Digital Rights
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: Unser Report deckt auf: Verletzungen der Netzneutralität sind in Deutschland schon jetzt die Regel
Protest für Netzneutralität. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/josephgruber/">Joseph Gruber</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Unser Report deckt auf: Verletzungen der Netzneutralität sind in Deutschland schon jetzt die Regel Vergangene Woche hat die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC in einer wegweisenden Entscheidung strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität beschlossen. Diese sollen explizit auch für das mobile Internet gelten. Bei uns in Deutschland und in der EU denken Politiker leider nicht so weit, sondern setzen eher auf ein Glücksspiel: Sie schenken den Telekommunikationsunternehmen Regulierungsferien und keine Regeln zur Netzneutralität in der Hoffnung auf etwas mehr Breitbandausbau.
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: Kann Massenüberwachung durch Menschenrechtsgesetze eingeschränkt werden?
Menschenrechte 1789, vor dem digitalen Zeitalter : Kann Massenüberwachung durch Menschenrechtsgesetze eingeschränkt werden? Es entsteht eine immer größer werdende Lücke zwischen dem Recht auf Privatsphäre und aktuellen Überwachungsschemata. Als konkretes Beispiel kann die US-Überwachungsoperation PRISM und ihre Auswirkungen auf das Recht europäischer Bürger auf ihre Privatsphäre dienen, die Rikke Frank Jørgensen in ihrem Gastbeitrag reflektiert.
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: NSA: Keine „Reformen“ von Obama
Und wir zählen bald auf zwei Jahre hoch. :/ : NSA: Keine „Reformen“ von Obama Einige werden sich erinnern, dass die US-Regierung schon kurz nach Beginn der NSA-GCHQ-Skandale ein bereits seit dem Jahr 2004 bestehendes Gremium gebeten hatte, einen genaueren Blick auf die Machenschaften der NSA zu werfen: das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), das als unabhängige Instanz mit fünf Mitgliedern besetzt ist.
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: Landgericht Hamburg: Unternehmen muss selbst sicherstellen, dass Freiheiten weitergeben werden
: Landgericht Hamburg: Unternehmen muss selbst sicherstellen, dass Freiheiten weitergeben werden Immer wieder müssen wir unsere Freiheit verteidigen. Insbesondere bei unser wichtigstes Werkzeug – der Software – versuchen Unternehmen uns unsere Freiheiten zu nehmen. Um das zu erschweren hat die Freie-Software-Bewegung unter anderem Copyleft-Lizenzen erfunden. Freie Copyleft-Lizenzen wie die GNU GPL gewähren allen die Freiheit, die Software für jeden Zweck zu verwenden, ihre Funktionsweise zu verstehen, sie weiter zu verbreiten und an eigene Bedürfnisse anzupassen.
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: EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein
: EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein Nachdem das „World Wide Web Consortium“ (W3C) im neuesten Entwurf zu HTML5 an seinen Plänen festhält Kopierschutztechniken in darin übernehmen, legt die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun offiziell Einspruch gegen den Entwurf ein. Zu diesem ist die EFF in der Lage, da sie ein „Full Member“ des W3C ist.
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: Gesucht: Nutzer, denen die Gewährleistung eines gerooteten Gerätes versagt wurde
: Gesucht: Nutzer, denen die Gewährleistung eines gerooteten Gerätes versagt wurde Dies ist ein Gastbeitrag von Erik Albers von der Free Software Foundation Europe.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) – ein vom Bundesministerium für Verbraucherschutz geförderter Verein – hat auf ihrem Portal Surfer haben Rechte das Thema Rooting vs Gewährleistung aufgegriffen. Speziell geht es in diesem Beitrag um das sogenannte ‚rooting’ von Android-Smartphones. -
: Petition: Hollyweb, W3C und Lobbyisten für „Digital Rights Management“ im HTML5-Standard
: Petition: Hollyweb, W3C und Lobbyisten für „Digital Rights Management“ im HTML5-Standard Der fast fertige HTML5-Standard für Webseiten soll technische Möglichkeiten zur Inhalte-Kontrolle erhalten. Mit dem gefährlichen „Digital Rights Management“ (DRM) ist aber schon die Musikindustrie gescheitert. Netzpolitische Organisationen rufen dazu auf, eine Petition dagegen zu unterzeichnen – macht mit!
Das HTML-Protokoll ist für das Internet zentral wie die Luft zum Atmen. -
: European Digital Rights feiert zehnten Geburtstag
: European Digital Rights feiert zehnten Geburtstag Anfang Juni 2002 fand in den Räumen des Chaos Computer Club in Berlin die Gründungsversammlung von European Digital Rights (EDRi) statt. Endlich registriert und offiziell in Belgien angemeldet wurde EDRi dann einige Monate später, so dass dieses Wochenende der zehnte Geburtstag im Rahmen der jährlichen Mitgliedsversammlung, einer Party und einem Treffen mit EU-Kommissarin Viviane Reding und ihrem Stab gefeiert wurde.
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: Unterstützt die Freedom not Fear 2013!
: Unterstützt die Freedom not Fear 2013! Wenn ihr noch nicht wisst, für welches netzpolitische Projekt ihr zum Jahresende spenden wollt: Die Freedom not Fear in Brüssel braucht eine kleine finanzielle Hilfe. Zu den letzten zwei Freedom not Fear kamen Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen aus allen Ecken Europas. Das alljährliche Brüsseler Vernetzungswochenende ist eine super Gelegenheit, die europäischen Bürgerbewegungen gegen Überwachung und für Grundrechte zu unterstützen und zu vernetzen.
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: #nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung
: #nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung Das Verschwimmen der Rollen von Produzent und Konsument im Netz – von Netzpolitik über bürgerliche Freiheiten, Institutionen und Regulierung zum Digitalen Gesellschaftsvertrag
Von Netzpolitikaktivisten wird regelmäßig angenommen, sie wären strikt gegen Regulierung im Internet, denn es gilt die anarchistische Hackerkultur hochzuhalten. -
: Deep Packet Inspection und Gute Software, schlechte Software
: Deep Packet Inspection und Gute Software, schlechte Software Auf dem Netzpolitischen Abend des Digitalen Gesellschaft e.V. trug Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen vorgestern zum Export von Überwachungssoftware deutscher Provenienz vor. „Made in Germany“ steht für die zweifelhafte Errungenschaft, dass in Diktaturen Überwachungssoftware aus Deutschland eingesetzt wird, um politische Gegner zu verfolgen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
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: Chaosradio 183: CleanIT
: Chaosradio 183: CleanIT Am vergangenen Donnerstag lief die 183. Folge von Chaosradio auf Fritz. Das Thema war CleanIT und mit dabei waren Andre Meister, Kirsten Fiedler (Beide den Lesern wahrscheinlich als Blogger in diesem Blog bekannt) und Erdgeist.
Eine MP3 der zweistündigen Sendung ist jetzt bereinigt von der Musik online verfügbar. -
: The Internet Defense League
: The Internet Defense League Heute ist „The Internet Defense League“ offiziell gelauncht worden. Hinter „The Internet Defense League“ steht Fight for the Future, ein Aktivisten-Netzwerk, das u.a. bereits im November vergangenen Jahres den American Censorship Day organisierte und zu einem der zentralen Player in der SOPA-Debatte wurde.
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: Datenschutzpolitische Bilanz schwarz-gelb
: Datenschutzpolitische Bilanz schwarz-gelb Die Aufregung um das Meldegesetz hat mich noch einmal nachdenken lassen: wie ist das eigentlich mit schwarz-gelb und dem Datenschutz?
Verbraucherschutz: Ilse Aigner (CSU) forderte einst besseren Datenschutz bei Sozialen Netzwerken. Sie war nicht zuständig und wurde wenig gehört.
Innen: Thomas de Maiziere (CDU) wollte im Anschluss an die Street View-Diskussion als Innenminister ein „Rote-Linie-Gesetz“ vorstellen, was zulässig sein soll und was nicht. -
: FSFEs Analyse und Forderungen zu Secure Boot
: FSFEs Analyse und Forderungen zu Secure Boot Cory Doctorow hatte auf dem 28C3 noch über „The Coming War on General Computation“ gesprochen und Fefe hatte Anfang Mai noch gefragt, wo die Initiative zur Gerätehoheit bleibt.
Es ist wichtig für unsere Gesellschaft, dass die Eigentümer von IT-Geräten permanent die volle und alleinige Verfügungsgewalt darüber innehaben. -
: Bestell Dir Dein Stopp-ACTA-Infopaket (Update)
: Bestell Dir Dein Stopp-ACTA-Infopaket (Update) Für die „Stopp ACTA“-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. haben wir alle geplanten Materialien in Druck gegeben und warten nun auf die Lieferungen. Momentan gibt es bei uns noch unterschiedliche Vorstellungen, in wie vielen Paketen die insgesamt 120.000 Flyer geliefert werden, die wir dann wiederum weiter verteilen wollen.
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: Deutschlandfunk: Daten auf Vorrat
: Deutschlandfunk: Daten auf Vorrat Der Deutschlandfunk-Hintergrund hat gestern über die Vorratsdatenspeicherung berichtet: Daten auf Vorrat – Zum deutschen Streit um die europäische Richtlinie.
Die Debatte um die Voratsdatenspeicherung entzweit Innenminister und Justizministerin, denn die Frage, welche Daten die Ermittler tatsächlich brauchen, wird in der schwarz-gelben Regierungskoalition unterschiedlich beantwortet. -
: Digitale Rechteminderung und „das gute Recht“
: Digitale Rechteminderung und „das gute Recht“ Gestern hat Dradio Wissen mich zu Digitaler Rechteminderung (DRM) interviewt. Es geht darum, was DRM ist, warum Unternehmen DRM einführen, warum DRM nur funktioniert, wenn der Kunde als Feind betrachtet wird und welche anderen Möglichkeiten neben DRM bestehen (Audio/MP3 07:52 Minuten). Ich habe am Ende des Interviews versucht, ein paar Punkte zu viel reinzubringen, was in der kurzen Zeit dann doch schlecht möglich war.
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: Frontal 21 – Messbare Erfolge sind nicht bekannt
: Frontal 21 – Messbare Erfolge sind nicht bekannt Frontal21 berichtet heute Abend über die Vorratsdatenspeicherung. Bereits online findet sich die Langfassung eines Interviews mit dem Verfassungsrechtler (und @digiges – Mitglied) Ulf Buermeyer: Messbare Erfolge sind nicht bekannt.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU
: Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU hr2 – Der Tag hat am Freitag über „Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU“ berichtet. Davon gibt es die MP3 zum zeit-souveränen Nachhören.
Es gibt Streit in der Bundesregierung. Mal wieder. Es geht um unsere Daten. Mal wieder. Der Innenminister kämpft gegen die Justizministerin. Wie immer. Und wenn er sich schließlich gegen sie durchgesetzt haben wird, wie schon mal, dann wird sie zurücktreten.