgen, andere allem Anschein nach nicht. Dass das Innenministerium das BKA bittet diese zu kündigen, kann es ja wohl nicht sein. Die Verträge müssen weg, und zwar sofort. Und die Verträge müssen veröffentlicht werden, die Gefährdung öffentlicher Sicherheit als Begründung dagegen ist ja wohl ein Witz.

Außerdem haben anscheinend manche Provider (nicht alle) schon in die technische Infrastruktur investiert und können die DNS-Filter sofort anschalten. Das ist gefährlich und muss wieder abgeschafft werden, auch wenn es laut Stadler wohl keine Entschädigung für die Investitionen geben wird. Ideal wäre natürlich ein Verbot von Sperren, wie es der Gesetzesentwurf der Linken vorsieht. Es wurde ja korrekterweise angesprochen, dass mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und ACTA auch weitere Baustellen existieren.

Mein Fazit ist daher leider das gleiche wie vor einem Jahr: Es bleibt viel zu tun.

8 Kommentare
  1. Steve Gates 22. Feb 2010 @ 20:31
  2. Numbercruncher 22. Feb 2010 @ 21:54
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