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Symbolbild Megafon vor rotem Hintergrund

Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen.

Unberechtigte Datenabfragen kommen nicht nur bei Landespolizeibehörden vor. Auch bei Bundespolizei und BKA fragten Beamte in den letzten Jahren ohne dienstlichen Grund Informationen ab. Wie die Datenbankanfragen kontrolliert werden, ist uneinheitlich.

Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.

Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest. Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.

Mehr als 1.500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt. Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze. Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen.

Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln. Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind. Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

Die Abfragen von biometrischen Lichtbildern in der INPOL-Datei nehmen drastisch zu, bei der Bundespolizei haben sie sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Immer öfter ist die Gesichtserkennung dabei erfolgreich, doppelt so viele Personen wie noch 2018 wurden identifiziert.

Polizeien aus 34 Ländern ermitteln seit 2017 zu kriminellen Netzwerken in Südosteuropa, Geld kommt aus dem Inneren Sicherheitsfonds der Europäischen Union. Neben allerlei Spionage- und Abhörtechnologie werden darüber auch Spitzel bezahlt.

Spiegelung eines Flugzeugs in einer Pfütze

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.

Die internationale Polizeiorganisation entwickelt ein System, mit dem unbekannte Personen mithilfe von Lichtbildern identifiziert werden sollen. In einer Datei speichert Interpol Fotos und Videos, die von Internetanbietern und anderen Firmen stammen. Für die Gesichtserkennung hat Interpol auch Dienste von Clearview ausprobiert.

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.

Bertillons Apparat zu Aufnahme signaletischer Porträts

Drei neue EU-Verordnungen weiten die Möglichkeiten der größten europäischen Polizeidatenbank deutlich aus. Im SIS II können jetzt vier verschiedene biometrische Datenkategorien gespeichert werden. Die Zahl der Speicherungen und Suchläufe steigt abermals deutlich an. Deutsche Behörden gehören zu den Power-Usern.

Bundesjustizministerin Lambrecht am Rednerpult im Bundestag.

Die Justizministerin möchte es Strafverfolger:innen leichter machen, an Informationen über Verbrecher:innen zu kommen. Ihr Entwurf für eine Änderung des Telemediengesetzes bedroht aber die Sicherheit aller. Der IT-Sicherheitsexperte Thorsten Schröder erklärt im Interview, wieso genau.

Das Bundeskriminalamt hat vergeblich versucht, Spuren des Imageboards zu sichern, in dem die Ankündigung des rechtsextremistischen Terroranschlags in Halle erschienen war. Das sagt der Betreiber der Website Meguca. Der Fall nährt Zweifel an der „Cyberkompetenz“ der Sicherheitsbehörde.

Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen. Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die „Rasterfahndung am Himmel“ mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission. Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des „heiklen Charakters“ der Zahlen.

Das Bundesinnenministerium will Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Verfassungsschutz und BKA kriegen mehr Personal und sollen rechtsextreme Gefährder mit automatisierten Systemen erkennen.

Die Münchener Polizei setzte als erste in Deutschland Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen ein. Im Interview analysiert Soziologe Simon Egbert den darauffolgenden Hype und die Grenzen der Technologie.

Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt. Die NATO will ein ähnliches System aufbauen. In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden.

Die EU-InnenministerInnen wollen auf „Herausforderungen und Chancen“ neuer Technologien reagieren. Im Fokus stehen 5G-Mobilfunknetze, künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge, Drohnen, 3D-Druck sowie verbesserte Möglichkeiten zur Entschlüsselung.

BKA

Algorithmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung

Kleine Anfrage: Unberechtigte Datenabfragen bei Bundespolizei und BKA

Rechte Anschlagserie: Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln

Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig

Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland

Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

INPOL-Datei: Deutlich mehr Gesichtserkennung bei Bundespolizei und Kriminalämtern

Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen

Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter

Clearview AI: Wozu nutzt Interpol Gesichtserkennung?

Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern

Neue Fahndungsmittel: BKA erhält 78 Millionen Euro für Ausbau des Schengener Informationssystems

Lambrechts Pläne zur Passwort-Herausgabe: Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder

Terroranschlag in Halle: Keine Daten fürs Bundeskriminalamt

PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen

Rechtsextremismus: Mehr Stellen für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz

Interview: Wie die bayerische Polizei das Predictive Policing nach Deutschland brachte

Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA

Neue Technologien: Europol errichtet ein „Innovationslabor“