BKA-PilotprojektGelsenkirchen testet Frühwarnsystem für Sicherheit und Ordnung

Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar.

Ein Kiosk in Gelsenkirchen. Das "h" des Schalke-Schriftzugs hängt schief.
Gelsenkirchen will mehr Sicherheit und Ordnung (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen Tack

Gelsenkirchen ist so etwas wie die Stadt der Zukunft. Viele Probleme, die in dieser Region massiv vorhanden sind, deuten sich auch in anderen Stadtgesellschaften an und werden dort zunehmen. Menschen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sinkende Einkommen, Kinderarmut, Armutszuwanderung, Lehrermangel, Schrottimmobilien und eine dysfunktionale Verwaltung.

Und Gelsenkirchen ist eine Stadt, die viel Erfahrung mit Zuwanderung hat. Begonnen hat das mit der Migration in Arbeit aus Polen im 19. Jahrhundert und aus der Türkei in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts. In den vergangenen Jahren kamen viele Menschen aus Osteuropa in die 260.000-Einwohner-Stadt im Ruhrgebiet. Aktuell haben rund 60.000 Menschen in der Stadt keinen deutschen Pass.

Aktuell häufen sich in diesem Zusammenhang gesellschaftliche Probleme und die scheinen von der lokalen Politik kaum noch lösbar. Das soll jetzt mit Unterstützung durch das BKA anders werden.

„‚ELSA‘, ein bundesweites Pilotprojekt des Bundeskriminalamtes, wird uns künftig dabei helfen, Entwicklungen besser vorauszusehen und ihnen frühzeitig zu begegnen“, erklärt Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD). Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts hat das BKA „Modelle zur strategischen Analyse der Sicherheitslage für kleinräumige, migrantisch geprägte Gebiete“ entwickelt. Das Akronym ELSA steht für „Evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalysen“.

Frühwarnsystem für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit

Schon seit längerem habe sich die Stadt „mit der Idee eines Frühwarnsystems im Bereich Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit beschäftigt“, heißt es in einer aktuellen Presseerklärung. „Drohende Fehlentwicklungen zu erkennen, bevor sie entstehen, das kann sehr viel Arbeit und auch Ärger ersparen.“ In Kooperation mit der Polizei soll das „interdisziplinäres Analyse- und Frühwarnsystem“ für Abhilfe sorgen.

Im Wesentlichen basiert das Analysemodell auf acht verschiedenen Modulen: „Kriminalprävention, Ressourcen, Behördenkooperation, Kriminalität, Ordnung, Wirtschaft, Wohnraum und Integrationsbedarf“. Für jedes Modul wird ein Wert zwischen 0 und 10 berechnet. Je höher der Wert, desto unproblematischer der Aspekt. Die grafische Darstellung in Form einer Ampel soll die intuitive Nutzung der eingeflossenen Daten ermöglichen.

Die Analysen sollen sich aus Daten ergeben, die in der Verwaltung bereits vorhanden sind. „Das sind einerseits statistische Daten, die im Normalfall schon in den Kommunen beziehungsweise bei den Polizeien vorliegen. Also beispielsweise Daten der Einwohnermeldeämter oder Daten zu Wirtschaftskraft, zu sozialen Faktoren und Ähnlichem“, erklärt Fabian Mayer vom BKA. „Der zweite Punkt sind die sogenannten Behördenanfragen. Hier geht es vor allem um Punkte, die zwar in den Behörden bekannt sind, aber im Normalfall nicht in der statistischen Form nach außen getragen werden, also beispielsweise die Beteiligung an kriminalpräventiven Programmen oder ähnlichem“.

Sicherheitsgefühl, Sperrmüll, Straßenkriminalität

Im Modul Kriminalität fließen Angaben der polizeilichen Statistik zu Aggressionsdelikten, Straßenkriminalität und Drogenkriminalität ein. Problematisch sind hier Daten über „ethnische Tatverdächtigengruppen“. Hier besteht schon durch die Wortwahl eine Nähe zum „Racial Profiling“, wo eine Person anhand von Kriterien wie ethnischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird.

Die Acht Bereiche zur Quartiersbewertung auf einem Diagramm
Anhand von acht Bereichen wird ein Quartier bewertet. - Alle Rechte vorbehalten Bundeskriminalamt

Manche der Kategorien der umfassenden Excel-Tabelle sind schwer zu fassen. Zum Beispiel das allgemeine „Sicherheitsgefühl“ in der Stadtgesellschaft. Das soll etwa anhand einer Mitarbeitendenbefragung indirekt erhoben werden: „Wie nehmen Sie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Quartier X wahr?“

Relativ klar sind quantitative Größen, wie „Müll, Sperrmüllablagerungen und abgestellte Schrottfahrzeuge im öffentlichen Raum“. Erfasst werden auch Daten zu Kaufkraft, Arbeitslosigkeit und Menschen im Hartz-IV-Bezug – und zu Problemimmobilien.

Die sind in Gelsenkirchen ein großes Thema: Es ist ein beliebtes Geschäftsmodell, heruntergekommene Häuser an Menschen aus Osteuropa zu vermieten. Diese müssen dann hohe Mieten an den Eigentümer zahlen.

In den letzten Jahren konnten rund 50 dieser Häuser durch „Unbewohnbarkeitserklärung“ oder „Nutzungsuntersagung“ geschlossen werden. Das ist nur ein kleiner Erfolg, denn in der gesamten Stadt gibt es noch 500 Wohngebäude, die als Problemimmobilie definiert werden. Besonders betroffen sind hier die Stadtteile Schalke-Nord und Ückendorf, die jetzt auch Bestandteil von ELSA sind. In diesen Quartieren leben die meisten der mehr als 11.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Hier startet das Projekt, aber es soll auf die gesamte Stadtgesellschaft ausgedehnt werden.

Wie aussagekräftig sind die ELSA-Indikatoren?

Durch die Analyse und die ermittelten numerischen Werte sollen konkrete Maßnahmen „präventiver oder repressiver Art – priorisiert werden“, heißt es in dem erstellten Handbuch. Das kann bedeuten: Wo sollen mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden? Oder wo neue Einsatzschwerpunkte sein?

Frank Eckhardt ist in Gelsenkirchen geboren und Professor für sozialwissenschaftliche Stadtforschung in Weimar. Er kritisiert die Grundlage der Analyse, die auf wenigen Interviews mit Bürgern in ausgewählten Städten beruht: „Es besteht natürlich die Gefahr, dass man durch Forschung Quartiere stigmatisiert. Deswegen hat dieses Projekt, sehr stark versucht zu vermeiden, die vier Großstädte zu benennen, wo die Interviews geführt wurden“.

Eckhardt hat Zweifel an der Aussagekraft der Definition „migrantisch geprägte Quartiere“, die er als ungenau einschätzt. Das gilt insbesondere in der Region Ruhrgebiet, die ja durch Zuwanderung entstanden ist: „Beginnt das mit den Polen im 19. Jahrhundert, mit den türkischen „Gastarbeitern in den 60er Jahren, mit den Rumänen 2010 oder mit den Syrern 2015?“, fragt Eckhardt.

„Die Arbeitswelt war die Integrationsmaschine in diesen Stadtteilen in der Vergangenheit. Die ist mit der Schließung der Zechen und dem Ende der Schwerindustrie weggebrochen“, so Eckhardt. „Und das betrifft jetzt aber nicht nur die Migranten, sondern es betrifft natürlich alle, die dort leben und die sich nicht mehr über die Arbeitswelt in die Gesellschaft integrieren können“.

Probleme sind gut sichtbar

Viele der Probleme Gelsenkirchens zeigen sich auch ohne große Excel-Tabelle: Es reicht schon ein Spaziergang durch die Quartiere, um kaputte Immobilien, alltägliche Konflikte und den Müll auf den Straßen zu erkennen. Diese Situation hat Anfang 2021 die fünf ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister der Stadt veranlasst, einen Hilferuf an die Stadtspitze zu veröffentlichen.

Oberbürgermeisterin Karin Welge hat daraufhin ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. In einem Stadtteil sollten Stadtverwaltung, Polizei und Caritas gemeinsam Präventionsarbeit leisten und konsequent gegen Fehlverhalten vorgehen. Das angemietete Ladenlokal ist noch nicht komplett ausgebaut und die Erfolge des Projekts sind bisher nicht erkennbar.

„Es spricht einiges dafür, dass die Polizei in diesen Stadtteilen nicht mehr integriert ist und die Stadtteile wenig kennt“, sagt Frank Eckardt. „Es gibt Berichte über die Schwierigkeiten der Polizei, Mitarbeiterinnen zu finden, die in solchen Bezirken Streife gehen . Das Menschen aus diesen Stadtteilen, aus dieser Community in der Polizei vertreten sind, ist fast ausgeschossen. Das heißt, wir können dieses Forschungsprojekt auch lesen als eine Art Zeugnis der Entfremdung der Polizei von diesen Stadtteilen“.

Ein weiteres Problem: In der bulgarischen und rumänischen Community haben sich bisher keine Strukturen entwickelt, um die eigenen Interessen in der Stadtgesellschaft zu vertreten. Was auch daran liegt, dass es hier eine hohe Fluktuation gibt und die zugewanderte Bevölkerung sich in einigen Quartieren in kurzen Zeiträumen verändert oder sogar komplett austauscht. Ansprechpartner für Politik und Verwaltung gibt es kaum.

„Diskriminierendes Projekt“

Manchmal haben Multiplikatoren oder länger etablierte Zuwanderer einen Zugang in die Quartiere. Im Stadtteil Ückendorf ist die „Trinkhalle“ an der Bochumer Straße ein Ort für den Austausch im Stadtteil und so etwas wie eine informelle Nachrichtenbörse. Hier treffen der Student, die Chefin des Stadtteilprogramms, der Hausmeister der Schule, die Rentnerin, der Streetworker, die bildende Künstlerin, alteingesessene Bewohner und die Zuwanderer der ersten Generation an der Theke aufeinander.

„Die Erläuterungen zu diesen hochkomplexen Sachverhalten von ELSA sind für Laien beinahe unlesbar. Die sozialdemokratisch geprägte Stadtverwaltung begreift gar nicht, was sie mit einem solch diskriminierenden Projekt anrichtet.“, sagt der Inhaber der Trinkhalle, Tom Gawlig. „Es ist weder für Gelsenkirchen oder für eine andere Stadt eine Auszeichnung, für den Pilotbetrieb des ‚Frühwarnsystems Elsa‘ ausgewählt worden zu sein. Die reflexhafte Konzentration auf die üblichen Verdächtigen Ückendorf und Schalke versus Ordnung, Sauberkeit und Migranten schmecken schal, wirken populistisch bis rufschädigend.“

Gawlig wünscht sich etwas anderes: „Da macht es viel mehr Sinn, Projekte in den Quartieren finanziell abzusichern, die mit Jugendlichen arbeiten und Perspektiven vermitteln.“

Michael Voregger, Jahrgang 1961, ist freiberuflicher Medientrainer, Autor, Podcaster, Sozialwissenschaftler und Journalist. Er lebt und arbeitet in Gelsenkirchen. Als Journalist liefert er Beiträge zu den Themenschwerpunkten Internet, Digitalisierung und Medien (WDR, Deutschlandradio, die taz, etc.). Er führt Workshops zu Medienthemen online und in Präsenz für Stiftungen, Verbände und Landesmedienanstalten durch. Er ist anerkannter Projektleiter bei der Landesanstalt für Medien NRW und hat die Sendelizenz für den Bürgerfunk.

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10 Ergänzungen

  1. Wie kommt es dazu, dass das BKA „Evidenzbasierte lokale Sicherheitsanalysen“ braucht? Das BKA ist eine Bundesbehörde und die Stadt Gelsenkirchen ist eine Kommune. Ich vermute Gelsenkirchen soll als Experimentierfeld dienen, ein Sandkasten wo notbedingt wenig Methodenkritik zu erwarten ist.

    Die Stadt Gelsenkirchen will „drohende Fehlentwicklungen erkennen, bevor sie entstehen, das kann sehr viel Arbeit und auch Ärger ersparen.“ So schreibt man, wenn an künftige Fehlentwicklungen gedacht werden soll. Fehlentwicklungen gibt es in dieser Stadt aber seit Jahrzehnten. Wie erfolgreich war die Stadt, ihre Probleme in den Griff zu bekommen? Worin liegen die Versäumnisse der Verwaltung?

    » Menschen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, sinkende Einkommen, Kinderarmut, Armutszuwanderung, Lehrermangel, Schrottimmobilien und eine dysfunktionale Verwaltung. « schreibt der Gastautor.

    Von der „dysfunktionalen Verwaltung“ mal abgesehen sind das Probleme eines sozialen Brennpunkts. Prävention ist ja ganz nett, aber da gibt es kaum mehr etwas, dem vorzubeugen wäre. Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen. Hier ist nicht Prä- sondern Intervention gefragt, und zwar auf der ganzen Linie.

    Wo Stadtentwicklung verschlafen wurde muss Stadtsanierung betrieben werden, Straße um Straße mit modernen Konzepten, die Ghettobildung verhindert.

    In der Lage, in der sich die Stadt Gelsenkirchen befindet, sollte die Stadt sich nicht einem fragwürdigen Prä-Policing-Experiment einer Polizeibehörde anbiedern, das vorwiegend jenen zuträglich ist, die einen unterkomplexen Ampel-Farbraum für Entscheidungen brauchen.

    Angesichts der Verhältnisse in dieser Stadt ist es wohl so, dass das BKA die Stadt Gelsenkirchen als Versuchskaninchen gefunden hat. Es wäre für die Stadt aber besser, wenn sie in umliegenden Universitäten nach Stadtsanierungs- bzw. Stadtentwicklungskonzepten suchen würde, die sozial begleitet werden.

    Prä-Policing hat nichts mit authentischer Prävention zu tun. Prä-Policing kann noch ein wenig den Deckel auf dem Dampftopf halten. Damit löst man aber bestehende Probleme nicht, das ist Kosmetik.

  2. …ich finde ja immer wieder spannend, dass auf das Sicherheits_gefühl_ abgehoben wird. Dabei ist ‚Sicherheit‘ zumeist an vielen objektiven Faktoren messbar. Das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, erhöht nicht zwangsläufig die (tatsächlich) messbare Sicherheit.

    1. Wenn Teile der Bevoelkerung sich wegen eines wahrgenommenen Mangels an oeffentlicher Ordnung und gemeinsamer Verhaltensweise nicht sicher fuehlen, grenzen sie aus oder ziehen weg. Wenn Teile der Bevoelkerung das aktiv betreiben, schaffen sie ihre eigenen Bereiche, Freiraeume und Regeln, eine Parallelgesellschaft. Das Problem von „mangelndem Sicherheitsgefuehl“ ist absolut evident und relevant. Der sinnvolle Loesungsansatz sollte natuerlich die eigentlichen Ursachen des Gefuehls angehen und nicht das Gefuehl bedienen.

      Aber das ist ja unbequem, und mit unbequemen Realitaeten haben’s die Progressiven genausowenig wie mit unbequemen Kommentaren 8)

    2. >> Das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, erhöht nicht zwangsläufig die (tatsächlich) messbare Sicherheit. <<

      Und anhand welcher Kriterien soll "Sicherheit" operationalisiert und messbar sein?
      Bei Auswahl und Gewichtung hört dann die vermeintliche Objektivität schnell auf.

      Nehmen Sie sich bei der Antwort ruhig Zeit, denn mit zwei saloppen Sätzen ist es nicht getan.

      1. Sicherheit ist messbar als Vorfallshaeufigkeit.

        Aber idR erzeugt gefuehlte Unsicherheit schon (zT vermeintliche und zT real wirkende) Vermeidungsstrategien, von daher ist Vorfallshaeufigkeit selbst bei (idR nicht gegebener) ausreichender Erfassung nur die halbe Wahrheit.

        Das Sicherheitsgefuehl zu erhoehen ist sinnvoll, und bei gegebener ausreichender Sicherheit gerade mit Massnahmen, die die Sicherheit nicht zwingend erhoehen sollen. Solche Massnahmen sind zB Foerderung von Gemeinsamkeit, gegenseitiges Kennenlernen, Etablierung gemeinsamer Konventionen und darauf aufbauenden Vertrauens.

        Einfach gesagt: Sozialarbeiter mit ausreichend Resourcen und persoenlich bekannte Bereichspolizisten statt mehr militarisierte Polizei mit krasen Befugnissen in dicken Autos. Aber eben auch keine Duldung isolierter Parallelgesellschaften oder Nichteinhaltung allgemeiner Regeln.

        1. …und was gerne und vorsätzlich übersehen wird: keine Duldung von Parallelgesellschaft und Durchsetzung allgemeiner Regeln ist auch gegenüber den Reichen und Privilegierten notwendig. Mittlerweile notwendiger als gegenüber armen Migranten.

        2. >> Sicherheit ist messbar als Vorfallshaeufigkeit <<

          Und schon ist er da, der kurze Satz. Ein Satz, wie er Twitter-fähiger nicht sein kann. Kurz, prägnant, Kopfnicken hervorrufend. Eine Behauptung, von der Qualität „Liebe ist messbar als Kopulationshäufigkeit“. Warum dieser gemeine Vergleich von Sicherheit und Liebe? Weil beide Begriffe kaum definierbare, aber erwünschte Konstrukte sind.

          Welche Sicherheit ist gemeint? Die Sicherheit, die der SEK-Beamte während der Razzia brüllt, oder die Sicherheit im Stadtpark?

          Häufigkeiten sind das Ergebnis von Zählungen, nicht von Messungen. Und was wäre denn ein Vorfall, der zählbar ist? Ein „Sicherheits-Vorfall“ wohlgemerkt, denn der Kommentator will ja ‚gemessene Sicherheit‘. Da ist einiges durcheinander geraten. Wo der Satz zunächst doch so gelungen klang.

          Die Kriminalitätsstatistik zählt Ereignisse, die Kriminalität betreffend, nicht die Sicherheit betreffend. Das kann man bezüglich NRW und Gelsenkirchen hier als Zählungen sehen:

          https://lka.polizei.nrw/artikel/sicherheit-im-fokus

          Doch wie sind solche Zählungen zu interpretieren? Wie gut (valide) sind diese Zählungen überhaupt? Und wem billigt man eine halbwegs akzeptable (politische?) Deutungshoheit von Kriminalstatistiken zu, wenn man selbst wenig Ahnung hat? Welche unterschiedlichen Interessen gibt es bei der Interpretation?

          Welcher Zusammenhang besteht zwischen gezählten kriminellen Ereignissen und dem Begriff Sicherheit, der so gerne gebraucht wird?

          Sicherheit ist ein Bedürfnis. Kriminalität setzt sich aus zählbaren Ereignissen zusammen. Sicherheit als qualitatives Merkmal lässt sich schwerlich quantifizieren. Sicherheit als politische Forderung spricht Menschen emotional an. Eine vorzüglich nebulöse Vokabel, daher gut geeignet zum Angst machen.

          Werfen wir noch einen Blick auf das Inhaltsverzeichnis der Kriminalstatistik der Polizei Gelsenkirchen:

          https://gelsenkirchen.polizei.nrw/node/2526
          —-
          Einbruchdelikte (gesamt)
          davon:
          Wohnungseinbruchdiebstahl
          davon:
          Tageswohnungseinbruchdiebstahl

          Delikte der Straßenkriminalität
          davon:
          Vergewaltigung/sexuelle Nötigung/sexueller Übergriff (besonders schwere Fälle
          einschl. Todesfolge)

          Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen

          Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen

          Taschendiebstahl

          Diebstahl von Fahrrädern

          Gewaltkriminalität

          —-

          Die Zahlen von häuslicher Gewalt findet man in dieser Auflistung nicht. Die Statistik für die Öffentlichkeit ist also nur eine Auswahl, nicht das ganze Bild. Näher bezeichnete Täterkreise findet man in dieser Statistik auch nicht. Dafür aber Zahlen zu Fahrraddiebstählen:

          Im Juni 2022 wurden 51 Fahrräder gestohlen. Ein Fahrrad weniger als im Vorjahr.

          Wie sind diese Zahlen zu interpretieren?

          Keine nennenswerte Änderung. Punkt.
          Erkenntniswert: keiner, mal abgesehen von der Differenz.

          Was fehlt zu einer Interpretation?
          Wie viele Fahrräder gibt es in der Stadt?
          Wie steht die Zahl von Gelsenkirchen im Vergleich zu anderen Städten?

          Warum werden Fahrraddiebstähle veröffentlicht und nicht Fahrzeugdiebstähle?
          Wie viele Autos sind in Düsseldorf abgefackelt worden und wie viele in Gelsenkirchen?

          Worauf soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerichtet werden und worauf nicht?
          Bei Wetterprognosen war die „gefühlte Temperatur“ mal recht beliebt. Eine Temperaturangabe für alle. Zumindest für jene, die die Prognose gehört haben.

          Schöne Grüße noch an die Wettermacher (Predictive-Policing) vom BKA.

          1. Allerlei Randbedingungen ändern sich ständig, Zahl der Einsätze und Polizisten, andere Großereignisse, Corona, Gesetze, usw. usf., zudem weicht (organsiertes) Verbrechen auch gerne mal Maßnahmen aus.

            Soweit so klar. Gefühlte Sicherheit soll da ein Kriterium bilden? Menschen haben Erfahrung, aber die geht gerne mal feh und übersieht neue Entwicklungen. (Statt alle Abschnorcheln und predicitve Rumpelstietz, sollten die vielleicht die bekannten Banden und deren Umfeld immer tracken dürfen. Ist dann bisserl rassisstisch, aber dafür sicherer, vor allem wenn man Dummköpfe und Rassisten immer konsequent von den Berührungsflächen wegsortiert… ~ habe mir für diesen Vorschalg nicht den ganzen Tag Zeit genommen.)

            Das „einzige“ was man nicht machen darf, ist das Thema anhand von Werbetabellen zu diskutieren. Da gehört schon der Blick auf alles hin.

          2. Kriminalität und Sicherheit gehen schon auch einher. Nicht äquivalent, selbstredend.

            Es gibt nun mal Kriterien und einiges an Erfahrung, was z.B. Großveranstaltungen betrifft.

            Veröffentlichung ist leider PR und nicht entsprechend reguliert. Bzw. auch die einer tatsächlichen Veröffentlichung (PDF, schwierig zu lesen, o.ä.) folgende PR ist kaum reguliert. Allgemein in der Politik, was schade ist, weil so keinerlei Verbindlichkeit zu enstehen vermag. So ein Binärinterface mit „Wahl oder nicht Wahl“ ist einfach mal zu unterkomplex für „die Aufgabe“, was auch immer die dann in der Praxis machen.

          3. Naja „die Zahlen“… die Werbung kann man sicherlich knicken.
            Wer die ganzen Zahlen hat, kann schon versuchen, einiges davon abzuleiten.

            Was soll man aus „gefühlter Sicherheit“ ableiten? Den Blitz? Oder die „Erfahrung“ der Menschen?

            Alles sicherlich falsch und richtig, vor allem aber nicht hinreichend. Prekär mit Sicherheit aber, ist wenn „gefühlte Sicherheit“ als Wahlwiederholungsinstrument betrieben wird. Dann verliert es unter Garantie den Sinn und die Aussagekraft.

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