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NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung

Am 22. Februar 2010 fand im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zur Zensursula-Petition statt. Wir haben mit der Petentin Franziska Heine kurz danach ein kurzes Interview zu ihren Eindrücken gemacht.

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15 Kommentare
  1. Aber es ist auch der Verdienst der Peditionsunterzeichner und nicht nur eine Person.

    Ich empfinde das die 134 Tausend Unterzeichner auch schon einiges geleistet haben.

  2. Sympathisch-aufgeregt aber sehr souverän: Glückwunsch!

    Rainer

    (Das Schönste war der Rüffel für Kauder, der seine Kreuzverhörtaktik danach ja auch einstellte; erschien mir leicht eingeschnappt ;-))

  3. Bei ungefähr 1min15s: „Für uns ist ein Gesetz – Löschen statt Sperren – keine Alternative.“

    Das war doch sicherlich so nicht gemeint? Meines Wissens wurde doch immer gefordert, die fraglichen Inhalte von den Servern zu nehmen, ergo zu löschen, statt sie nur hinter Stoppschildern zu verbergen. Hat da nicht neulich Markus sehr inquisitorisch auf einer Klarstellung der Piratenpartei bestanden, als dort der Eindruck entstehen konnte, dass auf deren Agenda plötzlich auch keine Rede mehr war von einer Unterstützung des Prinzips „Löschen statt Sperren“?

    Wie sieht es an dieser Stelle mit einer Klärung des Sachverhaltes aus?

    1. @Freiheitsfreund: Das war Joerg-Olaf, wie man am Autornamen des Beitrages lesen kann. Es ist auch ein Unnterschied, ob man ein Lösch-Gesetz befürwortet – oder nicht, oder die Aussage im Raum steht, dass man nicht löschen will. Für letzteres braucht man kein Gesetz, da gibt es schon welche. Sinnvoller wären bessere Verwaltungsabläufe, die effektiver sind und ggf. mehr Ressourcen bekommen.

      1. @ Markus/10: Stimmt, der entsprechende Eintrag war von Jörg-Olaf. Hatte das aus dem Gedächtnis notiert und mich an dieser Stelle getäuscht.

        Was die Gesetzeslage betrifft: Auch vor der Unterzeichnung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ durch Köhler gab es keinerlei juristische Hürden, die es verhindert hätten entsprechendes Material von den Servern zu nehmen, wären Fahnder im WWW auf KP-Dateien aufmerksam geworden. Das würde dem Prinzip „Löschen statt sperren“ entsprechen, hätte bereits jahrelang Praxis sein können. Insofern ist es klug nun zu fordern, dass das Gesetz erst einmal komplett verworfen wird. Dadurch hätte der Bürger auch die Garantie, dass politisch nicht die Möglichkeit bestünde – zumindest nicht auf Grundlage des *derzeit* umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes – dieses und die bei den ISP aufgebaute Zensur-und-Überwachungsinfrastruktur doch zu aktivieren, sobald nach der angekündigten Testphase damit zu rechnen ist, dass die Ermittlungsbehörden behaupten die Löschpraxis habe sich nun doch als keineswegs effektiv erwiesen.

        Genau darum sollte wegen der Unklarheit im Clip einer denkbaren Fehlinterpretation vorgebeugt werden, dass Franziska Heine (immerhin im Namen der 134 000 Petenten)nicht die Löschung des Materials unterstützen würde. Dass es zum Offline-Nehmen solcher Dateien überhaupt keiner erst neu zu schaffenden Gesetzesgrundlage bedarf ist unstrittig, allerdings muss auch eindeutig kommuniziert werden, dass die Aktivisten gegen Internetsperren weiterhin ein Interesse daran haben, KP (so sie im Web denn überhaupt gefunden werden sollte)löschen zu lassen. Dass dies im Endeffekt nichts anderes bedeutet als das bislang übliche Prozedere, die weitere Verbreitung derartigen Materials zu verhindern sollte nicht aus dem Blick verloren werden.

        Insofern wird sich dann auch zeigen, ob die Ermittlungsbehörden überhaupt gewillt sind – besser: ob es ihnen politisch „erlaubt“ sein wird mit solider Arbeit den tatsächlichen Schwerkriminellen auf die Spur zu kommen, nämlich den Vergewaltigern, die ihren Kindesmissbrauch filmen – oder ob sich die politischen Akteure dramatisch forcierter Überwachung durchsetzen, die das traurige Thema nur instrumentalisieren, um jeden Tag neue Ideen popularisieren zu können, der in Terrorismus-Furcht und Mitgefühl mit den vergewaltigten Kindern leicht lenkbaren Gesellschaft ihre fast vollständige Überwachung als Segen zu verkaufen.

        Dass man zum Beleg der erwartbaren Behauptung, die Strafverfolger wären überfordert angesichts der Fülle des illegalen Materials, in jüngerer Vergangenheit etwa auch „Sexting“-Handyfotos – von in Sachfragen eigener Würde und des Wertes von intaktem Datenschutz meist überforderten Teenagern – kriminalisiert hat, zeigt aber meines Erachtens die geplante Absicht auf, auch in Zukunft das Ziel zu verfolgen, sich als Hochsicherheitsstaat nicht damit zufrieden zu geben, diejenigen Einzeltäter zu bestrafen, die wirklich schwerkriminell sind, sondern eine Infrastruktur lückenloser Kontrolle dafür nutzen zu können, jedes Aufbegehren einer in Wohlstand und Armut tief gespaltenen Gesellschaft schon im Keim ersticken zu können.

        Wäre da nicht der Erfolg einer radikal auf Überwältigung setzenden Politik, mit den oben ansatzweise skizzierten Mechanismen und mit zahllosen anderen Methoden präventiver Kontrolle den Bürgern ein Gefühl lämender Ohnmacht zu vermitteln, hätte die verhetzende Demagogie, mit der Westerwelle vom Versagen der FDP ablenken wollte, indem er Geringstverdiener gegen Alg2-Empfänger in Frontstellung zu bringen beabsichtigt, zweifelsfrei längst zu Ausschreitungen gegen greifbare Repräsentanten eines Systems geführt – dessen eifrigste Verfechter und Profiteure der Bevölkerung pausenlos Moral predigen, während eine ihren Entscheidungen nach kriminelle Polit-Szene kaum eine Möglichkeit ungenützt lässt, persönliche Freunde und „Kontakte“ aus der Schmieren-Elite gnadenloser Ausbeuter weiter zu begünstigen.

        Wer heute mit aufmerksamen Augen das politische Geschehen verfolgt und feststellen muss, dass Keinem mehr der Rauswurf aus dem Amt droht, der ausgerechnet jene Gruppen gegeneinander ausspielt, die weder die finanziellen Mittel noch den Rückhalt in größeren Teilen der Gesellschaft genießen, um effektiv gegen derartige Tiraden eines Demagogen vorzugehen, dessen eigene FDP ja gerade die Einführung von Mindestlöhnen sabotiert, – wer solche und ähnliche (sich in den letzten Jahren häufenden) Spektakel politischer Entsolidarisierung und Vetternwirtschaft wahrnehmen muss, kann gar nicht mehr daran glauben, dass denen, die meinen schneller ihre politischen Ziele zu erreichen, indem sie Probleme hysterisieren (früher Schily und Schäuble vs Terroristen, dann von der Leyen und die CDU vs KP), – dass solchen Leuten Menschenliebe und Moral auch persönlich verbindliche Prinzipien sind.

  4. Respekt Franziska Heine, das war eine gelungene Vorstellung! Was ich nicht begreife: Wieso möchte ausgerechnet Max Stadler das Zugangserschwerungsgesetz behalten und durch ein neues Löschgesetz beschneiden? Wäre es nicht einfacher oder wenigstens sinnhaftiger, das ZugErschwG einfach in die parlamentarische Mülltonne zu treten? Und ausgerechnet Max Stadler, der noch vor der BTW2009 vehement durch seinen persönlichen Einsatz die FDP zur Bürgerrechtspartei ernannt hat, duldet jetzt das Gesetz, dass er zuvor regelrecht bekämpft hat. Plötzlich genügt ihm die lapidare Textpassage „Löschen staat Sperren“, wenngleich das Regelwerk noch etliche andere Fallstricke für die Bürgerrechte bereit hält. Gerne wird dabei übersehen, dass das ZugErschwG jetzt rechtsgültig in Kraft getreten ist und die Anwendung desselben nicht unbedingt öffentlich publiziert werden muss. Käme also eine interne Anweisung vom Innenministerium ans BKA, Sperrlisten profilaktisch zu führen, ohne diese technisch umzusetzen, wäre dies völlig legitim. Der Spielraum für Auslegungen ist riesig und muss nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Solange das ZugErschwG Gültigkeit hat, darf man ein ungutes Gefühl haben. Ein Löschgesetz, welches dann in irgend einer Weise das ZugErschwG ablösen bzw. zahnlos machen soll, ist einerseits überflüssig und bietet andererseits bestimmt neue Angriffsflächen…

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