Schlagwort: Deutschland

Eine türkische "Bayraktar"-Drohne wird auf einem Lastwagen durch Baku gefahren, im Hintergrund ein Regierungsgebäude.

Jährlich zählt Drone Wars UK Staaten, die über Kampfdrohnen mittlerer Höhe und langer Flugdauer verfügen. Weitere sechs Regierungen haben die Beschaffung in die Wege geleitet, darunter Deutschland, die Niederlande und Polen. Einige von ihnen nutzen sie indes gar nicht.

Das Bild zeigt ein Schild mit der Aufschrift "Bundesrepublik Deutschland", davor verscwommen ein Polizeiabzeichen an einem Ärmel.

Einige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv. Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar. Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren.

Das Bild zeigt den Ausschnitt von zwei sitzenden Personen, die ein Smartphone in den Händen halten.

Ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament soll den Einsatz von Trojanern gegen Oppositionelle und Medienschaffende in Europa aufarbeiten. Auch deutsche Auftraggeber:innen könnten nach einer Analyse des Meta-Konzerns ins Visier geraten.

Die Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International. Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik.

Ein Monitor, auf dem die ESTA-Seite aufgerufen ist. Daneben ein Reisepass.

Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen.

Das Bild zeigt einige Männer in WInterjacken, die um einen Mehrfachstecker mit Ladegeräten und damit verbundenen Handys sitzen.

Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.

In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.

Luca-App auf einem Smartphone, im Hintergrund eine Welle

Bald müssen sich die Bundesländer entscheiden: Ein weiteres Jahr für die Kontaktverfolgungsapp Luca zahlen und sie nutzen – oder den Vertrag kündigen. Eine Übersicht.

Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“. Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können.

Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.

Ein Screenshot der Website von Clearview AI. Porträts von Personen, an denen Gesichtserkennung durchgeführt wird.

In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview, mit möglichen Geldstrafen und Klagen vor Gericht. In Deutschland wiegeln Datenschutzbehörden ab.

Das Bild zeiht einen kiesigen Strand, an dem viele, teils uniformierte Menschen um einige am Boden sitzende Menschen herumstehen, im Wasser liegt ein Seenotrettungsboot mit Kajüte.

Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.

Es hagelt Datenschutzstrafen für Vodafone

So langsam wird die Sache teuer: Wegen anhaltender Datenschutzbeschwerden hagelt es in mehreren Ländern Bußgelder für Vodafone. Mehr als 9,5 Millionen Euro verlangen europäische Aufsichtsbehörden von dem Mobilfunkanbieter allein in diesem Jahr, auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte prüft gravierende Vorwürfe.

Das Bild zeigt ein halbkugelförmiges graues Gerät, an dessen Vorderseite sich fünf Öffnungen für Kameras und andere Sensoren befinden.

Die meistverkaufte türkische Kampfdrohne ist mit Kameras der deutschen Firma Hensoldt ausgestattet, bestätigt ein Firmensprecher. Das Gerät könnte mit deutscher Hilfe entwickelte Raketen ins Ziel leiten. An dem Rüstungskonzern ist auch die Bundesregierung beteiligt. Die Türkei nutzt die Drohnen für völkerrechtswidrige Angriffe.

Das Bild zeigt Kate Wilson vor einem verzierten Eingang des Königlichen Gerichts in London.

In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingegangen. Laut einem gestern gesprochenen Urteil hat die zuständige Polizeieinheit auch in die körperliche Unversehrtheit, die Privatsphäre und die politischen Aktivitäten der Betroffenen eingriffen.

Zahlreiche staatliche Institutionen und Sicherheitsbehörden weltweit haben die umstrittene Gesichtserkennungssoftware Clearview AI getestet. Eine Recherche deckt auf, dass dies oft illegal geschah.

Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.

Eine Datenreihe auf einem Bildschirm in verschiedenen Farben

Seit einem Jahr schon fehlt für viele Datenübertragungen in die USA eine Rechtsgrundlage. Bis heute kann die Bundesregierung nicht sagen, welche Konsequenzen sie aus dem Ende des Privacy-Shield-Abkommens zieht. Unterdessen verhandelt sie mit Microsoft über die Nutzung von Cloud-Diensten, deren Legalität in Frage steht.

Algorithmen können Rechenaufgaben lösen und auswerten.

Algorithmen können Bildungssysteme revolutionieren, aber auch Menschen diskriminieren. Wie sich die Technik ethisch vertretbar einsetzen lässt, diskutieren Experten auf EU-Ebene. Die EU-Kommission stuft den Bereich als „hochriskant“ ein.

Die Polizeien von Bund und Ländern besitzen immer mehr Drohnen, die sie immer häufiger einsetzen. Eine Studie der Informationsstelle Militarisierung befürchtet, dass vermehrt Proteste und Versammlungen in den Fokus geraten.

Deutschland

Britische Nichtregierungsorganisation: 26 Länder haben bewaffnete Drohnen

Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden

Predator von Cytrox: Spähsoftware auf Telefon von griechischem Journalisten entdeckt

Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland

Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern

Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein

Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren

Luca-App: Eine Kündigungswelle rollt los

Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne

Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium

Gesichtserkennung: Großbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich

Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren

Datenschutzverstöße in Europa: Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band

Raketen und Sensoren: Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg

Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen

Überwachungstechnik: Clearview bietet umstrittene Gesichtserkennung Polizeien weltweit an

BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt

Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil: Regierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software

KI in der Bildung: Wenn der Computer Noten verteilt

Studie: Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt