Generell

Neue Propaganda für Netz-Sperren

Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope „massive Probleme“ habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online „deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.“

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Laut Tomik verschwieg der Branchenverband Eco die Ergebnisse eines Experiments zum Löschen. Zunächst hätten wir gerne mal die genauen Fakten, um eine Zusendung dieses Experiments wären wir daher sehr erfreut.

Dem Artikel nach bekommt Inhope Hinweise auf inkriminierte Seiten und leitet diese an Partner-Hotlines in den betreffenden Staaten weiter. Dort werden die Hinweise an die lokale Polizei gegeben, die jedoch nichts macht:

Sie geben die Fälle an die Polizei ab und meinen, die kümmere sich schon darum. Ein Irrtum. Denn die Polizei ist damit oft überfordert. „In manchen Staaten gibt es überhaupt nur drei Polizisten, die dazu in der Lage wären. Dann bleibt das in der Luft hängen“, sagt ein Mitarbeiter der EU-Kommission, die Inhope zu achtzig Prozent finanziert.

Wir halten fest: Die Polizei in anderen Staaten ist genauso unfähig wie hier. Inhope verschickt wegen rechtlicher Bedenken keine Abuse-Mails an Provider, was auch das BKA nicht will, obwohl es rechtlich darf. Weil eine private Initiative also die Arbeit der Polizei nicht übernimmt, soll nun doch das Placebo der Netz-Sperren her?

Mal abgesehen davon, dass vielleicht auch andere Umstände eine Lösch-Quote von 100% schmälern können. So gibt es international unterschiedliche Definitionen von „Kinderpornographie“. Die in der öffentlichen Diskussion angebrachte „Dokumentation von sexuellem Missbrauch von Kindern“ ist überall unstrittig illegal. Aber über Darsteller, die jugendlich aussehen sowie Fiktion wie Texte, Zeichnungen und Comics gehen die Rechtsauffassungen weit auseinander.

Fakt ist, dass ein guter Teil von CDU/CSU und das BKA die Netz-Sperren weiterhin wollen. Wir können uns also darauf einstellen, dass die Einschläge in nächster Zeit wieder mehr werden. Immerhin läuft die einjährige Evaluierungsphase von „Löschen statt Sperren“ im Koalitionsvertrag nächsten Monat aus. Die Fronten scheinen klar.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
62 Kommentare
  1. Wie siehts überhaupt mit einer Verfassungsklage aus? Wenn nächsten Monat die einjährige Evaluierungsphase abläuft, dann läuft gleichzeitig auch die Frist ab, gegen das Gesetz in Karlsruhe zu klagen.

  2. Ganz genau. Ebenfalls wird bei dieser Aussage verschwiegen, dass im Januar beispielsweise nur 14% der beanstandeten Websites nach einer Woche nach Beanstandung noch abrufbar waren.

    EINFACH AUSGEDRÜCKT: Im Januar gab es einen Löscherfolgquote von sehe und staune: 84%.

    Oh, und falls sich jemand fragt, was an dem Begriff »Kinderpornographie« so unsäglich ist und man stattdessen »Dokumentierter Kindesmissbrauch« sagen sollte, der lese bitte dieses Posting: https://scusiblog.org/?p=1091

    So sieht es nämlich aus!

    Ach und wem das alles zu trocken ist, der kann sich ja vielleicht wenigtens an heutiger Sonntags-Satire erfreuen: http://bit.ly/dclerR

  3. Ich kapier nicht, warum die Rechteindustrie praktisch alles aus dem Netz hauen kann, was sie nur möchte (Siehe GVU), Staaten dagenen hilflos darstehen. Kann man dar nicht mal ein Gleichgewicht herstellen?

  4. Die Lösch- und Sperrmeister aller Klassen sollten sich lieber mal um die Kinderficker bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Richterschaft, Jugendämtler, Ärzteschaft etc. bemühen.

    Erstmal in den eigenen Reihen aufräumen.

    Die Straftaten kommen nicht, leider nicht, immer an die Öffentlichkeit. Aber die netten Juristen im Staatsamt, auch Bullen, sind mit hundertfachen Straftaten im Jahr diesbezüglich dabei.

    So gerne Staatsanwaltschaften straftätlich (!!!) Interna von prominenten Fällen weitergeben, desto pingeliger sind sie bei der Preisgabe des Abschaums in den eigenen Reihen.

    Tendenz steigend.

    Ja, die kleinen Wichser in der schwarzen Robe. Man hat schon viel gesehen auf deren persönlichen Rechnern. Wann werden die Zahlen mal veröffentlicht?

  5. macht doch nix, lasst die schwarze pest doch lamentieren und fordern, der hugenotte wird die fdp (4-5%?) schon weichklopfen.

    dann geht eben wieder eine regierung nach karlsruhe und kriegt einen auf den sack. kostet die doch nichts. die kennen sich doch in karlsruhe inzwischen besser aus als vosskuhle.

    wenn zensursula noch das merkel ablöst, haben wir wohl bürgerkrieg hier……..

  6. Und nebenbei: Die Kinder werden von Vätern, Opas, Brüdern und Onkeln gefickt.

    Nicht etwa von dem Kerl, der hinter einem Strauch steht.

    Die größte Gefahr für Kinder ist der liebe Papa! Diese Kinder werden sowieso gefickt. Mit oder ohne Internet.

    Warum schreibe ich ficken und nicht „Missbrauch“??

    Weil mir „Missbrauch“ zu harmlos ist. Es entspricht nicht den Tatsachen.

  7. Seht ihr, das ist doch alles halb so wild: Die Behörden demonstrieren mal wieder ihre Inkompetenz (hier bei der Löschung) und werden später mit gleichem Erfolg auch die Sperren betreiben. Ganz so, wie fefe öfter sagt: Unser großes Glück ist die Inkompetenz der Überwacher.

    Die parteiische Presse springt ebenfalls auf den Zug auf und propagiert gekonnt am eigentlich Schuldigen vorbei. Eine kritischere Recherche würde aber auch nur vom aktuellen Sündenbock Streetview ablenken.
    Hat Frau Aigner eigentlich schon Stopp-Schilder für Streetview gefordert?

  8. Entweder, es wird jetzt eine internationale Sperrung der Seitenbetreiber gefunden und umgesetzt, oder wir lassen die Diskussion.

    Ich kann dazu meine Meinung gerne schreiben:

    Es wird niemals auch nur eine Andeutung einer Lösung geben. In vielen Ländern ist Kindesmissbrauch auch nicht strafbar. Desweiteren befinden sich auf sämtlichen Hollahulla-Inseln genug Server, die jeden Wunsch erfüllen bzw. servieren. Im wahrsten Sinne.

    Das Internet ist weder durch Sperrungen noch durch andere Aktionen zähmbar.

    Das ist meine Einschätzung.

    Ich denke, diese ist realistisch.

  9. da könnt ihr dagegen argumentieren wie ihr wollt:

    SIE WERDEN ES TUN!

    Bosbach, Ziercke und Uhl werden ihre vasallen schon in stellung bringen, keine sorge.

    ich weiss auch das einem schlecht wird, wenn man diese typen übers netz sprechen hört. trotzdem: SIE WERDEN ES TUN!!

    Dafür tun die ALLES, auch der Zensur die Tür zu öffnen. Ist doch denen egal, noch 2 jahre glaub, dann haben die typen eine pension, da träumt der führer von……

  10. @Mithos

    Hat Frau Aigner eigentlich schon Stopp-Schilder für Streetview gefordert?

    herr mithos, sie verwechseln was entscheidendes: für stoppschilder ist gemäß urheberrechtsverordung der internetdilettanten frau ministerin von der lügen zuständig!!

    dies zu ihrer belehrung!!

  11. Ich weiß zwar noch nicht wovon die da bei FAZ & SPON eigentlich berichten, aber der Sachverstand sagt mir dass da noch ein kräftiges ABER fehlt.

    Vielleicht handelte es sich nicht wirklich oder nur indirekt um Kinderpornographie oder irgendeine Polizeibehörde hat beschlossen, Seiten für Ermittlungszwecke zu kapern.
    Es ist regelrecht physisch unvorstellbar, dass irgendwo in der westlichen Welt ein Server rumsteht, der ungehindert Bilder von Kindesmissbrauch auf HTTP hostet. Niemanden lässt sowas kalt, wahrscheinlich nicht mal die Mafia.

    Wir müssen mehr Details zu dieser Sache erfahren, möglichst bevor von der Leyen, Bosbach & Co die üblichen großen Interview-Touren antreten.

    Ich würde aber vorsichtig mit dem Argument der womöglich unterschiedlichen nationalen Definitionen von Kinderpornographie umgehen. Das könnte den Netzsperrenvertretern wieder in die Hände spielen.

  12. @Sven

    In Ländern, wo man als Säugling versprochen wird, und dann mit zwölf Jahren Ehefrau/Ehemann ist.

    Nicht nur in muslimischen Ländern, auch in Indien und dergleichen.

    Was wir hier als Kinderschändung bezeichnen, ist dort eine wunderbare Hochzeit.

    Andere Länder, andere Sitten.

    Was die Kinderficker angeht, so gehen deutsche Männer zunehmend in den Osten. Denn die Grenze ist so nah.

    Aber wie schon geschrieben, Männer haben schon immer Kinder gefickt. Mit oder ohne Internet.

    Man sollte also erstmal die Männer entfernen, nicht etwa das Internet. Das WWW hat keine Schuld daran, daß männlicher Abschaum seinen kleinen Pisspimmel nicht im Griff hat.

  13. @Cordula
    Was für eine verdrehte Argumentation. Stoppschilder für Männer wirds wohl kaum geben.

    Das Indien-Argument ist doch alt und längst entkräftet.
    Im Übrigen ist Zwangsheirat mit Minderjährigen nicht gleich Kinderpornographie. Archaische Staaten, in denen Minderjährige Kinder (zwangs)verheiratet werden, haben oft auch extrem strenge Regeln bzgl Pornographie (mit oder ohne Kinder). Auch sind Server auf Hullahulla-Inseln kaum existent, die stehen fast alle in voll entwickelten Rechtsstaaten.

    Auch sind Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet zwei Paar Schuhe, ich würde es auch deutlich wichtiger finden, wenn die Anstrengungen der Polizei sich mehr auf ersteres konzentrieren würden.

    Dass sich das Löschen schwierig gestaltet, wenn da zig Polizeistationen zwischengestaltet sind, wovon eine inkompetenter als die andere ist, ist ja eigentlich kein Wunder.

  14. Ja, Schnuckis, dann gewöhnt Euch einfach daran, daß das WWW nicht zu zähmen ist.

    Das ist genau meine Erkenntnis.

    Ich weiß, alles Politikergelaber ist scheiß.
    (Ich liebe Reime)

    Und daher ist die Diskussion erledigt.

    Ich möchte weder über ungelegte Eier diskutieren, weit weniger aber über Eier, welche niemals gelegt werden.

  15. Die Prämisse des FAZ-Artikels krankt schon an zwei Punkten:
    1.) Eine Quelle für diese „Geheimstatistik“ hat schon gefehlt, als der selbe Autor vor fast genau vier Monaten die selbe Behauptung aufgestellt hat. Einfach mal hier im Archiv nach „Censilia und die Meldestellen“ suchen.

    2.) Nur weil eine Seite nicht verschwindet bedeutet das nicht, dass nicht ermittelt wird. Und wenn ermittelt wird, möchte man vielleicht die Täter nicht unbedingt mit der Nase drauf stoßen, indem man ihre Seite direkt löscht.

    Aber nehmen wir einfach mal an, dass die Prämisse des Artikels stimmt und ausländische Polizeibehörden bei Meldungen über Kinderpornoseiten nicht aktiv werden können oder wollen: Deshalb soll man die Meldungen lieber ans BKA schicken, deren Internetkompetenz ähnlich ausgeprägt ist, wie Tomiks Wille zu kritischer Recherche statt Hofberichterstattung für Frau Malmström? Damit das BKA dann irgendwann einmal ein Feigenblatt vor die Seite klebt?
    Was an deutscher Untätigkeit jetzt besser sein soll als an Nichtstun im Ausland erschließt sich mir jetzt nicht wirklich. ..

  16. Ps. Und geht der Zensursula und Konsorten doch einfach bekannt:

    Kinderficker hat es in allen Zeiten gegeben.

    Das WWW trägt keine Schuld daran.

    Und ohne WWW werden sie trotzdem gefickt.

    Das sollen die Deppen endlich mal schnallen, aber dazu sind sie anscheinend zu blöde. Ganz im Gegenteil, sollen die Kinderfickereien nur genutzt werden, um das WWW wiederum zu poppen.

    Dieses wird nicht gelingen.

    Das WWW bleibt ungefickt von derartigen Vergewaltigern.

  17. naja, wen sollte überraschen daß das Sommderloch auch vor der Netzsperren-Debatte nicht halt macht.

    Aber bitte, wenn die FDP endgültig politischen Selbstmord machen will, dann soll sie ruhig umfallen und sich bei der Einführung von Netzsperren überfahren lassen von den „C“-Parteien.

    [/sarcasm]

  18. @Andre:

    Der AK Zensur will im Herbst eine Klage ausarbeiten und einreichen.

    Richtig ist, dass Herbst intern(!) als Termin angesprochen wurde. Wann die endgültige Ausarbeitung erfolgt, dürfte von der politischen Zukunft des „ZugErschwG“ abhängen.

    Es wäre übrigens schön, keine ungelegten Interna zu verbreiten.

    @Karpfenpeter:

    Oh, und falls sich jemand fragt, was an dem Begriff »Kinderpornographie« so unsäglich ist und man stattdessen »Dokumentierter Kindesmissbrauch« sagen sollte

    Beides sind „Kampfbegriffe“, die von jeweils interessierter Seite in Stellung gebracht werden.

    Fakt ist, dass „Kinderpornographie“ vom Wortsinn zunächst wertneutral ist und als etablierter Begriff verständlich ist und verwendet wird.

    »Dokumentierter Kindesmissbrauch« ist bestensfalls bemühter Gutmenschensprech, begrifflich aber schlicht Mumpitz.

    @zeco:

    Vielleicht handelte es sich nicht wirklich oder nur indirekt um Kinderpornographie

    Nein, wir reden hier über Kinderpornographie. Allerdings nicht ausschließlich. Torsten Kleinz hat es gerade eben kompakt zusammengefasst:

    Scheitern werden deutsche Beamte unter anderem daran, virtuelle Kinderpornografie von US-Servern löschen zu lassen. Dort ist das legal, hier nicht. In Deutschland ist sogar Jugendanscheinspornografie illegal, im Silicon Valley ein Geschäftsmodell.

    Tomik selber hat afaik bei eigenen Versuchen mit Beispielen aus der Grauzone gearbeitet.

    Es ist regelrecht physisch unvorstellbar, dass irgendwo in der westlichen Welt ein Server rumsteht, der ungehindert Bilder von Kindesmissbrauch auf HTTP hostet.

    Körperlich unvorstellbar?

    Wie auch immer: Solche Server stehen nicht nur in den USA herum, bis zur Entdeckung auch ungehindert. Möglich wird dies durch weitgehend automatisierte Anmeldeverfahren (wie übrigens die irische Inhope-Hotline bereits in ihrem Jahresbericht 2008 dokumentierte …).

    Zweites Problem: Auch die Provider selber warten z.T nach einer Meldung zunächst die Reaktion der örtlichen Behörden (Ob dies mit der Qualität der Reports zusammenhängt, siehe oben, ist noch einmal eine andere Debatte).

    Die benötigt etwa eine Woche. Die Ergebnisse einer Evaluation mit dem Kriterium „Löschung innerhalb einer Woche“ sind daher auch ohne Glaskugel vorhersehbar.

    @Case:

    Eine Quelle für diese “Geheimstatistik” hat schon gefehlt, als der selbe Autor vor fast genau vier Monaten die selbe Behauptung aufgestellt hat.

    Quelle sind die Evaluationsergebnisse des BKA, wie sie Anfang Juli der Bundesregierung präsentiert wurden. Wir erinnern uns: Die Präsentation war anschließend selbst dem BKA peinlich. Damals hieß es:

    „Die festgestellten Werte sind angesichts des Umstandes, dass die Evaluation auf einen Zeitraum von einem Jahr angesetzt ist, vorläufiger Natur. […]“

    Herr Tomik hat sich lediglich ein Update für Juli besorgt.

    1. @Jörg-Olaf Schäfers:

      Die Zahlen sind schon genau so in deinem Artikel vom 15. April aufgetaucht, bzw. in dem FAZ-Artikel auf den er sich bezog…Malmström sagt 110 von 144 Seiten in den USA, >50% nach einem Monat noch erreichbar, Eco sagt „50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline“. Quelle für Malmströms Behauptung damals nicht auffindbar.

      In den Berichten über die geleakte Präsentation habe ich hingegen diese konkreten Zahlen nicht gesehen, also würde ich die Quelle woanders vermuten. Die Alternative würde auch bedeuten, dass eine schwedische EU-Komissarin zwei Monate vor der Regierung an Zahlen vom BKA kommt…

  19. @Karpfenpeter:

    Ich bekomme immer wieder einen Brechreiz wenn jemand erzählt, dass man unbedingt „dokumentierter Kindesmissbrauch“ anstatt „Kinderpornografie“ sagen sollte. Dass Pornografie immer fiktiv, freiwillig und/oder von Erwachsenen ausgeübt wird, ist schlichtweg falsch. Ganz besonders das Merkmal der „Freiwilligkeit“ ist ein Merkmal, welches in keiner weise zwingend ist.
    Pornografie ist einfach etwas, was den Zweck hat, den Konsumenten (sexuell) zu erregen. Nicht mehr, nicht weniger.

    Der Begriff „Kinderpornografie“ als solcher ist wertneutral.

  20. Es ist nur ein Vorwand und gegen das Internet gerichtet.

    Und man sollte damit beginnen, Politik und angeblichen Opfer-Interessengruppen (die gerne „von oben“ gesponsort werden, wie zB. „Innocence in Danger“) mit dem Problem des organisierten Kindsmissbrauchs zu konfrontieren.

    „Wenn sich politische Kreise über Kinderpornographie im Internet echauffieren, so hat dies einen merkwürdigen Beigeschmack, da es gerade oft genau Mitglieder dieser Kreise sind, welche die Aufklärung von Kinderhandel u. ä. in der realen Welt behindern oder hintertreiben.“

    Dies ist die Einleitung des dritten Teils eines hervorragenden Dossiers von Friederike Beck, zu finden auf Zeitgeist, nachfolgend verlinkt (alle Teile sind gleichwohl relevant und lesenswert).

    http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/635-kinderpornographie-ist-das-internet-wirklich-das-hauptproblem-teil-3.html

  21. @case: Ich beziehe mich auf folgende Passage:

    Trotzdem zeigt eine interne Statistik, dass im Juni noch 65 Prozent der Seiten nach einer Woche online waren, im Juli 63 Prozent.

    Die „65 Prozent“ findest du u.a. in der genannten BKA-Präsentation auf Seite 6 unter der Überschrift „Bisherige Evaluationsergebnisse 2010“.

    Die Präsentation ist von Anfang Juli, das Ergebnis für Juli dürfte Herr Tomik erfragt haben. Alles kein Hexenwerk, sein „intern“ klingt in diesem Zusammenhang allerdings wunderbar alarmierend ,)

    Was die Zahlenspiele von Censilia Malmström betrifft, ist die Geschichte etwas komplexer. Siehe hier: http://www.netzpolitik.org/2010/censilia-usa-alte-zahlen-und-verbesserte-zusammenarbeit/

    Kurzfassung: Auch bei Inhope gab/gibt es Defizite, Malmströms Mitarbeiter haben mit veralteten Zahlen gerechnet.

    @wml: Ich bezweifle, dass uns Frau Becks verschwörungtheoretischen Überlegungen zu elitären Missbrauchszirkeln (übrigens ein Meme, das man sonst vor allem besonders durchgeknallten Antisemiten findet, die überall eine Herrschaft des Weltjudentums wittern.) irgendwie weiterbringen.

    Das mag aber auch an meinen Vorurteilen gegenüber Webseiten liegen, auf denen für energetische „Harmonizer“, „7-facher Rillen-Resonatoren“ und ähnliches Esoterik-Zubehör geworben wird.

  22. Kindesmissbrauch ist uralt in der Geschichte der Menschheit, das gab es schon seid dem alten Ägypten (im alten Griechenland, altem Rom, seid den ersten Päpsten, Asien wie z. B. Japan) und gehört zur Kultur der Menschen wie zu einem Gott oder Göttern zu beten.
    Bevorzugt waren Knaben, die als rein gehandelt wurden und diese Wurzel liegt im Großen und Ganzen daran, daß das Weibliche schmutzig, ja Unrein war, ist und sein wird. Nema ;)

  23. @34 SirE.THVBH: Da hörts dann schon auf, wenn man Kindesmissbrauch als „zur Kultur der Menschen gehörig“ bezeichnet und es auf eine Stufe mit Religionsausübung stellt.
    Und der Smiley ändert auch nix daran.
    Weder lustig noch tiefgründig, eher krank.

    Scheiss Troll.

  24. Kleine Bitte: könnt ihr den Begriff „Propaganda“ etwas reflektierter gebrauchen? Hier ist es in dem Sinne gebraucht „Propaganda macht der, der nicht meine Meinung vertritt“. Tomik kann wiederum die Veröffentlichungen von ECO als Propaganda aufgefasst haben und wird dadurch zynisch. Aber er hat da tatsächlich einen wunden Punkt aufgetan.

    Dass „Löschen statt Sperren“ ohne Zielvorgaben und konkrete Schritte einfach funktioniert, war nicht zu erwarten. Selbst wenn sich das BKA alle Mühe macht, kann es nicht das durchsetzen was alleine deutschen Vorschriften und nicht den Gesetzen im Ausland entspricht.

    Die Frage, die schon viel früher gestellt werden musste: Muss oder darf Deutschland überhaupt drauf drängen, dass virtuelle Kinderpornografie im Ausland gelöscht wird?

  25. ich höre gar nichts in den „qualitätsmedien“ von bosbach, ziercke, jansen und uhl.

    hat die speerspitze der netzzensur etwa nichts mitbekommen?

    aber vielleicht kommts ja noch, könnte wetten…achja, der herr stiefelputz oder wie der heisst ist ja jetzt nicht mehr regierung, deswegen ist er so still…

  26. ich freue mich schon drauf, wie alles zeter und mordio schreit, wenn ein mit 2 promille behafteter BKA-schnulli montags morgens die sperrliste ausführt und in seinem suff einen florierenden webshop auf grund eines tippfehlers löscht.

    äh…beweislast wo?

    schadensersatz wer? der steuerzahler?

    klasse…………..

  27. Die Beharrlichkeit, mit der die Sperrbefürworter hier schon vorab der eigentlichen Überprüfung mit Zahlen um sich werfen, zeigt deutlich deren Unwillen den Tatsachen ins Auge zu blicken.
    Es ist die Unfähigkeit des Verwaltungsapparats der Staaten untereinander zu kooperieren. Also statt Zugangserschwernisfirlefanz sollten die Befürworter der Sperren erst mal beweisen, dass die Zusammenarbeit klappt. Denn mit Sperren klappts dann auch nicht und es gibt weiter unschuldige Kinder die brutal mißhandelt werden zur Erregung einiger abnormer Personen. Also liebe Regierung, beweist erst mal dass Ihr zusammenarbeiten könnt mit anderen Staaten, denn sonst müssten ja Sperrgegner glauben: „Aus den Augen, aus dem Sinn.“; das nützt nur Menschen mit Interesse an solcherlei Brutalität. Und wenn die Zusammenarbeit klappt, braucht es auch keine schwachsinnigen „Verkehrs-Schilder“, weil der Grund dafür verschwunden ist. „Wer die Ursache ernsthaft bekämpft, der braucht keine Pillen um deren Wirkung zu unterdrücken.“

  28. @Lukas Fledermaus

    nett und alles soweit ok. du vergisst nur eines:

    sperren nutzen nichts, da sie innerhalt 30 sekunden umgangen sind.

    es geht einzig und alleine um die installierung der netzzensur, nicht mehr und nicht weniger.

    um das zu erreichen, ist das them kipo ideal wie zensursula bei ihren hetzveranstaltungen ja deutlich beweisen konnte.

  29. „Es sind Erfolge im Kampf gegen Kinderpornographie. Sie haben bloß einen Mangel: Manche gibt es gar nicht.“ Selbst wenn das wahr wäre, stünde das ja in bester Tradition. Von der Leyen hats vorgemacht, Informationen als Tatsachen zu präsentieren, die gar verifizierbar sind.

  30. @jorokide:

    Daß einfache DNS-Sperren leicht zu umgehen sind weiß doch auch die CDU. Das weiß auch Censilia Malmström, egal wie hartnäckig sie behauptet „Pädophile sind keine Hacker“ (ein Statement das in vielerlei Hinsicht einfach nur haarsträubend ist).

    Es wird so laufen, falls Netzsperren eingeführt werden: zuerst wird man das der Öffentlichkeit als durchschlagenden Erfolg verkaufen… dann wird man auf die Kritik antworten daß sie leicht zu umgehen sind – indem man zur „Nachbesserung“ Zwangs-DNS-Server einführen wird.

    Und dann haben wir wahrhaftig eine chinesische Internet-Mauer um Deutschland und Europa herum.

    Die Rhetorik wird indes die gleiche bleiben – wer gegen Zwangs-DNS sein wird, dem wird man vorwerfen, daß er Kinderschänder in Schutz nimmt und vielleicht sogar selber pädophil ist.

  31. @Jörg-Olaf Schäfers

    OK, dann haben wir aneinander vorbeigeredet ;)
    Mir ging es um die Zahlen in der ersten Artikelhälfte, wo Tomik mit Sätzen wie „Die Öffentlichkeit sollte von dem Experiment aber nichts erfahren, der Eco schwieg darüber“ krampfhaft den Eindruck erwecken will, es handele sich dabei um eine neue und bislang absichtlich geheimgehaltene Erkenntnis. Dabei sind die gleichen Zahlen vom selben Autor schon vor vier Monaten verwurstet worden.

    Deinen Artikel vom 16.4. hatte ich nicht gesehen, damit gibt es zumindest eine Quelle für die Zahlen. Aber die Art der Quelle macht das Bild-jetzt (was auch gleich von Spon aufgegriffen wurde) nicht wirklich besser. Tokmik verkauft also nicht blos Zahlen vom April als Neuigkeit, sondern Zahlen vom April, die schon damals veraltet waren…

  32. @andreas

    „Die Rhetorik wird indes die gleiche bleiben – wer gegen Zwangs-DNS sein wird, dem wird man vorwerfen, daß er Kinderschänder in Schutz nimmt und vielleicht sogar selber pädophil ist.“

    ja. du hast die sammellager für diese verbrecher vergessen…guantanamo böte sich an, soll ja geräumt werden demnächst.

    natürlich mit beweislastumkehr. deswegen ist es sinnvoll, den europatrojaner aufzuspielen, um lückenlos seine unschuld beweisen zu können.
    vor dem BKA natürlich, denn gerichte sind in dieser sache nicht zugelassen.

  33. @jorokide: Entschuldigung, ich hab vergessen zu sagen dass ich sehr wohl weiß dass DNS-Sperren nichts nützen und auch die anderen Argumente kenne. Ich wollte nur ein Argument liefern, welches an der Substanz im Zusammenhang von Netzsperren gegen KIPO aufzeigt. Das Verdecken der Folgen (Filmmaterial etc.) zeigt doch auf, dass internationale Zusammenarbeit schon bei der Ursachenbekämpfung nicht funktioniert. Geschweige denn bei der „Löschaktion BKA“, weil die Defizite auch dort deutlich werden. Es muss doch erst mal unter Beweis gestellt werden, dass die Behörden willig sind zusammenzuarbeiten, bevor sie das Übel mit einem „Vorhang“ verdecken. Der „Vorhang“ führt letztendlich nur zum Verdecken der Folgen.

    Wenn die Regierung beginnt Ihr Unvermögen in der Strafverfolgung auf internationaler Basis zu verschleiern, wann verschleiert Sie dann auch Ihre restliche Politik? Es kann doch auch nicht im Sinne der Kinderschutzorganisationen sein, dass KiPo verdeckt stattfindet und keiner mehr sieht in welchem Umfang. Das hat auch ein Nachlassen der Spenden zur Folge für die Opfer, denn die gibts ja dann auch nur mehr auf BKA-Papier und nicht mehr transparent nachvollziehbar. Daher, wie schon zuvor gesagt, ist ein gewichtiges, wenn nicht sogar dass Hauptargument gegen Netzsperren der Satz: „Aus den Augen, aus dem Sinn“.

  34. @Lukas Fledermaus

    ist angekommen.

    nur mit der einschränkung dass alles was im letzten jahr in der glaskuppel ablief, überhaupt nichts mit politik zu tun hatte.

    man errinnere sich an das hysterische gekreische der spd-cdu-lobbynutten im bundestag bei der „verabschiedung“ des gesetzes, welches im moment über uns schwebt.

    alleine da konnte man doch den glauben an diese irren verlieren.

    und den damen und herren geht es am hintern vorbei, wenn sie regelmässig nach karlsruhe zitiert werden und ihre sog. gesetze kassiert werden.

    das nenne ich wirklich keine politik, dass ist ein armutszeugnis.

    und so wird es weitergehen. demnächst wird sich der hugenotte im innenministerium entpuppen und seine „kaffeekränzchen mit netzaktivisten“-maske fallen lassen, verlass dich drauf.

    und die 4-5% schnarrenberger wird nichts, aber auch gar nichts dagegen tun. dafür bekommt der beste aussenminister, den wir je hatten, ein kleines steuerreförmchen, damit er nicht schon wieder wahllügen muss.

  35. Es wird so kommen, wie es von der Lobby gewollt produziert wurde. Nach dem Gesetz (von Bundesköhler unterzeichnet), kommt die Sperre für alle User. Neben dem elektr. Perso wird parallel ja die H4Karte für die Kids eingeführt und damit schliesst sich der Kreis.

    Alles über Karte – Einwahl oder auch Kauf oder was auch immer nur noch über persönliche ID. Damit das Regime sicher sein kann, das keine Maus aus dem Käfig flüchtet.

    Dieser Trend ist nicht mehr aufzuhalten. Dafür ist es zu spät. Endgültig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.