Deutschland
-
Behörden auf Social Media: Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz
Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg. Behörden auf Social Media: Stefan Brink meint es ernst mit dem Datenschutz An Silvester kündigte der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg an, seinen Twitter-Account zu löschen. Das hat er gemacht. Jetzt geht er den nächsten Schritt und stellt Anforderungen an alle Behörden für ihre Social Media-Nutzung. Wir haben ihn dazu interviewt.
-
#CryptoLeaks: Die Lehre aus der Operation Rubikon
Mit guter Verschlüsselung sind wir sicherer als mit absichtlich geschwächter. (Symbolbild) #CryptoLeaks: Die Lehre aus der Operation Rubikon Unter dem Codenamen Operation Rubikon half die Crypto AG CIA und BND bei der Spionage, indem sie die von ihr produzierte Verschlüsselungstechnologie manipulierte. So sinnvoll dies im Kalten Krieg gewesen sein mag, so gefährlich ist es in Zeiten der Digitalisierung, meint unser Gastautor Matthias Schulze.
-
Behörden auf Social Media : „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg will sich von Twitter verabschieden und neue Wege beschreiten. Behörden auf Social Media : „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“ Twitter, Facebook und Co. verstoßen gegen den Datenschutz. Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden. Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert.
-
Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages
Anke Domscheit-Berg ärgert sich über den unübersichtlich organisierten Bundestag und darüber, dass man im Plenum kein Wasser trinken darf. Oppositionspolitik: Innenansichten des Bundestages Als Netzaktivistin im Bundestag – auf dem Hackerkongress 36c3 hat Anke Domscheit-Berg erzählt, wie das so ist, was in Sachen Netzpolitik nicht gut läuft und wieso sie trotzdem daran glaubt, dass sie dort etwas erreichen kann.
-
Richtungswechsel der Union: Was bedeutet der CDU-Beschluss zum Einsatz Freier Software?
Bisher hat sich die CDU weitgehend gegen den Einsatz Freier Software gestemmt (Symbolbild) Richtungswechsel der Union: Was bedeutet der CDU-Beschluss zum Einsatz Freier Software? Die CDU findet jetzt Freie Software und Open Source toll und möchte alles fördern. Ein Parteitagsbeschluss der regierenden Partei hat viele überrascht: Hat die CDU doch in den vergangenen 20 Jahren in dieser Debatte alles verhindert und bekämpft, was sie auf einmal gut findet. Alexander Sander von der Free Software Foundation kommentiert den Parteitagsbeschluss.
-
Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze
Saskia Esken ist zusammen mit Norbert Walter-Borjans als Vorsitzende der SPD nominiert. Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt. Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird. Ein Kommentar.
-
Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich
Computernetzwerk des „Berner Clubs“ mit nationaler Kontaktstelle beim BVT. Die ist ohne besondere Sicherung mit dem Internet verbunden. Geheimes Dokument: Europäischer Geheimdienstclub kritisiert Mitglied in Österreich Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“ findet schwere Mängel beim österreichischen Inlandsgeheimdienst. Dessen IT-Systeme seien nicht für geheime Informationen zugelassen. Die Behörde soll auch dafür sorgen, dass sie nicht von „extremistischen Organisationen“ unterwandert wird.
-
Moderationsregeln: Die Kritik-Drossel von TikTok
Wer das Logo der direkten Konkurrenten zeigte und diese im Text nannte, dessen Inhalt wurde ausgebremst. Moderationsregeln: Die Kritik-Drossel von TikTok Wer über die Videoplattform schimpfte, bekam weniger Reichweite. Wir veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln von TikTok. Sie zeigen, dass nicht nur politische Inhalte die Videoplattform nervös machten. Auch die Nennung der Konkurrenz und Kritik am Unternehmen wurden bestraft.
-
Content-Moderation bei TikTok: Eine neue Dimension der Informationskontrolle
Politische Inhalte können auf TikTok unterdrückt werden, vor allem auch wenn sie chinesischen Interessen entgegen stehen. Content-Moderation bei TikTok: Eine neue Dimension der Informationskontrolle Unsere Recherchen zur Content Moderation bei TikTok zeigen, wie wenig politische Meinungsfreiheit auf der Plattform respektiert wird. Das chinesische Unternehmen kontrolliert und manipuliert intransparent wie bisher kein anderer marktdominanter Konkurrent diese neue Öffentlichkeit. Selbst Facebook wirkt dagegen fast wie ein demokratisches Forum. Ein Kommentar.
-
TikTok: Gute Laune und Zensur
TikTok steht für Spaß und Kreativität. Um die Meinungsfreiheit auf der Plattform ist es aber schlecht bestellt. TikTok: Gute Laune und Zensur Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok. Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken. Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln.
-
Medien: Neues Bündnis fordert: Gemeinnützigen Journalismus ins Gesetz aufnehmen
Gemeinnütziger Journalismus sollte unabhängig vom Trägermedium gefördert werden Medien: Neues Bündnis fordert: Gemeinnützigen Journalismus ins Gesetz aufnehmen Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat sich gegründet, um gemeinwohl-orientierten Journalismus in Deutschland zu fördern und gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Wir sind Teil des Bündnisses, das sich auch dafür einsetzt, dass Journalismus gemeinnützig wird.
-
EU-Rüstungsprojekt: Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre
Die europäische Rüstungsorganisation OCCAR prüft das Angebot von Airbus für die Eurodrohne und zeigt erstmals ein Modell mit Bomben und Raketen. EU-Rüstungsprojekt: Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre Der Termin für die anvisierte Serienproduktion einer europäischen Langstreckendrohne ist nicht haltbar. Für die mindestens zweijährige Verzögerung soll das deutsche Verteidigungsministerium verantwortlich sein. Die Eurodrohne ist mittlerweile in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ übernommen worden. Weitere Regierungen könnten dem Projekt beitreten.
-
Libra vs. Regierungen: Der Wettlauf um eine offene globale Zahlungsinfrastruktur
Eine offene Zahlungsinfrastruktur könnte Transaktionsgebühren im Finanzsektor senken Libra vs. Regierungen: Der Wettlauf um eine offene globale Zahlungsinfrastruktur Ein von Facebook angeführtes Konsortium entwickelt mit Libra eine neue Kryptowährung, die bald weltweit Standards setzen könnte. Libra stößt eine in Europa längst überfällige Debatte an.
-
Interview zur XXX-Abmahnung: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein“
Mittlerweile greifen Kanzleien manchmal schon im Vorfeld eines Berichts ein. Interview zur XXX-Abmahnung: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein“ Wir haben wegen unserer kritischen Berichterstattung XXX eine Abmahnung erhalten. Daniel Moßbrucker war Mitautor einer Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien. Wir haben mit ihm ein Interview geführt.
-
: CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle
Ein bunter Korb von Maßnahmen - nur wenige richten sich dezidiert gegen Rechtsextremismus. (Symbolbild) : CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.
-
: Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?
Polizeigewerkschaften fordern in der Rigaer Straße in Berlin Ermittlungen wegen "Terrorismus". Setzten sie sich durch, wäre das ein Fall für das neue EU-Justizregister. : Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist? Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt. Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“. Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“.
-
: EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff
Der sogenannte Aerostat, mit dem die griechische Küstenwache und Frontex das Seegebiet vor der Insel Samos beobachtet haben. : EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff Die EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde.
-
: Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Hans-Georg Maaßen. (Archivbild) Bearbeitung: netzpolitik.org : Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
-
: Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern
Deutschland ist ein wichtiger Knotenpunkt im Tor-Netzwerk. : Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.
-
: Gerichtsurteil schränkt private Videoüberwachung deutlich ein
Videoüberwachung die Zähne zeigen. : Gerichtsurteil schränkt private Videoüberwachung deutlich ein Ist Videoüberwachung beim Zahnarzt erlaubt? Darüber urteilte das Bundesverwaltungsgericht und empfahl Schließfächer statt Kamerabeobachtung. Bei dem Urteil ging es aber noch um mehr: Das Gericht erteilte dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eine deutliche Absage.