Deutschland
-
: Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang
DSGVO (Serviervorschlag). : Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang Der oft unangekündigte Rauswurf von Jugendlichen aus sozialen Plattformen oder das „Blogsterben“ verärgert auch Leute, die der Datenschutzgrundverordnung tendenziell positiv gegenüberstehen. Dass alle jahrelang Zeit gehabt hätten, sich darauf vorzubereiten, tröstet niemanden.
-
: Niederländische Kontrollkommission sieht Defizite in der europäischen Geheimdienstkooperation
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betriebt mit anderen ausländischen Diensten eine gemeinsame Datenbank. Aber wer ist dafür verantwortlich? : Niederländische Kontrollkommission sieht Defizite in der europäischen Geheimdienstkooperation Die Inlandsgeheimdienste der Schengen-Staaten tauschen Echtzeit-Daten über islamistischen Terrorismus und führen hierzu eine personenbezogene Datenbank. Eine niederländische Überprüfung der Zusammenarbeit fördert einige Mängel zutage. Die Datenschutzbeauftragten der beteiligten Mitgliedstaaten sollen sich deshalb zur Kontrolle zusammenschließen.
-
: Eine Milliarde für bewaffnungsfähige Drohnen: Vertragsschluss steht bevor
Die „Heron TP“ in einer Werbebroschüre des Herstellers IAI. : Eine Milliarde für bewaffnungsfähige Drohnen: Vertragsschluss steht bevor Nachdem die SPD die Beschaffung israelischer Drohnen zunächst stoppte, sollen die Verträge mit dem Rüstungskonzern Airbus und der israelischen Regierung in den nächsten sechs Wochen unterzeichnet werden. Die Bewaffnung regelt ein späterer Bundestagsbeschluss. In den nächsten Wochen wird auch die Entwicklung der „Eurodrohne“ ausgeschrieben.
-
: Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht
Vorsicht, Hindernisse unter Wasser. : Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht Im Interview erklärt der Jurist Mathias Hong, dass man die kommerziellen Anbieter in die Pflicht nehmen muss, wenn es um rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen geht. Die Alternative sei eine staatliche Überwachungs- und Interventionsmaschine in bislang ungekanntem Ausmaß, die nicht akzeptabel sei. Das NetzDG kennzeichne allerdings eine grundrechtswidrige Einseitigkeit.
-
: Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt
Jörg Rupp verlor seinen Twitter-Account, ohne dass das Unternehmen einen beanstandeten Tweet in Kontext setzte. : Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt Die derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln.
-
: Bundespolizei übermittelt Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ nach Russland
: Bundespolizei übermittelt Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ nach Russland Die Bundespolizei hat 2017 in mehreren Fällen Datensätze aus der so genannten „Hooligandatei“ an russische Behörden weitergegeben. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft, die 2018 in Russland stattfindet, könnten tausende Datensätze auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage an das Land übermittelt werden.
-
: Bundeskartellamt: Facebooks Datensammelei aus Drittquellen ist missbräuchlich
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. (Archivbild) : Bundeskartellamt: Facebooks Datensammelei aus Drittquellen ist missbräuchlich Facebook ist marktbeherrschend und sammelt missbräuchlich Daten auf Millionen von Webseiten. Die vorläufige Einschätzung des Kartellamts hat es in sich. Eine abschließende Entscheidung kündigt das Amt für den Frühsommer 2018 an.
-
: Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus
Protest gegen Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin am 27. November 2017. : Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus Vor dem Besuch von Innenminister Thomas de Maizière am Berliner Bahnhof Südkreuz am Freitag will das Innenministerium keine Zahlen über Erfolg oder Misserfolg des Biometrie-Tests nennen. Über die Entstehung des Projekts zur Softwareanalyse von Gesichtsbilder gibt jedoch die Antwort des Ministeriums auf eine Informationsfreiheitsanfrage Auskunft.
-
: Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues
: Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues Während in den USA Bewegung in die Debatte um zielgerichtete Wahlwerbung auf Basis von Facebook-Daten gekommen ist, wollen die Parteien hierzulande lieber nicht darüber sprechen. Ob Facebook Informationen über die politischen Präferenzen der Nutzer überhaupt rechtmäßig nutzen darf, ist umstritten.
-
: Offene Kulturdaten: Preisverleihung bei Coding da Vinci
: Offene Kulturdaten: Preisverleihung bei Coding da Vinci Es ist keine leichte Aufgabe, Kulturdaten digital und frei zugänglich aufzubereiten, auch weil Kulturinstitutionen und Entwickler oft wenig miteinander zu tun haben. Der Hackathon „Coding da Vinci“ verknüpft beide und bringt so seit 2014 interessante Projekte hervor. Wir präsentieren die diesjährigen Gewinner.
-
Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung
Blick vom Mahnmal auf Höckes Haus. Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief. Ein Kommentar.
-
: Coding da Vinci 2017: Kultur in neuem Gewand
Coding da Vinci 2017 - man darf auf innovative Projekte gespannt sein. : Coding da Vinci 2017: Kultur in neuem Gewand Vom Kulturbetrachter zum Kulturschaffenden – das ist das Motto des Hackathons „Coding da Vinci“. Am 2. Dezember findet die Preisverleihung statt, bei der etwa einhundert Teilnehmer Softwareanwendungen präsentieren werden, die sie mit Hilfe offener Kulturdaten von Museen und Bibliotheken entwickelt haben.
-
Freedom on the Net Report 2017: Freiheit im Internet verschlechtert sich weiter
Alle Grafiken aus <a href="https://freedomhouse.org/report/freedom-net/freedom-net-2017">Freedom on the Net 2017</a> Freedom on the Net Report 2017: Freiheit im Internet verschlechtert sich weiter Zum siebten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Desinformation und Manipulation nehmen zu, während die mobile Nutzung des Internets immer mehr eingeschränkt wird. Dies geht aus dem aktuellen Report von Freedom House hervor.
-
: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Handlungsempfehlungen für Jamaika-Netzpolitik
: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Handlungsempfehlungen für Jamaika-Netzpolitik Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zum Thema Digitalisierung hat die Digitale Gesellschaft Handlungsempfehlungen für zehn verschiedene Sachbereiche veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich an alle beteiligten Parteien und sollen einen Weg zu einer grundrechts- und verbraucherfreundlichen Netzpolitik gewährleisten.
Hier ist der Katalog:
1. Anlasslose Massenüberwachung beenden.
- Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung) aufheben.
- Freiwillige Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie Speicherung zu Abrechnungszwecken durch Provider auf absolut notwendiges Maß begrenzen.
- Keine neuen Maßnahmen und Gesetze zur anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten einführen.
2. Schutz der Identität online und offline gewährleisten.
- Intelligente Videoüberwachung weder punktuell noch flächendeckend einführen.
- Möglichkeit der pseudonymen Nutzung von Online-Diensten erhalten.
3. Datenschutz wahren und fördern.
- Verbraucherunfreundliche Abweichungen von der Datenschutzgrundverordnung aus dem deutschen Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz streichen.
- Im Rahmen der ePrivacy-Reform Privacy-by-Design und Privacy-by-Default festschreiben, Verarbeitung von Verkehrs- und Inhaltsdaten wirksam begrenzen.
- Datenschutzprinzipien, vor allem Datenminimierung und Zweckbindung, beibehalten und stärken, etwa durch Unterstützung wirksamer Datenschutzfolgeabschätzungen und Konkretisierung der Regelungen zu Privacy-by-Design und Zertifizierung.
- Datenschutz als Standortvorteil begreifen: Förderung von StartUps und innovativen Datenschutzprojekten, durch die Privacy-by-Design und Privacy-by-Default gestärkt werden. Innovationen beim Datenschutz als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel berücksichtigen.
- Forschung zu automatisierten Entscheidungsverfahren und den Möglichkeiten ihrer Regulierung fördern.
4. Meinungs- und Informationsfreiheit online stärken.
- Das bewährte Haftungsregime Notice-and-Action beibehalten.
- Wissenschaftliche Untersuchung der Phänomene Hate Speech und Fake News anstoßen und fördern.
- Keine Upload-Filter für Host-Provider vorschreiben, Rechtsdurchsetzung nicht privatisieren.
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben.
5. Verschlüsselung und IT-Sicherheit gewährleisten.
- Hersteller und Entwickler von Verschlüsselungstechnologie verpflichten, bekannte Lücken unverzüglich zu schließen.
- Produkthaftungsanspruch und Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern gegen Hersteller bei Verstößen gegen diese Pflicht schaffen.
- Hersteller und Entwickler nicht zur Einrichtung von Backdoors, zur Hinterlegung von Schlüsseln oder zum Einsatz von Generalschlüsseln zwingen.
- Staatlicherseits bekannt gewordene Sicherheitslücken unverzüglich veröffentlichen.
- Staatliche Stellen dürfen keine Zero-Day-Exploits oder andere Sicherheitslücken ankaufen.
6. Flächendeckenden, nachhaltigen Breitbandausbau vorantreiben.
- Einsatz zukunftsfester Leitungstechnologien (Glasfaser) fördern.
- Alternative Finanzierungskonzepte fördern, beispielsweise Bürgerfond Breitband
oder kleinteilige genossenschaftliche Finanzierungsmodelle. - Neue, für Breitbandausbau zweckgebundene Fördermittel durch Verkauf der Bundesanteile an der Telekom bereitstellen.
7. Netzneutralität sichern.
- Zero-Rating ausdrücklich verbieten.
- Unklarheiten und Unschärfen in europäischer Verordnung zur Netzneutralität beseitigen.
- Neutrale Messverfahren in der Transparenzverordnung festschreiben.
8. Urheberrecht zeitgemäß liberalisieren.
- Recht auf Remix und Fair-Use-Klausel schaffen.
- Urheberrechtliche Schranke für Text- und Data-Mining einführen.
- Offene Lizenzen bei Vergaben und Mittelbeschaffung durch staatliche Stellen bevorzugen.
- Keine (Re-)Upload-Filter zur Durchsetzung von StayDown-Verpflichtungen vorschreiben.
9. Digitale Grundbildung ausbauen und fördern.
- Zur Verbesserung der Medienkompetenz umfassende Fördermittel für außerschulische digitale Bildungsangebote bereitstellen (Erwachsenenbildung).
- Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode versprochenen 5 Milliarden Euro für digitale Ausstattung der Schulen bereitstellen.
- Den Einsatz von Open Educational Resources und freier Software im Bildungswesen fördern.
10. eGovernment und Open Data ausweiten und verbessern.
- Behördliche Daten öffentlich elektronisch abrufbar machen.
- Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
- Elektronisches „Bürgerkonto“ und „Bürgerportal“ insbesondere für Kontakte mit der Kommunalverwaltung einrichten.
-
: G7-Innenminister wollen neue Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol
Die G7-Innenminister, Vertreter der EU und Interpol beim Treffen auf Ischia. : G7-Innenminister wollen neue Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol Zur Bekämpfung von „terroristischem und gewalttätigem Extremismus“ arbeiten Google, Microsoft, Facebook und Twitter immer enger mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. Ihr neues „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ hatte beim jüngsten G7-Treffen seinen ersten großen Auftritt.
-
: Verschlüsselung: Europäische Union will Schwachstellen ausnutzen
Die „deutsche Lösung“ will Verschlüsselung mit Trojanern umgehen. Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Polen fordern Hintertüren. : Verschlüsselung: Europäische Union will Schwachstellen ausnutzen Europäische Sicherheitsbehörden wollen sich nicht mit der zunehmenden Verschlüsselung von Kommunikation und persönlichen Daten abfinden. Zwei neue Papiere des Rates und der Europäischen Kommission schlagen deshalb neue Lösungen vor. Sie könnten die Handschrift der deutschen „Zentralen Stelle für IT im Sicherheitsbereich“ tragen.
-
: Twitter-Einblicke: Der Präsident des BSI tweetet
Arne Schönbohm im Interview bei Phoenix. : Twitter-Einblicke: Der Präsident des BSI tweetet Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, kommuniziert nun über ein Mitarbeiterteam und auch höchstpersönlich über Twitter. Seine ersten Tweets dokumentieren seinen heutigen Besuch bei der IT-Sicherheitsmesse it-sa in Nürnberg.
Bisher sind von Schönbohm neben Redebeiträgen auf Konferenzen oft nur kurze Zitate in Pressemitteilungen des BSI überliefert. Das könnte sich mit dem direkten Kanal nun ändern. Seine Behörde ist aufgrund der mannigfaltigen Probleme in der IT-Sicherheit ein wichtiger Ansprechpartner für Politik und Öffentlichkeit. Die neue Transparenz könnte daher interessante Einblicke bringen, falls über den Kanal auch aktuelle IT-Vorkommnisse und politische Vorhaben kommentiert werden. Da sich der Präsident erst kürzlich für den Einsatz von elektronischen Wahlverfahren ausgesprochen hatte, die in der neuen Legislaturperiode anstünden, könnte der neue Twitter-Account auch die eine oder andere Kontroverse versprechen.
-
: Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin
: Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin Vom 10. Oktober – 12. Dezember 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion.
In der Einladung zur Ausstellung heißt es:
32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg wurde kurzerhand wieder entzogen. Laut ARD-Recherchen beruhten die Entscheidungen auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. 11 der betroffenen Fotojournalisten stellen vom 10.10. – 10.12. im Marmite aus.
Auftaktveranstaltung für die Fotoausstellung mit
- Arnd Henze (ARD-Hauptstadtstudio)
- Martin Kaul (taz)
- Björn Kietzmann (Fotograf)
- Frank Bründel (Fotograf)
Zur Anmeldung bitte eine Mail an bistro@la-marmite.de schicken.
Der Skandal um die Akkreditierungen und die unhaltbaren polizeilichen Datenbankeinträge der Journalisten machte sichtbar, dass in Deutschland offenbar zehntausende Menschen in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden, obwohl sie niemals von einem Gericht verurteilt wurden.
In der Affäre um die Journalisten entwickelt sich nun der nächste Skandal: Landeskriminalämter haben begonnen, die umstrittenen Datenbankeinträge zu löschen, so dass die Betroffenen nicht mehr überprüfen können, was ihnen dort zu Last gelegt wurde. „Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln“, kritisiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, gegenüber tagesschau.de.
-
: Mehr als 500 Podcasts von und mit Frauen in Deutschland
Nele Heises Sammlung wächst und wächst. (bearbeiteter Screenshot) : Mehr als 500 Podcasts von und mit Frauen in Deutschland Noch nie gab es so viele Podcasts unter Beteiligung von Frauen. Trotz des Booms bleiben deren Produktionen oft weniger sichtbar. Die Medienforscherin Nele Heise und viele andere in der Community wollen das ändern.
-
: Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats
Rechtsradikaler Protest in Charlottesville im August dieses Jahres. : Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats Auch das NetzDG wird das Problem von Hassrede und Fake News nicht lösen, sondern vielmehr in andere Teile des Internets verdrängen. Denn rechtsextreme Bewegungen verstummen nach ihrer Verbannung aus Facebook keinesfalls, sondern passen ihre Propagandastrategie den äußeren Umständen an.