Öffentlichkeit

Zensursula-Petition live im Bundestag

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt gerade in Tagesordnungspunkt 4 unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Frühjahr.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Hier gibts heute Liveberichterstattung. (Tippfehler sind möglich)

Begrüssung von der Vorsitzenden des Petitionsausschuss, Kersten Steinke, DIE LINKE. Bestes Zitat: „Die Anhörung wird im Internet übertragen – weltweit!“.

DSC_0039Franziska Heine startete mit einem Dank „von 134.014 Mitzeichnern Online, 1.391 weiteren Mitzeichnern und insgesamt 96 eingereichten Petitionen mit gleichem Anliegen hier vor dem Petitionsausschuss des Bundestages präsentieren zu können.“ Das wären „so viele, wie in 2 Olympiastadien passen“.

All diese Menschen seien nicht gegen das Stoppschild, weil sie die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornographie befürworten. Im Gegenteil: Sie seien dagegen, weil sie darin eine gefährliche Symbolpolitik sähen, die allein darauf abziele, eine scheinbar schnelle und scheinbar einfache Lösung zu präsentieren. Eine Symbolpolitik, die glaube, mit technischen Mitteln soziale Probleme lösen zu können. Vor Allem eine gefährliche Symbolpolitik, die erheblichen Schaden für die Informations- und Meinungsfreiheit anrichten würde, aber zum Erreichen des eigentlichen Ziels vollkommen ungeeignet seien.

Franziska Heine nannte sieben „wesentliche Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf“.

1. „Die Maßnahme ist unwirksam“. Inhalte würden nur verdeckt, seien aber weiter abrufbar.

2. „Die Maßnahme ist unnötig“. Die Entfernung der Inhalte und die Verfolgung der Täter sei weltweit möglich.

3. „Die Maßnahme ist intransparent“. Das Verfahren der geheimen Liste wecke die Befürchtung, dass Seiten ohne weiteres gesperrt werden, die nichts mit kinderpornografischen Inhalten zu tun haben.

4. „Aus Punkt drei folgt also: Die Maßnahme ermöglicht Willkür: Falsche Einträge sind nicht zu verhindern und: Es ist vollkommen unklar, wie sich gegen einen möglicherweise unrechtmäßigen Eintrag auf der Liste gewehrt werden könnte.“

5. „Die Maßnahme konterkariert Artikel 5 des Grundgesetzes“: Die Existenz von „Stoppschildern“ erzeuge sogenannte „Chilling-Effekte“. „Stellen Sie sich nur mal vor, sie klicken auf einen Link in einer Mail und landen auf einem Stoppschild. Sie müssen also davon ausgehen, dass sie gerade unwissentlich versucht haben, Illegales abzurufen. Nun fragen Sie sich: Sind Sie jetzt irgendwo gebrandmarkt als Konsument strafbarer Bilder? “

6. „Die Maßnahme verhindert Verbrechensbekämpfung“: Die Umleitung auf Stoppschilder sei ein perfektes Frühwarnsystem für Anbieter verbotenen Contents. es sei denkbar, dass sich kriminelle Webseitenbetreiber einfach erstellbare Abfragen erstellen, die ihnen zuverlässig mitteilen würden, ob ihre Seite von einer Umleitung auf eine Seite mit Stoppschild betroffen sei.

7. „Die Maßnahme könnte die Verbreitung illegaler Inhalte fördern“: Das Gleiche gelte für Konsumenten illegaler Inhalte.

Franziska Heine weiter: „Diese Punkte wurden während des letzten Jahres von vielen Leuten immer und immer wieder beharrlich angesprochen. Wir haben diskutiert und den Dialog gesucht. Jetzt, in der neuen Legislaturperiode, gibt es einen breiten politischen Konsens, dass Netzsperren keine sinnvolle Massnahme bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Netz sind. Darüber freuen wir uns.“

Dennoch sei „ein Gesetz, von dessen Sinnlosigkeit alle Parteien überzeugt sind, durch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die baldige Verkündung politische Realität.“ Die von der Koalition angekündigte Nichtanwendung des Gesetzes sei „ein wichtiger Schritt, der jedoch eine Menge bisher ungeklärter Fragen aufgeworfen hat.“

Zum Schluß forderte Franziska Heine in ihrem Statement, dass „wir diesen schwierigen Zustand in der gesetzlichen Grauzone beenden müssen“. Wir bräuchten eine
„überparteiliche Koalition der rechtsstaatlichen Vernunft, die gemeinsam ein Aufhebungsgesetz für das Netzsperrengesetz in den Bundestag einbringt.“ Die gute Intention des Zugangserschwerungsgesetzes sollte nun aber nicht im Weg stehen, um „dieses unnötige und für unsere Demokratie schädliche Gesetz aus der Welt zu schaffen.“

Fragen und Antworten.

Stefan Schwartze, SPD, meldete sich zu Wort: „Wir alle haben gemeinsames ziel: Kinder schützen“. Alle seien sich einig, dass Kinderpornographie wirksam bekämpft werden müsse. Alle Fraktionen hätten öffentlich gesagt, dass sie das Gesetz nicht mehr wollen. Für die SPD sagte er: „Es war ein Fehler, daran mitzuwirken.“
Wir haben gelernt und unsere Position verändert“.

1. Frage: Was sind sinnvolle Massnahmen?

Franziska Heine brachte das Beispiel der Phishing-Bekämpfung, wo es innerhalb von vier Stunden möglich ist, Inhalte aus dem Netz zu entfernen. man müsse sich fragen, warum das bei Banken geht, aber bei Kinderpornographie nicht. Da müssten wir hin kommen.

2. Frage: Gibt’s irgendein gutes Argument, nicht der schnellstmöglichen Aufhebung zuzustimmen?

Antwort: Aus unserer Sicht nicht.

3. Frage zu skandinavischen Ländern:

Franziska Heine brachte das Beispiel, dass es in Dänemark eine islamische Seite aus Deutschland auf die Liste geschafft habe. Das zeige, wohin die errichtung der Infrastruktur tendiere, nämlich zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit – und nicht nur über Kinderpornographie. Die Listen seien nicht zuverlässig und ein schwedischer Bemater hatte mal im Focus Interview erklärt, dass für einen Erfolg die Listen keinen Zusatzwert bringen würde.

4. Frage: Ist Informationsfreiheit gleichbedeutend wie Strafverfolgung? (Kommt natürlich von CDU)

Franziska erklärte, dass man das nicht auf dieselbe Stufe stellen könnte. Und niemand habe im Rahmen der Petition gefordert, Strafverfolgung zu unterdrücken. „Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun“

4.5. Frage: Wie einfach ist es, die Sperren zu umgehen?

Antwort: Im Internet stehen Anleitungen, wie Kinder schon die DNS-Sperren umgehen können.

5. Verfassungsbeschwerde?

Antwort: Wenn da nichts passiert, „werden wir Verfassungsbeschwerde einleiten“.

5.5: Gefährdet die errichtete Zensurinfrastruktur weiter unsere Freiheit? Stichwort „Jugendmedienstaatsvertrag“? (Leicht verkürzte Frage)

Antwort: „Das ist sehr traurig. Das geht weit über das Sperrengesetz hinaus.“ Was sind Öffnungszeiten und wo ist 22 Uhr? „Irgendwo im internet ist immer nach 22 Uhr“. Freiwilliges Rating von Inhalten etwas komplex, wenn man mal eben ein Foto hochlädt, soll man das dann „ab 6 raten“? Der JMStV sei schon von Grundgedanken her unsinnig. Provider müßten ALLE Inhalte überwachen beim JMStV.

6. Frage: Kommt später

Dr. Feist stellt drei Fragen auf einmal und redet dabei noch recht lange. Als Franziska nicht sofort alles mitschreiben kann und den Übebrlick bekommt, kommt der Kommentar vn Dr. Feist (CDU?): „Vielleicht sollen wir chatten?“ Vielleicht sollte er mal seine Fragen kurz und präzise stellen.

7. Siegfried Kauder dachte dann plötzlich, er sei im Gerichtssaal und begann mit einem Kreuzverhör. Das sei eine Phantomdebatte. „Wir sind ein Ausschuss, nicht der Bundestag. Wir beschließen keine Gesetze. Haben sie ihre Bedenken auch im Gesetzgebungsprozess eingebracht?“ (Anscheinend hat Siegfried Kauder im vergangenen Sommer Urlaub gemacht, wenn er solche Fragen stellt!) Ob Franziska denn irgendwelche neuen Argumente hier vorbringen würde. Ziemlich unfaire Frage, weil hier ja die Petition angehört und ihre Argumente wird. „Gruselkauder“ war auf Twitter dann auch der passende Kommentar.

Antwort von Franziska: Sie präsentiere, was sie im Gespräch mit vielen Politikern schon vorgebracht habe.

8. Die nächste Frage von Herrn Hagemann war auch etwas fehl am Platze, denn er fragte ausfühlrich nach Einzelheiten rund um das BKA. Und von der Besucherbühne hatte man das Gefühl, dass anstatt Franziska Heine dort das BKA sitzt. Aber vermutlich hat Herr Hegemann das falsch verstanden oder wollte die Frage öffentlich an Bundesregierung stellen.

Dann kam ein Geschäftsordnungsantrag von Siegfried Kauder: „Ich bin der Meinung, dass diese Sitzung hier nicht dazu dient, Noten an Kollegen zu verteilen“. Wie man lesen kann, war das dann auch nur eine weitere Meinungsbekundung, durch einen GO-Antrag schnell wieder reden zu können.

9. Klaus Hagemann von der SPD fragte dann, ob Franziska Kenntniss von geheimen Listen habe.

Antwort von Franziska: Selbstverständlich habe sie keine Ahnung von Listen, weil die ja geheim seien. Sie sei aber auch gespannt, was die Bundesregierung dazu sagt.

Irgendwann kam dann wieder Martin Dörmann von der SPD dran und versuchte sich herauszureden. Aber da hat niemand genau verstanden, was er eigentlich sagen wollte. Außer, dass er ja unschuldig sei und immer auf der Guten Seite stand. Und er hat erkannt, dass Netzpolitik im Bundestag bisher kein großes Thema war – wo er ja als Experte einer ehemaligen Regierungspartei nicht ganz unschuldig war.
Dann kam mal wieder ein Dörmann-Meisterwerk in der Verkündung, eine Transparenz der LIsten sei ja gewährleistet, weil diese ja kontrolliert werden würden (Er hatte damals durchgesetzt, dass einmal im Quartal irgendein Gremium beim BKA schauen soll, was die in den letzten drei Monaten täglich auf die neuen Listen gesetzt haben). Außerdem habe es ja erheblich Bewegung durch die Petition gegeben, ob Franziska dem zustimmen könnte.

Lustig war die Frage von Josef Winkler (Grüne) ans BMI: „Können Sie uns den Erlass zukommen lassen oder ist der so geheim, dass wir ihn uns aus dem Internet besorgen müssen?“ Das BMI hatte vorher gesagt, man könne nicht aus dem Erlass zitieren, weil man den nicht dabei habe. Ich hatte kurz dran gedacht, einen USB-Stick mit dem Erlass von der Tribüne runter zu schmeißen.

Alle Fragen von Angeordneten der Union zeigen vor Allem: Die CDU/CSU will weiter auf Netzzensur setzen. Das gab es keinen plötzlichen Sinneswandel, die glauben wohl noch dran.

Konstantin von Notz fragte, warum wir ein Löschgesetz brauchen und warum das Gesetz nicht einfach zurückgenommen wird.

Staatssekretär Stadler erklärte, dass die Bundesregierung ja schnell sei, aber nicht so schnell. Man brauche ja etwas Zeit, wo doch das Gesetz erst heute in Kraft tritt. Man fragt sich aber, warum der Gesetzestext nicht vorher bekannt war. Das Gesetz wurde immerhin im Sommer beschlossen.

Update: Andre Meister hat noch die Fragen und Antworten mitgetippt. Das poste ich hier mal einfach rein, weil ich keine Zeit zum umformulieren habe.

# Martin Dörmann, SPD

– die verträge sind zu wenig im blickpunkt der öffentlichkeit
– infrastruktur aufgrund der verträge bei isps mit 80% marktanteil bereits aufgebaut
– müssen die nicht auch aufgehoben werden?

– löschgesetz überflüssig?
– inland: straftat
– einzige frage: außereuropäisches ausland. das können wir sowieso nicht gesetzlich regeln
– symbolpolitik?

# Franziska Heine

– verträge auch ungeklärt, schwierig
– man hat nichts in der hand, denen zu sagen „baut das ab“
– ist definitiv ein problem
– freue mich auf lösung
– brauchen kein löschgesetz, ist bereits so geregelt, muss einfach umgesetzt werden

# Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

– gesetzgebungskompetenz für neues löschgesetz
– primär polizeiliche tätigkeit
– falsche zuständigkeit?
– lesart des gesetzes, das morgen in kraft tritt
– gibt es erlass/regelung im ministerium, dass ihre lesart für alle verständlich kommuniziert?

# Dr. Max Stadler, FDP

– mich auch zu kompetenz geäußert in 2./3. lesung
– sie können sicher sein: die kopetenz wird gewahrt
– wird für frau heine schwierig, ein nicht-vorliegendes gesetz zu bewerten
– erlasse? dafür ist mein haus nicht zuständig

# Schulz, BMI

– haben anwendungserlass an BKA formuliert
– wurde angewiesen, die verträge zu kündigen

# Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

– verfassungsrechtliche bedenken!
– gesetz ändern geht nicht über interne anweisungen

# Schulz, BMI

– gesetz gibt nicht vor, nach welchem fristablauf gesperrt werden muss
– gibt gestaltungsspielraum vom gesetzgeber, den schöpft die regierung nun aus

# Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

– Wortlaut des Erlasses?

# Schulz, BMI

– nein, kann ihn nicht präsentieren

# Siegfried Kauder, CDU/CSU

– Petentin debattiert Wortlaut der Petition, keine neuen Gesetze

# Klaus Hagemann, SPD

– wie viele Verträge?
– welche Belastungen?

# Stefan Schwartze, SPD

– gesellschaftliche Frage, Prävention nach vorne treiben, Kinder von vornherein zu schützen
– welche Maßnahmen hat Regierung betrieben um Prävention nach vorne zu treiben?

# Ingrid Lieselotte Remmers, DIE LINKE.

– Listen anderer Länder: was sind denn positive Erfahrungen und Erfolge?

# Martin Dörmann, SPD

– JMStV
– Kinder müssen vor Inhalten geschützt werden
– freiwillige Filterung beim End-User ist doch super!
– halten sie auch das für gefährlich?
– was wäre ihre Alternative?

# Vorsitzende: Kersten Steinke, DIE LINKE.

– die Fragen auch zur Petition stellen

# Josef Philip Winkler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

– Können Sie die Dienstanweisung nachreichen?
– oder ist die so intern, dass wir sie aus dem Internet holen müssen?

# Jimmy Schulz, FDP

– bin Petent 4.244
– waren nicht alle Argumente vorher bekannt?
– wie hoch ist beim gewerblichen Handel mit KiPo im Internet der Anteil im offenen WWW?

# Jörn Wunderlich, DIE LINKE.

– Umsetzung ZugErschwG durch Schreiben an BKA
– geht Regierung davon aus, dass man alle Inhalte löschen kann
– warum dann doch sperren?
– in Schweden bringt das gesetz überhaupt nichts
– sollte doch Präventivcharakter haben
– Prävention nicht mehr wichtig? oder war es doch nur Vorwand?

# Dr. Thomas Feist, CDU/CSU

– End-User filter, Provider-Seiten ändern sich ständig [WTF?]
– Löschen besser als Sperren?

# Stephan Thomae, FDP

– Strafrechtslücken vermeiden
– internationale Prozesse?

# Dr. Max Stadler, FDP

– Prävention war außerhalb des Strafrechts gemeint, will mich auf meine Zuständigkeit beschränken
– Strafverfolgugn hat auch präventive Wirkung
– haben § 184g verschärft
– wenn Löschen STATT Sperren, warum dann Gesetz?
– gab Debatte mit Mehrheitsmeinung: auch Sperren in Gesetz aufnehmen
– jetzt neue Mehrheit und neue Gedankengänge bei Debattenteilnehmern
– Sorge von Winkler zerstreuen, dass aus Zeitgründen doch noch gesperrt wird
– Gesetz tritt morgen in Kraft
– Regierung will Parlament rasch Löschgesetz vorlegen
– bin zuversichtlich, dass es rasch verabschiedet werden kann
– selbst wenn nicht: Evaluierung nach einem Jahr laut Koalitionsvertrag
– da ist kein Automatismus „Sperren“ nach einem Jahr
– braucht es weitere Gesetze?
– wir glauben ja
– Instrumentarium verbessern

# Franziska Heine

– positive Auswirkungen anderer Sperren? NEIN
– Dörmann, Filtern: End-User Filterung diskutabel
– fraglich zu sagen: „das dürfen sie nicht sehen“
– Menschen mit Kindern haben Erfahrungen, was passiert, wenn man sagt „du darfst nicht“
– technische Mittel keine Lösung für soziale Probleme
– waren alle jung und haben uns alles besorgt
– wieviel KiPo gibt’s im Netz?
– wir reden über WWW. das ist nicht der Ort für Großteil des Materials
– sonern: in P2P, per Post

# Schulz, BMI

– es gibt 5 Verträge mit ISPs
– keine Informationen zu Kosten, haben uns nichts gesagt
– werde mich bemühen, ihnen den Erlass offiziell zur Verfügung zu stellen

# Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

– Nachfolge des 3. Weltkkongresses in Rio
– Regierung hat sich auf Weiterentwicklung zur Fortschreitung des Aktionsplans verständigt
– Prävention, neue Medien, Medienkompetenz, Wissenslücken schließen
– sind am Anfang der Umsetzung

#

– viel Zukunft
– welche Modellprojekte existieren jetzt?

# Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

– Charité: http://www.kein-taeter-werden.de/
– großer Batzen der Projekte wird jezt auf den Weg gebracht

# Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

– anscheinend größte Zufriedenheit, richtiger Weg
– Gesetz tritt morgen in Kraft
– Löschgesetz wird vorgelegt
– sie haben doch ein Löschgesetz, dass sie eigentlich nicht wollten und an dem nichts Gutes ist
– was spricht denn dagegen, dass Gesetz, das wir alle nicht wollen, zurückzuholen und aus der Welt zu schaffen?

#

– teilt Regierung meine Rechtsauffassung, dass Regierung geltende Gesetze nicht per Erlass aussetzen darf?

# Ingrid Lieselotte Remmers, DIE LINKE.

– gibt es positive Auswirkungen?

# Dr. Max Stadler, FDP

– Erfahrungen: Frau Heine hat Position dargelegt, will ich nicht kommentieren
– Notz: Rechtsauffassung dargelegt
– neues Gesetz kommt

# Vorsitzende: Kersten Steinke, DIE LINKE.

– heute keine Entscheidung
– in nächster Sitzung alle Fakten diskutieren

Hier ist übrigens die Pressemitteilung des AK-Zensur: Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes gefordert.

Hier ist ein kurzes Interview mit Franziska Heine kurz nach der Anhörung:

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
58 Kommentare
  1. Die Fragen finde ich zum Teil wirklich erstaunlich.
    – „OK, das Gesetz ist Mist. Was würden Sie tun?“
    – „Was können Sie uns aus den Erfahrungen anderer Länder mit Sperrlisten erzählen?“

    Soll Frau Heine jetzt aus dem Stehgreif ein Expertengremium ersetzen?

  2. Bitte, welche „Experten“ wurden da vom Wirtschaftsausschuss geladen, die allen Ernstes behaupten, DNS-basierte Internetsperren wären nicht leicht zu umgehen?

    Die Petentin hätte sich eventl. noch etwas besser Vorbereiten können, dann hätte sie auf die (provokanten) Fragen von CDU-Seite (Dr. Thomas Feist, Siegfried Kauder) viel zielgerichteter und eloquenter antworten können.

  3. Diese Frau muss jetzt allein tausende Menschen vertreten, wird in ein unglaubliches Kreuzverhör genommen und wird zu teilen mit lächerlichen fragen attakiert? oO

    Ich sitz hier gerade vorm Bildschirm und habe einen enorm hohen Blutdruck!

  4. Finde nur ich es lachhaft, dass der Petitionsausschuss die Führerin einer (erfolgreichen) Petition gegen ein bestimmtes Gesetz erst anhört, wenn a) die Debatte um den Gesetzgebungsprozess schon lange vorbei ist, b) die Regierung gewechselt hat und c) das Gesetz bereits in Kraft getreten ist?

  5. …super Antworten.
    Hatte ja zum Glück genug Zeit zum üben ;-).

    …hätte ich so bestimmt nicht hin bekommen.

    Frage mich wie das Medial Echo aussehen wird.

    Der „mündige“ Bürger versteht doch unser Anliegen garnicht.

    Es ist sicherlich KEIN Zufall, dass dieses Gesetz kurz VOR der Anhörung unterzeichnet wurde!

  6. Ich finde die Antworten der Petentin hervorragend, im Gegensatz zu den Fragen, die völlig fehl am Platz sind. Haben die eigentlich begriffen, was eine Petitionsanhörung ist? Oder machen die das so selten, dass man ihnen das jedes Mal erklären muss?

    Also die fragenden Politiker da mit diesen doofen Fragen haben ihre Unfähigkeit in unserem politischen System ein weiteres Mal unter Beweis gestellt.

    Ich bin empört ob dieser Unfähigkeit und teilweisen unglaublichen Dreistigkeit (Kauder).

  7. sehr gut gemacht von franziska heine, war ein sehr sympathischer auftritt. vielleicht hätte sie noch die Sache mit Oberstaatsanwalt Peter Vogt einbauen können
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,646791,00.html
    und die Argumente mit Hinweis auf Untersuchungen und Statistiken untermauern, die beim AK Zensur gesammelt wurden

    einige Politiker besonders von CDU/CSU habens wohl immer noch nicht kapiert und Dörrmann zieht seine Selbstbeweihräucherungstour weiter durch, eklig.

    mit dem Jugendmedienstaatsvertrag steht uns ja noch einiges bevor, wenn das sogar schon im Ausschuss zu einem anderen Thema so zugeht…

  8. @Bender bestimmt schon selbst gemerkt: Bis auf das Unverständnis für die vollkommen hintenrum verdrechselt gestellte Frage, was es denn an neuen Argumenten gäbe war sie souverän und exzellent vorbereitet. Aber nachher ist man immer schlauer, und es gibt immer Fragen, auf die kann man nicht vorbereitet sein. Daher meinen größten Respekt für Franziska Heine!

  9. Kauders Fragen mit dem Ziel die Petentin zu verunsichern sind an Arschigkeit nicht zu übertreffen. War es denn Ziel der Anhörung, neue Argumente vorzutragen? Ich meine nein!

    Franziska kam souverän, smart und mit einer gehörigen Portion Charme rüber. Klasse gemacht!

  10. Ich finde, Franziska Heine hat sich hervorragend geschlagen. Ich weiß nicht, ob ich in vergleichbarer Situation und angesichts der von der Union ausgeteilten Fangfragen auch nur halb so souverän geantwortet hätte. Die leichte Unkonzentriertheit bei der Beantwortung der Fragen, trotz Notizen, war sicherlich der Aufregung ob der ungewohnten Situation geschuldet.

    Gute Nachfragen der Linken und der Grünen, muss man neidlos anerkennen.

  11. @Jörg-Olaf Schäfers:
    „Es ist wenig zielführend über ihre Umgehbarkeit zu diskutieren, die real exstierende Infrastruktur ist bereits weiter.“

    Hast Du dazu einen Link parat, oder auch einfach ein paar Stichworte zum recherchieren?

    Danke!

  12. Sehr gut von Frau Heine. Zum Glück war die Petition von einer Frau eingereicht. Sonst hätte der geistig minderbemittelte und völlig unterlegene Siegfried Kauder den Hauptpetenten in den Verdacht des Kinderpornographiekonsomenten zu rücken versucht.

  13. @Momo

    Lachhaft nicht, allerdings verwunderlich.
    Das wäre meinerseits auch die Gegenfrage an Herrn Kauder gewesen. Warum man denn erst jetzt vor den Ausschuss kommt, wo doch scheinbar alles zu spät ist

  14. @hansl: Es gibt z.B. eine technische Präsenation des DFN (Hochschul-Provider) mit dem Vorschlag DNS ausgehend zu blockieren/manipulieren.

    In der freien Wirtschaft dürfte sowas zunächst zu unschönen Kollateralschäden führen (VPN-Gateways, aber welcher Privatkunde hat die schon?), aber hee … wenn man DNS zunageln will, geht das schon. Zumindest für einen großen Teil der Bevölkerung.

  15. @Jörg-Olaf Schäfers: Es ist zwingend nötig klarzustellen, dass eine Umgehbarkeit bei jeder Art von Sperren stets gegeben sein wird.

    DNS-Sperren: 30-Sekunden-Anleitung auf Youtube

    Deep Packet Inspection: Jeder Browser kann per SSL verschlüsseln – und da ja schließlich Anbieter mit ihren „Millionenmärkten“ das Ziel sind, werden sie sich auch ein SSL-Zertifikat leisten können.

    Solange Politiker damit argumentieren, dass man ja nicht von allen Servern löschen könne – und daher sperren muss – muss auch der Einwand kommen können, dass man eben auch nicht alles wird sperren können.

  16. Es wäre schon, wenn man hier im Laufe des heutigen Tages/Abends einen Link zu einer vollständigen Audio- und /oder Videoaufzeichnung finden könnte.

    Übrigens auch meinen allerhöchsten Respekt für Frau Heine, wie schon oben erwähnt, können wir froh sein, daß mit ihr eine Frau dieses Anliegen so prominent vertritt, ansonsten wäre es wahrscheinlich sehr viel häßlicher geworden.

  17. @Christian

    Vielen Dank!

    Aber zum einen fehlt da viel (Länge rd. 15 min.), zum anderen scheint der Server gerade hoffnungslos überfordert zu sein… ;)

    Trotzdem nochmals danke.

    Eine komplette Aufzeichnung kommt sicher noch absehbar bald.

  18. Habt ihr euch mal angesehen, wie Suspekt das ganze ist..
    keine 24 Std, nachdem die Petition schloss, wurde schnell mal das Gesetz durch den Bundestag gedrückt, natürlich in veränderter Form.
    am 16.02.10 wiederum wird dann eine Pressemitteilung veröffentlicht, dass es eine Sitzung in Petitionsaussschuss gibt.
    Keine 24 Std später, am 17.02.10, unterzeichnet dann unser BruPa das Gesetz, dass am 22.02.10, am Tag des Ausschusses, veröffentlicht wird, und am 23.02.10 in Kraft tritt!
    Ein bisschen zuviel es Zufalls, für meinen Geschmack!

    1. @Mathias: Klar ist das Zufall, aber in diesem Fall ist es nicht zuviel Zufall. Der Bundestag hat immer nur manchmal Sitzungswochen und die Bundesregierung wurde gerade vom Bundespräsidenten überrascht und hatte mit einer Unterschrift jetzt nicht gerechnet.

  19. Winkler zum Anwendungserlass des BMI: „…dass sie diese Anweisung nicht praesentiren koennen, da sie sie nicht mithaben, was die Frage nahelegt, ob sie sie nachliefern duerfen, oder ob sie so intern ist, dass wir sie aus dem Internet uns besorgen muessen?“

    *g*

      1. Ist nicht wahr, die Bundesregierung wurde von der Unterschrift eines Gesetzes überrascht, das ihre Mitglieder selbst noch eingebracht haben und von allen Beteiligten lautstark als einwandfrei und notwendig propagiert wurde?
        Das überrascht mich jetzt aber.

        Könnte aber auch zeigen, welche Wichtigkeit dieses als „eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in vielerlei Hinsicht“ (Guttenberg) bezeichnete Unding wirklich hatte, wenn sie mit dessen Existenz schon gar nicht mehr gerechnet haben.

  20. gibt es inzwischen videos von dem ausschuss?
    wäre nett, wenn einer einen link schickt, da ich keine zeit hatte zum zusehen.
    ich habe leider noch nichts gefunden….
    schonmal danke

  21. Frau Heine: leider zu lieblich, ohne zu provozieren und mit ihrer Fachkenntnis zu überrollen. Die Politiker haben dies weidlich und zu einer vorweggenommenen Parlamentssitzung genutzt.
    Herr Kauder: hätte am liebsten den Antrag auf Einstellung des Petitionsverfahrens gestellt.
    H. Dörmann (SPD): durchsichtiges Bemühen, seine Partei als reumütiges Schäflein und ursächlich für entscheidene Änderungen darzustellen.
    Herr Stadler: trotz freundlicher Art der Unangenehmste. Er, der bei der 2./3. Lesung u.a. auf die falsche Gesetzesvorlage hingewiesen hat, versuchte, aus dem Gesetz noch Spielräume für eine andere Auslegung zu lesen. Dabei war ziemlich offensichtlich, dass er dem Zwang einer Regierungspartei unterliegt.

    Die Oppositionsparteien werden nach meiner Kenntnis Gesetzesvorlagen für eine Löschung des Gesetzes einbringen. Nach dem Auftritt von Herrn Stadler braucht man nicht auf die Zustimmung der FDP hoffen. Dies würde aber für die FDP die nächste Abreibung geben. Und zu Recht.

  22. @GustavMahler wenn die Analyse stimmt, sollte wohl eine „liberale Rückenstärkung“ der FDP das strategische Ziel der nächsten Zeit sein? À la „wenn ihr hier umfallt, habt ihr nur noch Westerwelle“. *g*

  23. Bin ich der Einzige der den Eindruck hat, dass die CDU Leute teilweise so nach dem Motto „Was erdreistest du dich überhaupt eine Petition zu machen und uns dann zu widersprechen?“ agieren?

    Irgendwie fühle ich mich nach dem ich das alles gesehen habe, noch weniger ernst genommen von den Parteien. Die CDU nimmt uns eh nicht für voll und als einen Haufen von Computerexperten. Und die anderen Parteien nutzen das Ganze um die Regierung anzugreifen.

    So wirklich überzeugt, dass die Anhörung was gebracht hat, bin ich nicht. Trotzdem gut gemacht :) Franziska meinte ich „dann weiß ich bescheid für die nächste Petition“.. und dir wird kommen :)

  24. @Name/#27: Jein. Mit Blick auf die politische Perspektive muss man anders formulieren: Die Schraube lässt sich beliebig anziehen. Desto höher die Schutzwirkung, desto höher der Aufwand zu Umgehung, desto höher auch die Kollateralschäden.

    Eigentlich ist nur eines relativ sicher: Die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz wird man mit Web-Filtern nicht in den Griff bekommen.

  25. in welcher minute fällt der der kommen atr von feist, wonach man mit franziska besser chatten sollte? würde mir das gerne noch ein zweites mal anhören. danke!

  26. Als wir 1989 in der DDR auf die straße gegangen sind und unter anderem gegen staatliche Bevormundung und Gängelei protestiert haben, hätten wir uns das auch sparen können, hätten wir auch nur geahnt, dass wir keine 20 Jahre später unter einer ebenso totalitären CDU-Regirerung landen, die sogar eine Sekretärin für Agitation und Propaganda von der FDJ zur Chefin und Kanzlerin macht, die auch nur damit beschäftigt ist, elementarte Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken.
    Wir sind so vom Regen in die Jauche gekommen, wie es Biermann mal formulierte.

  27. Ich versuch schon den halben Tag den Mitschnitt anzusehen, aber auf justin.tv geht irgendwie gar nix und das Video auf der Bundestagsseite bringt sowohl Safari als auch Firefox zuverlässig zum Absturz.

  28. Na toll, ein paar Politiker wurden gezwungen, für ein paar Stunden mit der Petentin über den Sinn und Unsinn des Gesetzes zu diskutieren.
    Das Ziel der Petition war es, das Gesetz zu verhindern. Am 23. Februar trat das Gesetz in Kraft. Na, toll…
    Die »bislang erfolgreichste Petition Deutschlands« war ein grandioser Misserfolg.

    Petitionen haben Null Einfluss auf die tatsächliche Politik und Gesetzgebung.

  29. Was wollt Ihr? Die Mehrheit der Deutschen hat diese Regierung gewählt. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Das die Damen und Herren weder von demokratischen Verfahren, wie Petitionsverfahren noch von ganz normalem Anstand keine Ahnung haben und sich als professionell demagogische Politprolls gegenüber medial unerfahrenen Bürgern aufführen… wen wundert´s denn wirklich? Solange wir glauben, dass die Politik besser als wir weiss, was gut für uns ist, ist in diesem unserem Lande doch alles super in Ordnung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.