Datenschutz

Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung

In einem Deutschlandradio-Interview hat sich heute Wolfgang Schäuble für mindestens zwölf Monate Speicherfrist von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Nach oben hin soll das natürlich offen bleiben, die Länder, welche noch länger speichern wollen, sollten die Freiheit dazu haben. Wie auch die ganze Massnahme natürlich nur zum Erhalt von Bürgerrechten und unserer Freiheit gemacht werden soll.

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Sagenschneider: Wann sollen denn Ihrer Ansicht nach die Ermittler Zugriff auf die Daten erhalten, also um welche Straftaten soll es dabei gehen?

Schäuble: Ja gut, bei der Speicherung von Daten ist der Katalog definiert; im Wesentlichen geht es auch gar nicht um die Verfolgung von Straftaten, sondern vor allen Dingen um die Verhinderung von Straftaten. Wir müssen ja immer sehen, grundsätzlich ist die Verfolgung von Straftaten eher Sache der Strafverfolgungsbehörden, damit auch in der Zuständigkeit der Justizminister, die Verhinderung von Straftaten das ist das Interesse der inneren Sicherheit und das ist die Aufgabe der Innenminister und da muss man immer ein stückweit miteinander in Verbindung bringen. Das tun wir auch, dabei ist ganz klar: die grundlegenden Freiheitsrechte, die werden natürlich gewahrt, denn die innere Sicherheit beruht ja unter anderem darauf, dass die Menschen in Freiheit und mit den grundlegenden Bürgerrechten, die unsere Verfassungen garantieren, leben können. Deswegen gibt es diesen Widerspruch nicht.

Hier gibts das Interview als Audio-Flash.

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2 Kommentare
  1. Wie will er denn Straftaten verhindern, ohne alle Bürger unter Pauschalverdacht zu stellen ?
    Schön aber, daß er zugibt, daß er durch zu weitgehende Beschneidung der Freiheit die innere Sicherheit aufs Spiel setzen könnte.
    Daß er aber diesen Widerspruch verneint, ist doch Augenwischerei.

  2. Ähm… wie sieht es eigentlich mit der Gelben Post aus? Werden da auch „Verbindungsdaten“ gespeichert? Also sitzt da jemand und schreibt ab wer wann an wen ein Paket oder einen Brief geschickt hat??? Ich meine… könnte ja Sprengstoff drin sein… oder eine Bombenbauanleitung…

    .. außerdem könnte man damit Arbeitsplätze schaffen. Schließlich muß ja jemand das ganze abschreiben oder zumindest einscannen.

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