Litauen
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Geheimdienstreform: Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen
Martina Rosenberg ist die Präsidentin des MAD (Archivbild) Geheimdienstreform: Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht.
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Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet
Der MAD soll eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf aus dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.
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EU Council discusses Digital Euro: And how much privacy should it be?
The Council is still cooking. EU Council discusses Digital Euro: And how much privacy should it be? Member states are negotiating rules for the planned digital currency, in particular exemptions from surveillance for offline transactions. A planned „single access point“ is a cause for concern, but additional privacy rules are also on the table. We publish working documents from recent months.
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EU-Rat verhandelt zum Digitalen Euro: Wie viel Datenschutz darf’s denn sein?
Der Rat hat noch keinen Entwurf angerichtet. EU-Rat verhandelt zum Digitalen Euro: Wie viel Datenschutz darf’s denn sein? Die Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für die geplante digitale Währung, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.
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Ukraine-Krieg: Türkische Kampfdrohnen angeblich weiterhin im Einsatz
Die ersten „TB2“ erhielt die Ukraine 2019, im April 2021 sollen sie einsatzbereit gewesen sein. Ukraine-Krieg: Türkische Kampfdrohnen angeblich weiterhin im Einsatz Die Regierung in Kiew veröffentlicht Bilder von Drohnenangriffen auf russische Konvois, Russland wiederum meldet den Abschuss mehrerer Kampfdrohnen „TB2“. Dass die Waffe wie im Kampf um Berg-Karabach kriegsentscheidend ist, kann bezweifelt werden. Den Export dürfte ihr jetziger Einsatz aber weiter ankurbeln.
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Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
Gegen „hybride Bedrohungen“ an der Grenze zu Belarus entsendet Polen Militär und Polizei mit Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung. Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“ Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.
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Raketen und Sensoren: Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg
In dem halbkugelförmigen Gimbal ist elektrooptische Sensorik verbaut, er ist das Auge der Drohne und enthält einen Lasermarkierer. Raketen und Sensoren: Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg Die meistverkaufte türkische Kampfdrohne ist mit Kameras der deutschen Firma Hensoldt ausgestattet, bestätigt ein Firmensprecher. Das Gerät könnte mit deutscher Hilfe entwickelte Raketen ins Ziel leiten. An dem Rüstungskonzern ist auch die Bundesregierung beteiligt. Die Türkei nutzt die Drohnen für völkerrechtswidrige Angriffe.
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Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi
"Free Tibet" steht auf der Zensurliste von Xiaomi Handy. (Symbolbild) Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden. Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones.
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Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen
In SPECTRE wurden zwei Nano-Drohnen beschafft. Ziel des EU-Projekts ist das Ausprobieren neuer Überwachungstechnologien. Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen Polizeien aus 34 Ländern ermitteln seit 2017 zu kriminellen Netzwerken in Südosteuropa, Geld kommt aus dem Inneren Sicherheitsfonds der Europäischen Union. Neben allerlei Spionage- und Abhörtechnologie werden darüber auch Spitzel bezahlt.
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: Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso)
: Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso) Wieso gab es eigentlich – vom Europaparlament abgesehen – in keinem europäischen Staat eine parlamentarische Untersuchung des Überwachungsskandals? Und wie sehen Menschen und Medien in den anderen Staaten die Enthüllungen von Edward Snowden? Diese Fragen haben uns bereits im Buch „Überwachtes Netz“ beschäftigt, in dem verschiedene Autoren und Interviewpartner unter anderem in Bezug auf Österreich, […]
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: For Their Eyes Only: Citizen Lab Bericht über die Kommerzialisierung digitaler Spionage
Weltweite Verbreitung von FinFisher. Stand: April 2013. : For Their Eyes Only: Citizen Lab Bericht über die Kommerzialisierung digitaler Spionage Kontroll-Server des Staatstrojaners „made in Germany“ FinFisher wurden in 36 Staaten der Erde gefunden. Das geht aus einem neuen Bericht über den kommerziellen Trojaner-Markt hervor. Mehrere Versionen der deutschen Überwachungssoftware tarnen sich als Firefox – Mozilla geht rechtlich dagegen vor. Immer wieder hat das kanadische Citizen Lab ausführliche Recherchen über den kommerziellen Staatstrojaner-Markt veröffentlicht und […]