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Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung

Reinhard Wolff berichtet auf taz.de, wie man in Schweden mit der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgeht: man ignoriert sie einfach und setzt sie nicht um:

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Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor über zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, hat man in Stockholm bisher gemauert.

Am Donnerstag kam die Quittung. Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte das EU-Gericht in Luxemburg das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen.

Man werde trotz des Urteils dem Parlament keinen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Direktive in schwedisches Recht vorlegen, erklärte Justizministerin Beatrice Ask. Die Regierung habe sich nämlich nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.

Außerdem sind im September Parlamentswahlen und man hat wohl Angst vor der Piratenpartei.

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15 Kommentare
  1. Ich schließe mich hiermit den Ärzten an:
    Jag älskar Sverige!

    Da versucht eine Regierung nicht den Hass der gesamten Bevölkerung auf sich zu laden, oder die Herren machen sich dort tatsächlich Gedanken über Menschenrechte und laufen nicht blind jeder Obrigkeit hinterher, wie man es hierzulande ja scheinbar gern macht.

  2. Leider gibt es aber auch in Schweden Fehltritte, z.B. IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), das war im März/April 2009 ein großes Thema. Dabei ging es meines Wissens darum, dass für Urheberrechtsinhaber niedrigere Hürden für einen Gerichtsbeschluß zur Herausgabe von Kundendaten bei Providern geschaffen wurden.
    Ergebnis war, dass im April und Mai ’09 der Internettraffic in Schweden um ca. 30 % fiel, aber bis Ende 2009 wieder auf das Niveau vor dem 1. April 2009 stieg. Zwischenzeitlich gab es ein paar Gerichtsverfahren, für die Details empfehle ich gulli.com.

  3. Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland eigentlich nicht nötig. Denn Herr Schäuble hat heimlich eine Bundesabhörzentrale, beim Bundesverwaltungsamt aufgebaut!
    Diese Bundesabhörzentrale mit nettem Namen Servicecenter TKÜ übertrifft die VDS bei Weitem!

    Hier spitzelt die Polizei zusammen mit den Geheimdiensten alle Bundesbürger aus.

    Da hat der ehemalige Innenminister eine neue Behörde, völlig an der Öffentlichkeit vorbei geschaffen, welche die Gewaltenteilung in unserer Demokratie aushebelt und damit Verfassungswiedrig ist.

  4. Was alles falsch laufen kann, wenn Daten auf Vorrat gesammelt werden.. Hier ein Beispiel zu gespeicherten Handytelefonaten:

    Was es heißen könnte, wenn Informationen ungeprüft in die falschen Hände geraten, zeigt die Geschichte von Herrmann Grollmann.
    Der ehemalige Leiter der Musikakademie Hammelburg wurde erst abgemahnt und später wurde ihm gekündigt.

    Ihm wurde vorgeworfen, er habe zu viele private Gespräche mit dem Diensthandy geführt und sich persönlich bereichert.
    Alles haltlos, hat das Arbeitsgericht festgestellt.
    Grollmann musste jedoch lange klagen, um diese falschen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.

  5. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der EU kommt nicht
    aus dem All,es ist das Werk eines Deutschen Psychophaten namens
    Schäuble,nach dem Motto wenn man es in Deutschland nicht durch-
    bekommt dann eben über die EU.Es ist schon erstaunlich wie sich
    Herr Friedrich, dieser Armleuchter aus Bayern, der Gipfel von Inkompetenz
    und Arroganz. Das Zwickauer Terror Netzwerk wurde durch V-Leute finanziell
    unterstützt,durch die V-Leute konnte kein einziger Mord verhindert werden,
    dass die Informationen nur lanciert waren um Geld dafür zu
    erhalten weiss jedes zwölfjährige Kind nur unser Herr Innenminister
    nicht. Die Terroristen hätte man ohne weiteres per richterlichen
    Beschluss überwachen können, was man ja auch in Bayern bei
    Kleinkriminellen getan hat.
    Wir brauchen eine funktionierende Sozialdemokratie mit Volksver-
    tretern die man auch wirklich als solche bezeichnen kann und
    kein lobby gesteuertes Gesindel an der Macht, das die Bevölkerung
    überwachen möchte um nur sie noch besser ausbeuten und in schach
    halten zu können.
    Bananen Republik Deutschland

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