Überwachung

Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso)

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Bild: Mike Herbst, CC-By-SA 2.0

Wieso gab es eigentlich – vom Europaparlament abgesehen – in keinem europäischen Staat eine parlamentarische Untersuchung des Überwachungsskandals? Und wie sehen Menschen und Medien in den anderen Staaten die Enthüllungen von Edward Snowden? Diese Fragen haben uns bereits im Buch „Überwachtes Netz“ beschäftigt, in dem verschiedene Autoren und Interviewpartner unter anderem in Bezug auf Österreich, die Niederlande und Dänemark sowie einige aussereuropäische Staaten Antworten gesucht haben.

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Martin Holland hat sich nun für die c’t bei Journalisten in Spanien, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Italien, den Niederlanden, Schweden, Estland, Rumänien und Litauen umgehört, um herauszufinden, wie die Debatte in diesen Ländern verläuft und wie es um die gezogenen Konsequenzen steht.

Was letzteres betrifft, ist die Ernüchterung groß: Selbst in Staaten, in denen es eine breite Diskussion gab, ist wenig bis gar nichts passiert. In einigen Ländern wurde eine breite Debatte von der Politik schlicht ignoriert, in anderen gab es noch nicht mal eine große Diskussion in den Medien und der Öffentlichkeit. Spannend beispielsweise mal was zu Ländern wie Litauen zu lesen, aus denen man sonst wenig erfährt:

[…] Außerdem wiegelt Radauskas [Chefredakteur der größten Tageszeitung] bei der Sammlung von Verbindungsdaten – etwa im Rahmen von PRISM – ab, immerhin gehe es nicht um Inhalte. Aber die Stimme der Vernünftigen werde in Litauen – wie fast überall sonst – inmitten der „Panikmache von Populisten“ nicht gehört.

Düster sieht es auch in Großbritannien aus, von wo überhaupt kein Journalist geantwortet hat. Im Land von George Orwell sei man wohl dank der allgegenwärtigen Kameras eh schon an umfassende Überwachung gewöhnt.

Es gibt viel zu tun…

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3 Kommentare
  1. Wieso es in keinem europäischen Staat eine parlamentarische Untersuchung des Überwachungsskandals gab?
    Ganz einfach weil den Herrschenden gar nicht daran gelegen ist die Überwachung aufzudecken und dem Einhalt zu gebieten.
    Im Gegenteil, habe ich das Gefühl, das seit der Snowden Affäre der Überwachungswahn noch deutlich an Fahrt zugenommen hat.
    Ganz nach dem Motto, „Es beschwert sich ja kaum einer, dann können wir auch weiterhin die rechtlichen Rahmenbedingungen diesbezüglich zu unseren Gunsten ändern.“!

  2. Die politischen Konsequenzen sind ausgeblieben und ich hab auch kaum noch Hoffnung, dass sie kommen (zumindest bei unserer derzeitigen Regierung).

    Ich finde aber privat hat sich schon was bewegt (zumindest in meinem Umfeld).

    Beispiel Facebook, man hat es zwar immer noch, aber mittlerweile kenne ich kaum noch Leute, die regelmäßig Sachen auf FB posten, persönliches schon gar nicht. Das war vor einigen Monaten noch anders. Meine Threema Kontaktliste wird auch immer länger. Und so Begriffe wie ownCloud, Tor, PGP, (Ende-zu-Ende) Verschlüsselung, …man hat zumindest schonmal davon gehört.

    Das ist nichts großes, aber doch ein erster Schritt. Zumindest warn sich in meinem Bekanntenkreis auch (fast) alle einig, dass diese Überwachung nicht in Ordnung ist. Nur was man dagegen tun kann, da hängt es noch…

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