BDK: „Der Gipfel war sein Geld nicht wert“

Der Datenschutz-Gipfel von Innenminister Schäuble ist vorbei und viele Datenschützer sind zufrieden mit den erreichten Ergebnissen.

Konkrete inhaltliche Kritik kommt nun ausgerechtet vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. So erklärt dessen Bundesvorsitzender Klaus Jansen:

Die Ergebnisse des gestrigen Gipfels helfen dem Bürger in der konkreten Situation nicht. Seine Daten sind im Zweifelsfall schon im Umlauf, können national oder international genutzt werden, heute oder erst in 20 Jahren. Diese vagabundierenden Datensätze sind nicht wieder einzufangen.

Die Einrichtung von Arbeitskreisen, die dann die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer i.S. Datenschutz unter einen Hut bringen sollen, zeigt mit welchen folkloristischen Ansätzen Deutschland kriminellen Machenschaften im Internet und im internationalen Datenhandel zu begegnen beabsichtigt. Kann die Erhöhung von Bußgeldern bei unerlaubtem Datenhandel angesichts der Gewinnmargen in diesem Bereich ernsthaft abschrecken, persönliche Daten von Kunden an weitere Interessenten weiterzugeben? Der Bürger sollte nach diesem Datengipfel nicht auf eine spätere Wirksamkeiten der Beschlüsse von Datenschützern und Politik hoffen.

Er empfiehlt den Wechsel von Konto- und Telefonnummer, Datensparsamkeit und eine Quittierung für herausgegebene Daten. Achja, und eine flächendeckende Nutzung der E-Signatur.

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