Digital Rights
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: Google: Wir sind auch böse!
: Google: Wir sind auch böse! Das wars dann wohl mit dem guten Image und dem Slogan „We are not evil“. Um auf dem chinesischen Markt Fuss zu fassen, hat Google seine Seele verkauft und ausgiebig die von der Regierung gewünschte Zensur in google.cn eingebaut. Die Konkurrenten sind nicht besser, Yahoo und MSN haben dies schon längst vollzogen.
Reporter ohne Grenzen kritisieren die Zensur scharf:
“The launch of Google.cn is a black day for freedom of expression in China,” the worldwide press freedom organisation said. “The firm defends the rights of US Internet users before the US government but fails to defend its Chinese users against theirs.
“Google’s statements about respecting online privacy are the height of hypocrisy in view of its strategy in China. Like its competitors, the company says it has no choice and must obey Chinese laws, but this is a tired argument. Freedom of expression isn’t a minor principle that can be pushed aside when dealing with a dictatorship. It’s a principle recognised by the Universal Declaration of Human Rights and features in the Chinese national constitution itself.
Mehr gibts auch bei Heise: Google zensiert seine neue chinesische Suchmaschine.
Kommentar von Google: „Um in China operieren zu können, haben wir einige Inhalte von den Suchergebnissen entfernt, die www.google.cn zur Verfügung stellt.“ Frage mich nur, was die genaue Definition von „einige Inhalte“ ist. Alles, wo die STichwörter „Demokratie“ oder „Dalai Lama“ vorkommen?
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: WikiNews-Interview mit Danny O’Brien
: WikiNews-Interview mit Danny O’Brien WikiNews hat jetzt auch ein „Interview of the Month“. Dieses Mal wurde Danny O’Brien von der Electronic Frontier Foundation zu verschiedenen netzpolitischen Themen befragt.
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: Heute Abend ist Chaosradio zum Informationsfreiheitsgesetz
: Heute Abend ist Chaosradio zum Informationsfreiheitsgesetz Es ist wieder der letzte Mittwoch im Monat und heute Abend läuft zwischen 22:00 – 01:00 Uhr das Chaosradio auf Radio Fritz.
Thema diesmal ist das Informationsfreiheitsgesetz und der Untertotel der Sendung ist auch treffend „Selbstverteidigung für Bürger“. Wer nicht im Berliner Raum wohnt, kann sich die Sendung via Stream anhören oder auf den Podcast warten.
Update: Der Mitschnitt ist jetzt auch schon als MP3 verfügbar.
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: Lawrence Lessig bei Second Life
: Lawrence Lessig bei Second Life Lawrence Lessig hat eine virtuelle Vorlesung in der Virtual reality Welt „Second Life“ gehalten. Der 90-minütige Event rund um die Themen „Copyright und Demokratie“ findet sich als 29 MB grosse MP4-Datei bei Archive.org.
Update: Jetzt gibt es auch das Transcript der virtuellen Vorlesung.
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: Radiosendung: Internet Censorship and Surveillance
: Radiosendung: Internet Censorship and Surveillance Am Freitag lief im Bostoner Radio „On Point“ eine sehr interessante Sendung zum Thema „Internet Censorship and Surveillance“.
You remember the wide open promise of the World Wide Web, right? This was to be the untrammeled, free range domain of digital liberation, a new world of freedom. Well, yes and no.
You can search for whatever you like, but type in „democracy“ in China’s blogosphere, or „human rights“ or „women“ in Iran, and you’re getting nothing. E‑mail trails are sending dissidents to jail. Whole realms of thought are being filtered right off the web – and American companies are helping.
Now, the US government has subpoenaed search records by the millions. And the National Security Agency is reading e‑mail – maybe yours. Hear about Big Brother, American companies, and the web.
Gäste im Studio waren:
* Timothy Wu, Professor at Columbia Law School
* Ronald Deibert, Professor of Political Science and Director of the Citizen Lab at the University of Toronto
* Julien Pain, Reporters Without Borders
* Declan McCullagh, Chief Political Correspondent for CNET News.comDie Sendung gibts noch im Real- oder WMA-Format als Stream.
Ich würde mich freuen, wenn jemand die Sendung mitschneiden könnte, und mir einen Link zum Download schicken könnte.[via RConversation]
Update: Die Sendung gibts jetzt auch im verbraucherfreundlichem MP3-Format.
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: Podcasting: Interview mit Constanze Kurz zu Datenschutz
: Podcasting: Interview mit Constanze Kurz zu Datenschutz
Es gibt ein neues Podcasting-Interview. Dieses Mal habe ich mich mit Constanze Kurz über Datenschutz, Data-Mining, Biometrie und Privacy Enhancing Tools unterhalten. Constanze ist Dipl.-Informatikerin und arbeitet als Assistentin in der Arbeitsgruppe Informatik in Bildung und Gesellschaft bei Prof. Wolfgang Coy an der Humboldt-Universität in Berlin. Ausserdem ist sie im Chaos Computer Club aktiv. Das Interview ist 58min lang und liegt im MP3- oder OGG-Format vor.Die Musik im Hintergrund stammt aus dem „iDmix.001 – Elliptic – Digital Drive“ und liegt unter einer Creative Commons Lizenz.
Update:
Scheint so, als ob die Datei irgendwie einen Fehler hat. Ich repariere sie morgen mal.Klappt jetzt alles und es gibt auch OGG! -
: Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz
: Verbraucher fordern besseren Datenschutz im Netz Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet momentan am Entwurf eines neuen Telemediengesetzes, das im Frühjahr beschlossen werden soll. Heute ist dazu ein umfangreicher Forderungskatalog aus Verbrauchersicht veröffentlicht worden, der vor allem auf eine Verbesserung des Datenschutzes im Netz zielt. Unterzeichner sind elf Organisationen, darunter das Netzwerk Neue Medien, der virtuelle Ortsverein der SPD, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz. Kernforderung:
„Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten (…), dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben.“
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: Respect The Music – Copy Protection Free
: Respect The Music – Copy Protection Free Der „Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und Musikproduzenten e.V.“ (VUT), der Verband der Indie-Labels im Musikbereich, hat die Kampagne „Respect The Music – Copy Protection Free“ gestartet. Damit emanzipiert man sich von der IFPI/Phonoverband, die sich seit einiger Zeit mit ihrer Kampf-Rhetorik und den Klagewellen vor allem bei den (jungen) Konsumenten sehr beliebt gemacht hat.
Durch die jüngsten Ereignisse um fatale Kopierschutzmassnahmen seitens der Musikindustrie und die erneute Diskussion um den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Referentenentwurf zum so genannten Zweiten Korb des Urheberrechts, sieht der deutsche Indieverband VUT sich veranlasst, sich deutlich von der Haltung der Musikindustrie zu distanzieren und startet daher die Kampagne „Respect The Music“.
Mit der Kampagne sollen drei Dinge deutlich gemacht werden:
1. DRM und Kopierschutz sind nicht die Lösung des Problems der Musikindustrie. So, wie diese Techniken bislang gestaltet werden, helfen sie eher, auch noch die letzten „ehrlichen“ Musikkäufer zu verprellen und in die Piraterie zu treiben.
2. Wir brauchen ein starkes Urheberrechtsgesetz, das die neuen digitalen Formen von Musikverbreitung und Konsum unterstützt und die Voraussetzungen für zeitgemäße Vergütungsmodelle schafft. Es muss faire Bedingungen für die kreative Branche schaffen und bedarf deshalb einer grundsätzlichen Überarbeitung.
3. Die strafrechtliche Verfolgung von P2P Usern löst das Problem der Piraterie nicht und macht Fans zu Kriminellen.Im Gegensatz zum „Verband Deutscher Musikschaffender“ ist der VUT ein richtiger Verband mit vielen Mitgliedern. Die Kampagnenseite sieht noch im Beta-Stadium aus. Allerdings sollen noch mehr Informationen folgen.
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: Biometrischer Pass in UK: Gegenwind für Blair
: Biometrischer Pass in UK: Gegenwind für Blair Der britische Independent bringt heute einen Kommentar, der den innerbritischen Widerstand gegen den neuen ePass zusammenfasst. Die Aufnahme biometrischer Merkmale wird nicht weiter erwähnt. Sonst keine Überraschung: es wird viel teurer als gedacht und dadurch noch mehr Unwillen erzeugen, zumal genaue Zahlen nicht zu bekommen sind.
The cost of the proposals is spiralling out of control. A report by the London School of Economics has estimated that members of the public might be charged £300 each for the privilege of carrying a card.
Der Artikel dazu ist auch online zu haben: ID Cards Bill in crisis after peers inflict defeat.
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: Skriptum „Internetrecht“ veröffentlicht
: Skriptum „Internetrecht“ veröffentlicht Der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thomas Hoeren hat ein 506 Seiten langes Skript zum Thema „Internetrecht“ im Netz veröffentlicht. Die 1,4 MB grosse PDF-Datei kann hier herunter geladen werden.
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: Überraschung: Neue iMacs mit TPM-Chip
: Überraschung: Neue iMacs mit TPM-Chip Was natürlich niemand erwartet hat, scheint jetzt Realität zu sein…: Wie Heise berichtet, werden die neuen iMacs von Apple mit einem TPM-Chip ausgeliefert: Apples Core-Duo-iMacs mit Trusted Platform Modules. Aber aufgeklärt wird darüber nicht:
Es ist etwas verwunderlich, dass Apple auf die Existenz dieses Bausteins, der bei Gegnern der TCPA/TCG-Inititiative für „Trusted Computing“ auf harte Kritik stößt, in den bisher erreichbaren iMac-Spezifikationen nicht hinweist. Noch ist nicht klar, ob das TPM – wie bei den Entwickler-Modellen – standardmäßig aktiv und auch nicht abschaltbar ist.
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: Thilo ist nicht alleine zu Haus
: Thilo ist nicht alleine zu Haus Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, wurde vom Innenminister von Schleswig Holstein gerügt. Vorangegangen war eine Kritik am geplanten Polizeigesetz, welches eine Überwachung der Bürger ohne konkreten Anfangsverdacht ermöglichen soll. Nachdem der Innenminister eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Thilo allein zu Haus“ veröffentlicht hatte, konterte jetzt das Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz mit dem folgenden Bild:

Das Bild gibt es hier in gross.
Irgendwie hatten wir das schonmal mit der Kritik von Innenministern an störenden Datenschützern…
[via Isotopp]
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: Morgen ist zweite Abstimmung zum Urheberrecht in Frankreich
: Morgen ist zweite Abstimmung zum Urheberrecht in Frankreich Nach dem überraschenden Votum in der ersten Lesung zur Urheberrechtsmodernisierung in Frankreich steht morgen die zweite und entscheidende Abstimmung an. Erwartungsgemäss werden diesmal mehr als die 58 Abgeordneten beim ersten Wahlgang dabei sein. Bei der Futurezone gibt es einen AFP-Artikel zu den aktuellen Entwicklungen: Urheberrechtsdebatte vor dem Showdown.
Auf Druck des französischen Premierministers Dominique de Villepin soll die Gesetzesvorlage nun deutlich entschärft sein. Geldstrafen in Höhe bis 300000 Euro sollen nur bei Filesharing mit kommerziellem Hintergrund drohen.
Weiters wurde das Recht auf Privatkopien von CDs, DVDs und digitalem Content herausgehoben, die Zahl solle bei fünf Kopien liegen. Der neue Vorschlag sieht auch ein „Verbot“ von Kopierschutztechnologien vor. Im vorausgegangenen Entwurf war die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen noch illegal gewesen. Es bliebe jedoch weiterhin nicht erlaubt, das Umgehen des Kopierschutzs kommerziell anzubieten oder Anleitungen dafür zu verbreiten.
Ich bin mir gerade nicht sicher, ob sich ein Fehler in die Agenturmeldung eingeschlichen hat. Denn ein Verbot von Kopierschutztechnologien würde gleichzeitig ein Verbot für DRM bedeuten. Klingt sympathsich, kann aber wohl leider nicht ernst gemeint sein, oder doch?
Einen weiteren Fokus bei den Änderungen gibt es in Fragen der Kompatibilität. Hier scheinen tatsächlich ganz interessante Vorschläge auf dem Tisch zu liegen, wie z.B. dieser:
Eine weitere Anpassung der Vorlage betrifft die Kompatibilität der einzelnen Services und Geräte. Demnach müsse etwa der iTunes Music Store Downloads für alle Musikplayer anbieten, was derzeit nicht der Fall ist. Sollte sich Apple diesem Punkt nicht beugen, könnte der Fall vor dem Kartellrichter landen.
Das würde ganz klar ein Statement für Offene Standards sein und den Druck auf die Hersteller erhöhen, endlich mal konsequent offene Standards, wie beispielsweise MP3 in ihren Online-Stores anzubieten.
Mehr dazu gibt es morgen, ich bin sehr gespannt. Wer noch Artikel zum Showdown in Frankreich findet, bitte in den Kommentaren posten.
Mehr zum Thema:
7. Dezember 2005: Frankreich plant digitale Katastrophe
22. Dezember 2005: Frankreich und Urheberrecht – Franzosen sind cool!
6. Januar 2006: Chirac äussert sich zum Urheberrecht -
: Gesetzgebung (auch) gegen digitale Kreativität
: Gesetzgebung (auch) gegen digitale Kreativität Etwas außerhalb der europäischen Aufmerksamkeit liegt die derzeit heiß diskutierte (und absurde) Sensenbrenner Bill H.R. 4569, auch „Digital Transition Content Security Act of 2005“ genannt (PDF, 35 Seiten). Was einstmals ein Slogan für die Broadcast Flag war, „plugging the analog hole“, bei dem einem das Lachen in Hals steckblieb, würde damit technische wie rechtliche Wirklichkeit, plus Kreativitätsverhinderung. Die Broadcast Flag ist gescheitert, und auch diese Initiative im Dreierpack wird verhindert werden.
Über Importverbote für hardwareseitig kopierschutztechnologie-freie Geräte (siehe heise) und qualitätsbeschränkte analoge Ausgänge hinaus würde ein feuchter Traum der Rechteinhaber wahr. Bizarr und realitätsfern wie nur was, und bereits überholt.
Auch die EFF berichtete über die Sache, teils schon im Dezember. Immer betrifft es auch die ganz gewöhnlichen Möglichkeiten von Technik ‚von der Stange’, die für alle zugänglich ist und großartige Möglichkeiten eröffnet. Techdirt berichtet so:
We’ve talked, repeatedly, about how the power of internet has often been in how it has enabled anyone to become a content creator. It’s no longer about „professionals“ or „amateurs“ because that distinction no longer matters. Unfortunately, this bill tries to bring back that distinction in a major way – and then put up huge barriers for the amateurs.
Die geplanten Verhinderungsmaßnahmen im Klartext: digitale Wasserzeichen (als Platzhalter-Technologie mit Patent: VEIL, bisher u.a. für Spielzeug eingesetzt) und andere Kopierschutztechnologien (broadcast flag-ähnlich: CGMS‑A) müssen von allen Geräten respektiert und die eingebauten Restriktionen eingehalten werden. Analoge Videorekorder können dann keinen geschützen Film mehr abspielen oder aufnehmen. Wenn sie es können sind sie illegal.
Die Ausnahme bilden „professionelle Geräte“. Nur solche dürfen in der Herstellungskette für Inhalte eingesetzt werden. Es müssen ebenfalls alle professionellen Geräte so gekennzeichnet, beworben, verkauft, und ausschließlich mit ihnen professionelle Inhalte hergestellt, bearbeitet und übertragen werden. Und dieses Schema wird auch auf die Nutzer angewendet: „professionelle Geräte“ dürfen nur von authorisierten Personen bedient und verwendet werden.Mindestens einen Haken hat die Sache: die technischen Spezifikationen für die verwendete Kopierschutztechnologie, durch die Patent and Trademark Office (PTO) zu erstellen und einzufordern, gelten nicht für professionelle Geräte. Mit anderen Worten, mit diesen werden immer die betreffenden Inhalte vervielfältigt werden können. Wenn Amateure solche durchaus bezahlbaren Maschinen zu Hauf kaufen, ist dieselbe Technik laut Definition plötzlich nicht mehr durch die Definition gedeckt. Dann darf dieselbe Hardware nicht mehr das tun, wofür sie gebaut und eingesetzt wurde.
Ed Felten von Freedom to Tinker führt weiter aus:
The really interesting thing about the professional device hole is that it makes one provision of the bill utterly impossible to put into practice. For those reading along at home, I’m referring to the robustness rulemaking of section 202(1), which requires the Patent and Trademark Office (PTO) to establish technical requirements that (among other things) “can only with difficulty be defeated or circumvented by use of professional tools or equipment”. But there’s a small problem: professional tools are exempt from the technical requirements.
The robustness requirements, in other words, have to stop professional tools from copying content — and they have to do that, somehow, without regulating what professional tools can do. That, as they say, is a tall order.
Next to impossible, aber mindestens ein Schlag ins Gesicht der Kreativen, die dieser Tage bezahlbares Equipment kaufen können, um ordentliche Qualität herzustellen, mit freien Lizenzen weiterverwerten dürfen was nur irgend geht, und ihre Werke frei verbreiten. Nur professionelle Auftragsarbeiter dürften das dann noch. Mike von Techdirt:
In other words, perhaps the point of this bill isn’t so much to „plug the analog hole“ when it comes to copying unauthorized content (not that it would work anyway), but to try to slow down the somewhat rapid growth of amateur content successfully competing with professional broadcast content.
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: Zensur in China und DRM in der EU
: Zensur in China und DRM in der EU Unsere EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, war in China und beklagte laut dpa/Heise die Zensur dort. Dies ist ja erstmal ein erfreuliches Signal, dass die EU das Thema Zensur Ernst nimmt. Verwundert bin ich nur über die Zitate, die das Statement untermauern:
„Sie schämen sich nicht für die Zensur.“ Während sich die Europäische Union darum sorge, dass ihre Bürger vor Kontrolle im Internet geschützt werden müssten, gehe es in China um den Schutz der Regierung vor dem Internet. „Wir sprechen nicht die gleiche Sprache“, sagte Reding. „Für sie ist es eine ganz normale Verhaltenweise.“
…
Was die Zukunft des Internet angehe, stehe die EU „nicht auf der Seite Pekings“. Aus europäischer Sicht solle das Internet niemandem gehören. „Niemand kontrolliert den Inhalt bislang, außer die Diktatoren dieser Welt“, sagte Reding. „Unser Ziel ist der freie Zugang zu Informationen in der Welt.“
Die Statements klingen ein wenig merkwürdig und wenig glaubwürdig, wenn man sich die Betrebungen der EU anschaut, Digital Restriction Management – Systeme zur Kontrolle der Inhalte zu fördern, in einen rechtlichen Gesetzesrahmen zu bringen (EU-Copyright-Directive) und ebenfalls die Durchsetzung der monopolisierten Inhalte durch entsprechende Richtlinien zu begleiten.
Was bleibt vom „Free Flow of informations“ übrig, wenn erstmal eine Trusted DRM-Infrastruktur der Rechteinhaber neue Oligopole schafft und das freie Internet zur Seite drängt?
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: Informationsfreiheitsgesetz in UK
: Informationsfreiheitsgesetz in UK Wie die Jungle World von gestern unter dem Titel „Zu viel Freiheit“ berichtet, haben britische Ministerien im letzten Jahr etwa 130.000 Anfragen nach behördlichen Informationen erhalten. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist das eine ganz ansehnliche Zahl. Von Preisen steht da nichts, das Gesetz sei aber „inflationär“ in Anspruch genommen worden, wird das Justizministerium zitiert. Die etwa 16.000 beantworteten Anfragen betrafen auch triviale Informationen (nur solche werden hier beispielhaft genannt); als vertraulich klassifizierte Informationen seien selbstverständlich weiterhin geschützt.
Leider wird in dem kurzen Artikel nicht berichtet, wie viele Privatpersonen um Auskunft gebeten haben, und wie viele Zeitungsredaktionen statt eher alberner Dinge wie dem Verschwinden der Katze aus Downing Street No 10 nach ernsthaften, wichtigen Sachverhalten gefragt haben. Und, so würden wir fast wetten, nicht nur „Hohe Beamte“ haben die Anfragen dann tatsächlich beantwortet. Und von den 114.000 nicht beantworteten Fragen würden wir auch gerne wissen, weshalb sie denn nun abgelehnt wurden: aus inhaltlichen, aus formalen, aus gesellschaftspolitischen, aus nachrichtendienstlichen Gründen? Aber das kann man ja teils bei der Campaign for Freedom of Information nachholen, oder den Links in der Wikipedia zum Freedom of Information Act folgen. Auch freedominfo.org ist eine gute Quelle.
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: Die Matrix der Internet-Zensur
: Die Matrix der Internet-Zensur Bei First Monday findet sich der Artikel „The filtering matrix: Integrated mechanisms of information control and the demarcation of borders in cyberspace“ von Nart Villeneuve von der OpenNet Initiatives.
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: Übersetzung der RSF-Petition
: Übersetzung der RSF-Petition Über die aktuelle Petition von Reporter ohne Grenzen habe ich heute Mittag schon geschrieben.
Eine deutsche Übersetzung des Textes wäre noch sinnvoll, leider fehlt mir heute die Zeit dazu. Aber vielleicht hat ja jemand Lust und Zeit, den Text zu übersetzen?Update:
Klasse Sache: Stefan T Saffert hat eine Übersetzung gemacht und sie mir geschickt.
Unternehmerische Verantwortung
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Reporter Ohne Grenzen bittet Internet-Nutzer und Blogger, ihre Empfehlungen bezüglich freier Meinungsäußerung zu unterstützen.Am 6. Januar veröffentlichte Reporter Ohne Grenzen sechs konkrete Vorschläge mit dem Ziel der Gewährleistung, daß Internet-Unternehmen das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren, wenn sie in repressiven Staaten Geschäfte tätigen.
Diese Empfehlungen richten sich an die Regierung und Gesetzgeber der USA, da alle Unternehmen, die in diesem Dokument genannt werden, ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben. Gleichwohl betreffen sie alle demokratischen Länder und wurden deshalb auch an Amtspersonen der Europäischen Union sowie an den Generalsekretär des OECD geschickt.
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: Gutes Recht ist teuer
: Gutes Recht ist teuer Jaja, das Informationsfreiheitsgesetz. Eigentlich eine prima Sache. Man kann denen da oben, bzw. denen da drüben in der Verwaltung auf die Finger und in die Akten schauen. Von wegen Transparenz und weil eine Behörde kein Selbstzweck ist, sondern … also wir sind jedenfalls das Volk.
Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen. Er dokumentiert das Prinzip einer offenen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht.
(Quelle: Innenministerium NRW)
Das mit dem in die Akten schauen regeln sogenannte Informationsfreiheitsgesetze. Im Bund, in einigen Bundesländern, vor allem aber erstmal in der Theorie.
Vor dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, bestand kein allgemeines Einsichtsrecht für Bürger in Behördenunterlagen. […] In Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind bereits Informationsfreiheitsgesetze in Kraft. Entwürfe zu Gesetzen dieser Art liegen auch in allen Bundesländern außer Mecklenburg-Vorpommern vor.
(Quelle: Wikipedia)
In der Praxis nämlich lassen sich manche Behörden eher ungern in die Akten schauen. Dem Bürger – oder neugierigen Journalisten – den gewünschten Einblick zu verwehren, ist für sie auch gar nicht so schwer.
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: Neuer Kabinettsentwurf zum Urheberrecht ist fertig
: Neuer Kabinettsentwurf zum Urheberrecht ist fertig Heise berichtet, dass das Justizministerium einen Entwurf der Kabinettsvorlage für den „2. Korb der Urheberrechtsnovellierung“ verschickt hat: Bundesjustizministerium macht neuen Anlauf zur Urheberrechtsreform.
Nach wie vor besonders umstritten sind die Regelungen zum Umgang mit Tauschbörsen-Nutzern, die Ausgestaltung von Vergütungspauschalen fürs private Kopieren sowie die Möglichkeiten von Bibliotheken zur Versorgung der Fachwelt und der Bevölkerung mit Wissen. Zur Eindämmung der Selbstbedienung der Surfer in Peer-2-Peer-Netzen sieht der Kabinettsentwurf aus dem Justizministerium vor, Downloads „rechtswidrig hergestellter und öffentlich zugänglich gemachter Vorlagen“ aus dem Internet zu kriminalisieren. Im nicht-gewerblichen Umfeld drohen demnach Haftstrafen bis zu drei Jahren. Eine Anfertigung von Privatkopien unter Umgehung von Kopierschutztechniken soll zudem verboten bleiben. Um eine „Kriminalisierung der Schulhöfe zu verhindern“, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries jedoch vorgeschlagen, dass „in geringer Zahl“ für den privaten Gebrauch erstellte Kopien straffrei bleiben sollen. Diese „Bagatellklausel“ erweiterte ihr Haus vor einem Jahr um die Versorgung des „persönlich verbundenen“ Bekanntenkreises sowie „Bearbeitungen oder Umgestaltungen von Werken“.
Am 26. Januar soll es in Berlin eine Anhörung dazu geben, die ich mir anschauen werde, wenn nichts dazwischen kommt.