Schlagwort: BKA

Großflächige Schwärzungen überschwarz-rot-gelbem Pferd

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.

Ein Laptop mit schwarzem Bildschirm, auf der Tastatur liegen zwei Hände.

Zur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen. Ab dem 7. Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können.

Ein fiktives Hassposting im Facebook-Stil. Enthält "Wir kriegen dich!", der Cursor zeigt auf "Gefällt mir"

Ab Februar sollen große Anbieter sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA melden. Doch viele Anbieter wehren sich. Was passiert jetzt? Ein Überblick.

To this day the German Federal Criminal Police Office BKA and other law enforcement agencies fail to systematically remove content from darknet forums where child abuse material is shared. Leading investigators claim it is more important to find the perpetrators. Is that really mutually exclusive?

Ein Bildschirm mit verpixelten Bildern, im Hintergrund eine Mitarbeiterin der Hotline

Das BKA und andere Strafverfolgungsbehörden entfernen bisher nicht systematisch Inhalte aus Darknet-Foren, in denen Kindesmissbrauchsdarstellungen geteilt werden. Einmal im Netz, immer im Netz, heißt es von führenden Ermittler:innen. Wichtiger sei es, die Täter:innen zu finden. Schließt sich das wirklich aus?

Nach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren.

Was haben wir letztes Jahr am liebsten gelesen? Welche Geschichten sind uns im Gedächtnis geblieben? In unserem persönlichen Jahresrückblick wollen wir euch Beiträge ans Herz legen, die auch Wochen und Monate später noch lesenswert sind.

Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt. Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden. Das ist ein Skandal. Ein Kommentar.

BKA-Präsident Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer bei der Bundespressekonferenz. Münch spricht und gestikuliert.

Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik.org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung. Ein Erfahrungsbericht.

Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu verhängen. Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre Produkte die internationale Ordnung bedrohen. Der Bundesregierung fehlt der politische Wille zu diesem Schritt, der angehenden Ampel-Koalition wohl auch.

Das Bild zeigt die Anzeigetafel des Flughafens Frankfurt, eingerahmt von Werbung für Lufthansa.

Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.

Handy wid hochgehalten vor NSO-Firmensitz

In Mexiko wurde im Zusammenhang mit dem Abhörskandal um Pegasus ein erster Verdächtiger festgenommen. Organisationen, die den Fall verfolgen, sprechen von einer Schlüsselfigur, um die Nutzung der Überwachungssoftware in Mexiko aufzuklären.

Das Bild zeigt mehrere Polizisten in schwarzen Uniformen im Dunkeln, von denen zwei mit Farbe in Pink bekleckert sind.

Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.

In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe „Pegasus“. Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid.

Das Bild zeigt das Innere eines Busses mit Passagieren die von hinten aufgenommen wurden.

Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen vorab auf Risiken überprüfen. Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt. Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben.

Deutschland hat offenbar eine Version der Überwachungssoftware Pegasus gekauft. Der Staatstrojaner war zuletzt international wegen der Überwachung von Journalisten, Aktivistinnen und Oppositionellen in die Schlagzeilen geraten. Die Bundesregierung mauert und hat den Vorgang als „geheim“ eingestuft.

Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA – zum zweiten Mal.

Das Bundesamt für Justiz geht mit den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen den Messenger Telegram vor. Der Dienst hat sich bisher gegen staatliche Eingriffe und Löschungen von Inhalten weitgehend gesperrt.

Demonstrierende im Dannenröder Forst im Schnee

Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken. Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein.

Die gesuchten technischen und rechtlichen Lösungen sollen auch zukünftige Ver- und Entschlüsselungstechnologien „antizipieren“.

Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz. Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen. Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden.

BKA

Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████

Zahlen für 2021: BKA meldete 14.000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht. Eigentlich.

Depictions of child abuse: The internet forgets nothing, as long as it’s not supposed to forget

Darstellungen von Kindesmissbrauch: Das Netz vergisst nichts, solange es nicht vergessen soll

Staatstrojaner: Polnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt

Jahresrückblick: Die besten Reste des Jahres

Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden

BKA-Herbsttagung 2021: Unter Sicherheitsleuten

NSO und Candiru: Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen

Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor

NSO-Trojaner Pegasus: Mexiko verhaftet ersten Verdächtigen im Zusammenhang mit Abhörskandal

Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU

Geheimdienst: Bundesnachrichtendienst setzt Staatstrojaner Pegasus ein

Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen

Überwachung: Bundeskriminalamt soll Pegasus-Trojaner gekauft haben

FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag

Bußgeldverfahren: Telegram soll sich an das NetzDG halten

Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich

Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung