Deutschland
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: Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten?
Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wie veröffentlichen sie auch. : Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten? Vor zwei Jahren wurden wir als Landesverräter gebrandmarkt. Damals wurde eine Reform des Straftatbestandes in Aussicht gestellt, damit der Paragraf nicht mehr gegen kritische Journalisten angewendet werden kann. Das hat die Bundesregierung bis heute verschleppt.
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: Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform
Screenshot aus dem Jahr 2016. : Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform Die Kritik am Verbot von linksunten.indymedia.org reißt nicht ab. Reporter ohne Grenzen wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit dem Verbot durch die Hintertüre des Vereinsrechts eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgehe. Die Plattform sei trotz allem ein journalistisches Online-Portal.
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: Open-Access-Alternativen boomen: Der Druck auf Großverlag Elsevier wächst [Update]
Eine Veranstaltung von Elsevier in den Niederlanden. : Open-Access-Alternativen boomen: Der Druck auf Großverlag Elsevier wächst [Update] Die Liste deutscher Wissenschaftseinrichtungen, die ihre Verträge mit dem Großverlag Elsevier gekündigt haben, wird immer länger. Sie können dabei auf die Unterstützung der betroffenen Forschenden bauen. Hinzu kommt das Comeback universitätsbasierter Publikationsformen, wie eine Studie aus Großbritannien zeigt.
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: Verteidigungsministerium hält an Beschaffung von Kampfdrohnen fest
Die Lenkwaffe „Whip Shot“ des staatlichen IMI-Konzerns wurde für die Beförderung mit leichten Luftfahrzeugen entwickelt. Ist das die Drohnenwunderwaffe für die „German Heron TP“? : Verteidigungsministerium hält an Beschaffung von Kampfdrohnen fest Die Bundeswehr will bewaffnungsfähige Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal zunächst platzen. Der verhandelte Kostenrahmen ist nur bis Ende September gültig, jetzt wird die Neuverhandlung geprüft. Für die Bewaffnung existiere laut dem Verteidigungsministerium „weltweit nur ein Produkt“. Angaben zur Rakete und ihrem Hersteller bleiben geheim.
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: Drohnenkrieg und Spionagedrohnen: Bundesregierung vertraut Trump
Drohne Reaper MQ-9 auf der Creech Air Force Base, Nevada. : Drohnenkrieg und Spionagedrohnen: Bundesregierung vertraut Trump Seit die Trump-Regierung für das US-Drohnenprogramm verantwortlich ist, hat die Bundesregierung keine neuen Informationen über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erlangen können. Das geht aus einer Antwort auf parlamentarische Fragen hervor. Die Regierung macht aber Angaben über Großdrohnen zur Überwachung und zu Überflügen beim G20-Gipfel in Hamburg.
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: Datenjournalismus: Wie hoch sind die Mieten wirklich?
Gerade in Berlin werden die Mieten für Normalverdiener immer unerschwinglicher. : Datenjournalismus: Wie hoch sind die Mieten wirklich? Das Datenteam der Berliner Morgenpost hat die Mietpreise in 79 deutschen Großstädten mit dem dortigen Durchschnittseinkommen in Relation gesetzt. In der interaktiven Visualisierung wird deutlich, wie stark der Mietpreisanstieg wirklich ist.
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: Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor Schwächung der Verschlüsselung
Deutschland soll nachdrücklicher für sichere Software und Verschlüsselung plädieren, fordert die SWP. (Symbolbild) : Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor Schwächung der Verschlüsselung Die einflussreiche SWP warnt vor einem globalen Trend, der sich gegen Verschlüsselung und IT-Sicherheit richtet. Die Bundesregierung solle sich zusammen mit anderen Staaten für sichere Software und Verschlüsselung einsetzen.
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: Interview mit Johannes Caspar über Informationszugang zu amtlichen Unterlagen: „Unbefriedigend“
Tempus fugit. : Interview mit Johannes Caspar über Informationszugang zu amtlichen Unterlagen: „Unbefriedigend“ Wir sprechen in einem Interview mit dem Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten über das Recht auf Informationszugang und die Bewertung einer Verfassungsbeschwerde, die im Juni zu einem Beschluss des höchsten Gerichts geführt hatte. Was muss sich ändern, um amtliche Unterlagen besser zugänglich zu machen?
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: Strategiewechsel: Facebook will Fake-News jetzt unauffälliger bekämpfen
: Strategiewechsel: Facebook will Fake-News jetzt unauffälliger bekämpfen Nachdem die auffällige Markierung von Falschmeldungen auf Facebook offenbar gescheitert ist, sollen Richtigstellungen jetzt subtiler als „verwandte Inhalte“ eingeblendet werden.
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: Kampfdrohnen der Bundeswehr: Lieblingsraketen dürfen nicht mit US-Modell fliegen
Die Drohne "Predator B" des US-Herstellers General Atomics. Bei Schwierigkeiten mit der israelischen "Heron TP" soll sie die "Rückfalloption" für die Bundeswehr sein. : Kampfdrohnen der Bundeswehr: Lieblingsraketen dürfen nicht mit US-Modell fliegen Die Bundeswehr wollte eigentlich sieben Drohnen aus Israel beschaffen, die SPD ließ den Deal platzen. Außerdem klagt ein US-Konkurrent gegen die Vergabe, bislang jedoch erfolglos. Trotzdem könnte es passieren, dass die Bundeswehr am Ende eine Exportversion der US-Drohne „Predator“ bestellt.
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: „Kleinteilige, chirurgische Angriffe“: Neue Details zu den Kampfdrohnen der Bundeswehr
Waffensysteme der israelischen Firma IAI. Eines der Produkte könnte bald auch bei den deutschen Kampfdrohnen zum Einsatz kommen. : „Kleinteilige, chirurgische Angriffe“: Neue Details zu den Kampfdrohnen der Bundeswehr Die Kampfdrohnen, die von der Bundeswehr womöglich aus Israel beschafft werden, sollen im urbanen Raum eingesetzt werden. Die israelische Luftwaffe soll hierfür unter Mitarbeit von Airbus 78 Besatzungen ausbilden. Im letzten Moment wollte der US-Konkurrent die Abgeordneten des Haushaltsschusses dafür gewinnen, den Deal zu stoppen.
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: „German Heron TP“: Kampfdrohnen der Bundeswehr sollen Ende 2019 einsatzfähig sein
Die „Heron TP“ in einer Werbebroschüre des Herstellers IAI. : „German Heron TP“: Kampfdrohnen der Bundeswehr sollen Ende 2019 einsatzfähig sein Für neun Jahre will die Bundeswehr bewaffnete Drohnen leasen, bis dahin sollen europäische Rüstungskonzerne eine „Euro-Drohne“ entwickeln. Das Verteidigungsministerium will möglichst schnell die nötigen Verträge abschließen. Dann wird über die Bewaffnung verhandelt.
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: Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung
Details über die Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste erfährt das Parlament nicht. (Symbolbild) : Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.
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Grundrechte-Report 2017: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten
Whitney Blake im Film „The Case of the Restless Redhead“, 1957 Grundrechte-Report 2017: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten Heute erscheint der Grundrechte-Report 2017, der die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland bewertet. Nils Leopold widmet sich darin der Anonymität beim Telefonieren und der Pflicht zur Identifizierung beim Kauf von Prepaidkarten. Ab 1. Juli 2017 wird eine Ausweisvorlage obligatorisch.
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: Abrüstung statt „Cyberwar“: Forderungen nach WannaCry
Ausschnitt aus dem Film „Cyberpeace statt Cyberwar“. : Abrüstung statt „Cyberwar“: Forderungen nach WannaCry Die WannaCry-Schadsoftware führt vor Augen, wie verwundbar wir sind, wenn Kriminelle geheimdienstliche Angriffswerkzeuge nutzen. Statt mehr digitaler Bewaffnung fordern Bürgerrechtsorganisationen die Abkehr von Offensiv-Strategien. Ein Animationsvideo zeigt, was uns mit den „Cyberwar“-Plänen erwartet.
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: Vorratsdatenspeicherung ab Juli: Schlecht für Grundrechte – und Provider
Unterwegs mit Scheuklappen: Regierung verschließt Augen vor Grundrechts- und Wirtschaftsproblemen der Vorratsdatenspeicherung (Symbolbild) : Vorratsdatenspeicherung ab Juli: Schlecht für Grundrechte – und Provider Ab Juli müssen Telekommunikationsanbieter Vorratsdaten speichern. Sie fürchten, in etwas investieren zu müssen, das schon bald wieder abgeschafft werden könnte. Zudem sind die finalen technischen Richtlinien noch nicht veröffentlicht – die Verunsicherung ist groß.
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: Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/">CC-BY-NC 3.0</a> Netzpolitik.org : Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit Die Sendung „Der Tag“ auf hr2 berichtete am Mittwoch einer Stunde lang über Pressefreiheit, vor allem bei uns: „Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit“. Wir kamen darin auch vor. In Deutschland ist die Presse weitgehend frei, das bekommen wir regelmäßig bei internationalen Vergleichen bestätigt. Was aber fangen wir mit dieser Freiheit an? […]