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Der Rechtsstaat – grau und hilfsbedürftig

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Passagen zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag:

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David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen Goliath zu klopfen. Das nennt sich „Evaluierung“, also Bewertung und Beurteilung. Es wird bei der inneren Sicherheit fast nichts entschärft, es soll stattdessen im Lauf der Legislaturperiode allerlei „evaluiert“ werden: etwa die Überwachung der Telekommunikation – und überhaupt die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.

Sein Fazit: „Der Erfolg der FDP ist das, was nicht im Vertrag zur Inneren Sicherheit steht.“

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6 Kommentare
  1. Für den Abbau der solidarischen Gesundheitsvorsorge und Politik für ihre Klientel (Kopfpauschale) hat die FDP die Bürgerrechte ohne jedes Zögern geopfert. Wer wirklich mit etwas anderem gerechnet hatte, den kann man wohl bestenfalls als leichtgläubig bezeichnen. Der FDP geht es nicht um den Abbau des Überwachungsstaates, sondern des Sozialstaates.

  2. Jetzt kann man gerne diejenigen fragen, warum wir CDU + FDP wählen sollten. Ich kann mich noch schwach an eine sehr verwirrende „Logik“ erinnern, nach dem es allen besser gehen würde (insbesondere in der Innenpolitik, vom Rest red ich noch nicht mal), wenn man das macht.
    Hoffentlich fällt es jetzt endlich dem letzten Wähler auf, was da gewählt wurde.

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