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Eine Milliarde für bewaffnungsfähige Drohnen: Vertragsschluss steht bevor

Nachdem die SPD die Beschaffung israelischer Drohnen zunächst stoppte, sollen die Verträge mit dem Rüstungskonzern Airbus und der israelischen Regierung in den nächsten sechs Wochen unterzeichnet werden. Die Bewaffnung regelt ein späterer Bundestagsbeschluss. In den nächsten Wochen wird auch die Entwicklung der „Eurodrohne“ ausgeschrieben.

Die „Heron TP“ in einer Werbebroschüre des Herstellers IAI. All rights reserved IAI

Die Bundesregierung will demnächst über den Kauf von Kampfdrohnen aus Israel beschließen. Dies bestätigt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verteidigung, Thomas Silberhorn, in der Antwort auf eine schriftliche Frage. Demnach sollen die seit Sommer letzten Jahres unterschriftsreifen Verträge besiegelt werden, bevor die Angebotsbindefrist am 31. Mai endet. Zuletzt hatte das Ministerium hierzu mitgeteilt, dass keine Verhandlungen zur abermaligen Verlängerung der Frist geführt würden.

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Die notwendige parlamentarische Befassung werde laut Silberhorn „zeitnah angestrebt“. In den nächsten sechs Wochen kommt der Bundestag dreimal zu Sitzungswochen zusammen, zuletzt Mitte Mai. Als sogenannte 25 Millionen-Vorlage müssen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss über die Beschaffung entscheiden. Nach derzeitigem Stand sollen fünf Drohnen des Typs „G-Heron TP“ vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) geleast werden, zwei weitere werden für die Ausbildung angeschafft. Im jüngsten Rüstungsbericht schreibt das Verteidigungsministerium von Kosten in Höhe von 897 Millionen Euro. Zuvor nannte die Bundesregierung die Summe von 1,024 Milliarden Euro.

Rüstungskonzern Airbus ist Hauptauftragnehmer

Hauptauftragnehmer ist die Firma Airbus. Die ersten beiden Exemplare sollen zwei Jahre nach Vertragsschluss geliefert und auf der Luftwaffenbasis Tel Nof nahe der israelischen Hauptstadt Tel Aviv stationiert werden. Airbus ist auch für feste und mobile Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen sowie zur Übertragung und Auswertung der Daten zuständig. Eine Kamera für den Infrarot- und Tagsichtbereich wird von der israelischen Firma ELBIT Systems geliefert. Ebenfalls aus Israel kommen ein Radargerät und Anlagen zur Satellitenkommunikation. Die „G-Heron TP“ verfügt über ein Enteisungssystem, Blitzschutz, ein Wetterradar sowie ein „Kollisionsvermeidungs- und Warnsystem“.

Ein zusätzlicher Dienstleistungsvertrag mit der Regierung Israels regelt die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur auf dem Flughafen sowie die Ausbildung. Bis 2020 will die israelische Luftwaffe 24 Crews mit deutschen PilotInnen trainiert haben, mehr als 50 weitere Besatzungen sollen folgen. Beim „Heimatverband“ der Drohnen, dem Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 im schleswig-holsteinischen Jagel, stehen außerdem Simulatoren der „Heron 1“, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali geflogen wird. Sie sollen auch für die Ausbildung an der „G-Heron TP“ genutzt werden.

Lenkwaffen aus Israel

Ursprünglich wollte das Verteidigungsministerium die Drohnen mit 60 Raketen bestellen, mit denen die notwendige Zertifizierung dieses neuen Waffensystems beginnen wollte. Jetzt werden die Drohnen aber zunächst unbewaffnet beschafft, die Einrüstung mit Lenkwaffen wird in einer späteren Befassung des Bundestages nachgeholt. Anschließend soll auch die taktische Waffenausbildung in Israel stattfinden. Möglicherweise trainieren die deutschen SoldatInnen dann mit Übungsmunition an Drohnen der israelischen Luftwaffe.

Die Waffen der von der Bundeswehr favorisierten Luft-Boden-Raketen stammen allem Anschein nach ebenfalls aus Israel und werden vom staatlichen Rüstungskonzern Israel Military Industries (IMI) gefertigt. Ihre Sprengladung kann bis kurz vor dem Einschlag verzögert oder abgebrochen werden, auch die Wucht der Detonation kann nach dem Abschuss justiert werden. Weitere Details zu den Waffen sind auf Weisung der Regierung Israels als geheim eingestuft.

Weitere Kosten bei Verlegung ins Einsatzgebiet

Auch wenn die Drohnen geliefert werden, stehen sie nicht sofort zur Verfügung. Vor der Verlegung in bis zu zwei Einsatzgebiete ist laut dem Verteidigungsministerium eine „etwa einjährige Vorbereitungszeit“ notwendig. Hierfür seien jeweils vierzig Millionen Euro aufzubringen. Die jährlichen Kosten für den Betrieb in einem Einsatzland gibt die Bundesregierung mit dreißig Millionen Euro an.

Im Einsatzgebiet werden die Drohnen von vier Bodenstationen gesteuert. Eine Steuerung aus Israel oder aus Deutschland ist technisch möglich, jedoch würden hierfür weitere Bodenkontrollstationen sowie die zugehörigen Satelliten-Kommunikationssysteme benötigt. Ihre Beschaffung ist laut Verteidigungsministerium derzeit nicht beabsichtigt.

Die Laufzeit des Vertrages für die sieben „G-Heron TP“ mit Airbus beträgt neun Jahre. Bis dahin soll die „Eurodrohne“ zur Verfügung stehen, die Airbus mit den Firmen Dassault Aviation (Frankreich) und Alenia Aermacchi (Italien) entwickelt. Früher als erwartet ging jetzt die Vorstudie zu Ende, in der die gewünschten Systemforderungen festgelegt wurden. Noch in diesem Frühjahr soll die Entwicklung der Drohne ausgeschrieben werden, ein Vertragsschluss ist für 2019 geplant.

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10 Kommentare
  1. Na dann können sich die Linken/Mittigen/Rechten Demonstranten auf eine gescheite Abreibung „von Oben“ gefasst machen!

    Oder der „Terrorist“ der mal wieder andere Meinungen verbreitet, wird mittels „chirurgischem Abschuss“ aus dem Berufsverkehr gezogen.

    Evtl. werden die Drohnen ja in Deutschland gar nicht eingesetzt, in dem Fall, gut SPD!
    Hervorragende Politik im Sinne des Wählers, dafür werdet Ihr bei den nächsten Wahlen ganz demokratisch wieder gewählt, evtl. unter der 5% Hürde!
    Das wird dann die Union entscheiden oder wer auch immer dann die Drohnen steuert!

  2. Wer solches Mordwerkzeug entwickelt und zum Einsatz kommen lassen will muß vom Teufel besessen sein.
    Die Entwicklungskosten dieses Menschenverachtenden Unfugs sollte zum Wiederaufbau Syriens verwendet werden denn dieses Land wurde gegen Völkerrecht vom Westen zerstört und Platt gemacht.

  3. Wehe man setzt das Komma in der Steuererklärung falsch: Organisierte Kriminalität, Mafia, Krimineller, Psychopath?

    Aber: Killerdrohnen kaufen als Polit-Club: Beifall, Bravo, Sehr gut, Demokratie!

    Sadismus in Reinkultur!

  4. Man will ja schliesslich mitbomben. Wenn schon das andere Material nicht einsetzbar ist, klappt es vielleicht dann mit den Drohnen. Bin nur gespannt, wer dann den Einsatzbefehl gibt. Wer sich völkerrechtswidriger Waffen bedient, hat sich m.E. in Menschenrechtsfragen schon selbst disqualifiziert.

    1. Das Völkerrecht schreibt vor das die Anführer von Kombatanten – z.B. von Al Kaida oder dem IS – nicht getötet werden dürfen.
      Ein Staat der von Al Kaida oder dem IS angegriffen wurde muß zuerst eine Anklage vor dem internationalen Strafgerichtshof stellen (Formular 0815/3) und dann abwarten was dieser entscheidet (kann ein paar Jahre dauern). Der Staat in dem sich der Angeklagte aufhält muß dann diesen dem Prozeß machen bzw das Urteil des internationalen Strafgerichtshofes umsetzen.
      Im Fall von IS Anführern könnte diese z.B. eine Geldstrafe wegen Falschparken, wilder Müllentsorgung und Köpfen von Gefangenen sein.
      Einfach Typen die sich selber als Krieger sehen mit Drohnen und Raketen vom Planeten bomben geht gar nicht.
      Einzige Ausnahme: es sind Deutsche, dann sind auch Bomber Harris typische Flächenbombardements völkerrechtlich erlaubt.

  5. Eins und Eins sind Zwei, nicht so jedoch bei Netzpolitik, hier seien es nun Drei. Ihr scheint nicht verstehen zu wollen, dass nicht Netzpolitik einen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leistet, sondern nachweislich die CSU. Netzpolitik trägt immer und immer wieder zur deutlichen Steigerung des Unsicherheitsgefühls in Deutschland bei! Und ja: Auch das werden wir nicht hinnehmen!

    1. Wissen Sie wer am sichersten lebt?
      Das sind die Menschen, die sich in bedrückend kleinen Einzimmerappartements ( https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4ngniszelle#Ausstattung_der_Haftr%C3%A4ume ) zurück ziehen und entsprechend betreut Wohnen.

      Die CSU hat schon viel getan, damit sich dieser Sicherheitsgedanke bei den Behörden und den Bürgern durchsetzt.
      Sicherheit durch Stärke.
      http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung

    1. Laut eigenen Plakaten steht die Union bekanntlich fuer ein Deutschland, in dem ihre Fuehrungselite gut und gerne lebt. Fuer ein solches Deutschland braucht es natuerlich auf Dauer noch viel mehr Sicherheit besagter Fuehrungselite vor den Buergen, und dafuer tut die CSU natuerlich dauernd etwas.

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