Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope „massive Probleme“ habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online „deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.“
Laut Tomik verschwieg der Branchenverband Eco die Ergebnisse eines Experiments zum Löschen. Zunächst hätten wir gerne mal die genauen Fakten, um eine Zusendung dieses Experiments wären wir daher sehr erfreut.
Dem Artikel nach bekommt Inhope Hinweise auf inkriminierte Seiten und leitet diese an Partner-Hotlines in den betreffenden Staaten weiter. Dort werden die Hinweise an die lokale Polizei gegeben, die jedoch nichts macht:
Sie geben die Fälle an die Polizei ab und meinen, die kümmere sich schon darum. Ein Irrtum. Denn die Polizei ist damit oft überfordert. „In manchen Staaten gibt es überhaupt nur drei Polizisten, die dazu in der Lage wären. Dann bleibt das in der Luft hängen“, sagt ein Mitarbeiter der EU-Kommission, die Inhope zu achtzig Prozent finanziert.
Wir halten fest: Die Polizei in anderen Staaten ist genauso unfähig wie hier. Inhope verschickt wegen rechtlicher Bedenken keine Abuse-Mails an Provider, was auch das BKA nicht will, obwohl es rechtlich darf. Weil eine private Initiative also die Arbeit der Polizei nicht übernimmt, soll nun doch das Placebo der Netz-Sperren her?
Mal abgesehen davon, dass vielleicht auch andere Umstände eine Lösch-Quote von 100% schmälern können. So gibt es international unterschiedliche Definitionen von „Kinderpornographie“. Die in der öffentlichen Diskussion angebrachte „Dokumentation von sexuellem Missbrauch von Kindern“ ist überall unstrittig illegal. Aber über Darsteller, die jugendlich aussehen sowie Fiktion wie Texte, Zeichnungen und Comics gehen die Rechtsauffassungen weit auseinander.
Fakt ist, dass ein guter Teil von CDU/CSU und das BKA die Netz-Sperren weiterhin wollen. Wir können uns also darauf einstellen, dass die Einschläge in nächster Zeit wieder mehr werden. Immerhin läuft die einjährige Evaluierungsphase von „Löschen statt Sperren“ im Koalitionsvertrag nächsten Monat aus. Die Fronten scheinen klar.