Digital Rights
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: Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP
: Mitschnitt Vorratsdatenspeicherungs-Debatte im EP Hier finden sich Ogg-Files der heutigen Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im Europaparlament. Update: Eine Zusammenfassung findet sich bei Heise: Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung.
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: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30
: Data Retention – Abstimmung morgen um 11:30 Die Debatte im Europaparlament jetzt vorbei. Ich habe gerade die letzten Minuten gehört. Zum Abschluss noch sehr dreist der britische Innenminister Charles Clarke: „Es gab Stimmen, die gesagt haben, dies werde einen Polizeistaat schaffen. Es ist genau das Gegenteil eines Polizeistaates!“ Mein Kommentar: Fragt mal die Kollegen von Privacy International aus London… Für die USA, […]
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: Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung
: Live-Webcast aus dem EP: Vorratsdatenspeicherung Gerade läuft die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Europaparlament. Diese kann man live im Netz verfolgen, man braucht allerdings einen Real Player. Heute sind auch einige Artikel erschienen: Heise: EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten Heise: „Last Minute“-Lobbying gegen Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung SZ: 450 Millionen Menschen im Fadenkreuz Futurezone: WKÖ gegen Datenspeicherpflicht Update: […]
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: Chaosradio Express 007
: Chaosradio Express 007 Der Chaosradio Express 007 – Podcast ist heute morgen erschienen. Diesmal war ich Gast in der Sendung und habe mit Tim Pritlove über den WSIS, die Vorratsdatenspeicherung und die aktuellen Urheberrechts-Entwicklungen in Frankreich gesprochen.
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: Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums
: Referentenentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums Das Bundesjustizministerium hat heute wohl den Referentenentwurf für die Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums verschickt. Umstrittenster Punkt ist die Einführung eines Auskunftanspruchs. Die Musik- und Filmindustrie will mit Hilfe dieses Auskunftsanspruches unkompliziert und ohne den Umweg über die Staatsanwaltschaften direkt bei den Providern herausbekommen, wer sich hinter IP-Nummern verbirgt. Damit soll die Verfolgung von Filesharing […]
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: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Druck machen gegen Vorratsdatenspeicherung Am Donnerstag haben wir einen Aufruf veröffentlicht, die letzten Tage vor der umstrittenen Abstimmung im Europaparlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung nochmal Druck zu machen. Die Abstimmung am Mittwoch in Strassburg ist jetzt definitiv. Es bleiben also noch zwei Arbeitstage am Montag und Dienstag zum anrufen und anfaxen. Die konservative Fraktion EPP hat ihre Mitgliedern schon über […]
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: EFF warnt vor DVB-DRM
: EFF warnt vor DVB-DRM Die „Copyright Protection Technical Working Group“ (CPTWG) des „Digital Video Broadcasting Forum“ (DVB-Forum) will den „Content Protection Copyright Management (CPCM) Standard“ nach Angaben der Electronic Frontier Foundation dem „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) zur Verabschiedung vorlegen. Dies berichtet Heise: Super-DRM-Architektur der Zukunft. Im über 100 Seiten umfassenden Entwurf der ersten beiden Hauptstandarddokumente wird CPCM als […]
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: Online Rights Canada gestartet
: Online Rights Canada gestartet Die in Kanada neu gegründete Organisation Online Rights Canada soll auf das öffentliche Interesse an Technik- und Informationspolitik vertreten. Unterstützt wird sie dabei von der Canadian Internet Policy & Public Interest Clinic (CIPPIC) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).Die Organisation soll Kanadiern eine Stimme geben, wenn es um das Entstehen von Urheberschutzgesetzen, den Zugang zu […]
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: Herausgeber wollen Geld von Google
: Herausgeber wollen Geld von Google Folgende Nachricht habe ich gerade auf silicon.de gelesen: Europäische Herausgeber haben die News-Praktiken bei Google und anderen Portalen mit News-Links kritisiert. Sie fordern, dass die Betreiber für die Publikation von Nachrichten die Quellen bezahlen sollen. Leider hat silicon.de keine Quellenangabe zu dieser Nachricht (wer eine Quelle zu diesem Thema findet, kann sie ja in den […]
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: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!
: Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt! Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. […]
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: Frankreich plant digitale Katastrophe
: Frankreich plant digitale Katastrophe Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück. Geplant ist u.a.: * Ein Verbot aller Software, […]
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: Ende von notice-and-takedown??
: Ende von notice-and-takedown?? Über das Forum des Onlineangebotes des Heiseverlages wurde zu einer Sabotage aufgerufen. Das gestrige Urteil des Hamburger Landgerichtes in diesem Fall besagt nun, dass der Verlag faktisch jeden Beitrag im Forum vor seiner Veröffentlichung auf mögliche Rechtsbedenklichkeiten prüfen muss. Damit kommt auf den Heiseverlag ein großer Mehraufwand zu. Mehr noch. Der Grundsatz des „Notice-and-Takedown“-Verfahren ist […]
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: EDRi-gram Nummer 3.24 erschienen
: EDRi-gram Nummer 3.24 erschienen Das neue EDRI-gram Nummer 3.24 vom 5. Dezember 2005 ist heute mit folgenden Themen erschienen: 1. Final push for single EP vote on data retention 2. EDRI and PI call on EP to reject data retention 3. Polish plans for 15 years mandatory data retention 4. Urgency procedure for draft French anti-terrorism law 5. New […]
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: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention
: DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, […]
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: Rettet das EDRi-gram!
: Rettet das EDRi-gram! Das EDRi-gram ist in Gefahr. Der umfangreiche zweiwöchige Newsletter der European Digital Rights Initiative (EDRi) über Netzpolitik und digitale Bürgerrechte in Europa hat kein Funding mehr und ist auf Spenden angewiesen. 3000 Euro fehlen noch, um auch im nächsten Jahr umfassend und regelmässig über „European Digital Rights“ berichten zu können. Wer sich europäische Politik in […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora
: Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora Die Vorratsdatenspeicherung-Debatte geht weiter in die entscheidenden Runden. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, kommentierte heute den Beschluss der Justizminister: ULD: „Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos“. „Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung […]
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: Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung
: Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung In einem Deutschlandradio-Interview hat sich heute Wolfgang Schäuble für mindestens zwölf Monate Speicherfrist von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Nach oben hin soll das natürlich offen bleiben, die Länder, welche noch länger speichern wollen, sollten die Freiheit dazu haben. Wie auch die ganze Massnahme natürlich nur zum Erhalt von Bürgerrechten und unserer Freiheit gemacht werden soll. Sagenschneider: Wann […]
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: Version 2.0 der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wurde zurückgezogen
: Version 2.0 der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wurde zurückgezogen Es gibt auch mal gute Nachrichten aus Europa: Die EU-Kommission hat die Version 2.0 der Richtlinie zur Duchsetzung Geistigen Eigentums (IPRed2) zurückgezogen. Ursache soll eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sein, wonach strafrechtliche Angelegenheiten nicht allein vom EU-Rat in Absprache mit der Kommission beschlossen werden können. Dies berichtet Heise: Neustart bei EU-Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. […]
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: Datenschutzabbau-Kampagne der Bundesregierung: Heute die Mautbrücken
: Datenschutzabbau-Kampagne der Bundesregierung: Heute die Mautbrücken Im Koalitionsvertrag der grossen Koalition wurde der weitere Abbau des Datenschutzes schon angekündigt: Wir werden jedoch die im Grundsatz bewährte Sicherheitsarchitektur wo es nötig ist weiterentwickeln und überprüfen, inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen. Der neue Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk […]
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: Raubkopierer sind Verbrecher goes Europe
: Raubkopierer sind Verbrecher goes Europe Die EU-Kommission erarbeitet gerade im Rahmen der Strategie „Film Online“ in Zusammenarbeit mit der Content-Industrie und grossen Internetprovidern einen Massnahmenkatalog zur Eindämmung der „Piraterie“ in Europa. Gemeint ist damit wohl auch explizit Filesharing und das private Kopieren von digitalen Werken. Ziel der Kooperation sei die Erarbeitung einer Aufklärungskampagne für Verbraucher und Politiker sowie eine bessere […]