Deutschland
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: Auf Linie: Das inoffizielle Unterstützernetzwerk der AfD
Wer folgt wem zuerst nach Gründung eines Accounts? Bei dieser Analyse kann sich zeigen, wo schon persönliche Kontakte bestanden bzw. welche Accounts von ein und derselben Person gegründet wurden. : Auf Linie: Das inoffizielle Unterstützernetzwerk der AfD Anhänger der AfD betreiben ein einflussreiches inoffizielles Unterstützernetzwerk. Wir haben in einer aufwendigen Datenrecherche untersucht, wen es fördert und welchen Einfluss es auf offizielle AfD-Accounts ausübt.
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: Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick
Das neue Datenschutzgesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, schwächt unter anderem die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und stärkt Videoüberwachung. : Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick Der Bundestag wird morgen ein neues Datenschutzgesetz beschließen, das laut Kritikern „europarechtswidrige und datenschutzfeindliche Positionen“ enthält. Unter anderem werden die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes geschwächt und Videoüberwachung ausgeweitet. Wir haben zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.
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: Drohnen: Erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage, leider voller Geheimnisse
Reaper-Drohne mit Bewaffnung. : Drohnen: Erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage, leider voller Geheimnisse Das Auswärtige Amt antwortet auf eine Informationsfreiheitsanfrage, mit der Unterlagen über Kampfdrohnen und den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz angefordert wurden. Der Schriftverkehr des Ministeriums wird wegen seiner Einstufung als Verschlusssache verweigert, selbst in geschwärzter Fassung. Was die Bundesregierung dem Parlament zur US-Basis Ramstein sagte, bleibt geheim.
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: Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update]
Der geplante eID-Zwang für den Personalausweis ist im schlimmsten Fall ein echtes Sicherheitsrisiko. Im besten ist er „lediglich“ ein unnötiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. : Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update] Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.
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: Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Studie des Europaparlaments: Staatstrojaner bergen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf Privatsphäre Der Einsatz staatlicher Schadsoftware gefährdet nicht nur die Computer-Sicherheit, sondern auch die Meinungs- sowie Informationsfreiheit. Eine Studie des Europäischen Parlaments untersucht die Risiken und entwickelt Vorschläge und Empfehlungen.
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: Twitter-Datenanalyse bei der AfD: Die falsche Balleryna
Ausschnitt aus dem ehemaligen Profilbild von @Balleryna. Wer die Frau wirklich ist, konnten wir nicht herausfinden. Unkenntlichmachung: netzpolitik.org : Twitter-Datenanalyse bei der AfD: Die falsche Balleryna In einer aufwendigen Recherche und Datenanalyse haben wir die Follower und das Netzwerk des größten Twitter-Kanals aus dem AfD-Umfeld ausgewertet. Das Ergebnis: Balleryna operierte als Fake-Account und ist ein Scheinriese, der kaum deutsche Follower hat.
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: Treue Gefolgschaft – so twittert die AfD
Das Twitter-Netzwerk der AfD. Links ganz groß: Der AfD-nahe Scheinriese @balleryna. : Treue Gefolgschaft – so twittert die AfD Die AfD schafft sich auf Twitter eine eigene Öffentlichkeit. Eine umfangreiche Datenanalyse von netzpolitik.org und Tagesspiegel ergibt: Die Partei spielt dabei nicht immer mit offenen Karten.
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: Twitter-Transparenzbericht: Frankreich und Türkei stellen die meisten Löschanfragen
Löschanfragen an Twitter im zweiten Halbjahr 2016. : Twitter-Transparenzbericht: Frankreich und Türkei stellen die meisten Löschanfragen Twitter erhält immer mehr Anfragen nach Löschung von Inhalten, nach Herausgabe von Nutzerinformationen und wegen Urheberrechtsverletzungen. Bei den Löschersuchen stehen Türkei und Frankreich ganz vorne. Beide Länder werden momentan unter den Regelungen des Ausnahmezustands regiert.
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: Trump repolitisiert Journalisten – und das ist auch gut so
Pressefreiheit ist Grundrecht : Trump repolitisiert Journalisten – und das ist auch gut so Der Journalismus-Professor Stephan Weichert freut sich im Blog der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, dass die Wahl von Trump in den USA Journalisten wieder repolitisiert hat und beschreibt das Phänomen als „Journavisten“. Und es gibt noch einen dritten Grund, mit dem wir umzugehen lernen müssen: Das Trump-Debakel hat nicht nur zu höheren Auflagen bei den […]
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: Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Affäre ist nicht beendet
: Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Affäre ist nicht beendet Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Überwachungsskandal ist damit nicht beendet.
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: Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz
<a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/collections/180048/documents?photo=ilSnKT1IMxE">Mari Helin-Tuominen</a> : Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes
Reaktionen auf den geplanten Abbau des hohen Datenschutzniveaus gab es diese Woche nur wenige. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/g8a9oCVI_TA">Jeannie Blackmer</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes Die Woche im Überblick: Die geplante Datenschutz-Reform in Deutschland führt zum Abbau von Grundrechten und die meisten Experten halten Debatte um Fake News und Social Bots für vollkommen übertrieben.
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: Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht!
Mit dem neuen Entwurf wird der bisherige Datenschutz in Deutschland abgeschwächt. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/maaWpQVgi00">Cristina Gottardi</a> : Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht! Die Reaktionen auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts sind eindeutig: Dringend nachbessern!
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: Erster Mai, Taser frei: Berliner Polizei führt Elektroschock-Waffen für Streifengänge ein
Elektroschockwaffe "M26" der Firma Taser. Auch das Berliner SEK nutzt die Geräte. : Erster Mai, Taser frei: Berliner Polizei führt Elektroschock-Waffen für Streifengänge ein Berliner Streifenpolizisten sollen künftig in den Bezirken Mitte und Kreuzberg Taser mit sich führen. Die Beschaffung und Ausbildung hatte noch die schwarz-rote Koalition beschlossen. Damals waren Grüne und Linke dagegen. Nach drei Jahren könnte die allgemeine Einführung anstehen.
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: Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer
: Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.
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: Umfrage: Zwei Drittel aller Deutschen haben schon einmal eine Fake News gesehen – und erkannt
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/collections/289648/eye-see-you?photo=EKwqr0eLYpM">William Carson</a> : Umfrage: Zwei Drittel aller Deutschen haben schon einmal eine Fake News gesehen – und erkannt Die meisten von den Deutschen wahrgenommenen Fake News haben mit den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung sowie mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf zu tun. Eine repräsentative Umfrage zum Thema gibt Einblicke ins Thema – und zeigt, dass nur sehr wenige Menschen Fake News auch selbst teilen.
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: Drohungen und Übergriffe gegen das Recherchebüro Correctiv
Seite aus dem Buch "Weisse Wölfe" über Neonazis, das Correctiv veröffentlicht hat. : Drohungen und Übergriffe gegen das Recherchebüro Correctiv Correctiv steht im Kreuzfeuer zahlreicher Gegner. Russland-Fans, Erdogan-Anhänger sowie deutsche Rechte und Rechtsradikale haben sich auf das gemeinnützige Projekt eingeschossen.
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: Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/111692634@N04/11406964665/sizes/h/">perspec_photo88</a> : Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp Verbraucherschützer nehmen WhatsApp aufs Korn: Vor dem Landgericht Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie stützt sich nach Angaben des Verbandes auf die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen im Sommer 2016, für die Whatsapp bereits abgemahnt worden war. In Deutschland hat das Unternehmen über dreißig Millionen Nutzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband […]
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: Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen
Der Thalys verkehrt auch auf der Strecke Dortmund-Paris. Die Bundesregierung will bei der Passagierdatensammlung aber zunächst nicht mitmachen. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Schilthuizen">Schilthuizen</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Thalys_train_driver_cleaning_his_windscreen.JPG">Thalys train driver cleaning his windscreen</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode">CC BY-SA 4.0</a> : Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.
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: Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag?
: Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag? Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr hat heute seinen Jahresbericht 2016 abgegeben. Darin ist auch ein kleiner Teil der „Cyber-Verteidigung“ der deutschen Armee gewidmet. Erwähnt wird in dieser Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (pdf) die im letzten Jahr von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigte Einrichtung einer „Cyber-Abteilung“. Sie wurde im Oktober 2016 beschlossen und soll im April 2017 mit der […]