Demokratie

Informationsfreiheitsgesetz in UK

Wie die Jungle World von gestern unter dem Titel „Zu viel Freiheit“ berichtet, haben britische Ministerien im letzten Jahr etwa 130.000 Anfragen nach behördlichen Informationen erhalten. Für das erste Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist das eine ganz ansehnliche Zahl. Von Preisen steht da nichts, das Gesetz sei aber „inflationär“ in Anspruch genommen worden, wird das Justizministerium zitiert. Die etwa 16.000 beantworteten Anfragen betrafen auch triviale Informationen (nur solche werden hier beispielhaft genannt); als vertraulich klassifizierte Informationen seien selbstverständlich weiterhin geschützt.

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Leider wird in dem kurzen Artikel nicht berichtet, wie viele Privatpersonen um Auskunft gebeten haben, und wie viele Zeitungsredaktionen statt eher alberner Dinge wie dem Verschwinden der Katze aus Downing Street No 10 nach ernsthaften, wichtigen Sachverhalten gefragt haben. Und, so würden wir fast wetten, nicht nur „Hohe Beamte“ haben die Anfragen dann tatsächlich beantwortet. Und von den 114.000 nicht beantworteten Fragen würden wir auch gerne wissen, weshalb sie denn nun abgelehnt wurden: aus inhaltlichen, aus formalen, aus gesellschaftspolitischen, aus nachrichtendienstlichen Gründen? Aber das kann man ja teils bei der Campaign for Freedom of Information nachholen, oder den Links in der Wikipedia zum Freedom of Information Act folgen. Auch freedominfo.org ist eine gute Quelle.

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Ein Kommentar
  1. Es wären sicherlich die ersten Beamten, die dem Gesetz Nachdruck verleihen, indem sie es unterstützen. Ich halte Informationsfreiheitsgesetze einfach für „Schaumschlägerei“, die Beamtenstuben in Hektik versetzen. Nicht aber, um dem Auftrag nachzukommen, sondern vielmehr um Ausflüchte zu suchen. Was EUROPA braucht, sind unabhängige Ombudsmänner, die nicht auf Karriere schielen und vor jeder Frage an den Stellenkegel denken.

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